Unser Blick auch über den kommunalen Tellerrand:
Termine und Jahrestage 2010
 
Januar   27.   Nationaler Holocaust-Gedenktag
Vor 65 Jahren wurde Auschwitz in Polen, das größte nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager, durch die sowjetische Armee befreit. Das Gedenken an die 6 Millionen Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns verpflichtet, an die dunklen Jahre von 1933 bis 1945 auch in Ansbach zu erinnern, wo bei der letzten Reichstagswahl am 5. März 1933 fast 54 Prozent der Stimmen auf die NSDAP entfielen und 1939 der damalige Ansbacher Oberbürgermeister Hänel den Vollzug der "Judenfreimachung" der Stadt verkündete. U.a. alle jüdischen Grundstücke waren zuvor "zwangsarisiert" und an Ansbacher "Volksdeutsche" übereignet worden. Die Erinnerung an unsere jüdischen Mitbürger mahnt für immer zum Widerstand gegen Antisemitismus - in Ansbach und weltweit.
         
  28.   Afghanistan-Konferenz in London
Mehr Soldaten, mehr Polizisten, mehr CIMIC, mehr Kampfhubschrauber - die "neue" Strategie ist im Kern die alte. Mit einer Ausnahme: Mit etwa 500 Millionen Dollar im Zeitraum der nächsten fünf Jahre - aus einem "internationalen Fond" - will sich die NATO von den "Taliban" Kooperation erkaufen (Re-Integrationsstrategie). Seit 1979, als die damals noch Mudschaheddin genannten Taliban von den USA das OK für den Drogenanbau zur Finanzierung ihres Dschihad gegen sowjetische Truppen und für den Kauf von Waffen gaben, finanzieren sich die früheren Verbündeten der USA - bislang - nahezu ausschließlich über den Drogenhandel.
         
Februar   5.   Münchner Sicherheitskonferenz (NATO)/ (5./ 6. Februar)
Nebenher tagte, wie schon im Vorjahr, der "Munich Young Leaders Round Table on Security Policy".

Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Denn Ende des Jahres wird man sich wieder in Portugal treffen. Treffen müssen, weil entscheidende Fragen offen blieben: (1) Das neue strategische Konzept der NATO ist nach wie vor überfällig. (2) Die "globale Verantwortung" des Bündnisses schafft neue globale Risiken. Mit "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns", hatte bereits Bundeskanzlerin Merkel die NATO auf den Bündnisfall mit einem Nicht-NATO-Mitglied (!) eingeschworen. (Rede Merkel vor dem U.S.-Kongress, 3.11.2009). (3) Die Stationierung U.S.-amerikanischer Atomsprengköpfe in Deutschland bleibt strittig, wobei die Bundesregierung an einem Mix von konventionellen und atomaren Waffen (in eigenem Auftrag oder fremdbestimmt?) festzuhalten scheint. (4) Der "Kernkonflikt" in Nahost droht im Konflikt zweier nuklearer Mächte (Iran/ Israel) international zu eskalieren. (5) Gefangen in Sicherungszenarien fremder Ressourcen laufen die NATO-Mitgliedsstaaten Gefahr sich ihrer eigenen Ressourcen zu berauben. Die Möglichkeit, sich - wie einst der Ostblock - totzurüsten, dabei gegen eigene nationale Sicherheitsinteressen zu handeln und gegenüber konkurrierenden Weltmächten an Wirtschaftskraft, innerer Sicherheit und sozialer Stabilität zu verlieren, ist zu einer realistischen Bedrohung für Mitglieder des Bündnisses geworden.
         
  21.   91. Jahrestag der Ermordung des ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern,
Kurt Eisner (14. 5.1867 - 21. 2. 1919)
Die Offene Linke hatte 2009 vor dem Ansbacher Stadthaus mit einer Blumenniederlegung, einer Schweigeminute und einer kurzen Gedenkansprache an diesen Politiker erinnert. Mit Kurt Eisner, der am 7. November 1918 die erste Republik auf deutschem Boden - den Freistaat Bayern - ins Leben rief, rufen wir das demokratische Erbe unserer Heimatstadt ins Gedächtnis. Ansbach schloss sich im April 1919 der Räterepublik an. Ein interessantes Kapitel in der Geschichte von Ansbach, das in lokalen Medien und Publikationen nach wie vor wenig bis keine Beachtung findet, aus politischen oder antisemitischen Gründen ausgeblendet oder totgeschwiegen wird.
         
März   21.   Vor 73 Jahren wurde Ansbach gefährlich
Am 21. März 1937 wird Ansbach-Katterbach Heimat der faschistischen "Legion Condor", die am 27. April 1937 die spanische "Hauptstadt der Herzen", Guernica", in Schutt und Asche legt. Heute ist der Flugplatz U.S.-Luftwaffenstützpunkt und mit seinem Rollfeld in Illesheim (im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) wieder Ausgangspunkt von Angriffskriegen.
         
  29.   Seit 11 Jahren ist die NATO auch osteuropäisch (März 2004)
Die Regierungschefs von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei hinterlegten in Washington die Beitrittsurkunden zur NATO. Ihre Staaten wurden damit offiziell Mitglieder des Militärbündnisses.
         
April   3.   Ansbacher Ostermarsch
Vor einem Jahr beteiligten sich über 500 Menschen am Ansbacher Ostermarsch und - erstmals - auch die Ansbacher Stadtspitze. Bürgermeister Hannes Hüttinger verkündete 2009: "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!"
         
