- Für eine
zivile Zukunft unserer Stadt!
Die expansiven Ausbaupläne der US-Armee am Urlas
vermindern die Lebensqualität aller Ansbacher - durch Lärm- und
Verkehrsbelastung, Umweltzerstörung, Luftverschmutzung und
Steuergeldverschwendung. Anstatt Ansbach abhängig von einer landfremden
Militärmacht zu machen, zeigt die Offene Linke Wege zu einer Zukunft
Ansbachs jenseits hoch gerüsteter Sperrgebiete auf und fordert die
Bevölkerung auf, die Kommunalwahl zu einem Referendum über die
US-Pläne werden zu lassen.
Die SPD/CSU-Kriegskoalition bürdet den
Ansbacher BürgerInnen und auch dem Umland durch ihr gefälliges Nicken
im Stadtrat zu viele Lasten auf. Weder auf die steigende Umweltbelastung, wie
z.B. Fluglärm und Feinstaubbelastung, noch auf die langfristigen
Auswirkungen, wie z.B. eines Zusammenbruches des regionalen Wohnungsmarktes
oder einer steigenden Gefahr eines Terroranschlages hat sie eine
Antwort.
Die Mitglieder der Offenen Linken sind seit bekannt werden der
Ausbaupläne der US-Armee eine treibende Kraft im Widerstand gegen einen
Militärstandort Ansbach. Auch im Interesse der Familien der US-Soldaten,
die nicht in ein geschlossenes Wohnghetto umziehen wollen, setzen wir uns gegen
dieses Bauvorhaben ein, denn wir sind für die Integration unserer
amerikanischen Gäste. Letztendlich ist ein Abzug besser als der Ausbau der
US-Militäranlagen - wir haben keine Angst den Abzug mit einzukalkulieren.
- Mehr direkte
Demokratie wagen
(Transparenz und gläsernes
Rathaus)
Nach 18
Jahren großer Koalition brauchen wir jetzt eine demokratische Kultur in
Stadtrat und Gesellschaft. Die Offene Linke will die politische Diskussion
über die Zukunft unserer Stadt und ihrer BürgerInnen voranbringen.
Dazu brauchen wir mehr direkte Demokratie statt Felberscher "Scheindemokratie".
Wir sind für die bewusste Herbeiführung von Bürgerentscheiden,
anstatt nicht bindender Fragebogenaktionen. Kommunale Entscheidungsträger
sollen zukünftig per Direktwahl bestimmt werden können. Wir setzen
uns ein für die Einbindung der Bevölkerung bei Entscheidungsprozessen
und für ein Rede- und Antragsrecht für Bürgerinitiativen im
Stadtrat. Stadtratsbeschlüsse und Dokumente, wie z.B. der Haushaltsplan
müssen den BürgerInnen kostenlos zur Einsicht zur Verfügung
stehen. Über die Homepage der Stadt Ansbach ist das problemlos zu machen.
-
Ortsteilbudgetierung: 38% der Bevölkerung wohnt nicht in der Ansbacher
Kernstadt !
Die
Außenorte dürfen nicht vernachlässigt werden. Wir wollen dass
die Bürger direkt über ihre Steuergelder mitbestimmen können.
Daher fordert die Offene Linke eine Budgetierung der Ortsteile und Stadtteile.
Die BürgerInnen der Ortsteile sollen autarke Entscheidungen über die
Verwendung der Mittel treffen können.
Demokratie von unten stärkt
das Verantwortungsbewußtsein, die Tragweite persönlicher
Entscheidungen wird dadurch bewusst. Wir brauchen einen
Demokratisierungsprozess aller Bevölkerungsschichten. Interaktion und
Integration der Bevölkerung ins gesellschaftspolitische Leben müssen
gezielt verbessert werden.
- Für eine
kommunale Grundversorgung der Bevölkerung!
Die Gesundheit der Bevölkerung und
sichere Arbeitsplätze sind uns wichtiger als die Profite privater
Krankenhausbetreiber.
Bezahlbare Strom- und Wasserkosten sowie ein
bedarfsorientierter öffentlicher Nahverkehr bedeuten uns mehr als die
Profite von Energiekonzernen.
Privatisierungen in diesen Bereichen
(Gesundheit, Bildung, Energie und Transport) müssen verhindert bzw.
rückgängig gemacht werden. Wir treten für die Re-Privatisierung
der Ansbacher Stadtwerke ein.
- Migration:
Ansbach für alle!
Bildung ist der Schlüssel nachhaltiger Integration.
Wir machen uns stark für die Einführung einer Schulstunde
"muttersprachlicher Unterricht" an Ansbacher Grund- und Hauptschulen. Dies
fördert die Fähigkeiten von Kindern mit Migrationshintergrund und
schafft neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Umgekehrt bedürfen bestehende
Angebote, wie z.B. "Mutti lernt deutsch" einer massiven Unterstützung der
Stadt Ansbach und müssen intensiv bei Familien mit Migrationshintergrund
beworben werden. Das zentrale Instrument der Offenen Linken für die
Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten an Kultur, Freizeit und Bildung ist
der Sozial- und Familienpass. Dies kommt auch Migranten zu Gute, z.B. durch die
Forderung nach der Bezuschussung von Nachhilfestunden. Integration - Chance zur
Weiterentwicklung der eigenen Kultur. Wir fördern Projekte und
Einrichtungen, die der Begegnung von Einheimischen und Migranten dienen. Wir
sehen z.B. ein interkulturelles Café als Bereicherung Ansbachs an. Die
Offene Linke forciert die Vernetzung unterschiedlicher Kulturen und Kompetenzen
von Migranten als wichtiges Zukunftspotential unserer Stadt. Für das Recht
auf ein Leben in Würde - auch für Flüchtlinge. Wir setzen uns
dafür ein für die Aufhebung der von der CSU durchgesetzten
restriktiven Länderklauseln. Für eine grundlegende Verbesserung der
Wohnbedingungen für Flüchtlinge und deren dezentrale Unterbringung.
Für die Abschaffung der menschenunwürdigen Residenzpflicht, die
Flüchtlingen verbietet, sich außerhalb des Kreises ihrer Unterkunft
zu bewegen.
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