Liebe Ansbacherinnen und Ansbacher,
seit 3 Jahren schon kämpfen wir Ansbacher für eine
selbst bestimmte, friedliche und ökologische
Stadtpolitik. Wir kämpfen gegen den Ausbau des Urlasgeländes, gegen Flächenfraß
durch unnötige Straßenbauprojekte (nicht nur mit primären Nutzen sondern
teilweise zum alleinigen Nutzen der US-Army), wie sie heute auf der
Tagesordnung der Stadtratssitzung zur Abstimmung stehen. Wir kämpfen gegen Umweltzerstörung,
Hubschrauberlärm, die Kriegspolitik der US-Army und die zunehmende
Militarisierung unserer westmittelfränkischen Heimat.
All diese Themen lassen sich nicht von einander trennen. Denn eines hat
uns unser gemeinsamer Kampf gelehrt: Umweltschutz und Menschenschutz sind mit
den Plänen am Urlas und den Kriegsspielen der US-Army auf deutschen Boden nicht
vereinbar. Nicht umsonst hat sich genau vor elf Tagen in Bad Windsheim ein 40-köpfiger neuer Kreisverband der
Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ für den Landkreis Neustadt/Aisch - Bad
Windsheim gegründet, denn auch die Menschen dort haben von den US-Hubschraubern
die Schnauze gestrichen voll.
Der neue Vorschlag des staatlichen Bauamtes unter
der Federführung von Helmut Arndt, der heute vom Bauausschuss dem Ansbacher
Stadtrat vorgelegt wird, ist nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern die
einseitige Durchsetzung der Interessen der US-Army gegen den Willen der
Ansbacher Bevölkerung. Und finanziert durch den Geldbeutel der Steuerzahler.
Wenn Herr Deffner in diesem Zusammenhang meint, „man müsse auch einmal
zufrieden sein“ und für die Zustimmung dieser Pläne wirbt, so wundert es nicht,
wissen wir doch, wessen Geistes Kind er ist. Dass er, unser so gern Uniform
tragender Bürgermeister, sich für die Interessen seiner amerikanischen
Militärfreunde stark macht, ist doch
klar.
Dem Leiter der staatlichen Bauamtsbehörde Helmut
Arndt möchte ich die Frage stellen: Welchen Herren dienen Sie eigentlich? Werden Sie vom deutschen Steuerzahler oder
von der US-Army bezahlt?
Die Anwohner von Eyb, Pfaffengreuth, Rabenhof und Kammerforst brauchen
keinen Verkehrsknoten. Und keine Straßenanbindung ins militärische Sperrgebiet.
Kennt ihr noch den alten deutschen Schlager „Es führt ein Zug nach Nirgendwo“ -
ich bin gerade dabei diesen Song umzutexten in
„Es führt eine Straße ins Nirgendwo“. Die Anwohner brauchen einen sicheren Überweg für
Fußgänger und Radfahrer. Das wäre von
Nutzen für die eigene Bevölkerung!
Sollte der Ansbacher Stadtrat dem Vorschlag des
staatlichen Bauamtes heute folgen, so handelt er unverantwortlich, unmoralisch
und gegen die Interessen der Ansbacher Bevölkerung.
Den Mitgliedern des Ansbacher Stadtrates möchte ich
heute zurufen: Zeigen Sie im Interesse der Ansbacher Bevölkerung doch endlich
ein bischen Arsch in der Hose! Dass Sie
das können und auch den Mut dazu haben, haben Sie doch schon bewiesen, indem
Sie die Forderung nach einer rigorosen
Einschränkung des Flugverkehrs und ein Nacht- und Überflugverbot der
US-Army einstimmig verabschiedet haben!
Die Umsetzung dieses Beschlusses geschieht jedoch
viel zu zögerlich. Warum dauert es geschlagene sechs Wochen bis die übergeordneten
Behörden vom Ansbacher Stadtratsbeschluss informiert werden ?
Viel zielführender finde ich den Vorschlag der
Bürgerinitiative „Et´z langts“: Wenn die Verwaltung überlastet ist, sollte sie Personen
aus dem Ansbacher Stadtrat mit dieser Aufgabe und der Durchsetzung des
Stadtratsbeschlusses betrauen. Ich wüsste in diesem Falle auch schon jemanden,
der für diese Aufgabe außerordentlich prädestiniert wäre. Drei mal dürfen sie
raten wen ich damit meine.
