Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat

Boris-André Meyer

Bäckergründlein 23

91522 Ansbach

                                                                                                                    Ansbach, 27.10.2008

 

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach

Frau Carda Seidel

Joh.-Seb.-Bach-Platz 1

91522 Ansbach

 

 

ANFRAGE – Verträge / Baukosten bzgl. der geplanten US-Militärsiedlung am Urlas

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

ich bitte fristgerecht um Beantwortung folgender Anfrage im Rahmen der Außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008.

 

Mehrere Zeitungsberichte in der FLZ im Oktober 2008 machten deutlich, dass die US-Armee offensichtlich beim 1.Bauabschnitt der geplanten umzäunten Militärsiedlung am Urlas nicht richtig kalkuliert hat. Nach derzeitigem Stand können für die bewilligten 39,8 Millionen Euro lediglich 106 anstatt der geplanten 138 Häuser errichtet werden.

Das Staatl. Bauamt Ansbach (StBaAn) kalkulierte für den für die Zufahrt zur Militärsiedlung vorgesehenen „höhenfreien Anschlussknotenpunkt“ im Juni 2007 mit 2,5 Millionen Euro Baukosten. Im Juli 2008 waren plötzlich „gut 5 Millionen Euro“ (deutsche Steuergelder) vorgesehen, lt. StBaAn aufgrund „gestiegener Preise für Baustahl“ und: „Es kann noch teurer werden“ (Lt. Baudirektor Arndt, FLZ 29.07.08).

Während dessen wurde bekannt, dass im pfälzischen Ramstein ein „Versorgungszentrum“ für das US-Militär gebaut wurde. Auch hier wurden im US-Verteidigungshaushalt zu wenig Mittel eingestellt. Der Fehlbetrag soll nun aus Steuermitteln des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz aufgebracht werden.

Aufgrund obiger Beispiele und der Entwicklung der letzten Wochen ist es wahrscheinlich, dass die 39,8 Millionen Euro auch für die 106 Häuser nicht ausreichen werden.

 

Ich frage daher:

  1. Wer gleicht einen etwaigen Differenzbetrag zwischen tatsächlichen Kosten der Bauleistung und bereitgestellter Dollarfinanzierung der US-Armee aus?
  2. Welche einschlägigen Verträge bzw. Vereinbarungen, das militärische Bauprojekt am Urlas betreffend, existieren zwischen US-Armee, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA), dem Freistaat Bayern und der Stadt Ansbach und welche Bestimmungen beinhalten diese genau?
  3. Welche Kostensumme für Grundstückserwerb (bzw. Entschädigungen für Enteignungen) im Zuge der Erweiterung der Bismarck-Kaserne in Katterbach sowie Zufahrtsbaumaßnahmen am Urlas hat der Bund (bzw. die BIMA) im Haushalt eingestellt?

 

Um Drucklegung wird gebeten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Boris-André Meyer