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| Die U.S.-Armee schafft als Bauherr einer Militärsiedlung am Urlas Fakten - trotz der parteiübergreifenden Bedenken des Ansbacher Stadtrats und gegen den Willen einer Mehrheit der Ansbacher Bürger. |
Schaden von Ansbach abwenden: Moratorium für den Urlas
Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt der umstrittenen Militärsiedlung schreiten fort. Auch der Rohbau des U.S.-Hotels, dem der Bauausschuss aufgrund des Fehlens einer gesicherten Verkehrserschließung das Einvernehmen versagte, ist beinahe fertig. Mit einem Antrag für ein Einfrieren der Bauarbeiten will die Offene Linke jetzt Druck von der Stadt nehmen.
Die Stadt Ansbach sollte das Bundesverteidigungsministerium (BMV) und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) auffordern, alle Bauarbeiten des ersten Bauabschnitts der U.S.-Militärsiedlung am Urlas solange einstellen zu lassen, bis sowohl eine für die Stadt Ansbach tragfähige und den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragende Verkehrsanbindung des Urlas´ im Sinne des einstimmigen Stadtratsbeschlusses vom 29. Juni 2010 errichtet ist, als auch eine zeitlich klar definierte und durchfinanzierte Planung des militärischen Gesamt-Projekts am Urlas vorgestellt und vom Stadtrat positiv beschieden wurde.
Beschlussvorschlag der Offenen Linken für die Sitzung des Ansbacher Stadtrats
am 21. September 2010
Presseecho
Mehr Re-Kommunalisierung wagen: Stadtwerke zurück in Bürgerhand!
Die aktuell sich vollziehende Wiedereingliederung der Ansbacher Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung ist ein erster Schritt. Eine Debatte über die Re-Kommunalisierung der Ansbacher Stadtwerke sollte folgen. Denn dass die Privatisierung der kommunalen Verantwortung und die Veräußerung des kommunalen "Tafelsilbers" ein Fehler früherer kommunaler Entscheidungsträger war, ist unbestritten. Gleichwohl möchten wir auch Oberbürgermeisterin Carda Seidel, die 2009 die Reinigung öffentlicher Gebäude privatisierte, daran erinnern, dass sie im Wahlkampf 2008 versprach, die "Privatisierungen auf den Prüfstand" zu stellen. Es besteht Handlungs- und Entscheidungsbedarf!
Pressemitteilung der Offenen Linken
Nachgefragt: Wer bezahlt den Schmutzwasserkanal für die U.S.-Militärsiedlung am Urlas?
Die Ansbacher Abwassergesellschaft Awean AöR plant derzeit den Bau eines Kanals zur Ableitung der Schmutzwässer aus der im Bau befindlichen Trabantenstadt des U.S.-Militärs am Urlas. In den letzten Wochen sollten hierfür offenbar mehrere Grundbesitzer aus Obereichenbach dazu bewegt werden, ihren Besitz für den Bau des Kanals zur Verfügung zu stellen. Alle betroffenen Grundstückseigner haben ihr Einverständnis zu diesem Vorhaben mit ausschließlichem Nutzen für die U.S.-Armee verweigert. Da in der Vorplanung der Awean AöR 300.000 Euro Baukosten für den Urlaskanal veranschlagt wurden, drängen sich Fragen auf.
Mit einer entsprechenden Anfrage an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach erhofft sich die Offene Linke von den kommunalen Entscheidern - im Interesse der Bevölkerung Ansbachs - Antworten zu bekommen.
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 2. August 2010
Presse-Echo
Rechnung "mit erheblichem Beitrag" / Fränkische Landeszeitung, 02. 08. 2010
"Rechnung auf wackligen Beinen" / Fränkische Landeszeitung, 04. 08. 2010
Sensibilisiert und motiviert: Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE will im Bundestag für Ansbach "etwas bewegen"
MdB Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsauschuss des Deutschen Bundestages und abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, informierte sich auf Einladung des DIE LINKE - Kreisverbandes Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen und der Ansbacher Wählervereinigung "Offene Linke" über aktuelle Probleme des Militärstandortes Ansbach. Die haben sich mittlerweile zwar bis in die Bundeshauptstadt herumgesprochen, sind jedoch dort - im Deutschen Bundestag - noch kein Thema. Das will die Bundestagsabgeordnete jetzt ändern.
Nachdem sie im Rahmen einer "Militärhistorischen Stadtführung" in Ansbach u.a. mit Bürgern gesprochen hatte, die von Enteignungen im Zuge des militärischen Ausbaus des Urlas bedroht sind, jedoch den Glauben an den Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit von Politikern noch nicht verloren haben, versprach Inge Höger zu handeln. Sie werde einen Antrag in den Bundestag einbringen, der deutschen Kommunen - und damit auch Ansbach - Entlastung in Sachen militärischen Fluglärms bringen soll. Unterstützung erhofft sie sich dabei von den westmittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU), Rainer Erdel (FDP) und Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN).
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Presse-Echo |
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| "Israel wird
nicht allein sein, solange es nicht beschließt, allein zu sein."
Lyndon B. Johnson (U.S.-amerikanischer Präsident) zu Abba Eban (1967 israelischer Außenminister) bei dessen Besuch 1967 in Washington. |
| Israels
militärische Stärke, kombiniert mit einer Politik der
Undurchsichtigkeit, basiert auf einem 2007 erneuerten Militärhilfeabkommen
mit den USA. Bis einschließlich 2017 wird Israel u.a. 30 Milliarden
Dollar erhalten, was einer Steigerung der U.S.-Militärhilfe für
Israel um etwa 25 Prozent entspricht. Das Abkommen erlaubt Israel, 26,3 Prozent der Finanzhilfe in Shekel umzutauschen, um damit Rüstungsgüter von israelischen Unternehmen erwerben zu können. Der Rest des Geldes muss für Einkäufe bei der U.S.-amerikanischen Rüstungsindustrie verwendet werden. |
Inge Höger, MdB "Die LINKE", beantwortete in Ansbach Fragen zu den Zielen der Gaza-Hilfsflotte und dem deutsch-arabisch-israelischen Dialog
Als Bundestagsabgeordnete erlebte und überlebte sie den Angriff der israelischen Armee (Operation "Himmelswinde") auf den internationalen Schiffskonvoi "Free-Gaza-Flottille" am 31. Mai 2010. Dieser Zwischenfall in internationalen Gewässern, bei dem es mehrere Tote auf Seiten der "Free-Gaza"-Aktivisten gab, spaltet seither die öffentliche Meinung in Israel und wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Im Rahmen einer Abendveranstaltung hatten Ansbacher Bürger, denen der arabisch-israelische Konflikt nahe geht, Gelegenheit, kritische Fragen an sie als Augenzeugin zu stellen.
Der Konflikt im und um den Gaza-Streifen, der bis 1967 von Ägypten verwaltet wurde, ist untrennbar mit dem arabisch - israelichen Konflikt in Folge der Teilung des von Großbritannien verwalteten Mandatsgebietes Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat (UN-Teilungsplan/Resolution 181 vom 29. November 1947) und der innerpalästinensischen Kämpfe um die jeweilige politische Macht verbunden.
Seit dem Osloer Abkommen 1993 sind Gaza und das Westjordanland de facto getrennte Einheiten, was Israel politisch und militärisch nützt und die Palästinenser territorial, wirtschaftlich und politisch spaltet. Da im Grenzgebiet an der Küste vor Gaza ein großes Erdgasvorkommen entdeckt wurde, sind zudem Konflikte um die Anerkennung der Grenzen einens künftigen palästinensischen Staates vorprogrammiert. British Gas hatte Ende der 90er Jahre die Konzession für die Suche nach Öl und Gas "vor der Küste Israels" erhalten und im Jahr 2000 ein potentielles Gasfeld, Gaza Marine, gefunden, das Schätzungen zufolge 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas enthält. Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte sich große Kritik eingehandelt, als er auf israelische Ansprüche verzichtete und es dadurch der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichte, einen Anteil von 10% an dem Projekt zu halten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte kurz vor dem israelischen Angriff Israels auf Gaza, als die Außenminister der EU über den Status Jerusalems debattierten: „Wir können nicht das Ende von Verhandlungen vorschreiben, indem wir bereits eins zu eins markieren, was das Staatsgebiet eines palästinensischen Staates sein wird." Das, so Westerwelle, entspreche dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel zueinander haben. Der Umfang israelischer Investitionen in Deutschland hat den deutscher Investitionen in Israel seit langem überholt.
Die Militäroperation "Gegossenes Blei", der Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen (27. 12. 2008 bis 18. 01 2009) in Reaktion auf terroristische Angriffe der in Gaza regierenden HAMAS auf Israel, war der schlimmste Angriff Israels seit dem Sechstagekrieg 1967. Die Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen (u.a. wurde international geächtete Phosphor-Munition eingesetzt) und die massive militärische Aufrüstung Georgiens durch Israel haben seither zu einer Zunahme von Antisemitismus geführt, von dem sich DIE LINKE eindeutig distanziert.
Grundlage der deutsch-israelischen Partnerschaft sind u.a. ein 2008 unterzeichnetes bilaterales Abkommen über strategische Ziele in allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereichen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel, basierend u.a. auf langfristig angelegte Kooperationen im Geheimdienstbereich (u.a. unter dem Codenamen "Kilowatt"), gilt seit den 1970er Jahren als überaus effizient: Vgl. u.a. Schweizer-Bundesratsanfrage Februar 1990). Die Anfang Juli 2010 angekündigte Auslieferung eines mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad von Polen an Deutschland, der im Zusammenhang mit der Ermordung eines Hamas-Funktionärs im Januar in Dubai in Verdacht steht einen deutschen Pass "besorgt" zu haben, wird daher geräuschlos über die politische Bühne gehen.
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Danger To Life: Art und Größe der U.S.-Militärsiedlung stehen jetzt auf dem Prüfstand
Die öffentliche und parteiübergreifende Ablehnung des "Urlas-Knotens" in Ansbach muss konsequnterweise zu einem Planungsmoratorium führen, wie es von der Offenen Linken bereits im Stadtrat beantragt wurde. Die aktuellen Konsequenzen greifen zu kurz: Nicht die Art und Größe des Verkehrsanschlusses der U.S.-Militärsiedlung ist die entscheidende Variable, sondern die Art und Größe der U.S-Militärsiedlung selbst!
In einer Demokratie kann es nicht sein, dass die Staatlichen Bauämter Ansbach (StBaAn) und Nürnberg (StBaN) sowie die U.S.-Armee ohne Rücksicht auf die deutlichen Signale aus Bevölkerung und Kommunalpolitik an der Gigantomanie der Trabantenstadt am Urlas blindlings festhalten. Und das darf auch eine verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik nicht hinnehmen.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Wohnortnahes Grillen: Offene Linke setzt sich für innenstadtnahen öffentlichen Grillplatz ein
Mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses am 12. Juli 2010 hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag eingereicht, der auf die Errichtung eines innenstadtnahen öffentlichen Grillplatzes durch die Stadt Ansbach zielt.
Presseecho
Gordische Lösung: Stadtrat kippt Urlas-Knoten!
Der Vergleich zum Gordischen Knoten der Antike drängt sich auf. Denn so wie einst in Gordion wurde in Ansbach offenbar ein schweres Problem verblüffend konsequent gelöst. Nach knapp fünfstündiger Sitzung fasste der Ansbacher Stadtrat einen bemerkenswerten und unerwarteten Beschluss. Alle Planvorlagen zum Urlas-Knoten, Planfeststellungsverfahren wie Landbeschaffungsverfahren wurden einstimmig abgelehnt!
Nur drei Jahre ist es her, dass der Ansbacher Stadtrat dem U.S.-Militär nahezu deckungsgleichen Vorlagen ohne nennenswerte Diskussionen abnickte. Nur elf Monate sind vergangen, seitdem der Stadtrat eben diesem Knoten mehrheitlich zustimmte. Man könne "ja sowieso nichts machen", hieß es damals. Eins ist spätestens seit heute klar: In Ansbach wirkt der "Druck von unten". Die massiven Proteste gegen Flächenfraß, Steuergeldverschwendung und Enteignung unserer Mitbürger für dieses Monsterprojekt mit ausschließlichem Nutzen für das U.S.-Militär, die im Rahmen der Kundgebung der BI "Etz langt´s!" mit über 100 Teilnehmern vor dem Stadthaus erneut zum Ausdruck kamen, haben ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt.
Ob die Pläne endgültig in der Schublade verschwinden, wird auch vom weiteren "Druck von unten" abhängen. Der Stadtrat hat zudem ein Planungsmoratorium an der U.S.-Trabantenstadt am Urlas gefordert. Die Botschaft: Die Errichtung des größenwahnsinnigen Einkaufszentrums, des U.S.-Hotels, der Großtankstelle und weiterer Einrichtungen sind nicht im Sinne der Stadt!
