Unser Blick auch über den kommunalen Tellerrand:
Termine und Jahrestage 2011
 
Januar   7.   Zerschlagung der Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha
Vor 32 Jahren wurde das kambodschanische Volk vom verbrecherischen Regime der Roten Khmer mittels einer militärischen Intervention Vietnams befreit. Am 7. Januar 1979 marschierte die Vietnamesische Volksarmee in Phnom Penh ein. Das terroristische Rote-Khmer-Regime war u.a. von den USA völkerrechtlich anerkannt, militärisch unterstützt und im Kampf gegen Vietnam als Verbündeter benutzt worden ("Better dead than red"). Allein Schweden und die DDR (vgl. Dokumentarfilm "Die Angkar" von 1981) distanzierten sich damals klar von den Roten Khmer. Parallelen zu den Mudschaheddin/ Taliban in Afghanistan drängen sich auf.

"Besser tot, als das Gesicht zu verlieren", besagt ein vietnamesisches Sprichwort. Die USA und andere westliche Staaten, die durch ihre "aktive Neutralität" gegenüber den Roten Khmer den Massenmord in Kambodscha verlängern halfen, verloren damals ihr Gesicht in Indochina auf lange Zeit.
         
    17.   50. Jahrestag der Ermordung von Patrice Lumumba
1975 berichtete "Der Spiegel" in Heft 48 Details über das Mordkomplott des U.S.-amerikanischen Geheimdienstes gegen den ersten demokratisch gewählten kongolesischen Ministerpräsidenten, der ein entschiedener Verfechter der afrikanischen Freiheit und Würde war. Die Kolonie Kongo war zuvor am 30. Juni 1960 von Belgien in die Unabhängigkeit entlassen worden. Am 14.9.1960 putschten Teile der kongolesischen Armee im Auftrag der USA und stellten Lumumba zunächst unter Hausarrest. Am 17.1.1961 wird Lumumba in einem Waldgebiet ermordet, mit Äxten und Sägen zerteilt, in Säure aufgelöst und verbrannt. Eine Untersuchungskommission des belgischen Parlaments gelangte 2001 zu dem Schluss, dass Belgien eine moralische Mitverantwortung für den Mord trage. Im Juni 2010 kündigte Lumumbas Sohn Guy eine Klage gegen zwölf Belgier an, die 1961 in die Ermordung seines Vaters verwickelt gewesen sein sollen. Es gibt Hinweise darauf, dass der damalige U.S.-Präsident Eisenhower schon im August 1960 der CIA den Befehl erteilt haben soll, Lumumba zu liquidieren
         
    28.   Bundestags-Abstimmung über die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung am Krieg der NATO in Afghanistan
Seit Anfang 2002 läuft der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Schutztruppe Isaf. Er sollte eigentlich am 13. Dezember 2010 beendet werden. Doch am 26. Februar 2010 ermächtigte der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Bundesregierung bis zu 850 Bundeswehrangehörige zusätzlich nach Afghanistan zu entsenden und den Kriegseinsatz bis zunächst Februar 2011 zu verlängern. Für das Ermächtigungs-Mandat 2010 votierten aus Westmittelfranken die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP); Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN) stimmte, eine Minderheitenposition in der Grünen-Bundestagsfraktion vertretend, dagegen.

Die Ausgaben für die erste Verlängerung des Isaf-Mandats wurden Ende 2009 auf knapp 821 Millionen Euro geschätzt. Zwischenzeitlich sind die Kosten explodiert.. Das Institut für Politik und Wirtschaft schätzte 2010 die Kosten, die der Afghanistan-Krieg Deutschland kostet, auf jährlich 3 Mrd. EUR. Etwa 40 Prozent dieser Kosten werden auf andere Ressorts der Bundesregierung verteilt, wodurch der deutsche Verteidigungshaushalt trickreich "entlastet" wird. Ein Rückzug aus Afghanistan würde die Bundesregierung ca. 1 Mrd. EUR kosten, schätzen Militärexperten.
         
Februar   14.   Robert-Limpert-Preis 2011
Am 14. Apil, dem Todestag von Robert Limpert, wird in Ansbach der Robert-Limpert-Preis verliehen, der Beispiele des Mutes und der Zivilcourage würdigt. Das kann persönliches Handeln sein oder ein Projekt. Der Preis wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken, Gruppe Ansbach Stadt und Land, sowie von dem Verein „Wir gegen Jugendkriminalität" vergeben. Das Preisgeld betragt 3000 Euro, die Preisträger dürfen nicht älter als 25 Jahre sein. Robert Limpert war von den Nazis kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges ermordet worden. Sein „Vergehen": Er versuchte einen verlustreichen Kampf um Ansbach zu verhindern. Vorschläge für die Preisvergabe können noch bis 28. Februar 2011 bei der Koordinierungsstelle am Evangelisch-Lutherischen Dekanat in Ansbach, Luisenstraße 2, eingereicht werden .
         
    19.   150. Jahrestag der Gründung des ersten deutschen Arbeiterbildungsvereins in Leipzig
Seither gilt die sächsische Metropole als Wiege der deutschen Arbeiterbewegung. 1865 übernimmt August Bebel den Vorsitz des Arbeiterbildungsvereins, einer Art Volkshochschule auf Vereinsbasis.
         
    20.   Wahl Bürgerschaft Hamburg
www.dielinke-hh.de
         
    25.   Vor 20 Jahren löste sich der Warschauer Vertrag selbst auf
Dies beschlossen am 25. Februar 1991 - unabhängig des Weiterbestehens der NATO - die im osteuropäischen Militärbündnis noch verbliebenen Staaten: UdSSR, Polen, CSFR, Ungarn, Bulgarien, Rumänien.
         
