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| Nutzlos — Primitiv — Doof. So die demokratische Übersetzung einer vom Staat (noch) geduldeten und vom Staat mitfinanzierten Rechtspartei. |
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| Rechts und extrem — diese gefährliche Mischung am Rand der Parteienlandschaft prangerte Uwe Schildbach, Bezirksrat der Partei "Die Linke", mit eindrucksvollen Worten und Liedtexten an. |
Landrat Rudolf Schwemmbauer (CSU), der zunächst die Neonazi-Taten und -morde verharmlosend mit Linksextremismus gleichsetzte und dafür bei seiner Rede Buh-Rufe erntete, distanzierte sich kurz darauf von seinen Worten — indem er dann die unverbindliche Metapher vom "Kampf gegen politischen Extremismus" verwendete. |
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| Der evangelische Dekan von Ansbach, Hans Stiegler, zitierte in seiner Wortmeldung den Propheten Jeremia: "Suchet der Stadt Bestes". |
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| Der Jugendverband der Linkspartei, "solid", folgte diesem christlichen Aufruf und zeigte sich gegenüber dem demokratischen Ansbach solidarisch. |
Ansbach, 3. Februar 2012:
"Suchet der Stadt Bestes": Ansbacher Großdemonstration gegen Rechts
Anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Gewalttaten von Rechtsextremisten auch in Ansbach hatten die "Bürgerbewegung für Menschenwürde" und der "Antifaschistische Koordinierungskreis" in Kooperation mit der Stadt Ansbach und dem Landkreis zu einer Großdemo gegen Neonazis und deren Umtriebe in Ansbach aufgerufen, an der über 1000 Bürger teilnahmen. Lediglich Teile der CSU und der CSU-Stadtratsfraktion stellten sich als "schwarzer Block" ins demokratische Abseits, indem sie die Demo unter fadenscheinigen Vorwänden boykotierten: Die jüngsten Neonazi-Taten in Ansbach seien "noch nicht ausermittelt", man habe sich von Worten und Ankündigungen des Antifaschistischen Koordinierungskreises provoziert gefühlt und die hiesige Lokalzeitung sei der Pressefreiheit "nicht gerecht" geworden.
Der Überfall von Rechtsradikalen auf eine Ansbacher Gaststätte am Neujahrsmorgen bleibt in Ansbach ein zentrales Thema, zumal die "laufenden Ermittlungen" der Polizei durch CSU-Generalseketär Alexander Dobrindt konterkariert werden, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei anschieben will, um diese "finanziell auszutrocknen".
Dobrindt folgt dabei der Argumenation des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der 2010 unter Bezugnahme auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009 die "Linke" als geistigen Brandstifter diffamierte (vgl. u.a. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 14.08.2010). Der frühere CSU-Generalsekretär Erwin Huber hatte im April 1992 nach der Landtagswahl die Parole ausgegeben, die CSU müsse "die Protestwähler wieder da abholen, wo sie ... gelandet sind, nämlich bei den Rechtsradikalen". (vgl. u.a. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 16.04.1992). Dazu gehörte damals auch die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), von der es bis zu ihrem Verbot 1995 auch einen Kreisverband in Ansbach gab. Ein Umstand, der u.a. mit Blick auf die rechtsradikale Terrorgruppe von heute (NSU) Fragen aufwirft. Denn bereits auf einem Bundespartei-Treffen am 31. Januar 1987 in Berlin-Spandau hatte die FAP die Durchführung einer Reihe von Aktionen unter Anwendung von Waffen gegen ausländische Bürger beschlossen. Laut Bundesverwaltungsgericht müssen Führungsmitglieder von Parteien, die sich von Extremisten nicht ausdrücklich distanzieren, beobachtet werden. Von dieser Kausalität seien auch Vertreter von Regierungsparteien (!) nicht ausgenommen, heißt es.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmannn: "Der Auftrag war ein anderer."
Den Vorwurf, Bayerns Verfassungschützer hätten die rechtsextreme Unterstützung aus Bayern für die NSU-Todesmaschinerie übersehen bzw. nicht sehen wollen, kommentierte der CSU-Politiker mit einem Eingeständnis: Das sei eine "verständliche Fehleinschätzung" gewesen, da der Auftrag für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz "ein anderer" gewesen sei.