Kurzum: Ein gute Nachricht für Ansbach, wenn nicht eine neue Meldung für Unruhe sorgen würde:
Teile der sich in Auflösung befindlichen U.S.-Garnisonen Mannheim und Heidelberg sollen offenbar nach Ansbach und Illesheim verlegt werden. Damit würde sich der Sinn der Urlas-Siedlung, den das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" bereits bei Bekanntwerden der Pläne vor vier Jahren befürchteten, bewahrheiten: Truppenaufstockung und Aufrüstung, und damit noch mehr Hubschrauber und Fluglärm in unserer Region.
Presse-Echo:
Stadträte sagen Nein zum Urlas-Knoten/ Fränkische Landeszeitung, 30. Juni 2010
"Wahnsinn" im luftleeren Raum/ Fränkische Landeszeitung, 1. Juli 2010
Ein "Projekt des Wahnsinns"/ Nürnberger Nachrichten (FLZ), 3. Juli 2010
Drei-Punkte-Katalog: U.S.-Armee soll Urlas-Anschluss selbst bezahlen
Darüber hinaus hat die Offene Linke mit Blick auf die am Dienstag, 29. Juni 2010, stattfindende Sitzung des Ansbacher Stadtrates, wo das Thema behandelt wird, Änderungsanträge gestellt.
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Die Offene Linke hat aus dieser Entwicklung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erste Konsequenzen gezogen und - um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden - einen Drei-Punkte-Katalog hinsichtlich des gemeindlichen Einvernehmens erstellt, das voraussichtlich am 29. Juni 2010 im Stadtrat behandelt werden soll.
Die Planfeststellungsunterlagen für den umstrittenen Urlas-Knoten liegen für jeden Bürger einsehbar in der Ansbacher Stadtverwaltung, Nürnberger Str. 32, 3.Stock, bis einschließlich 21. Juni aus. Jede/r Ansbacher/in kann dort Einwendungen und Änderungswünsche mit Blick auf das mönströse und kostspielige Bauwerk bis spätestens 5. Juli 2010 einreichen!
Presse-Information
Hintergrundinfos und Presse-Echo
Urlas: Bau kommt für Werke teuer / Fränkische Landeszeitung, 29. 05. 2010
Beim Bau des Verkehrsanschlusses für US-Siedlung am Urlas: Leitungen müssen raus / Fränkische Landeszeitung, 29. 05. 2010
Stadt wurde "in Planungen hineingepresst" / Fränkische Landeszeitung, 23. 06. 2010
Kommunen in der Krise: Ansbacher CSU versündigt sich an junger Generation
Anstatt eine wirksame Gegensteuerung im Interesse der Kommunen zu unterstützen, stellte die Ansbacher CSU auf ihrer jüngst abgehaltenen Jahreshauptversammlung ein Programm des sozialen Kahlschlags vor: Für die von Banken und Spekulanten verursachte Krise solle bei den Renten, bei den Arbeitslosen und bei der Bildung gekürzt werden. Wir rufen die christsozialen Kräfte dieser Partei auf, den neoliberalen Irrweg zu verlassen, der das Finanzsystem an den Rand des Kollaps gebracht hat. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen kann nicht durch das Schröpfen der kleinen Leute und das Todkürzen der Zukunft von Land und Region erreicht werden. Wir wollen die wichtigen Aufgaben unserer Städte und Gemeinden durch konsequentes Sparen im Bereich Subventionen und Militär sowie einer sozial gerechten Steuerpolitik zu Gunsten der Kommunen sichern.
Gemeinsame Pressemitteilung der Offenen Linken und des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach/WUG
Info-Abend: Bildung und Schule in Ansbach im Fokus
Wie wirkt sich die bayerische Bildungspolitik auf unsere Kommune aus? Vor welchen neuen bildungspolitischen Herausforderungen steht Ansbach? Und wie will Ansbach den Status als "Bildungshauptstadt" sichern und auszubauen?
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Gefahr im Verzug: Am U.S.-Militärareal Urlas wird mit politischem Sprengstoff hantiert
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 18. Mai 2010 hat sich der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Hintergrund:
Wie jetzt bekannt wurde, beabsichtigt das Staatliche Bauamt Nürnberg im Auftrag der U.S.-Armee zusätzlich eine Tankstelle zu genehmigen, was über bislang bekannte Planungen weit hinaus geht. Die vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 9. November 2009 beschlossene Ablehnung der Genehmigung des Einkaufzentrums (solange kein tragfähiger Verkehrsanschluss gegeben ist), hat seine Wirkung offenbar verfehlt. Auch der Stadtratsbeschluss vom 28. Juli 2009, wonach die Stadt Ansbach die Baulastträgerschaft für den Anschlussast des Knotens zum Urlas unter Bedingungen übernahm, ist inzwischen hinfällig. Plötzlich soll der Bund die Baulast dieser - dann nicht öffentlich gewidmeten - Straße tragen. Das könnte Enteignungsverfahren gegen die Besitzer von Grund und Boden zur Folge haben. Entgegen früherer Aussagen der Bauämter könnte der Ausbau der U.S.-Militärsiedlung zudem die Stadt Ansbach unerwartet finanziell treffen und teuer zu stehen kommen. Bisher hat der Bund keinen Cent für den Anschluss bereitgestellt.
Grenzen einer Fehlentwicklung für unsere Stadt werden sichtbar, die der Stadtrat versuchen muss zu korrigieren. Und zum jetzigen Zeitpunkt noch korrigieren kann!
Presse-Echo
Vorfahrt für Fußgänger: Ansbacher Promenade als "Pulsader" der Stadt neu gestalten
Die Offene Linke begrüßt die sich nach der jüngsten Klausurtagung des Stadtrats herausbildende Lösung einer Neugestaltung der Promenade nach erfolgter Onolzbach-Sanierung in weiten Teilen. Die Tür für die Rückgewinnung öffentlichen Raums für die Bürger steht offen. Die Promenade kann so künftig besser ihre verbindende Funktion zwischen den beiden Innenstadtteilen Altstadt und Neuer Auslage wahrnehmen: Wir sehen die Promenade als Pulsader unserer Stadt und fordern u.a.: Vorfahrt für Fußgänger!
Presse-Information
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International Noise Awareness Day 2010: Tag gegen Lärm
An dem von der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) organisierten Anti-Lärm-Tag beteiligten sich das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langts" mit einer lokalen Aktion in Ansbach. Sie machte deutlich, wie kostbar Ruhe in Westmittelfranken ist und wie teuer uns der militärische Fluglärm in und um Ansbach kommt.
Presseinformation der lokalen Veranstalter; Presseerklärung der Veranstalter auf Bundesebene
Mehr zum Thema unter www.tag-gegen-laerm.de und in unserer Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Mittelfranken".
Presse-Echo:
Heute "Tag gegen Lärm": Fränkische Landeszeitung, 28. 04. 2010
Hubschrauberlärm vom Band: Fränkische Landeszeitung, 29. 04. 2010
Fernsehen:
Ansbacher gegen Armeesiedlung: Bayerisches Fernsehen/ Magazin "quer", 19. 05. 2010
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Anti-Atomkraft-Demo in Ansbach
Am Montag, 26. April, um 17 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach.
Der Bund Naturschutz hat mit Blick auf den Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ein breites Bündnis geschmiedet, um mit einer Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für regenerative Energien einzutreten.
Presseinformation
Undurchsichtig: Erneut Verwirrspiel um Urlas-Knoten
Die jüngste Verfahrensweise der Staatlichen Bauämter Ansbach und Nürnberg in Hinblick auf die Überplanung des Urlas-Knotens und den Bau eines überdimensionierten Einkaufszentrums innerhalb der umstrittenen U.S.-Militärsiedlung trotz fehlenden Verkehrsanschlusses wirft Fragen auf. Entgegen den bisherigen Plänen, die eine Baulastträgerschaft der Stadt für die Urlas-Zufahrt vorsahen, erfuhr die Offene Linke auf Anfrage, dass die Straße samt Grundstückserwerb dem Bund gehören soll. Damit ist der entsprechende Beschluss des Stadtrates vom 28. Juli 2009 praktisch hinfällig, Grundstückbesitzer könnten vom Bund enteignet werden.
Presseinformation
Vielversprechend: OL-Vorschlag "Offener Bücherschrank" findet Befürworter
Der von der "Offenen Linken" am 15. Juni 2009 in die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses eingebrachte und vom Ausschuss befürwortete Antrag, im Ansbacher Stadtzentrum einen "Offenen Bücherschrank" zu errichten, beginnt Realität zu werden.
Presse-Echo:
Private Initiative treibt Projekt voran: Fränkische Landeszeitung, 20. 04. 2010.
"Straßen-Bibliothek" bald auch in Ansbach?: Woche im Blick, 21. 04. 2010
Stadt Ansbach setzt OL-Antrag um: Kommunaler Armutsbericht wird erstellt
Die Offene Linke begrüßt die nun endlich beginnende Umsetzung ihres im Herbst 2008 vom Ausschuss für Soziales angenommenen Antrags auf Erstellung eines kommunalen Armutsberichts. Das von Studierenden der Hochschule Ansbach jetzt erstellte Umfragekonzept geht in die richtige Richtung und wird von der Offenen Linken unterstützt. Einige Änderungsvorschläge wurden an die Stadtverwaltung weitergeleitet.
Presseinformation
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| Weitere Fotos von den Kundgebungen in Katterbach und Ansbach und der "Clowns-Armee" |
| Der Ansbacher Ostermarsch 2010 setzte ein besonderes Zeichen (Audio/mp3) : |
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| Angestoßen durch die Friedensbewegung fielen
Militärbasen wie
Domino-Steine" (Video/ 7 MB) |
| Fränkischer Anachronismus |
| Während
Herzogenaurach,
Feucht,
Erlangen,
Würzburg,
Schwabach und
Fürth den Abzug der U.S.-Armee für einen
wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, kämpft Ansbach (nach einem
U.S.-Teilabzug) noch mit den verbliebenen militärischen
Hinterlassenschaften des Kalten Krieges: "Klein-Amerika schafft Probleme" |
| OSTERMARSCH Presse-Echo: FLZ, 19.03.2010 FLZ, 01.04.2010 FLZ, 06.04.2010 WIB, 09.04.2010 Hörfunk: Bayern 2, 01.04.2010 (regionalZeit - Franken) |
Stark durch Frieden: Ansbacher Ostermarsch 2010
Vor einem Jahr beteiligten sich über 500 Menschen am Ansbacher Ostermarsch und - erstmals - auch die Ansbacher Stadtspitze, die auch diesmal wieder Zeichen setzte. Bürgermeister Hannes Hüttinger hatte 2009 verkündet: "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!" Der Ostermarsch 2010 machte klar: Ansbach ist jetzt Teil der Friedensbewegung! Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach, Carda Seidel, hatte sich am 29. März 2010, als sie 306 Unterschriften der Obereichenbacher Ortsgruppe von "Etz langts!" entgegennahm, erneut für unterstützende kommunale Aktivitäten ausgesprochen: Sie werde sich weiterhin aktiv auf mehreren Ebenen, bei Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium ebenso wie mit den Amerikanern für eine "weitgehendste Minderung des Fluglärms im Sinne des dazu einstimmig gefällten Stadtratsbeschlusses einsetzen". Weniger militärischer Hubschrauberlärm bedeutet auch einen Schritt in die zivile Zukunft Ansbachs, machte der Ostermarsch deutlich.
"Vom Militärstandort zur lebenswerten Region"
Dieser Slogan kam gut an. (Audio/ mp3). Zuspruch findet, dass das Ansbacher Friedensbündnis, das zu den Mitorganisatoren des Ostermarsches gehört, sich bei Fragen von Krieg und Frieden einmischt und die Ansbacher Lokalpolitiker an ihre politische Mitverantwortung erinnert - für das, was in der Militärregion Mittelfranken geschieht oder unterbleibt.
| Deeskalationstaktik der "Clowns-Armee" erwies sich als voller Erfolg Der tapfere Einsatz der beiden Clowns (im Bild rechts) machte es mit möglich, dass - wie von der Polizei offiziell bestätigt - der Ansbacher Ostermarsch 2010 ohne Zwischenfälle verlief - was mit Blick auf den 20. April 2009 nicht selbstverständlich ist. |
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In REDEBEITRÄGEN auf dem ANSBACHER OSTERMARSCH 2010, die wir hier als Audio-Dateien (mp3) dokumentieren, wurde über Parteigrenzen hinweg Klartext gesprochen:
"Wir fordern Verfassungstreue!"
Boris-Andrè Meyer, Stadtrat, OFFENE LINKE, Sprecher der Bürgerinitiative "Etz langts!" vor der U.S.-Kaserne in Katterbach (Foto)
Kommunale Entwicklungschancen nach dem U.S.-Abzug
Holger Grünwedel, Konversionsexperte und Stadtrat in Würzburg vor der U.S.-Kaserne in Katterbach (Foto)
"Wir wollen in keinen Krieg hineingezogen werden."
