Presseerklärung der Offenen Linken Ansbach e.V.

23.07.2008

US-Ausbaupläne: Kosten für deutsche Steuerzahler explodieren

Offene Linke fordert Umdenken bei den deutschen Behörden

Wie Stadtrat Boris-André Meyer jetzt per Anfrage erfuhr, geht das Staatliche Bauamt Ansbach (StBaAn) in einer Kostenrechnung nun davon aus, dass der „höhenfreie Anschlussknoten“ für die geplante US-Militärsiedlung am Urlas auf Höhe Obereichenbach „gut 5 Millionen Euro“ kosten werde. Laut StBaAn sollen diese Kosten komplett dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Im Juni 2007 hat das StBaAn im Rahmen einer Stadtratssitzung diese Kosten lediglich auf „2,5 bis 3 Millionen Euro“ geschätzt.

„Durch diese Verdoppelung der Kosten des Knotens nähern sich die Kosten für die deutschen Steuerzahler im Zusammenhang mit den militärischen Ausbauplänen der US-Armee der 20-Millionen-Euro-Marke“, erklärte Meyer. Zusätzlich zu dem Knoten soll Deutschland auf Verlangen des US-Militärs zusätzlich eine Umgehung der B14 um Katterbach, eine neue Kasernenzufahrt sowie die Entschädigungen für die Bauernenteignungen im Zuge dieser Infrastrukturmaßnahmen zahlen.

„Der Nutzen für deutsche Anwohner und Verkehrsteilnehmer stehen in keinem Verhältnis zu den immensen Kosten“, betonte Meyer. Gegenteilige Behauptungen der deutschen Behörden seien „sehr weit hergeholt oder frei konstruiert“. Führende Interessensverbände sähen dies ebenso. So unterstützt die Offene Linke die Forderung des ADFC, anstatt des Knotens eine Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung auf Höhe der Einmündung der Hochstraße bzw. Rabenhofstraße in die B14. Diese Lösung käme nicht nur den Anwohnern entgegen, sondern sei auch deutlich kostengünstiger.

„Die bayerischen Behörden müssen umdenken“, pflichtete Kerstin Kernstock-Jeremias, Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und Landtags-Direktkandidatin für den Stimmkreis Ansbach-Nord, bei. Anstatt das militärische Bauprojekt mit all seinen negativen Folgen blindlings weiter voranzutreiben, forderte sie „Straßenbaumaßnahmen mit wirklichem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt- und Landkreis“. Kernstock-Jeremias führte hier etwa die B13-Umgehung Lehrbergs an. Sie unterstütze die dortige Bevölkerung, die sich von MdL Breitschwert „im Stich gelassen“ fühle. Diesem sei „offenbar Annehmlichkeiten des US-Militärs wichtiger als die Entlastung der Lehrberger“.

Für die Offene Linke Ansbach e.V.

Gez. Meyer Kernstock-Jeremias Wangler Schildbach