Dann würden den Worten endlich auch Taten folgen, denn
die Flugbewegungen der
US-Lärmterroristen gehen unvermindert weiter und rauben, ohne Rücksicht auf
Verluste, den Menschen im Stadt- und Landkreis Ansbach die Nerven und den
wohlverdienten Schlaf. Wir Ansbacher und unserer kommunalen Volksvertreter sind
den Plänen und dem Schaffen der US-Army nicht hilflos ausgeliefert wie es uns
die letzten Jahre so gern suggeriert wurde.
Was den Damen und Herren Politikern, allen voran der
Autoverkäufer, Lobbyist und Hinterbänkler des bayrischen Landtages Klaus-Dieter
Breitschwert, der nicht in der Lage dazu ist, die Interessen seines eigenen
Wahlkreises zu vertreten, was allen diesen Politikern fehlt, ist der nötige
Biss und der politische Wille dazu die US-Army zum Wohle der eigenen
Bevölkerung in ihre Schranken zu weisen.
Ähnlich verhält es sich auch bei der Forderung des
„Alibi-grünen“ Bundestagsabgeordneten der CSU Josef Göppel, der nun
Schallschutzfenster für die betroffene Bevölkerung fordert. Da kann man sich als normal denkender Mensch
doch einfach nur noch an den Kopf fassen! Das erinnert mich an ein Beispiel
eines Hausarztes, der seinem schmerzgekrümmten Patienten mit einer
lebensbedrohlichen akuten Blinddarmentzündung nach Hause schickt, ein
Schmerzmittel verschreibt und ihm empfiehlt seine Ernährungsgewohnheiten
umzustellen. Der Blinddarm muss aber raus, Herr Göppel, das muss Ihre Forderung
sein. Der Patient ist in diesem Falle der Bürger, und hätten Sie einen
hippokratischen Eid geleistet, wären Sie jetzt arbeitslos. Was Sie aber
geleistet haben, ist ein anderer Eid, der Sie dazu verpflichtet die Interessen
der Bevölkerung wahrzunehmen. Und dem kommen Sie nicht nach!
Diese billige Wahlkampftaktik der CSU haben die
Menschen in Stadt-und Landkreis, aber auch im restlichen Westmittelfranken,
schon längst durchschaut, und es zeigt uns allen, wie ernst es die CSU mit dem
Schutz der eigenen Bevölkerung wirklich hält. Für wie blöd halten sie ihre
eigenen Wähler eigentlich?
Ist es die Feigheit vor dem Freund? Die Angst vor
der eigenen Courage? Oder einfach nur Desinteresse und persönliches Unvermögen.
Darüber sollen sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen. Eines
steht jedenfalls fest, Politiker dieser Art haben den Namen Volksvertreter
nicht verdient.
Aber um noch einmal zum eigentlichen Thema zu
kommen.
Auch wenn es einige Politiker noch nicht begriffen
haben, früher oder später wird die US-Army aus Katterbach und Illesheim
abziehen. Ich denke je früher um so besser. Wenn sie ihre völkerrechtswidrigen
und menschenverachtenden Kriege üben müssen, dann üben sie doch bitte in der
Wüste von Nevada, das kommt doch den realen Kriegsbedingungen viel näher als
unsere schöne mittelfränkische Heimat. Wir und die verantwortlichen Politiker
müssen alles daran setzen, der beabsichtigten und laufenden Naturzerstörung,
Umweltverschmutzung, Flächenversiegelung und Steuergeldverschwendung einen
Riegel vorzuschieben. Wir kennen die Mentalität der amerikanischen
Streitkräfte: Nachhaltigkeit ist ihnen ein Fremdwort, Nach mir die Sinnflut,
das ist ihre Devise. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Ausbau des
Urlasgeländes und den dafür geplanten Verkehrsknoten ab.
Der hubschrauberlärmgeplagten Bevölkerung in
Stadt-und Landkreis rate ich: Folgen Sie dem couragierten Beispiel des
Niederoberbachers Peter Gramm, der letzte Woche, als wieder einmal mitten in
der Nacht zwei US.Hubschrauber im Tiefflug über sein Haus geknattert sind, um
exakt 0 Uhr 2 seinen Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Breitschwert anrief. Die
Damen und Herren Politiker (sicherlich auch Herr Göppel) freuen sich über den
Kontakt zu ihren Wählern...sicherlich auch zu fortgeschrittener
Stunde...schließlich haben wir ja Wahlkampf.
Am 27.09. werden sie für ihre Untätigkeit die
Quittung erhalten.