Bernd Horbaschek, Kreisvorsitzender BUND vor der U.S.-Kaserne in Katterbach (Foto)
"Wir bewegen unser Land in Richtung Frieden."
Hans-Jörg Meyer, Pfarrer i.R., Vorsitzender des Ansbacher Friedensbündnisses auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Krieg beginnt bereits dort, wo sich Soldaten auf den Krieg vorbereiten."
Hannes Hüttinger, Bürgermeister der Stadt Ansbach auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Zukunft braucht Frieden."
Anna Blendinger vom Nürnberger Friedensforum auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"In meine Trauer mischt sich Wut."
Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE, auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Wer Frieden will, muss hier anfangen."
Uwer Kekeritz, Bundestagsabgeordneter, B90/ GRÜNE, auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Eine Schlacht gewonnen gegen Aufrüstung und Krieg."
Josef Hala, Bürgermeister der Stadt Jince (Tschechische Republik), auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Was hat der BUND mit dem Ostermarsch zu tun?"
Bernd Horbaschek, Kreisvorsitzender BUND auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Das Schweigen lastet wie eine dunkle Wolke über uns."
Hans-Jörg Meyer, Pfarrer i.R., Vorsitzender des Ansbacher Friedensbündnisses auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
Baustopp am Urlas gefordert: Offene Linke plädiert für Windkraftanlage nördlich von Katterbach
Trotz vieler ungeklärter Fragen scheint das Staatliche Bauamt Nürnberg mit der U.S.-Militärsiedlung am Urlas Fakten schaffen zu wollen. Die Naturvernichtung schützenswerter Flächen wird vorangetrieben, obwohl die Frage der Verkehrsanbindung auch drei Jahre nach Planvorstellung durch das Staatliche Bauamt Ansbach nicht absehbar ist und der Wohnungsleerstand in Fluglärm-Gebieten zunimmt.
Die ungelöste Hubschrauberlärm-Problematik führt derzeit zu einem wachsenden Wertverlust und Leerstand von Häusern in den besonders betroffenen Gebieten. In der Obereichenbach-Siedlung etwa stehen bereits 13 Häuser leer. Diese werden von Immobilienfirmen auffallend günstig, aber vergeblich unter dem fragwürdigen Etikett "ruhiges Wohnen im Grünen" angeboten. In diesem Zusammenhang ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts interessant, wonach künftig Hausbesitzern, die Tag und Nacht hohen Fluglärmwerten ausgesetzt sind, eine angemessene Entschädigung durch Flughafenbetreiber zusteht. Begründung: Die Entschädigung müsse wegen der Eigentumsgarantie den tatsächlichen Wertverlust berücksichtigen und eine "eigenverantwortliche Lebensgestaltung" ermöglichen. (AZ: 1 BvR 2736/08)
Die Offene Linke bezieht zu den geplanten Windkraftanlagen auf Ansbacher Stadtgebiet klar Stellung:
Sauberer Strom anstatt schädlicher Helikopterabgase ist eine anstrebenswerte Zukunftsoption!
Presse-Information /Anlagen: 1 2
Presse-Echo
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| Erste Schulbuszählung der Offenen Linken am Schulzentrum Nord in Ansbach. |
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Fahrgastzählung: Offene Linke unterstützt Nahverkehrsplanung
Die Offene Linke hat am Montag, 8. Februar, und an weiteren Tagen, die erste Schulbuszählung am Schulzentrum Nord durchgeführt. Mit dem Ergebnis: Wir sehen Bedarf für Maßnahmen zur Verbesserung der Busbeförderung an Schulen. Wir sind der Meinung, dass dieser Aspekt bei der Erstellung des Nahverkehrsplans einfließen muss, bevor die Stadtverwaltung das "Mama-Taxi" an den Pranger stellen kann.
Nachdem Eltern und Schüler immer wieder von großen Problemen gerade bei den Direktverbindungen Schulzentrum-Schlossplatz berichteten, haben Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bildung (AG-B) der Offenen Linken an drei Tagen das Fahrgastaufkommen in den betroffenen Bussen dokumentiert.
Kerstin Kernstock von der AG-B der Offenen Linken leitete aus den Ergebnissen erste Konsequenzen ab: Presse-Information
Die Offene Linke wird die Schulbusproblematik weiter im Auge behalten. Demnächst soll eine Zählung am Schlossplatz vorgenommen werden. Die Ergebnisse will Stadtrat Boris-André Meyer in die Erstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Ansbach einfließen lassen.
Presse-Echo
Trennendes überwinden: Urlas für alle!
Kommt er oder kommt er nicht? Der Zaun um die militärische Parallelgesellschaft am Urlas. Das U.S.-Militär tut sich nach wie vor schwer mit einer Antwort. Jetzt hat der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-Andrè Meyer, die Stadtverwaltung an die nach wie vor offene Frage erinnert und eine Antwort angemahnt.
Wird das, was in Würzburg und Fürth möglich wurde, vielleicht irgendwann einmal auch in Ansbach möglich sein?
Würzburger Uni legt auf den Ex-Leightons los: Mainpost, 12. September 2009
Würzburg: US-Abzug schafft Platz für Gartenschau: Fränkische Landeszeitung, 15. Februar 2010
US-Abzug: Fürth nutzte Jahrhundert-Chance: Fränkische Landeszeitung, 8. Februar 2010
Schwabach: Konjunkturprogramm US-Abzug: Fränkische Landeszeitung, 22. Februar 2010
Kritik an "Preiserhöhung durch die Hintertür" im Freizeitbad Aquella
Vor der Renovierung des Ansbacher Freizeitbades versprach der Chef der Ansbacher Stadtwerke, Roland Moritzer: "Ich bin mir sicher, dass für junge Familien der Besuch des Freizeitbades bezahlbar bleibt" (FLZ, 12.09.2007). Genau das Gegenteil ist eingetreten. Der Preis für eine normale "Familenkarte" ist um fast 40% von 12.- € auf 16,70 € angestiegen. Diesen unangemessenen Preisanstieg versucht man nun durch eine längere Verweildauer, von zwei auf drei Stunden, zu rechtfertigen.
Wir fordern eine familienfreundliche Tarifgestaltung und die Wiedereinführung der Ein- und Zweistundentarife.
Presse-Information
Presse-Echo
Mehr Verkehrssicherheit kommt
Heute, am 27. Januar, ist im Verkehrsausschuss (VKA) des Stadtrats einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur kommunalen Verkehrüberwachung gefasst worden. Die Offene Linke freut sich, dass sie mit ihrem Antrag die Diskussion für mehr Verkehrssicherheit in Ansbach erfolgreich vorantreiben konnte.
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| Auch wenn die Vernichtung von 3,7 Milliarden Euro für den CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Dieter Breitschwert eine "Kleinigkeit" ist, wie er öffentlich verlautbarte: Für uns ist es ein von DAU's und Lobbyisten mitverantworteter wirtschaftspolitischer GAU, aus dem man grundsätzliche Lehren ziehen muss, damit sich ein solcher nie wiederholt. |
CSU-kontrollierte Vernichtung von 3,7 Milliarden Euro bayerischer Steuergelder kein Grund zum Feiern:
Mahnwache vor dem Neujahrsempfang der Ansbacher CSU für mehr wirtschaftliche Kompetenz bei der Bankenkontrolle
Der Verlust an Wirtschaftskompetenz mag für die CSU bedauerlich oder tragisch sein. Als alleinige Erklärung für den Skandal um den grob fahrlässigen Umgang mit bayerischen Steuergeldern im CSU-dominierten Verwaltungsrat der Bayern LB beim Kauf der Kärnter Bank Hypo Alpe Adria (HAA) greift dieses Argument zu kurz.
Aus diesem Grund fand am Sonntag, 17. Januar, um 10 Uhr auf der Hofwiese vor dem Onoldiasaal in Ansbach eine Mahnwache statt, die darauf hinwies, dass es darum gehen muss, das Land und die Wirtschaft vor Inkompetenz und Grenzen überschreitenden Lobbyismus zu schützen.
Gemeinsame Presse-Information Offene Linke Ansbach und "DIE LINKE", Kreisverband Ansbach
Presse-Echo:
Demonstration gegen "Geldvernichtung": Fränkische Landeszeitung, 18. 01. 2010
Linke sprechen von Dilettantismus: Altmühlbote, 19. 01. 2010
Seehofer bei CSU-Neujahrsempfang: Woche im Blick, 21. 01. 2010
Offene Linke beantragt Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ansbach
Für die am 27. Januar 2010 stattfindende Sitzung des Verkehrsausschusses (VKA) des Stadtrats, hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser soll, sofern er die Zustimmung der Sitzungsteilnehmer findet, helfen, brauchbare Daten für die Analyse von Unfallschwerpunkten in Ansbach zu bekommen. Die Offene Linke empfiehlt dabei mit der Gesellschaft für Kommunale Verkehrssicherheit (GKVS) zu kooperieren, die bereit ist logistische Unterstützung zu geben.
Presse-Echo
Bundestag soll Umsetzung des Ansbacher Stadtratsbeschlusses in Sachen "U.S.-Hubschrauberlärm" ermöglichen
Der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, hat Post vom Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), bekommen. Es ist die Antwort auf die E-Mail vom 9. Oktober 2009 an das Bundesverteidigungsministerium, in der die Offene Linke Befürchtungen des damaligen Bundesministers für Verteidigung, Dr. Jung, zu entkräften versuchte. Dieser hatte unterstellt, dass die parlamentarische Lärmschutzinitiative der Stadt Ansbach "nicht hinnehmbare negative Auswirkungen auf den gesamten Flugbetrieb der Bundeswehr" habe.
Die Argumentation der Offenen Linken hat Staatssekretär Schmidt nun indirekt bestätigt und die Behauptung des Ex-Bundesverteidigungsministers nicht wiederholt. Allerdings weigert auch er sich beharrlich, der Stadt Ansbach entgegen zu kommen. Er schreibt, dass jedwede Entlastung der Bevölkerung im Raum Ansbach eine "angemessene Einsatzvorbereitung" der U.S.-Armee unmöglich mache. Einspruch!
Die Hoffnung ruht jetzt auf dem Deutschen Bundestag, da Abgeordnete aus allen Fraktionen über diesen Ansbacher Stadtratsbeschluss informiert sind. Ziel ist es, dass der Stadtratsbeschluss als Antrag im Parlament eingebracht wird, um das U.S.-Militär in Ansbach dauerhaft in die Schranken zu weisen. Dafür soll in den nächsten Wochen parteiübergreifend um Unterstützung geworben werden. Die Offene Linke erwartet, dass auch die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD in diesem Sinne auf "ihre" Parlamentarier einwirken.
Der überfraktionelle Beschlussvorschlag zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber wurde am 26. Mai 2009 vom Ansbacher Stadtrat angenommen. Er sollte den Weg frei machen für parlamentarische Initiativen, die u.a. auf eine Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" zielen.
Presse-Information der Offenen Linken
Presse-Echo
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Wir wünschen allen Ansbacherinnen und Ansbachern einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2010 ...
... und bedanken uns für die zahlreichen Besuche bei uns im Internet
Am Ende eines Jahres üben sich viele in Statistik. Wir auch.
Am 31. Dezember 2009, um 18 Uhr, registrierte unser Besucherzähler den 17.983. Besucher seit Ende 2007, als wir ins Internet starteten. Abzüglich der Besucher des Vorjahres bedeutet das: 2009 fanden 10.710 Besucher den Weg auf unsere Internetseiten, das waren über 3.400 mehr als im Vorjahr. Der Blick auf die Top-Level-Domainnamen der Internet-Provider unserer Besucher verrät, woher das Gros unserer Gäste kommt. Spürbar gewachsen ist der Besucheranteil von kommerziell genutzten Internetadressen. Und nach wie vor gehört das U.S.-Militär zu den treuesten Surfern auf unseren Internetseiten:
*.com (commercial, for-profit organizations = 39 % (2008/ 28 %);
*.net (network infrastructure machines and organizations = 33 % (2008/ 36 %);
*.de (Deutschland = 15 % (2008/ 21 %);
*.mil (US military = 13 % (2008/ 14 %).
Darüber hinaus registrierten wir wieder zahlreiche Besucher aus aller Welt. In diesem Jahr vor allem aus unseren deutschsprachigen Nachbarländern Österreich und Schweiz. Ihnen allen, weltweit, wünschen wir ein friedliches Jahr 2010!
Mit Putzmittel, Bürste und Schwamm für mehr ökologische Ehrlichkeit
Ansbach ein Luftkurort? Ein fränkischer "Luftkurort" mit andauernder massiver Luftverpestung durch U.S.-Kampfhubschrauber, die in einer einzigen Stunde genau so stark die Luft verschmutzen wie ein PKW auf über 40.000 km?
Ganz ökologisch, kreativ und öffentlich, mittels "umgekehrten Graffiti", forderte die Offene Linke mehr Ehrlichkeit in ökologischen Fragen und ein Ende von politischer Kosmetik im Umgang mit der Feinstaubbelastung in Ansbach.
