Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat
Bäckergründlein 23
91522 Ansbach
, den 17.07.2008
An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Offene Linke Ansbach e.V. beantragt, folgende Anfrage im Rahmen der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 29.07.2008 zu beantworten.
Begründung:
In Bezug auf die US-Militärpläne in Katterbach und am Urlas wurde und wird seitens der Stadtverwaltung stets behauptet, die Stadt Ansbach hätte diesbzgl. keinerlei Möglichkeiten zur Einflussnahme im Sinne der Natur, der Lebensqualität der Ansbacherinnen und Ansbach oder im Interesse der Planungssicherheit unseres Gemeinwesens.
Nun geht aus einem Schreiben des Staatl. Bauamts Nürnberg an die Regierung von Mittelfranken vom Juni 2008 in der „Verwaltungsstreitsache Bund Naturschutz gegen Freistaat Bayern“ hervor, dass es die Ansbacher Stadtverwaltung selbst war, die die US-Armee am 23.11.2007 von Bestimmungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNschG) in Art.13d in deren Person als Untere Naturschutzbehörde (UNB) befreit hat. Damit hat die Stadtverwaltung das seit nunmehr zwei Jahren in der Ansbacher Bevölkerung höchst umstrittene Bauvorhaben aktiv befördert (siehe Seite 6f. des Schreibens).
Zudem geht aus o.g. Schreiben hervor, dass nur zwei Wochen nach besagter Befreiung, am 07.12.2007, eine Novelle der FFH-Richtline, d.h. eine Verschärfung des Naturschutzrechts, in Kraft trat (siehe Seite 7 des Schreibens).
Daher stelle ich folgende
Anfrage:
Gez.
Boris-André Meyer