(vgl. Nürnberger Nachrichten/ Fränkische Landeszeitung, 27. Januar 2012)
Insofern greift der Medienhype um die vermeintliche oder tatsächliche Inkompetenz des Verfassungschutzes (VS) zu kurz, zumal laut Information der "Nürnberger Nachrichten" Zivilangestellte der U.S.-Armee offenbar eine bis dato unbekannte Rolle mit Blick auf erkannte Neonazis gespielt haben. Und die von Rechts wegen "unpolitischen" bayerischen Staatstrojaner haben offenbar nur das gemacht (oder jenes unterlassen), was ihnen von ihrem Dienstherrn aufgetragen wurde. Gleichwohl dürfte auch ihnen der aktuelle Diskurs um die parteipolitische Indienstnahme ihrer staatlichen Behörde nicht gleichgültig sein — aus versorgungsrechtlichen Gründen. Schließlich erhoffen sie sich ihre Beamten-Altersbezüge vom bayerischen Staat und nicht von der CSU. Und seit dem Ableben von Franz Josef Strauß und dem Verlust absoluter Mehrheiten kann die CSU nicht mehr autoritär von sich behaupten, "der Staat, das sind wir".
Presseecho
Kripo-Experten: "Wir haben derzeit eine Offensive im rechten Bereich"
Fränkische Landeszeitung/ 20. Januar 2012
"Sieg Heil" und Hitlergruß auf der Straße
Fränkische Landeszeitung/ 25. Januar 2012
Kommentar: Aufbruch der Rechten
Fränkische Landeszeitung/ 25. Januar 2012
Wohnten Mörder nebenan?
Nürnberger Nachrichten (FLZ)/ 27. Januar 2012
Streit um Aktionen gegen rechts
Fränkische Landeszeitung/ 2. Februar 2012
Über 1000 Bürger zeigen Neonazis kalte Schulter
Fränkische Landeszeitung/ 4. Februar 2012
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| Das Objekt des Modus operandi. |
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| Dieser Vorschlag der Offenen Linken wurde am 9. Januar 2012 dem Baureferat der Stadt Ansbach vorgestellt. |
Strittiger U.S.-Verkehrsanschluss: Offene Linke unterbreitet Kompromissvorschlag im Interesse fränkischer Steuerzahler
Seit 2007 wird in Ansbach um den Verkehrsanschluss der neuen U.S.-Stacheldrahtsiedlung auf dem Urlas an das bayerische Straßennetz gestritten, der — so die Überzeugung der Offenen Linken — nicht auf Kosten der fränkischen Steuerzahler vollzogen werden sollte.
Bisherige Vorschläge zur künftigen Verkehrsführung basierten u.a. auf irreführende Verkehrszahlen des Staatlichen Bauamtes Ansbach (StBaAn), wie sich aktuell herausstellte. Denn deren Messstelle liegt nicht am Windmühlberg, der Örtlichkeit des zu erstellenden Verkehrsanschlusses, sondern zwischen Eyber Knoten und Ludwig-Keller-Straße auf Höhe McDonald´s. Die Messungen des StBaAn ergaben für 2005 17.600 Fahrzeuge/Tag und 2010 20.468 Fahrzeuge. Die Stadt Ansbach ließ 2010 (gleicher Zeitraum wie StBaAn) an der korrekten Lokalität am Windmühlberg messen. Ergebnis: Lediglich 14.985 Fahrzeugbewegungen am Tag. Dies wurde erst jetzt auf Anfrage der Offenen Linken bekannt.
Unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage hat die Offene Linke einen neuen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Unser Ziel ist eine Lösung mit geringem Flächenverbrauch, niedrigen Kosten und ohne Enteignungsverfahren. Das sichere Queren der B14, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, von AnwohnerInnen aus Eyb/Pfaffengreuth und Rabenhof/Windmühle muss Vorrang haben vor einem möglichst bequemen Verkehrsanschluss der umstrittenen U.S.-Militärsiedlung auf Kosten anderer.
Presseecho
Offene Linke legt eigenen Vorschlag für eine Urlas-Anbindung an die Bundesstraße 14 vor
Fränkische Landeszeitung/ 19. Januar 2012
Der lange Schatten der Privatisierung: Hat sich der Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft kommunalpolitisch verselbständigt?
"Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat?", soll sich einst der deutsche Bankier Herman Josef Abs kopfschüttelnd gefragt haben. Seine Antwort ist Legende: "Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat ist für die Katz.“ Das, so scheint es, ist in Ansbach aktuell der Fall.
Die umstrittenen Preissteigerungen im Ansbacher Nahverkehr wurden vom Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Jetzt will es keiner gewesen sein. Stadtrat Thomas Deffner (CSU), der im Stadtrat sitzt und zugleich ABuV-Aufsichtsratsmitglied ist, weist via Lokalpresse jede Verantwortung von sich und will dafür politisch nicht haften. Unterscheidet sich das nichtöffentliche Agieren im Aufsichtsrat von dem, was Volksvertreter öffentlich verlautbaren? Offenbar ist der Handlungsspielraum der Kommune durch die Privatisierung kommunaler Aufgaben immer kleiner geworden. Die einst zu Geld gemachte Flucht aus der kommunalen Verantwortung in die private Wirtschaft erweist sich heute als Bummerang für Ansbach.
Das Ziel der Offenen Linken ist es, kommunale Beschlüsse hinter verschlossenen Türen künftig wieder transparent zu machen und einer stärkeren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Die Menschen haben Hinterzimmerentscheidungen zu Fragen öffentlicher Daseinsfürsorge satt. Sie haben das Recht zu erfahren, welcher Stadtrat wie abgestimmt hat.
In Bezug auf mehr soziale Gerechtigkeit in Ansbach gibt es indes schon einen ersten kommunalpolitischen Lichtblick: "Ausgehend von der Anfrage von Boris-André Meyer (Offene Linke) habe man nun sowohl den VGN als auch die Stadtwerke um eine Einschätzung und eine Musterrechnung gebeten, wie sich das Angebot eines OPNV-Sozialtarifs auf die Kosten auswirke", schrieb die "Fränkische Landeszeitung" am 13. Januar 2012.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
Offene Linke zum ÖPNV: Forderung nach mehr Transparenz,/ Fränkische Landeszeitung, 12. Januar 2012
Aufwändige Suche nach Gerechtigkeit,/ Fränkische Landeszeitung, 13. Januar 2012
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Aufsteh'n gegen Neonazis: Ansbach wehrt sich gegen rechte Gewalt
Der neu gegründete Antifaschistische Koordinierungskreis Ansbach (AKA) rief anlässlich des Überfalls von Neonazis auf ein Ansbacher Café in der Silvesternacht zur Kundgebung. Angesichts der sehr kurzen Vorbereitungszeit war die Resonanz der Ansbacher Bevölkerung beachtlich: Über 200 Teilnehmer! Lediglich die politische Stadtspitze "glänzte" mit Abwesenheit und blieb "sprachlos". Vier Stadträte von 40 nur dabei. Das macht betroffen, kommentierte die hiesige Lokalzeitung: Kein Vorbild.
Für die Offene Linke sprach Stadtrat Boris-André Meyer und machte deutlich, dass es eines breiten Bündnisses bedarf, um Stadt und Region gegen die braunen Umtriebe zu verteidigen:
"Wir sagen klar: Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Stadt keinen Platz und werden ihn niemals bekommen. Wir rufen Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände auf, gemeinsam an der Rezat den Neonazis die Stirn zu bieten und jeden Anfängen menschenverachtenden Gedankenguts zu wehren. Wir rufen die lokalen Vertreter der größten Regierungspartei in Bayern auf, hier vor Ort nicht dem schlechten Beispiel von Teilen ihrer Parteiführung zu folgen, indem durch dumpfe Bierzeltparolen gegen Linke und Antifaschisten der braune Terror in unserem Land verharmlost wird, sondern laden auch sie ein, die demokratischen Grundwerte und die Menschenwürde gegen Angriffe der Faschisten mit zu verteidigen.
Die komplette Rede hier zum Nachlesen.
Presseecho
Was wollten 20 Neonazis in der Ansbacher Silvesternacht? Eine lange Liste für die Kripo
Fränkische Landeszeitung, 6. Januar 2012
Zeichen gegen braunen Terror. Kundgebung am Samstag
Fränkische Landeszeitung, 6. Januar 2012
Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts
Fränkische Landeszeitung, 9. Januar 2012
"Das weltoffene Ansbach verteidigen". Vertreter der Stadtspitze vermisst.