Hier, zum Anschauen, das Video von der Aktion.
Presse-Information der Offenen Linken
Presse-Echo
Offene Linke solidarisch mit Bildungsstreikenden in Ansbach
Nachdem bereits Schülerinnen und Schüler im Juni 2009 in Ansbach für eine bessere Bildung streikten und dafür von Schulleitern teilweise drakonische Strafen erhielten, hat jetzt der bundesweite Bildungsstreik auch die Hochschule Ansbach erreicht. Siehe: www.bildungsstreik-ansbach.de
Die Offene Linke Ansbach e.V. erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Streikenden.
Presse-Echo
Neuer Haushalt der Stadt Ansbach nicht im Sinne der Offenen Linken
Mehr Stillstand als Visionen, mehr Lethargie als Gestaltungswille, mehr "Weiter so" als Mut zur Veränderung: Der Haushalt 2010 der Stadt Ansbach findet nicht die Zustimmung der Offenen Linken. Der von der Mehrheit im Ansbacher Stadtrat am 7. Dezember 2009 beschlossene neue Haushalt wurde von Stadtrat Boris-André Meyer abgelehnt, der zuvor noch versuchte mit Anträgen Einfluss zu nehmen.
Haushalts-Anträge der Offenen Linken/ Abstimmungsverhalten
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2010
Presse-Echo
U.S-Militärpräsenz schadet dem Ansbacher Tourismus
Bezug nehmend auf das geplante Hotel innerhalb der im Bau befindlichen U.S.-Siedlung auf dem Urlas weist die Offene Linke auf Widersprüche in den Argumentationen städtischer Behörden hin.
Presse-Echo
Offene Linke wählte Vorstand
Auf der Jahreshauptversammlung der Wählervereinigung "Offene Linke Ansbach" am 16. November 2009 wurde die bisherige Vorstandsspitze im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt OL-Stadtrat Boris-André Meyer. Als seine Stellvertreterin engagiert sich weiterhin Kerstin Kernstock-Jeremias. Wiedergewählt wurden Schatzmeister Jürgen Wangler und Kassenprüfer André Bayerl. Zum neuen Schriftführer wurde Hermann Enders bestimmt. Sein Vorgänger Christof Weisenbacher agiert nunmehr als Beisitzer neben Bezirkstagsmitglied Uwe Schildbach und Melanie Bratenstein, die neu in den Vorstand gewählt wurde.
Presse-Echo
Pro-Jugend-Karte: Gewinn für wen?
Beim Verkauf der Pro-Jugend-Karten signalisiert die Stadt Ansbach einen kommerziellen Erfolg. Doch entgegen der Meldung in der "Fränkischen Landeszeitung" vom 10. November 2009 sind anstatt 424 Pro-Jugend-Karten (PJK) lediglich 101 verkauft worden. 23 wurden kostenlos an Anspruchsberechtigte auf Antrag ausgegeben, 300 über die ARGE kostenlos an sozial Schwache "verteilt". Die Stadt verbucht einen "Gewinn" (!) von 956 Euro. Das kommerzielle Interesse irritiert.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presse-Echo:
"Offene Linke" für Familienpass: "Mogelpackung" Pro-Jugend-Karte"
Fränkische Landeszeitung, 13. November 2009
Halloween bei der CSU: MDL Breitschwert lässt das Gespenst des "Anti-Amerikanismus" wieder auferstehen
Manchmal ist es in der Politik wie im Märchen. Das Gute "braucht" das Böse, um sich zu beweisen und der Vernunft zum Sieg zu verhelfen: Mit einem Vokabular, das die Ansbacher längst auf der Müllhalde der Geschichte wähnten, hat sich jetzt der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes und Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Breitschwert zu Wort gemeldet, um Geschichten vom "plumben Anti-Amerikanismus" der Offenen Linken zu erzählen, wobei schon seine Sprache ihn demaskiert. Die Mechanisierung seiner Worte gipfelt in der Feststellung: Wer den "vollständigen Abzug der Amerikaner fordere und sich dann darüber aufrege, dass der Region bedeutende Kaufkraft verloren gehe, zeige, dass er die Konsequenzen der eigenen Politik nicht verstehe." ???
Mal davon abgesehen, dass Klaus Dieter Breitschwert, der auch als CSU-Stadtrat in Ansbach Verantwortung trägt, einem Hör- oder Übermittlungsfehler aufgesessen ist und "Army go home" als "Ami go home" missversteht (oder missverstehen will?) und dass Amerika geografisch und politisch nicht mit den USA deckungsgleich ist, können wir nachvollziehen, dass ihm solche Feinheiten völlig wurscht sind. Das war schon immer so. Und manches hat Herr Breitschwert ja auch richtig beobachtet. Ja, die Offene Linke setzt sich für den Abzug der U.S.-Streitkräfte aus Ansbach ein, fordert allerdings keineswegs den "Abzug der Amerikaner". Auch wieder ein feiner Unterschied. Und es stimmt auch, dass wir uns aufregen, dass das U.S.-Militär glaubt der Stadt Ansbach mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum Kaufkraft entziehen zu können.
Den Kaufkraftverlust, den Ansbach bei einem Abzug des U.S.-Militärs logischerweise haben würde, wird die Stadt genau so verkraften, wie es die Stadt Würzburg nach dem Abzug "ihrer" GI's gerade unter Beweis stellt. Das ist der Preis für eine zivile Zukunft von Ansbach! Dass jetzt aber ein Kaufkraftverlust kommen soll, ohne dass das U.S.-Militär in Vorleistung (sprich Abzug) gegangen ist, ist ein ganz schlechter Deal für Ansbach. Die Konsequenz einer Politik, für die der CSU-Abgeordnete ein gehörig Maß Mitverantwortung trägt! Und wer wie Herr Breitschwert die Offene Linke wegen Forderungen "ins Abseits" stellen will, für die er vor 19 Jahren noch selbst eingetreten ist, jedoch diese nicht durchsetzen konnte oder wollte, stellt sich selbst ins politische Abseits.
Versteht Herr Breitschwert die Konsequenzen seiner Politik und seines Demokratieverständnisses? Und erkennen seine Parteifreunde wohin seine Sprache führen kann, die das Denken durch Fühlen ersetzt?
Presseerklärung der Offenen Linken
Presse-Echo
"Ansbacher Kreidekreis": Wer hat am Urlas das Sagen?
Der Bauauschuss, der am 9. November kreißte, offenbarte am Ende einen Zielkonflikt, der an das 1948 in den USA uraufgeführte Theaterstück "Der kaukasische Kreidekreis" erinnert. Hat am Ende der das Sagen, bei dem der Urlas besser aufgehoben ist? Noch ist die Zerreißprobe nicht gänzlich entschieden. Denn vorerst vermied die Mehrheit des Bauausschusses eine klare Positionierung, indem sie Vorbedingungen für das U.S.-Einkaufszentrum formulierte und den Antrag der Offenen Linken, der von einem Grünen-Stadtrat unterstützt wurde, abwies.
Bemerkenswert an diesem Spiel auf Zeit ist das Argument der Stadtverwaltung, mit dem sie ihrem Bauauschuss das Mitspracherecht abspricht: Der zu erwartende Kaufkraftabfluss des auch aus Sicht der Stadtoberen "überdimensionierten" U.S.-Einkaufszentrums sei rechtlich nicht von "öffentlichem Belang". Das sehen Ansbachs Geschäftsleute, die sich im Citymarketing-Verein zusammengeschlossen haben, ganz anders. Sie wollen, dass die Stadt Ansbach sich dafür einsetzt, "dass die Dimension des Einkaufszentrums in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl der hier stationierten Soldaten und ihrer Familien steht."
Am "Ansbacher Kreidekreis" sucht man weiter verzweifelt nach einem weisen Richter und blickt hilfesuchend nach München und Berlin.
Geplantes U.S.-Megaeinkaufszentrum am Urlas kommunalpolitisch nicht opportun
Aus Sicht der Offenen Linken sprengen die entsprechenden Ausbaupläne, die das an mehreren Fronten kämpfende U.S.-Militär mittels Kenntnisgabeverfahren im Ansbacher Bauausschuss durchdrücken will, die Grenzen jeder Vernunft. Deshalb sollte der Bauauschuss auf seiner Sitzung am 9. November im Stadthaus, die um 16.30 Uhr beginnt, hierfür seine Zustimmung verweigern. Im Gegensatz zu dem für diesen Monat angekündigten U.S.-Militärmanöver in Westmittelfranken, das erneut für einen erhöhten Lärmpegel sorgen dürfte, hat das Kommunalparlament im Falle des anstehenden Entscheidungsverfahren (betr. Status quo Urlas) noch einen begrenzten Handlungsspielraum.
Presseerklärung der Offenen Linken
Änderungsantrag der Offenen Linken für die Bauauschuss-Sitzung am 9. November
Presse-Echo:
Offene Linke kritisiert Größe der in der Urlassiedlung vorgesehenen Einrichtung: Kaufkraftabfluss befürchtet
Fränkische Landeszeitung, 6. November 2009
FLZ-Kommentar: Krokodilstränen
Fränkische Landeszeitung, 6. November 2009
Offene Linke: Kein Bedarf für US-Einkaufszentrum
Fränkische Landeszeitung, 9. November 2009
Offene Linke beantragt Ergänzung des Sanierungsprogramms 2010 der Stadt Ansbach
Anlässlich der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.10.2009 beantragt die Offene Linke den Verwaltungsvorschlag mit den Projekten Jugendzentrum (Dach), Kammerspiele, Neustadt zu ergänzen. Als Gegenfinanzierung wird die Verschiebung der Maßnahme Sanierung Rezatparkplatz auf die Zeit nach 2011 vorgeschlagen.
Presse-Echo
Offene Linke stellt gegenüber Bundesverteidigungsministerium klar:
Von der Stadt Ansbach erbetene Gesetzesnovellierung betr. U.S.-Militärflugbetrieb in Deutschland befindet sich nicht im Interessenkonflikt mit der Bundeswehr
Befürchtungen des Bundesministers der Verteidigung, der "nicht hinnehmbare negative Auswirkungen auf den gesamten Flugbetrieb der Bundeswehr" durch parlamentarische Lärmschutzinitiativen der Stadt Ansbach erwartet, sind aus Sicht der Offenen Linken grundlos und nicht zutreffend.
E-Mail des Stadtrats der Offenen Linken an den Bundesverteidigungsminister.
Presse-Echo
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| 2009 Deutschland hat gewählt |
| Informationen zu den bayerischen Ergebnissen der Bundestagswahl: www.bundestags- wahl2009.bayern.de |
Ganz stark im Kommen: Die Linke in Bayern und Ansbach
Das hatten wir vor genau einem Jahr an dieser Stelle mit Blick auf die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl gemutmaßt. Seit gestern Abend wissen wir, dass es ein stabiler Trend noch oben ist. Die Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach e.V. freut sich mit dem Kreisverband DIE LINKE Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen über den Ausgang der Bundestagswahl und die Stimmen für DIE LINKE: Stadt Ansbach 9,3%, Landkreis 6,9%. Offenbar ist in Bayern DIE LINKE gekommen, um zu bleiben. Auch in Ansbach.
Wir freuen uns trotz der Tatsache, dass nun in München und in Berlin marktradikale Regierungen am Werke sind. Das Ergebnis ist daher Auftrag und Verpflichtung zugleich, die vitalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen der Menschen gegen die Fieranten des Finanzmarktkapitalismus zu verteidigen. Wir freuen uns auch, dass die hiesige Lokalzeitung wieder zu einer professionellen, um Objektivität bemühte Wahlkommentierung zurückgefunden hat und sich damit vom diffamierenden CSU-Jargon des Vorjahres distanziert. (Damals wurden Zeitungsabonnenten und Wähler im Landkreis Ansbach noch verbal beschimpft: "Dass der Linken gestern der Einzug in den Landtag nicht gelang, mag nur bedauern, wer für historische Zusammenhänge kein Verständnis aufbringen kann." (vgl. "Fränkische Landeszeitung", 29.09.2008).
Heute, ein Jahr danach, ist DIE LINKE im Ansbacher Osten (Obereichenbach/Eyb/Güllschulkreise) drittstärkste demokratische Kraft geworden! Mit Zuwächsen von bis zu 6% gegenüber 2008 in Eyb, zwischen 11 und 14 % in den Güllschul-Kreisen und Obereichenbach mit knapp 16 % bei 10 % Zuwachs zu 2008. Am Wahlsonntag hieß dort einer der Wahlslogans: "Hubschrauberlärm abwählen". Obereichenbach ist auch der einzige Ansbacher Stimmbezirk mit einem höheren Erststimmen- (17%) als Zweitstimmenanteil. Der Kandidat der Linkspartei, Erkan Dinar, ist offenkundig auch bei konservativen Wählergruppen durch sein engagiertes Eintreten für die Auflösung des Kriegsstandortes Ansbach-Katterbach in guter Erinnerung geblieben. Dagegen blieben im Ansbacher Osten die Grünen bemerkenswert schwach in der Wählergunst.
