1.
a) Gegenstand des Antrags der Offenen Linken vom 21.06.2008 ist der Auftrag an die Verwaltung, mit den Baubehörden, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) und der US-Armee unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, den Baubeginn am Urlas auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2008 zu verschieben.
b) Gegenstand
des Antrags der Grünen vom 23.06.2008 ist die Unterstützung der Klage des
Bundes Naturschutz auf Baustopp am Urlas.
2. Aus rechtlicher Sicht gilt folgendes:
Keine
Zuständigkeit der Stadt Ansbach für das Bauvorhaben.
a) Weder
in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Sicht ergibt sich eine
Zuständigkeit der Stadt Ansbach, über das Bauvorhaben auf dem Urlas-Gelände zu
entscheiden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt.
des BVerfG v. 3.12.1992, Az: 4 C 24/90) ist bei dem Bau von
Verteidigungsanlagen -Wohnhäuser für US-Soldaten und deren Familien zählen
dazu- die Stadt Ansbach als Baubehörde nicht beteiligt. Gegen die im vorliegenden
Fall getroffene Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
US-Streitkräften über die Bebauung des Urlas-Geländes steht der Stadt Ansbach
keine Klagemöglichkeit zur Seite. Sie hat lediglich im sog.
Kenntnisgabeverfahren Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt, der ihr vorzulegen
ist, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als Träger der Planungshoheit zu
äußern. Die Anhörung ist aber die schwächste Form der Mitwirkung.
Bekanntlich hat der Stadtrat mit Beschluss vom 18.09.2007 auf Empfehlung
des Bauausschusses vom 10.09.2007 – Beschl.Nr. 159 – sein Einvernehmen erteilt
– mit der Maßgabe, dass eine verbindliche Festlegung der erforderlichen
Ausgleichsmaßnahmen in einem landschaftspflegerischen Begleitplan erfolgt.
Dies ist zwischenzeitlich geschehen.
Für den Fall, dass die Stadt Ansbach ihre Mitwirkung verweigert hätte,
würde der zuständige Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit den
beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der Obersten Landesbehörde
–hier dem Bayer. Staatsministerium des Innern- entscheiden.
Eine nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB (vgl. in bauordnungsrechtlicher
Hinsicht: Art. 73 Abs. 4 BayBO) ergehende Entscheidung des zuständigen
Bundesministers ist zwar ein von der Gemeinde anfechtbarer Verwaltungsakt,
dennoch wäre ein gerichtliches Vorgehen nicht aussichtsreich, da die besondere
öffentliche Zweckbestimmung, also hier die Einrichtung der Landesverteidigung,
die Abweichung von den bauplanungsrechtlichen Anforderungen erforderlich macht.
Ergebnis:
Das Bauprojekt der US-Armee kann und konnte aus rechtlichen Gründen nicht
verhindert werden.
Lt. Stellungnahme der für die Baumaßnahme zuständigen Landesbaudirektion
v. 30.6.2008 liegen auch die finanziellen Voraussetzungen zur Ausschreibung der
dollarfinanzierten Bauleistungen des 1. Bauabschnitts vor. Diese befinden sich
zur Zeit in der Ausschreibungsphase und können –nach einer Vergabe-Zustimmung
der US-Streitkräfte- voraussichtlich Ende August/ Anfang September 2008 vom
Staatl. Bauamt Nürnberg beauftragt werden.
b) Zwischenzeitlich
ist auch das für die Oberflächenentwässerung der neu geplanten Wohnsiedlung auf
dem Urlas einschlägige Wasserrechtsverfahren (gehobene Erlaubnis) nahezu abgeschlossen. Nach amtlicher Bekanntmachung
des Vorhabens in der FLZ am 10.3.2008, der Auslegung der Planunterlagen, sowie
dem Ablauf der Einwendungsfrist, erlangt der wasserrechtliche Bescheid vom
2.6.2008 am 22.07.2008 endgültige Bestandskraft. Unmittelbar Betroffene sind im
Umweltamt nicht vorstellig geworden.
c) Nach
einhelliger Meinung der beteiligten Behörden (Regierung von Mittelfranken,
Landesbaudirektion, Staatl. Bauamt Nürnberg), ist im vorliegenden Fall auch ein
Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.
Nach
Art. 21 Abs. 1 BayLPlG ist ein derartiges Verfahren nur durchzuführen, wenn es
·
ein Vorhaben
im Sinne der Raumordnungsverordnung vom 13.12.1990 darstellt und
·
von
überörtlicher Raumbedeutsamkeit (Art. 21 Abs. 1 BayLPlG) ist.