    28.   Internationaler Tag gegen Lärm
Der auf Initiative der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) organisierte Anti-Lärm-Tag ist löblich. Zumal diese Initiative auch vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unterstützt und vom Umweltbundesamt gefördert wird. In den Landkreisen Ansbach und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim müssen sich Betroffene vor allem der von U.S.-Militärhubschraubern geflogenen Attacken auf das Trommelfell erwehren. Das Bayerische Fernsehen dokumentierte am 12. August 2009 in seinem Polit-Magazin "kontrovers" die scheinbare Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber dem Lärmterror der U.S.-Kampfhubschrauber im Raum Ansbach unter dem Sendetitel "Schlaflos in Ansbach.
         
Mai   9.   Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW)
www.dielinke-nrw.de
         
September   1.   Vor 71 Jahren ...
.. griffen in der Morgendämmerung des 1. September 1939 zwei deutsche Heeresgruppen Polen an. Zwei Tage später erklärten England und Frankreich ihrerseits dem Deutschen Reich den Krieg. Seither werden Weltkriege nummeriert. Nehmen wir uns aktuell das im Grundgesetz garantierte Recht, Politikern, die uns eine Angriffsarmee mit dem Aussetzen der Wehrpflicht schmackhaft zu machen versuchen, die Gefolgschaft zu verweigern.
         
  11.   Vor 9 Jahren ...
... verübten Terroristen auf zivile und militärische Ziele in den Vereinigten Staaten von Amerika bisher beispiellose Attentate. Der Tag, an dem über 3000 Menschen starben, ging als "Nine-eleven" in die Geschichte ein und dient als Begründung für die zunächst "Kreuzzug" und später "Krieg gegen den Terror" genannten militärischen Operationen der USA in Afghanistan und der Region des Mittleren Ostens.
Am gleichen Tag vor 37 Jahren ...
... wurde mit Unterstützung aus den USA die Demokratie in Chile (größter Kupferproduzent der Welt) gestürzt und eine Militärdiktatur etabliert. Zuvor (im Oktober 1970) war mit CIA-Hilfe der chilenische Generalstabschef René Schneider ermordet worden, der für eine verfassungskonforme Nichteinmischung der Militärs in die Politik eintrat. Der in Fürth geborene damalige U.S.-Sicherheitsberater und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger ist dazu verurteilt, mit seinem Wissen und seiner Verantwortung um die "Operation Condor", die über 3000 Menschen allein in Chile den Tot brachte, zu leben.
         
Oktober   31.   Die USA setzen 1959 die Stationierung atomar bestückter U.S.-Mittelstreckenraketen in der Türkei durch (Auslöser der "Kuba-Krise" von 1962)
Obwohl die eigentliche Krise um Kuba nur 13 Tage dauerte (16. -28. Oktober 1962), gab es ein Vorspiel. Am 31. Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von U.S.-Mittelstreckenraketen zu, die, atomar bestückt, auf Ziele in der damaligen Sowjetunion ausgerichtet wurden. In Reaktion darauf stationierte die UdSSR Mittelstreckenraketen auf Kuba als atomare Abschreckung in Richtung USA. Der Konflikt wurde beigelegt, indem sich die USA bereit erklärten ihre Mittelstreckenraketen in der Türkei – im Tausch gegen einen Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba – wieder zu demontieren.
         
November   9.   Kasseler Dokumentarfilm- und Videofest
9. - 14. November
         
    19.   Arbeitstreffen "Darmstädter Signal"
Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform trifft sich vom 19. bis 21. November in Eichstätt-Wasserzell, um aus profunder Kenntnis heraus über aktuelle Probleme der deutschen Sicherheitspoltik zu debattieren. Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Themen-Schwerpunkt: Atom- / Uranwaffen und abgereicherte Uranmunition.
         
Dezember   4.   Friedensratschlag 2010
Der sich zuspitzende globale Kampf um Rohstoffe und Energien, der heute schon zu neuen Kriegen geführt hat (Irak, Afghanistan, Afrika), steht im Mittelpunkt des 17. bundesweiten und internationalen Friedensratschlags, der in Kassel vom 4. bis 5. Dezember 2010 stattfindet: Programm
         
    13.   An diesem Tag wollte Deutschland den Afghanistan-Krieg beenden.
Seit Anfang 2002 läuft der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Schutztruppe Isaf. Er sollte am 13. Dezember 2010 beendet werden. Doch am 26. Februar 2010 ermächtigte der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Bundesregierung, bis zu 850 Bundeswehrangehörige zusätzlich nach Afghanistan zu entsenden und den Kriegseinsatz bis zunächst Februar 2011 zu verlängern.

Für das Ermächtigungs-Mandat votierten aus Westmittelfranken die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP); Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN) stimmte, eine Minderheitenposition in der Grünen-Bundestagsfraktion vertretend, dagegen.

Die Ausgaben für die Verlängerung des Isaf-Mandats wurden Ende 2009 auf knapp 821 Millionen Euro geschätzt. Zwischenzeitlich sind die Kosten explodiert.
         
  18.   Bricht Deutschland auch sein Wort beim "zeitlich begrenzten" militärischen Engagement am Horn von Afrika und angrenzender Seegebiete?
Seit November 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an der U.S.-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF). Die Ende 2009 vom Bundestag beschlossene Mandatsverlängerung für die EU-geführte Militärmission "Atlanta" soll etwa 47 Millionen Euro verursachen und am 18. Dezember 2010 auslaufen.