Positiv auch die Entwicklung in der Ansbacher Altstadt (14,3%; +5), im Rügländer Viertel (bis zu +7), aber gerade auch in den teils ländlich geprägten Außenorten (Brodswinden zweistellig, +4,4; Schalkhausen 9,2 ; +5,6). In den bisherigen sozialdemokratischen Hochburgen an der Luitpoldschule dagegen, mit Ausnahme des 16er-Kreises, eher geringe Zuwächse, im Wahlbezirk 15 sogar der stadtweit einzige Verlust von 0,8% gegenüber 2008, trotz massiver SPD-Einbrüche. Fazit: In Ansbach gab es offenbar eine bedeutsamee Wählerwanderung von den Grünen zur Linken, aber wohl auch vom bürgerlichen Lager. Wer es nicht glaubt, sollte sich unter www.ansbach.de z.B. den Stimmbezirk 25 Hennenbach ansehen. Etliche Ex-SPD-Wähler dürften indes zu Hause geblieben sein und die Partei der Nichtwähler, Deutschlands eigentlichen "Wahlsieger", gestärkt haben. Die Offene Linke lädt deshalb alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in innerer Opposition zur derzeitigen SPD befinden, herzlich ein, gemeinsam mit uns für ein soziales und ziviles Ansbach hinzuwirken. Selbstverständlich ohne dass sie das Parteibuch ihrer einst so stolzen SPD abgeben müssen.
Auch im Landkreis lohnt sich der Vergleich mit den Landtagswahlen vor einem Jahr: Den höchsten Zuwachs verbuchte Unterschwaningen (Ex-Center-Parcs-Standort) mit 4,7%, womit DIE LINKE dort nun deutlich stärker ist als die Grünen, gefolgt von den fast ausschließlich landwirtschaftlich geprägten Gemeinden Gerolfingen (4,3) sowie Buch a.W. und Wieseth mit 4,2%. Die Altlandkreise Ansbach und Rothenburg schneiden insgesamt besser ab als die Altlandkreise Feuchtwangen und Dinkelsbühl; protestantische Kommunen i.d.R. besser als katholische. Zuwächse gab es überall, die geringsten mit 0,8% in Schillingsfürst, das jedoch schon 08 mit 7,5% sehr stark war. In über einem Duzend Gemeinden hat DIE LINKE die Grünen überholen können. Die besten Ergebnisse kommen aus Wettringen mit 11,2%, Oberdachstetten mit 9,4%, Burgoberbach (9,0), Wieseth (8,9), Leutershausen (8,6) sowie Rothenburg und Schillingsfürst mit je 8,3%. In nur drei von 58 Kommunen wurde die 5%-Hürde unterschritten: In Möchsroth (4,9) sowie in den erzkatholischen Hochburgen Mitteleschenbach (4,1) und Arberg (3,7)
Offene Linke kritisiert Vertragsvergabe für die Reinigung öffentlicher Gebäude an private Reinigungsfirmen
Schon seit langer Zeit findet ein struktureller Stellenabbau im öffentlichen Beschäftigungssektor bei der Stadt Ansbach statt. Unter dem Deckmäntelchen der normalen Fluktuation wurden die letzten Jahre mehrere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst durch private Dienstleister übernommen. Die Ankündigung nun auch die Reinigung der öffentlichen Toiletten, die bisher durch das Betriebsamt der Stadt Ansbach ausgeführt wurden, jetzt an private Firmen zu vergeben, verstehen wir als einen weiteren Arbeitsplatzabbau durch die Hintertür.
Anstatt den öffentlichen Beschäftigungssektor zu stärken, werden Aufträge an Firmen erteilt, deren Mitarbeiter im Niedriglohnsektor angesiedelt sind. Die von Rechtsreferenten Nießlein genannten Einsparmöglichkeiten und die dazugehörigen Zahlen sind für uns eine kurzfristige und falsch gedachte Milchmädchenrechnung. Langfristig profitiert die Stadt Ansbach von Arbeitsplätzen, deren Bezahlung ein Leben in Würde ermöglicht. Durch den stark wachsenden Niedriglohnsektor sind auch in Ansbach immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen, die das Stadtsäckel schon jetzt enorm belasten.
Für die Stadt Ansbach als Arbeitgeber muß gelten, für anständige Arbeit auch anständige Löhne zu bezahlen. Fremdfirmen, die sich auf dem Gebiet der Gebäudereinigung gerne der Lohndrückerei und der Leiharbeit bedienen, haben im öffentlichen Beschäftigungssektor rein gar nichts verloren. Frau Oberbürgermeisterin Seidel ist im Kommunalwahlkampf mit dem Versprechen angetreten, jegliche Privatisierung auf den Prüfstand zu stellen und ggf. rückgängig zu machen. Mit der Ausgliederung der Reinigungsarbeiten an private Firmen findet jedoch genau das Gegenteil statt.
Presse-Echo:
Fränkische Landeszeitung, 15. September 2009
MdB Klaus Ernst ("DIE LINKE") am Urlas und auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach
Um 17.00 Uhr legte der Bundestagsabgeordnete am Martin-Luther-Platz in Ansbach einen kurzen Zwischenstopp im Rahmen seiner bayernweiten Info-Tour ein, wo auch der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. für den Wahlkreis Ansbach 241, Erkan Dinar, sich den Ansbacher Wählern vorstellte. Zuvor fand am Urlas ein informelles Treffen mit Vertretern des Ansbacher Friedensbündnisses und der Bürgerinitiative "Etz langt's!" statt.
Presse-Echo
Fränkische Landeszeitung, 3. September 2009
Landratsamt versucht Antifluglärm-Vorstoß der SPD auszumanövrieren
Die Bitte des SPD-Vorsitzenden aus Sachsen bei Ansbach, der Kreistag möge die kommunale Initiative der Stadt Ansbach unterstützen, sei als Antrag mißverstanden worden. Mit dieser kruden Begründung versucht sich das Landratsamt jetzt in Schadensbegrenzung. Ein Ortsverein einer Partei sei "nicht zur Antragstellung an den Kreistag berechtigt", hatten Landratsbeamte gemeint und gehofft, die Bitte mit Hinweis auf Verfahrensfehler abzuweisen. Dumm gelaufen. Landrat Rudolf Schwemmbauer (CSU) schweigt.
Staatliches Bauamt Nürnberg bestätigt: Urlas-Anbindung überflüssig
Offensichtliche Widersprüche im Planfeststellungsverfahren bei den Behörden des Staatlichen Bauamtes erfordern den sofortigen Stopp des Genehmigungsverfahrens. Gebot der Stunde sei, so heißt es in einer Pressemitteilung der Offenen Linken, "den B14-Knoten weiter abzuspecken und ohne eine Urlas-Zufahrt weiter zu planen".
Appell dreier Ansbacher Stadträte an die Stadtspitze: "Beenden Sie die defensive Praxis!"
In einer gemeinsamen Presseerklärung mahnen die Ansbacher Stadträte Hubert Müller (SPD), Uwe Fröhlich (Grüne) und Boris-André Meyer (Offene Linke) den Willen der Stadt an, den Stadtratsbeschluss vom 26. Mai 2009 zum Schutz vor Hubschrauberlärm endlich umzusetzen. Die Ankündigung von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) als Abhilfe für das ungelöste Fluglärmproblem im Umfeld der U.S.-Militärbasis Katterbach im September erneut eine Tagung der Lärmschutzkommission abhalten zu wollen, sei "bloße Augenwischerei ohne große Erfolgsaussichten". Die Stadträte befürchten, dass das bisher praktizierte politische "Lärm-Management" zu keiner brauchbaren Untersuchung und Lösung der Misstände führt. In der Presseerklärung heißt es abschließend: "Wir appellieren an die Stadtspitze diese defensive Praxis zu beenden."
Medien-Echo
Hörfunk: Bayern 1/ "Mittags in Franken", 7. August 2009
Presse:
Kritik von SPD, Grünen und Offener Linke an Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt
Fränkische Landeszeitung, 5. August 2009
Klagen über Hubschrauber in Burgoberbach
Fränkische Landeszeitung, 6. August 2009
Appell zur Bürgersolidarität
Fränkische Landeszeitung, 7. August 2009
SPD-Ortsverein schreibt an Landrat
Fränkische Landeszeitung, 11. August 2009
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| Am Stationierungsort der U.S.-Armee in Ansbach-Katterbach, wo einst die Flugzeuge der "Legion Condor" in den II. Weltkrieg starteten, trafen sich Teilnehmer der Friedensfahrradtour 2009 zu einer Kundgebung. |
| weitere Fotos |
Von Ansbach darf nie wieder Krieg ausgehen!
Start der Friedensfahrradtour "Auf Achse für den Frieden"
Erstmals startet vom U.S.-Militärstandort Ansbach aus die Friedensfahrradtour des DFG-VK Bayern, die etappenweise mehrere Militärstandorte in Bayern anfährt und am 8. August in Büchel endet: Am letzten verbliebenen deutschen Lagerplatz von atomaren Sprengköpfen.
Der ausdauernde Widerstand der Bevölkerung aus dem Raum Ansbach gegen die Auswirkungen der militärischen Nutzung des "Helidroms" Katterbach durch die U.S.-Armee und die Mitgliedschaft der Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel bei den *Mayors of Peace* ließ Ansbach zu einem symbolträchtigen Austragungsort des Starts der Friedensradtour 2009 werden.
Als offizieller Vertreter der Stadt Ansbach und Stellvertreter der Oberbürgermeisterin Carda Seidel, begrüßte Werner Forstmeier (ÖDP) die ca. 35 Aktiven, die Ansbach als Ausgangspunkt für ihre Friedenstour gewählt hatten. Eine gute Wahl, befanden auch Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Etz langt's!", und Stadtrat Boris-André Meyer, der als Sprecher der Bürgerinitiative auf der Kundgebung in Ansbach-Katterbach auf die Erfolge im Kampf um eine kriegswaffenfreie Stadt hinwies. Gleichzeitig gab er den Friedensradfahrern den Willen vieler Ansbacher mit auf den Weg: Von Ansbach darf nie wieder Krieg ausgehen! Einige Ansbacher nutzten die Gelegenheit und begleiteten die Friedensradfahrer ein Stück auf ihrem Weg zum ersten Übernachtungs-Stopp in Uffenheim. Die nächsten Etappenziele: 2. 8. Schweinfurt (U.S.-Stützpunkt); 3. 8. Hammelburg (Truppenübungsplatz); 5. 8. Frankfurt; 6. 8. Wiesbaden (U.S.-Stützpunkt); 7. 8. Koblenz; 8. 8. Büchel (Atomwaffenlager)
Presse-Echo
Mit dem Fahrrad für Abrüstung/ Fränkische Landeszeitung, 3. August 2009
Stadtratsbeschluss zum Schutz vor Hubschrauberlärm muss schneller umgesetzt werden!
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Es wird
Zeit! Vor zwei Monaten beschloss der Ansbacher Stadtrat
einstimmig, auf ein Nachtflugverbot für die Ansbacher
U.S.-Militärbasis und auf ein Überflugverbot für alle
Wohngebiete in der Stadt Ansbach hinzuwirken. Die Lage der lärmgeplagten
Bevölkerung hat sich seitdem nicht wesentlich verbessert. An die
Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Bürgern und ihren eigenen
Beschlüssen
erinnerte der Bezirksrat der Linken, Uwe
Schildbach. (Im Foto rechts, neben einem Vertreter der Ansbacher
Stadtverwaltung und Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der
Bürgerinitiative "Etz langt's!" (v.r.n.l.). Mahnende Worte an die
städtischen Abgeordneten richtete, neben Pfarrer i.R. Meyer, auch die
Landtagsabgeordnete der Grünen, Renate Ackermann. |
Presse:
"Straße ins Nirgendwo"/ Fränkische Landeszeitung, 28. Juli 2009
Stadträte vor der Sitzung an Stadtratsbeschluss erinnert/ Fränkische Landeszeitung, 29. Juli 2009
"Ja" mit vielen "Aber"/ Fränkische Landeszeitung, 31. Juli 2009
Hörfunk/ Fernsehen: Frankenschau, 29. Juli 2009
"Urlas-Knoten" - Subventionierung des U.S.-Militärs auf Kosten der Ansbacher Steuerzahler?
Das im Bauausschuss des Ansbacher Stadtrats am 20.07. in öffentlicher Sitzung vorgestellte neue "Urlas-Knoten"-Projekt birgt eine Falle für den deutschen Steuerzahler: Die Baulastträgerschaft für eine Gemeindeverbindungsstraße, die, außer den U.S.-Militärs, keiner braucht. Kostenpunkt: eine Million Euro im Vorentwurf!