März   15.   Vor 20 Jahren trat der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft und Ostdeutschland wurde zur atomwaffenfreien Zone erklärt
Das vereinigte Deutschland bekräftigte mit Blick auf die Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde am 15. März 1991 sein Bekenntnis zum Frieden und zum Verzicht auf atomare, chemische und biologische Waffen. Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wurde von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt. Die sowjetischen Truppen wurden vom Gebiet der ehemaligen DDR im Zeitraum bis 1994 abgezogen. Atomwaffen und ausländische Truppen dürfen laut Vertrag auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden. Ostdeutschland wurde zur atomwaffenfreien Zone erklärt. Michail Gorbatschow, ehemaliger Präsident der Sowjetunion, übte 2009 in der Rückschau auf diesen Vertrag scharfe Kritik an der Osterweiterung der NATO. Der "Bild"-Zeitung sagte Gorbatschow, Deutschland, die USA und andere Staaten des Westens hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 versprochen, "dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat." Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen." (vgl. u.a. Mainpost/ Würzburg, 3.4. 2009)
         
    20.   Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
www.dielinke-sachsen-anhalt.de
         
    27.   Landtagswahl in Baden-Württemberg
www.die-linke-bw.de
         
    27.   Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
www.konsequent-sozial-rlp.de
         
April   23.   Ansbacher Ostermarsch
Kurz vor dem 25. Jahrestag der größten zivilen Nuklear-Katastrophe, die sich am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat ereignete, besteht die Chance, dass Friedens- und Umweltschutzbewegung zueinander finden. Zusammenkommen müssen, auch um dem Frieden eine ökonomische Basis zu geben. Ein Ziel, das angesichts atomarer Gefahren heute aktueller denn je ist. Die Bundesregierung setzt auf Gewöhnungsprozesse, die Friedens- und Umweltschutzbewegung auf den Verstand der Betroffenen.
         
Mai   09.   Volkszählung
Offizieller Stichtag für die das ganze Jahr 2011 laufende EU-weite Volkszählung. Erste Ergebnisse sollen 18 Monate danach vom Statistischen Bundesamt veröffentlich werden.
         
August   04.   Fastenaktion "Eine Welt ohne Atomwaffen" in Büchel
Die Antiatomaktion soll in der Nähe des Haupttors des Jagdbombergeschwaders 33 starten.
         
    09.   European Network Academy for Social Movements (ENA) in Freiburg (i.Br)
Um sich europaweit weiter zu vernetzen, treffen sich vom 9. bis 14. August u.a. europäische ATTAC-Aktivisten in Freiburg (im Breisgau)
         
    13.   Vor 50 Jahren wurde die "Berliner Mauer" errichtet (13. August 1961)
Der Bau der ostdeutschen Sperranlage symbolisiert die Teilung Deutschlands. Doch praktisch war diese auf Initiative der westlichen Alliierten bereits zuvor wirtschaftlich, politisch und militärisch vollzogen worden.

Im Juni 1948 beschlossen die USA, Großbritanien, Frankreich und die Benelux-Staaten auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz die Spaltung Deutschlands, indem sie die Errichtung eines separaten westdeutschen Bundesstaates mit eingeschränkten Souveränitätsrechten in die Wege leiteten. Den unmittelbaren Auftrag dazu erteilten die Militärgouverneure der drei westlichen Siegermächte am 1. Juli 1948. Auf anfängliche Bedenken westdeutscher Politiker betr. der geplanten deutschen Teilung soll der Militärgouverneur der USA, General Lucius Clay, verständnislos reagiert und deutlich gemacht haben, dass dieser Befehl der westlichen Alliierten nicht verhandelbar sei. (vgl. u.a. Nino Galetti: Die Wahl fiel auf Bonn, in: Die politische Meinung (Konrad-Adenauer-Stiftung), September 2008).

Wirtschaftliche Spaltung Deutschlands: 20. Juni 1948 (einseitige Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen; Politische Spaltung Deutschands: 23. Mai 1949 (Ausrufung des Grundgesetzes für Westdeutschland); Militärische Spaltung Deutschlands: 5. Mai 1955 (Westdeutschland wird Mitglied der NATO).
         
September   01.   Antikriegstag
         
    04.   Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
www.originalsozial.de
         
    18.   Wahl Berliner Abgeordnetenhaus
         
    20.   Konferenz „3rd Space Forum - The European Approach“ in Bonn (20./21. September 2011)
Auf der von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) ausgerichteten Konferenz, an der Vertreter von Militär, Forschung und Wirtschaft teilnehmen, wird über den europäischen Weg zur militärischen Nutzung des Weltraums beraten.
         
Oktober   07.   10. Jahrestag des Kriegsbeginn am Hindukusch in Afghanistan
In Berlin soll aus diesem Anlass gegen die Verantwortlichen des Afghanistankrieges öffentlich Anklage erhoben werden. Verschiedenenorts in Deutschland sind Protestaktionen gegen die Fortführung des Afghanistankrieges geplant.
         
November   26.   Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
Am 26. und 27. November treffen sich in Kassel Friedensinitiativen zu ihrer jährlichen Strategiedebatte.
         
Dezember   05.   Regierungskonferenz der am Afghanistankrieg beteiligten Staaten in Bonn
Vom 3. bis 6. Dezember werden Proteste in Bonn und bundesweit diese Konferenz begleiten.