Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat

Bäckergründlein 23

91522 Ansbach

                                                                                                                      , den 17.07.2008

 

An die

Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach

Frau Carda Seidel

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

die Offene Linke Ansbach e.V. beantragt, folgenden Antrag im Rahmen der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 29.07.2008 zu behandeln.

 

 

Antrag:

 

Der Ansbacher Stadtrat möge beschließen:

Der Naturschutzbeirat (NSB) der Stadt Ansbach soll zeitnah zusammentreten mit dem Ziel, eine Stellungnahme zu den Ausbauplänen des US-Militärs am Ansbacher Urlas und den damit verbundenen, von der US-Armee geforderten, Infrastrukturmaßnahmen, namentlich des höhenfreien Anschlussknotenpunktes an der B14 und der geplanten Katterbach-Umgehung der B14, abzugeben. Hierbei sollen insbesondere die Folgen aus naturschutzfachlicher Sicht für die Stadt Ansbach erarbeitet werden. Der NSB gibt zudem eine Handlungsempfehlung zum weiteren Vorgehen der Stadt Ansbach in Hinsicht auf die untersuchten Projekte ab.

 

Begründung:

 

Die Ausbaupläne der US-Armee sind eines der größten Bauprojekte in der Geschichte unserer Stadt. Die Stadtverwaltung hat seit Bekanntwerden der Pläne nicht die Auswirkungen dieser im Sinne des Schutzes von Flora und Fauna im Stadtgebiet zu beeinflussen versucht, stets unter dem Hinweis, man sei nicht zuständig. Demgegenüber hat die Stadtverwaltung selbst am 23.11.2007 den Bauherrn auf Antrag von Vorschriften des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Art. 13d) befreit.

 

Der NSB als unabhängiges, außerparlamentarisches Gremium, das verschiedene den Naturschutz betreffende Interessensgemeinschaften vereint, ist prädestiniert, die bisherige Handlungsweise der Verwaltung kritisch zu hinterfragen, um naturschutzfachliche Aspekte bei den weiteren geplanten Bauabschnitten der Militärsiedlung sowie bei den für den deutschen Steuerzahler kostspieligen o.g. Infrastrukturprojekten zur Geltung zu bringen.

 

Zudem ist der NSB mittels seiner hohen Fachkompetenz in der Lage, bisher seitens der Verwaltung nicht erkannte Handlungsspielräume der Stadt Ansbach in Bezug auf das Militärprojekt zu evaluieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gez.

Boris-André Meyer