Oberbürgermeisterin plädiert für Kompromiss bei Verkehrsanbindung von U.S.-Siedlung/ Fränkische Landeszeitung/ 22. Juli 2009
Pressemitteilung der Offenen Linken
"Hartz-5" - Pilotprojekt in Ansbach? Klarstellung gefordert
Für Verwunderung haben Aussagen des Sozialreferenten der Stadt Ansbach, Holger Nießlein, in der "Süddeutschen Zeitung" vom 1. Juli gesorgt. Dieser spricht dort davon, dass "die Stadt" das Hartz-5-Projekt "grundsätzlich begrüßt". Am selben Tag behauptete Volker Dorn (CSU) in der "Fränkischen Landeszeitung" (Ansbach): "Die Stadt unterstützt das "Minipreneure"-Projekt". Die Offene Linke fordert von Oberbürgermeisterin Carda Seidel eine Klarstellung. Denn die Thematik wurde weder im Ausschuss für Soziales vorberaten, noch im Stadtrat abgestimmt. Daher sind die Aussagen Nießleins und Dorns (zudem ohne Kosten nennend) irreführend und falsch.
Pressemitteilung der Offenen Linken
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| weitere Fotos |
Markgrafenschicksal: "Gemeines Volk" wieder beim Ansbacher Rokoko-Fest zu Gange
Zunächst schien es so, als verstünde zwar die sich leutselig gebende Oberschicht Spaß, nicht aber ihre Diener. Kurzzeitig erlag man der Versuchung, den "Dritten Stand" mittels einer vorgeschobenen Kostümfrage auszusperren. Allerdings: Seit 2007 funktionieren solche sozialen Ausgrenzungen nicht mehr. Auch nicht beim öffentlichen Kostüm-Spektakel. Schon im dritten Jahr trat die historische Laienschauspieltruppe der Offenen Linken in Gestalt von Bauern, Bettlern und Tagelöhnern dem markgräflichen Hofstaat anlässlich der "Fürstlichen Gartenlust" im Rahmen der Rokoko-Festspiele im Ansbacher Hofgarten effektvoll entgegen.
Nachdem die Flugblätter, mit denen der Zusammenhang zwischen der Klassengesellschaft des 18. Jahrhunderts und der sich heute neu ausbildenden und sich vertiefenden sozialen Gräben dargestellt wurde, an die sehr interessierten Festspielbesucher verteilt worden waren, kam es wie in den Jahren zuvor zu einem kleinen Eklat. Man wollte dem "Dritten Stand" den Einlass in den fürstlichen Garten verwehren. "Begründung" dieses Jahr: Die Kostüme der Offenen Linken stellten nicht das 18., sondern das 16. Jahrhundert dar. Erst nach Verhandlungen mit dem unkostümierten Veranstalter konnte die Offene Linke mit 45-minütiger Verspätung in den Hofgarten einziehen. Den Verantwortlichen waren schlicht die Argumente abhanden gekommen, nachdem auch "Piraten", die bekanntlich das 17. Jahrhundert verkörpern, und "indische Adlige" aus dem 19. Jahrhundert problemlos eingelassen wurden. So ist das halt manchmal in unserer Beamtenstadt, wo sich Geschichte wiederholt.
Die Schauspieltruppe der Offenen Linken war dann aber doch eine echte Bereicherung für die Festspiele. Eines der beliebtesten Fotomotive: Unsere feschen Bauersfrauen. Der Markgraf, Durchlaucht Carl Wilhelm Friedrich, versuchte sich durch süßes Naschwerk bei der Bauernschaft einzuschmeicheln ("Wenn das Volk kein Brot hat, soll es eben Kuchen essen"). Er verbrüderte sich mit manchem Bettler - und das in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin! Als sich die Festspiele dem Ende neigten, gelang es den renitenten Bauern die markgräfliche Fahne von der müden brandenburg-ansbachischen Soldateska zu erobern. Die Schauspieltruppe, die sich inzwischen als fester Bestandteil der Rokoko-Festspiele betrachtet, freut sich bereits auf das nächste Rokoko-Fest.
Ein "Etz langt's"-T-Shirt für den bayerischen Ministerpräsidenten und Mahnwachen jetzt auch vor der U.S.-Kaserne in Illesheim im Nachbarlandkreis
"Operation Franconian Freedom - Yes we can!" (OFF) wird ausgeweitet.
Lesen Sie mehr in unserer Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
Militärhubschrauber "Klimakiller Nummer Eins" in Ansbach und Illesheim
Sorge um Feinstaubbelastung - U.S.-Oberkommando legte Zahlen über Flugstunden vor
Pressemitteilung der Offenen Linken und Flugstunden/ CO2-Ausstoß der U.S.-Einheit 12CAB Katterbach/Illesheim.
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| Im Gegensatz zum umstrittenen
Hartz-Vortrag in Ansbach, ist das bekömmliche Original - der
Harzer Käse - eine leckere
Angelegenheit. Das, so meinen wir, muss an dieser Stelle klar gesagt werden, um
dem gut verdaulichen und fettarmen Stinker nicht Unrecht zu
tun. |
Anrüchig: Vorbestrafter Peter Hartz kam nach Ansbach
Das Hoffieren von Peter Hartz stank von vornherein zum Himmel, meinten nicht nur die Hartz-IV-Empfänger in Ansbach. Sie waren zwar "geladen", jedoch nicht zum Vortrag eingeladen, bereiteten aber dem Gast der Ansbacher CSU dennoch einen stimmungsvollen Empfang.
Denn dass sich die Ansbacher CSU-Mittelstandsunion ausgerechnet mit Peter Hartz, einem der Erfinder dieser von Repression, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung geprägten Gesetzeskonstruktion nach Ansbach holte, um sich von ihm "inspirieren" zu lassen, war und ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Hartz-IV-Empfänger. Mit einem Konzept für Langzeitarbeitslose wollte Peter Hartz im Saarland sein Comeback feiern. Dort wurde er als Referent wegen seiner skandalösen Vergangenheit um Veruntreuung und Betrug bei VW abgelehnt. Doch die Moral blieb mit Blick auf den zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilten Betrüger nur teilweise auf der Strecke. Das moralische Gewissen von Ansbach brach sich bei einer Protestkundgebung auf der Hofwiese vor dem Onoldiasaal kraftvoll Bahn. Mit Redebeiträgen und Aktionen machten Betroffene und von Hartz-IV-Getroffene deutlich, dass die von der CSU unterstützte Rückkehr eines vorbestraften Sozialräubers nicht unwidersprochen bleibt.
Presse-Echo:
Fränkische Landeszeitung Nürnberger Nachrichten Woche im Blick (Ansbach) Süddeutsche Zeitung Handelsblatt
Fernsehen/ Hörfunk:
Bayerisches Fernsehen/ Abendschau
"Offener Bücherschrank" bald auch in Ansbach?
Als eine "nette und pfiffige Idee" bezeichneten Oberbürgermeisterin Carda Seidel und Tourismus-Referent Siegfried Blank die Idee der Offenen Linken, einen "Offenen Bücherschrank" in Ansbach einzurichten.
Streik für mehr Bildungsgerechtigkeit in Ansbach
Einem Aufruf des Bündnis "Bildungsstreik 2009" folgend, ruft die Ansbacher Linksjugend [`solid] (www.linksjugend-solid-bayern.de) zu Aktionen in Ansbach auf.
Detaillierte Infos finden Sie in unserer Rubrik "TERMINE"
Presse-Echo
Zeitenwende: Ansbach ist jetzt Teil der Friedensbewegung!
CSU staunt: U.S.-Hubschrauberpiloten fliegen mit fehlerhaften Navigationsunterlagen
Der überfraktionelle Beschlussvorschlag zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber wurde am 26. Mai vom Ansbacher Stadtrat angenommen. Einstimmig - mit einer konstruktiven Ergänzung seitens der CSU! (Siehe Details in "Presse-Echo/ lokal"). Damit ist jetzt der Weg frei für parlamentarische Initiativen, die u.a. auf eine Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" zielen.
Presse-Echo: lokal, überregional
Hörfunk: Bayern 2/ Heimatspiegel/ 10. 06.2009
Ansbach wird daher auch ab sofort auf mehr Rechtsverbindlichkeit in Absprachen mit U.S.-Militärbehörden drängen. Diese spielen auf Zeit und verweisen u.a. auf "veraltetes" Kartenmaterial der Piloten, in denen bewohnte Gebiete zum Teil nicht eingezeichnet seien. Da staunt nicht nur die CSU.
Lesen Sie mehr in unserer Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
Oskar Lafontaine kam nach Fürth ...
... und in Ansbach gründete sich die Ansbacher Linksjugend [´solid).
Mehr Infos unter www.die-linke-ansbach.de und www.linksjugend-solid-bayern.de.
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| Europa-Parlamentarier
Tobias Pflüger (2. v.r.) hier bei einem Besuch im Ansbacher "Urlas
Camp" im September 2008. |
Katterbach, Urlas und Militarisierung von fränkischen Gewerbeschauen im Fokus der EU
Am Dienstag, 19. Mai 2009, besuchte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Tobias Pflüger Ansbach, um sich in Katterbach und am Urlas ein aktuelles Bild vom Ausbau des U.S.-Militärstandortes zu machen. Pflüger, der den Ansbacher Widerstand gegen die U.S.-Ausbaupläne aus friedenspolitischen Erwägungen unterstützt, sprach bei seinem Ortstermin u.a. mit betroffenen Bürgern, die sich vom Lärm der U.S.-Hubschrauber in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt fühlen.
Ferner wurde gegen Versuche der U.S.-Armee protestiert, fränkische Gewerbeschauen (wie am 17. Mai 2009 in Wolframs-Eschenbach geschehen) für Propagandazwecke zu missbrauchen.
Lesen Sie mehr in unserer neuen Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
"Stadtwerke zurück in Bürgerhand"
Die Offene Linke begrüßt die Teilnahme Ansbachs an der interkommunalen Stadtwerke-Allianz zum Rückkauf von Thüga-Anteilen der E.ON AG. Zwar korrigiert dies noch nicht die Fehler der kurzsichtigen Privatisierungspolitik der Ära Felber/Breitschwert, jedoch ist es "ein Schritt in die richtige Richtung", betont Stadtrat Boris-André Meyer in einer aktuellen Presse-Information.
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Freiheit für Franken - Ja wir schaffen das!
"Operation Franconian Freedom - Yes we can!" (OFF) läuft
Wie das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) mitteilte, begann am Montag, 20. April 2009, eine Mahnwachen-Aktion vor der Katterbacher U.S.-Kaserne anzulaufen, die den hier stationierten U.S.-Soldaten den sich verstärkenden Bürgerprotest nahe bringen will.
Lesen Sie mehr in unserer neuen Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
Der Ansbacher Ostermarsch hat jetzt auch die Stadtspitze erreicht!
Ansbacher Friedensbündnis und Bürgerinitiative "Etz langt's!" erwarten, dass den Worten Taten folgen
Über 500 Menschen beteiligten sich aktiv am Ostermarsch! - Das Bayerische Fernsehen war vor Ort und berichtete.
Mehr Fotos finden Sie in unserer Fotodatenbank!
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| "Weg mit
dee Hubschrauber!" Protestsong des fränkischen Mundart-Duos „Die Chinooks“ Videoclip Liedtext: fränkisch (original) in deutscher Übersetzung |
| Audio/ MP3 |
| Reden/ Katterbach: Dieter Hiemer (DE) Fluglärmgeschädigter aus Obereichenbach Dieter Hiemer (EN) Chris Capps (EN) U.S-Irakkriegsveteran Stephen Summers (EN) U.S-Vietnamkriegsveteran Stephen Summers (DE) Jaromir Kohlicek (DE) Abg. EU-Parlament |
| Reden/ Ansbach: Pfr. Hansjörg Meyer Vors. BI "Etz langts!" Hannes Hüttinger Bgm. Ansbach Prof. Hubert Weiger Vors. BUND Monty Schädel DFG-VK Jaromir Kohlicek Abg. EU-Parlament |
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| Bürgermeister Hannes Hüttinger (Foto rechts, am
Transparent ganz links): "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!" Umdenken in Ansbach? Die Rede von Bürgermeister Hannes Hüttinger, der die Grüße von Oberbürgermeisterin Carda Seidel überbrachte, dürfte an Deutlichkeit nicht nur die Friedensbewegten auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz überrascht haben: "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!" Hüttingers Traum: "Die U.S.-Armee stellt die Bauarbeiten am Urlas ein und zieht ihre Hubschrauber aus Ansbach ab. Die Kaserne wird umgebaut zu einem Katastrophen- und Klimaschutzzentrum ohne Waffen. Frau Oberbürgermeisterin Carda Seidel übereicht dem letzten amerikanischen General seine Ernennungsurkunde zum *Mayors of Peace*. Lasst uns gemeinsam diesen Traum in die Wirklichkeit umsetzen!" Kein Zweifel, die Friedensbewegung, die von Ansbacher Bürgermeistern noch bis ins Jahr 2008 (dem Jahr der kommunalen Wende) hinein beschimpft, verleumdet und von lokalen Medien totgeschwiegen wurde, ist im Jahre 2009 auch im politischen Zentrum von Ansbach angekommen. Der Ansbacher Ostermarsch ist ein kraftvolles Aufbruchssignal für eine friedliche Zukunft der "Militärregion Ansbach", stellen das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in ihrer Presseinformation fest. Boris-André Meyer, Mitglied im Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ und Pressesprecher des Ansbacher Friedensbündnisses, hatte es auf der Ostermarsch-Abschlusskundgebung bereits auf den Punkt gebracht: "Die U.S.-Armee braucht vielleicht Ansbach für ihre Kriegsführung. Aber Ansbach braucht die U.S.-Armee nicht!" Ergreifende Worte richtete Stephen Summers, U.S.-Vietnamkriegsveteran, bei der Auftaktkundgebung in Ansbach-Katterbach an seine kasernierten Landsleute, die, was deutlich zu sehen war, hinter geschlossenen Kasernenfenstern versuchten seiner Rede zu folgen: "Viele von Euch werden sterben in einem ungerechten Krieg. Aber andererseits werden einige Widerstand leisten. Und wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um diejenigen zu beschützen, die den Mut und den Willen haben, einfach NEIN zu sagen!" (Hier der Text seiner Rede in deutsch und englisch.) Der Ansbacher Ostermarsch 2009 im Spiegel der lokalen Presse (Fränkische Landeszeitung, Woche im Blick) regionaler Publikationen und im Internet: www.juniorproject.eu |
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Diskussionsabend: "Ansbach - Militärhaupstadt Mittelfrankens"
Ist der Lärm, welcher von rotierendem Kriegsgerät in Ansbach erzeugt wird, "unser größtes Problem" ?