Fränkische Landeszeitung, 9. Januar 2012
"Gezielter Angriff auf Andersdenkende"
Woche im Blick, 12. Januar 2012
Polizei: Weiter keine Einschätzung zu Schlägerei
Fränkische Landeszeitung, 12. Januar 2012
Bündnis gegen Neonazis. Aktiv gegen rechts
Fränkische Landeszeitung, 13. Januar 2012
Nach Neonazi-Attacke im Stresstest: Wie wehrhaft ist die Demokratie in Ansbach und Franken?
Ein feiger Angriff einer Gruppe von ca. 20 Neonazis erschütterte in der Silvesternacht Ansbach. Die Attacke richtete sich gegen einen Treffpunkt der links-alternativen Szene in der Würzburger Straße. Die Angaben der Polizei, wonach die angreifenden Neonazis unter anderem aus Hamburg, Rheinland-Pfalz, Unterfranken und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen anreisten, sind ein Indiz für einen gezielten und geplanten Anschlag auf das linksalternative Café.
Das ist eine Eskalation der braunen Umtriebe auch in der Stadt Ansbach, nachdem es bereits in den vergangenen Wochen wiederholt zu Gewalttaten von Neonazis im Raum Weißenburg gekommen ist und es eine Morddrohung gegenüber Mitarbeitern des Instituts für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen gegeben hat.
Presseerklärung der Offenene Linken
Ansbach war immer schon im Blickpunkt der rechten Szene. Bundesweit sorgte Ansbach 1981 für Schlagzeilen, als die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP), die nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der NPD nahe steht und die größte "rechtsextreme Kulturvereinigung" ist, in Ansbach ein Treffen abhielt (14./15. November 1981), auf dem u.a. Wege zur Unterwanderung deutscher Medien diskutiert wurden. Für die Vernetzung Ansbacher Linkenhasser mit Berliner und Brandenburger Gleichgesinnten sorgt heute u.a. ein Ansbacher Rechtsanwalt (in der Szene als Dr. D. bekannt), der u.a. gegen die SPD gerichtete Aktivitäten unterstützt. Durch die im vergangenen Jahr vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit dem Internetportal "Bayern gegen Linksextremismus" gestartete "Offensive gegen Links" sieht sich Frankens Neue Rechte propagandistisch gestärkt. Das Ergebnis gibt Anlass zur Sorge.
Presseecho
Das war ein gezielter Angriff. Polizei sucht Zeugen: "Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen"
Fränkische Landeszeitung, 3. Januar 2012
Linke warnt vor Gewalt von rechts: "Ansbach ist bunt, nicht braun" — Rückhaltlose Aufklärung gefordert
Fränkische Landeszeitung, 4. Januar 2012
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Wir wünschen allen Ansbacherinnen und Ansbachern einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2012
... und bedanken uns für die zahlreichen Besuche bei uns im Internet
Die Behauptung von Goethe im Gespräch mit Eckermann, wonach die Welt durch Zahlen regiert wird, ist eine Tatsache. Auch wenn viele Statistiken bis heute falsch oder bewusst manipuliert sind oder unpassend ausgesucht werden. Für uns gehören Lüge und Statistik nicht zusammen. Deshalb lassen wir an dieser Stelle — mit gutem Gewissen — Zahlen sprechen:
Am 1. Januar 2012, um 9 Uhr, registrierte unser Besucherzähler den 40.050. Besucher seit Ende 2007, als wir ins Internet starteten. Abzüglich der Besucher der Vorjahre bedeutet das: 2011 fanden 11.499 Besucher den Weg auf unsere Internetseiten, das waren immerhin wieder mehr ( 931) als im Vorjahr. Der Blick auf die Top-Level-Domainnamen der Internet-Provider unserer Besucher verrät, woher das Gros unserer Gäste kommt. Erneut gewachsen ist der Besucheranteil von kommerziell genutzten Internetadressen. Und nach wie vor gehört das U.S.-Militär zu den treuesten Surfern auf unseren Internetseiten.
*.com (commercial, for-profit organizations = 45 % (2010/ 27 %);
*.net (network infrastructure machines and organizations = 25 % (2010/ 8 %);
*.de (Deutschland = 12 % (2010/ 5 %);
*.mil (US military = 5 % (2010/ 7 %).
