Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat

Bäckergründlein 23

91522 Ansbach

                                                                                                                      , den 17.07.2008

 

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach

Frau Carda Seidel

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

die Offene Linke Ansbach e.V. beantragt, folgende Anfrage im Rahmen der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 29.07.2008 zu beantworten.

 

 

Anfrage:

 

  1. Existieren Verträge zwischen der Stadt Ansbach und politischen Gruppierungen, z.B. in Hinsicht auf Vermietung bzw. Vorgriffsrecht auf öffentliche Veranstaltungsflächen, Liegenschaften, etc.?

 

  1. Wenn ja, um welche handelt es sich hierbei und welche Konditionen beinhalten diese Verträge genau?

 

  1. Wann wurden diese geschlossen und mit welcher sachlichen Begründung?

 

  1. Plant die Stadt Ansbach bei Vorhandensein solcher Verträge die Auflösung dieser im Interesse der Gleichberechtigung aller politischen Gruppierungen?

 

 

 

Für die Beantwortung obiger Anfrage haben Sie herzlichen Dank.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Gez.

Boris-André Meyer