Die Offene Linke Ansbach und die Linksjugend [´solid] laden zum Diskussionsabend "Ansbach - Militärhauptstadt Mittelfrankens" ein. Beginn ist am Montag, 23. März, um 19.30 Uhr im "Mohren" (Saal), Pfarrstr. 9, Ansbach. Es spricht der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Monty Schädel.
Hintergrund-Infos zum Thema:
Veranstaltungsreihe zur Mobilisierung zum NATO-Gipfel am ersten Aprilwochenende in Straßburg und Baden-Baden: Flyer 1/ Flyer 2
www.kein-frieden-mit-der-nato.de
Kriegsspielplatz Bayern
Zum Gedenken an den 90. Jahrestag der Ermordung des ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern: Kurt Eisner
(14. 5.1867 - 21. 2. 1919)
Die Offene Linke ehrte am Samstag, 21. Februar, um 12 Uhr vor dem Ansbacher Stadthaus, den ersten Ministerpräsidenten Bayerns mit einer Blumenniederlegung, einer Schweigeminute und eine kurzen Gedenkansprache. Mit Kurt Eisner, der am 7. November 1918 die erste Republik auf deutschem Boden - den Freistaat Bayern - ins Leben rief, erinnern wir auch an das demokratische Erbe unserer Heimatstadt. Ansbach schloss sich im April 1919 der Räterepublik an. Ein interessantes Kapitel in der Geschichte von Ansbach, das in lokalen Medien und Publikationen bisher leider kaum Beachtung fand, aus politischen oder antisemitischen Gründen ausgeblendet oder totgeschwiegen wurde.
In München beabsichtigte ein Verein "Das andere Bayern" mit einer Kunstaktion an Kurt Eisner zu erinnern. Ein Porträtbild Eisners soll in die Staatskanzlei getragen werden. Dort würden zwar die Bilder der sonstigen Ministerpräsidenten Bayerns hängen, nicht aber das von Kurt Eisner. Auch in der Stadt Ansbach, die mit dem geschichtlichen Makel leben muss noch vor 1933 Adolf Hitler zum Ehrenbürger erkoren zu haben, gab es kein offizielles Gedenken an den ersten Ministerpräsidenten Bayerns, der sich für Völkerverständigung und Bildung einsetzte und einen Dialog von Politik und Kunst anstrebte.
Die Offene Linke wird deshalb weiterhin einer politisch einseitigen Geschichtsschreibung entgegenwirken und auf einen differenzierten Umgang mit der Geschichte drängen, um den Begründern der ersten Republik auf deutschem Boden - dem Freistaat Bayern - ein würdiges Andenken durch die Stadt Ansbach zuteil werden zu lassen. Ein langer Weg in einer Stadt, in der Hinterhöfe nach Hitlergegnern und Hauptstraßen nach Bischöfen der "völkischen Bewegung" benannt sind.
Die historische Debatte muss auch in Ansbach voran gebracht werden, um Persönlichkeiten wie den Schriftsteller Erich Mühsam aus dem Dunkel der lokalen Vergessenheit zu holen. Mühsam, der federführend am unblutigen Sturz der Monarchie beteiligt war, wurde nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik durch Freikorps und reaktionäre Reichswehrtruppen und seiner Verurteilung zu 15 Jahren Festungshaft im Mai 1919 ins Ansbacher Gefängnis überstellt. In Ansbach entstanden bedeutende literarische Werke wie "Judas. Ein Arbeiterdrama" oder "Brennende Erde". Erich Mühsam wurde 1934 im KZ Oranienburg zu Tode gefoltert.
Wir unterstützen André Shepherd. Sie können das auch!
Das Beispiel des Ansbacher U.S.-Soldaten André Shepherd, der sich dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Irak verweigert und derzeit auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration über seinen Asylantrag in Deutschland wartet, hat eine beispiellose Welle der Solidarität weltweit ausgelöst. Auch Mitglieder der Offenen Linken Ansbach haben sich bereits mit kleinen privaten Spenden an der Finanzierung seiner Rechtsanwaltskosten beteiligt. Sie haben, wenn Sie mögen, hier die Gelegenheit dazu.
Diese Hilfe und Solidaritätsbekundungen braucht André Shepherd dringender als George W. Bush, der sich vor dem Internationalen Gerichtshof zwar fürchten muss, jedoch noch nicht ernsthaft mit einer Anklage rechnet. Auch wenn die U.S.-Administration den Irak-Krieg jetzt neu bewertet und neu darüber entscheidet, wer weiterhin als "Terrorist" zu gelten hat, wer vom "Terroristen" zum "Verbündeten" hochgestuft (wie aktuell die "Volksmudschaheddin" des Iran) oder als "Verbündeter" (wie vor Jahren die Taliban in Afghanistan) fallen gelassen wird oder ob Bush oder Shepherd straffrei bleiben: An der Entscheidung des Bundesamtes für Migration über André Shepherd wird man ablesen können, wie souverän und politisch unabhängig deutsches Recht vor dem Hintergrund des Völker- und Menschenrechts und einer fragwürdig gewordenen U.S.-amerikanischen "Koalition der (Kriegs)-Willigen", an der Deutschland unter Verletzung des eigenen Grundgesetzes, beteiligt ist, gehandhabt wird.
Kann der Schulweg der Ansbacher Kinder noch sicherer gemacht werden?
In Vorbereitung auf die am 19. Januar 2009 stattfindende Sitzung des Ansbacher Verkehrsausschusses hat die Offene Linke zwei Beschlussvorlagen eingereicht. Zum einen halten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich von Schulen und Kindergärten auf Tempo 30 für geboten. Zum anderen setzen wir uns für eine Gehwegbegrenzung unter dem Eisenbahntunnel M.-Oechsler-Straße / Beckenweiherallee ein.
Mit diesen Anträgen ist eine breite Diskussion über die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität in Ansbach in Gang gebracht worden. Alle im Antrag der Offenen Linken Ansbach (OLA) genannten Problembereiche (Karolinenschule, Luitpoldschule und Schalkhäuser Schule) werden bis April bei einer Ortsbesichtigung auf Verbesserungen geprüft, bei der auch der Stadtrat der Offenen Linken beratend mit vor Ort sein wird. Damit ist der erste Zweck des Antrages voll erfüllt. Entgegen der Berichterstattung lokaler Medien ist über den OLA-Antrag, generell Tempo-30 vor allen Schulen und Kindergärten einzuführen, noch nicht abgestimmt worden. Zunächst, so die Übereinkuft im Stadtrat, sollen die Ergebnisse der Überprüfung durch Verkehrsbehörden und Polizei abgewartet werden.
Der Antrag auf Gehwegsbegrenzung wurde abgelehnt.
Danke für Ihren Besuch bei uns im WWW
Seit Eröffnung unserer Internetrepräsentanz im September 2007 haben unsere Internetseiten deutlich zugelegt. Nicht nur an Umfang, sondern auch was die Seitenzugriffzahlen und die Anzahl der Besucher betrifft.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 registrierte unser Besucherzähler 7.273 Besucher (Stand 31.12.2008/ 18 Uhr und abzüglich der Besucher des Vorjahres). Um zu erfahren, aus welchen Ländern unsere Besucher kommen, haben wir uns die Top-Level-Domainnamen ihrer Internet-Provider näher angeschaut. Das Gros der Webbesucher wird von folgenden Top-Level-Domains repräsentiert:
*.net (network infrastructure machines and organizations = 36 %);
*.com (commercial, for-profit organizations = 28 %);
*.de (Deutschland = 21 %);
*.mil (US military = 14 %).
Darüber hinaus registrierten wir Besucher aus Frankreich (*.fr), Niederlande (*.nl), Schweiz (*.ch), Österreich (*.at), Ungarn (*.hu), Polen (*.pl), Rumänien (*.ro), Kanada (*.ca), Spanien (*.es), Japan (*jp), Australien (*.au), Belgien (*.be), Brasilien (*.br), China (*.cn), Israel (*.il), Italien (*.it), Luxemburg (*.lu), Norwegen (*.no) und Schweden (*.se).
Verloren, vergessen, jetzt wieder da: www.urlas.info
Bis Anfang des Jahres 2008 waren die Tücken des World Wide Web für die Mitglieder der Bürgerinitiative "Etz langts!" eine bis dato unbekannte Größe. Das änderte sich als ihre Web-Adresse www.urlas.de im Frühjahr plötzlich aus dem Internet verschwand und wie Phoenix aus der Asche mit neuem Besitzer und fremden Inhalt wieder auftauchte. Was war geschehen? Nach dem Aufruf zum Ostermarsch 2008 in Ansbach hatte die Domain "urlas.de" still und leise den Besitzer gewechselt. Bruchstücke der Internetseiten fanden sich noch im Zwischenspeicher einer Internetsuchmaschine. Dort, versteckt und vergessen, spürten wir am 29. April 2008 die Seiten auf. Ihre Heimat-Domain war aufgegeben worden und ging, wie sie, verloren. Als neuer Besitzer von urlas.de firmierte zunächst eine Frau Julia Ebreo aus Aachen mit ihrem Ansprechpartner Juan Ebreo in Singapore. Doch offensichtlich verloren beide ebenfalls wieder das Interesse an dieser Domain, so dass sie einem in Deutschland einschlägig bekannten Domaingrabber in die Hände fiel, der unter der Briefkastenfirma "Virtual Stock House, Ltd." in Charlestown (Karibik) agiert.
Auch heute noch ist die Domain www.urlas.de käuflich. Im Gegensatz zum Original, das unter www.urlas.info wieder erreichbar ist. Zwischenzeitlich haben wir als Offene Linke der Bürgerinitiative "Etz langts!" und dem Ansbacher Friedensbündnis mit unseren Internetseiten Friedenshilfe im World Wide Web geleistet. Und das werden wir in freundschaftlicher Weise auch weiterhin tun..
Schoko-Nikoläuse in the army now
Die Offene Linke Ansbach beschenkte in einer Überraschungsaktion am 12. Dezember U.S-Soldaten in Katterbach. In den Geschenktüten u.a.: Schoko-Nikoläuse made in Germany. Die Verteilaktion kam bei den GI's gut an, zumal sich die Offene Linke in entwaffnender Freundlichkeit präsentierte. "Gegenwehr" zwecklos. Die weihnachtliche Botschaft wurde verstanden: Wir haben nichts gegen U.S.-Soldaten in Ansbach/ Katterbach. Wir sind "nur" gegen ihren völkerrechtswidrigen Einsatz. Doch über den entscheiden andere, die im fernen Washington sitzen. Die Hoffnung auf eine neue U.S.-amerikanische Außenpolitik, die auch der deutschen Militärpolitik und der derzeit stattfindenden Transformation der Bundeswehr (parallel zur U.S.-Armee) Grenzen setzt und Ansbacher Lokalpolitikern Mut macht das deutsche Grundgesetz auf westmittelfränkischem Boden zu verteidigen, nehmen wir mit ins Jahr 2009.
Anträge zum Haushalt 2009 der Stadt Ansbach
Die Offene Linke beantragt, den Deckungsüberschuss in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ansbach einzustellen - mit dem Ziel die öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die Hände der Allgemeinheit zu legen.