Im vorliegenden Fall kommt aus der Sicht der höheren
Landesplanungsbehörde (Reg. v. Mfr.) ein Raumordnungsverfahren nicht in
Betracht, da die Wohnsiedlung kein Vorhaben darstellt, das vom abschließenden
Katalog der Raumordnungsverordnung erfasst ist und außerdem keine überörtliche
Raumbedeutsamkeit besitzt.
d) Auch
das vom Bund Naturschutz Bayern e.V. angestrengte Klageverfahren, nämlich
·
die
Hauptsacheklage (Az: AN 15 K 08.00683) mit dem A n t r a g, den Freistaat
Bayern zu verurteilen, für das Bauvorhaben auf dem Urlas ein Befreiungsverfahren
unter Beteiligung des Bundes Naturschutz, unter Gewährung von Akteneinsicht und
Möglichkeit zur Stellungnahme durchzuführen
u n d den Bescheid der Reg. v.
Mfr. vom 12.12.2007 aufzuheben, sowie
·
der
Eilantrag, dem Freistaat Bayern aufzugeben, bis zur
Entscheidung der Hauptsache die Baumaßnahmen auf dem Urlas einzustellen,
ändert an der aufgezeigten Rechtslage nichts.
Als anerkannter Naturschutzverband wendet sich der Bund Naturschutz in
der Hauptsache konkret gegen eine artenschutzrechtliche Befreiung von Verboten
des § 42 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG: Verbote bzgl. besonders
geschützten und bestimmten Tier- und Pflanzenarten) und fordert eine
Wiederholung des Verfahrens mit seiner Beteiligung. Bis zur Entscheidung in der
Hauptsache seien die Baumaßnahmen auf dem Urlas einzustellen.
Das VG Ansbach hat mit Beschluss vom 17.6.2008 (Az: AN 15 S 08.00847) den Eilantrag abgelehnt.
Der Eilantrag hat nach
Auffassung des VG Ansbach keinen Erfolg, da er bereits u n z u l ä s s i g ist.
So ist der Antragsteller nicht befugt, eine Rechtsverletzung durch die erteilte artenschutzrechtliche Befreiung
gem. § 42 BNatSchG geltend zu machen, so dass es an einer Antragsbefugnis gem.
§ 42 Abs. 2 VwGO analog fehlt. Die Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog
richtet sich nach der Klagebefugnis in der Hauptsache.
Damit kann sich der Antragsteller nicht auf die Verletzung eigener Rechte
berufen, da ein Mitwirkungsrecht nach Maßgabe des § 60 Abs. 2 BNatSchG; Art. 42
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 6 BayNatSchG n i c
h t besteht.
Auch kann sich der Antragsteller nicht auf § 61 Abs. 1 BNatSchG berufen
und Rechtsbehelfe o h n e Verletzung eigener Rechte einlegen.
Ein Antragsrecht ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1
Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
Ergebnis:
Im vorliegenden Fall scheitert ein Klagerecht des Bundes Naturschutz an
der fehlenden eigenen Rechtsverletzung. Erst wenn ihm gesetzlich Klagerechte
eingeräumt werden, stünde ihm der Rechtsweg offen. Der Gesetzgeber hat diese
Möglichkeit für die Erteilung von naturschutzrechtlichen Befreiungen
vorgesehen. Eine Ausdehnung auch auf Befreiungen gem. § 62 BNatSchG von
Verboten des § 42 BNatSchG, für die es kein Klagerecht gibt, verbietet sich, da
der Gesetzgeber das Klagerecht nur auf eng begrenzte Einzelfälle beschränkt
hat. Es verbietet sich daher –so das VG Ansbach-, aus der gesetzlichen Regelung
entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut ein Klagerecht auch gegen Entscheidungen
gem. § 62 BNatschG i.V.m. § 42 BNatSchG herzuleiten.
Weiteres gerichtliches Verfahren:
Der Bund Naturschutz hat die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen nach
Bekanntgabe der Entscheidung des VG Ansbach gegen den Beschluss vom
17.6.2008 B e s c h w e r d e zum BayVGH einzulegen. Bis zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ist von einer Beschwerde nichts bekannt.
Sollte diese jedoch eingelegt werden, wird das VG Ansbach mit der
Entscheidung über die Hauptsache abwarten, bis der BayVGH im Eilverfahren
entschieden hat.
Andernfalls entscheidet das VG Ansbach in Kürze auch über das
Hauptsacheverfahren.
Es bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Ansbach, den Beginn
der Bauarbeiten auf dem Urlas zu verhindern.
Beschlussvorschlag:
Die Anträge sind zurückzuweisen.
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Unterschrift Referent