U.a. mit dem Rückkauf von privatisierten Anteilen der Stadtwerke GmbH soll die Abhängigkeit der Stadt Ansbach vom Gewinninteresse privater Anteilseigner beendet werden. Denn die Verantwortung einer Kommune kann nicht darin bestehen mitzuhelfen, dass einerseits Profite erzielt werden, von denen die Bürger der Stadt nicht profitieren, und andererseits jeder einzelne Bürger zur Kasse gebeten wird, wenn Verluste erwirtschaftet wurden. Das kommunale Maß aller Dinge muss wieder kostendeckendes Wirtschaften werden. Vermeintlich gestopfte Haushaltslöcher und geschönte Bilanzen durch die Veräußerung von städtischem "Tafelsilber" sind Danaergeschenke der abgewählten alten Ansbacher Parlaments-Mehrheiten. Künftig sollten, wenn Eigentum der Stadt verkauft werden soll, zuvor auch die Eigentümer - die Ansbacher Bürger - gefragt werden. Dieses Mitbestimmungsrecht wird die Offene Linke künftig einfordern. Eigentum verpflichtet!
Die Wortmeldung der Offenen Linken während der Haushaltsdebatte.
Den Deutschen sagt man nach, dass ein Viertel von ihnen nie ein Buch liest. Und der Offenen Linken in Ansbach unterstellt man gelegentlich, dass sie gern opponiert. Zumindest letzteres stimmt nicht! Denn dass in Folge der neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat Ansbach die Niederschriften von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der verschiedenen Ausschüsse seit Ende Juli 2008 im Internet veröffentlicht werden, findet ausdrücklich unseren Beifall.
Wer sich auch vor "schwerer" Lesekost nicht fürchtet, sollte deshalb immer mal wieder in unserer Rubrik "Unser Mann im Stadtrat" und hier vorbei schauen.
Bayern gewinnt - die CSU verliert!
Die Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach e.V. unterstützte den Wahlkampf der Partei DIE LINKE zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2008 und freut sich über den Achtungserfolg der Linkspartei. Der DIE-LINKE-Direktkandidat für den Stimmkreis Ansbach-Nord wurde in den Bezirkstag gewählt! Und DIE LINKE erzielte bei der Landtagswahl an diesem denkwürdigen Sonntag im Wahlkreis Ansbach-Nord (4,9 %) und Ansbach (5,6 %) ein im Vergleich zum Landesergebnis (4,3 %) hervorragendes Wahlergebnis.
Das mag zwar den wahlkommentierenden Chefredakteur der hiesigen Lokalzeitung irritieren, der Zeitungsabonnenten und Wähler im Landkreis Ansbach verbal beschimpfte: "Dass der Linken gestern der Einzug in den Landtag nicht gelang, mag nur bedauern, wer für historische Zusammenhänge kein Verständnis aufbringen kann." (vgl. "Fränkische Landeszeitung", 29.09.2008). Doch dass genau diese Arroganz der Macht an der Demokratie scheiterte und einen Dämpfer bekam, findet die Mehrheit der Bayern gut. Wir auch. Die Linke ist ganz stark im Kommen!
Informationen zu den Ergebnissen der Landtags- und Bezirktagswahl
www.landtagswahl2008.bayern.de
www.bezirk-mittelfranken.de
und zum Programm der Partei DIE LINKE:
www.die-linke-ansbach.de
www.die-linke-bayern.de
www.die-linke.de
Und zum Entspannen nach der Wahl hier der singende Bezirkstags-Mandatsträger aus Ansbach bei seinem umjubelten Auftritt jenseits des Weißwurstäquators. In Berlin. Glückwunsch Uwe, wir sind stolz auf dich!
Kinder- und Familienfest
Die Offene Linke Ansbach, ausgestattet mit Hüpfburg, Spielzeug und Schminkkoffer, belustigte sich und die Ansbacher Kinder auf dem Zeilbergspielplatz. Kinder durften ihre Eltern mitbringen, denn auch für die Großen gab's was. Schön war's!
Friedensradfahrt 2008 von Paris nach Moskau
Wir gratulieren Hermann Enders, Mitglied im Verein OFFENE LINKE ANSBACH, Unterstützer der Ansbacher Bürgerinitiative "Etz langt's!" und des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB) zu seiner erfolgreichen Teilnahme an der Friedensradfahrt 2008.
Nach einer kurzen Verschnaufpause, die wir unserem sportlichen Friedensaktivisten gönnen, wird Hermann Enders uns und allen Ansbacher Rad-Fans auf seiner Homepage von der mitunter strapaziösen Tour, tollen Erlebnissen und differenzierten Eindrücken berichten.
feierte die überparteiliche Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach e.V. den 100. Tag seit Einzug in den Ansbacher Stadtrat am 7. Mai 2008.
Die Erfolge der jüngsten politischen Kraft unserer Stadt setzten sich auch parlamentarisch fort. Die Legislaturperiode begann mit einem Paukenschlag: Der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, kandidierte zur konstituierenden Sitzung für das Amt des 3. Bürgermeisters. Er konnte als jüngster Mandatsträger unerwartet 17 Stimmen in öffentlicher Abstimmung auf sich vereinen und musste sich somit nur denkbar knapp dem Kandidaten der Konservativen, Forstmeier (ödp), der 21 Stimmen erhielt, geschlagen geben.
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Offene Linke fordert Umdenken bei den deutschen Behörden
Verkehrsbelastungsprognose 2020 (Quelle: Staatliches Bauamt Ansbach)
Anfrage an das Staatliche Bauamt Ansbach betr. aktueller Planungsstand Urlas, Antworten und erneute Rückfragen
Was haben Straßburg und Brüssel mit Ansbach zu tun?
Wie beeinflusst die EU die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune?
Auf einem Informationsabend am Freitag, 25. Juli 2008, um 18.30 Uhr in der Altdeutschen Bierstube, Schalkhäuser Straße 8 (Ansbach), will DIE LINKE, Ortsverband Ansbach, der interessierten Öffentlichkeit Antworten geben. Als prominenter Gast wird die Europaabgeordnete Gaby Zimmer erwartet.
Wie bereits im vergangenem Jahr werden wir die Ansbacher Rokokofestspiele wieder mit einem bäuerlichen Amüsement am Sonntag, 6. Juli (ab 13 Uhr), bereichern und an die "Daseinsvorsorge der Bevölkerung" erinnern. Aktuelle Bezüge sehen wir u.a. bei den angekündigten Gas- und Strompreiserhöhungen der Stadtwerke Ansbach.
Wie weltfremd und anmaßend zugleich war doch einst jener Ratschlag, der Marie Antoinette zu Zeiten des französischen Königs Ludwig XVI. zugeschrieben wird: "Wenn sich das Volk kein Brot mehr leisten kann, soll es doch Kuchen essen!" Alles Geschichte, oder ?
Trauen Sie sich - unterschreiben Sie für den Antritt der LINKEN! bittet der Ortsverband auf seiner Homepage www.die-linke-ansbach.de. Die Liste zur mittelfränkischen Bezirkstagswahl wird angeführt von den Ansbachern Uwe Schildbach und Kerstin Kernstock-Jeremias. Beide sind auch aktive Mitglieder der Offenen Linken Ansbach.
Ein historischer Tag für Ansbach und seine starke außerparlamentarische Bewegung: Boris-André Meyer, der Vertreter der Offenen Linken im Stadtrat, tritt sein Wahlamt an (Konstituierung des Ansbacher Stadtrats). Erste Amtshandlung: Ein Fototermin vor dem Ansbacher Stadthaus für eine Ansbacher Zeitung.
Ironie der Geschichte: Noch vor knapp einem Jahr musste sich die Offene Linke den Zugang zu den Ansbacher Rokoko-Festspielen regelrecht erzwingen. Diesmal erschien kein Polizeiaufgebot - 17.619 Ansbacher Wählerstimmen haben es so gewollt!
Grundsatzerklärung zur Konstituierenden Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 7. Mai 2008
„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Besser als Karl Valentin könnten auch wir nicht die Feigheit des Ansbacher CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Breitschwert vor dem Freund beschreiben. (Oder war es gar vorauseilender Gehorsam?) Breitschwert hatte mit Blick auf das laufende Enteignungsverfahren von Ansbacher Bauern (zu Gunsten der in Ansbach stationierten U.S.-Armee) nicht-öffentlich seinen politischen Bankrott zu erklären versucht.
Wir halten es dagegen mit der Weisheit eines in Trier Geborenen: Es kommt nicht darauf an die Welt nach dem Gusto der CSU zu interpretieren, sondern sie zu verändern! Übrigens: Karl Marx hat am 5. Mai Geburtstag. Wir feiern seinen 190. !
Wer noch keine rechte Geburtstags-Idee hat, kann sich mit dem beim Eulenspiegel Verlag erschienen Buch »Grüß Gott! Da bin ich wieder!« auseinandersetzen. Der erste und einzige umfassende Karikaturenband über Karl Marx. »Grüß Gott! Da bin ich wieder!«, 24.90 EUR, ISBN 978-3-359-01698-4
1. Landesparteitag DIE LINKE. BAYERN
Laut Info des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen (AN-WUG) trifft sich DIE LINKE. BAYERN am 26. 4. 2008 in der Stadthalle Gunzenhausen, um u.a. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die weitere Militarisierung Bayerns mobil zu machen. Der Kreisverband DIE LINKE AN-WUG hat einen Initiativantrag zum Thema "De-Militarisierung Bayern/Ablehnung der Ausbaupläne der U.S.-Army in Katterbach/Kündigung der Stationierungsrechte des U.S.-Militärs in Deutschland" erarbeitet und wird diesen beim Landesparteitag einbringen.
Ansbachs Gesundheitsbewegung, die weltweit wirkt
Laufen Sie am Karsamstag mit! - Kostenlose Teilnahme für Jung und Alt - Kostenfrei auch für Mitglieder aller Krankenkassen!
Das war der Ostermarsch 2007 in Ansbach.
ATTENTION SOLDIERS !
ACHTUNG SOLDATEN !
In "eigener" Sache.
Wir bedanken uns bei allen Ansbachern, die uns unterstützt und ihre Stimme gegeben haben und damit diesen Wahlerfolg ermöglichten. Ihr Vertrauen ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich.
Das vorläufige Wahlergebnis von offizieller Seite
für die Wahl des Ansbacher Stadtrates am 2. März 2008
Wofür wir im Jahr 2008, dem Jahr der Ansbacher Kommunalwahl, eintreten werden:
Helfen Sie mit, dass unsere Wahlkampflokomotive auch die letzten schweren Steigungen schafft!
Ansbach reagiert auf Verkehrszählung der Offenen Linken vom 30. Januar 2008
(aus: Fränkische Landeszeitung, 09.02.2008)
Die Verkehrszählungs-Zahlen im Detail
Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 31. 01. 2008
Wie uns das Ansbacher Bürgeramt am 22. Januar 2008 mitteilte, haben wir die nötige Zahl an Unterschriften von Unterstützern beigebracht.
Und wir haben sogar mehr als die 215 benötigten Unterschriften bekommen: 244 !!!
Denn es ist eine Tatsache, dass die Opulenz des markgräflichen Hofstaates seinerzeit auf Kosten der unterdrückten Masse der Bauern und Manufakturarbeiter, der Tagelöhner und der Soldaten, die zwangsrekrutiert zu Tausenden an den König von England "verkauft" wurden, finanziert wurde. Bauern und Tagelöhner beim Rokoko-Festspiel in Ansbach empfinden wir deshalb - im Gegensatz zu den Stadtoberen - als Bereicherung der Rokoko-Festspiele. So wie auch wir, als demokratisches Korrektiv und soziales Gewissen, für Ansbach heute und in Zukunft ein Gewinn sein wollen.
Dass der Kommunalwahlkampf in Bayern selbst für einen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE durchaus auch schöne Seiten hat, erlebte Oskar Lafontaine am 16. Dezember 2007 in Straubing. Und zwar in Person von Kerstin Kernstock-Jeremias von der Offenen Linken Ansbach, die beim 2. Landesparteitag der Partei DIE LINKE.BAYERN in Straubing viel Zuspruch erfuhr und sich für 2008 - als Stadtratskandidatin der Offenen Linken Ansbach - einen Siegeszug von Fairness und weiblicher Diplomatie im Wahlkampf wünscht. Parteiübergreifend!
Überraschenderweise werden unsere Internetseiten auch von US-amerikanischen Bürgern rege genutzt, die sich auf diesem Wege objektiv über uns und unsere kommunalpolitischen Ziele informieren.
Weiter so! Wir werden unsere Internetpräsenz weiter ausbauen.
Ansbach, 24. November 2007:
US-amerikanische Friedensbewegung im Schulterschluss mit dem Ansbacher Friedensbündnis auf der 1. Ansbacher Friedenskonferenz. Nicht nur friedenspolitisch, sondern auch kulinarisch unterstützt von der Offenen Linken: mit Chilli con Soja und leckeren Energiekugeln.
Der Tag als Edmund Stoiber ging und Gregor Gysi kam ...