Darüber hinaus registrierten wir wieder zahlreiche Besucher aus aller Welt. In diesem Jahr vor allem aus unseren europäischen Nachbarländern Russland (2145 Zugriffe = 12 %), Niederlande und Schweiz. Neu in diesem Jahr unter unseren Gästen aus dem Ausland waren auch relativ viele "Clicks" aus der Ukraine.
Ihnen allen, die den Weg zu uns fanden und finden, wünschen wir ein friedliches Jahr 2012!
Makroökonomie vs. Kommunalfinanzen? Erklärung zum Haushalt der Stadt Ansbach 2012
Der makrökonomische Rahmen spielt auch bei der Betrachtung des Haushalts einer kleinen kreisfreien Stadt wie Ansbach eine Rolle, denn der ausufernde Niedriglohnsektor hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Was uns mit Blick auf unsere Heimatstadt bewegte und bewegt, lesen Sie in der Erklärung unseres Stadtrats zum Haushalt 2012.
Haushaltserklärung der Offenene Linken
Presseecho
"Stadtrat verabschiedet Haushalt fürs kommende Jahr" /Fränkische Landeszeitung, 14. Dezember 2011
"Boris-André Meyer, Offene Linke" / Fränkische Landeszeitung, 14. Dezember 2011
Ein Sieg der haushaltspolitischen Vernunft: Urlas-Kanal kommt nicht
Entgegen Aussagen vom Sommer 2011, wonach der Schmutzwasserkanal der US-Militärsiedlung am Urlas für 300.000 Euro "bis Herbst 2011 fertiggestellt und in Betrieb genommen" werden sollte (siehe FLZ vom 28.06.11), hat die Awean jetzt auf Anfrage der Offenen Linken schriftlich bestätigt, dass vom Kanalbau bis auf Weiteres abgesehen wird. Die Entwässerung für die bestehenden und im Bau befindlichen Gebäude der Stacheldrahtsiedlung könne über bestehende Kanalsysteme erfolgen. Diese Möglichkeit hatte die Offene Linke bereits im Juni beim Wasserwirtschaftsamt recherchiert.
Die Offene Linke sieht damit ihre Forderung als erfüllt an. Zudem ist diese Entwicklung ein weiteres Indiz dafür, dass die 2007 angepeilte Endausbaustufe am Urlas in immer weitere Ferne rückt.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
"Offene Linke fordert Stopp für Urlas-Anbindung und Katterbach-Umgehung" /Fränkische Landeszeitung, 13. Dezember 2011
Haben bei Ansbachs Kommunalunternehmen kommunale Aufgaben oder unternehmerische Interessen Priorität? Offene Linke für Beendigung der "Geheimrats-Praxis" bei AVVH und Stadtwerken
Die jüngst bekannt gewordenen Entscheidungen der Aufsichtsräte von Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding (AVVH) und Stadtwerken zu Investitionen in erneuerbare Energien und zur Deckung von Mehrkosten bei der Querfinanzierung des ÖPNV sind Beispiel einer "Geheimrats-Praxis". Und die aktuellen Unternehmensentscheidungen kollidieren mit dem eigentlichen Ziel, das kommunale Unternehmen haben sollten: Die Aufrechterhaltung bzw. Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur "ihrer" Stadt.
Ansbachs Kommunalunternehmen entziehen sich "dank" der Privatisierung und des damit erlangten privatwirtschaftlichen Status — formal rechtlich legal — der demokratischen Kontrolle. Von der Stadt Ansbach entsandte Aufsichtsratsmitglieder sind aufgrund des geltenden Aktienrechts, das auch auf GmbH's Anwendung findet, unternehmensrechtlich und unter Androhung einer entsprechenden Schadenshaftung verpflichtet (!) im Zweifel die Interessen der Unternehmen höher zu stellen als die Interessen der Kommune. Und sie unterliegen laut Aktiengesetz dabei einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht. Doch im Sinne der Beurteilung und Minimierung kommunaler Risiken — und auch weil es um öffentliche Gelder geht — ist es zwingend notwendig, die Strukturen von AVVH und Stadtwerken demokratischer Kontrolle zu öffnen!
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
"ÖPNV-Kosten bald im Stadtrat. Rechtsreferent verteidigt OB." /Fränkische Landeszeitung, 6. Dezember 2011
"Finanzlücke hat sich verdoppelt. Jetzt fehlen 300 000 Euro"/ Fränkische Landeszeitung, 7. Dezember 2011
Alles andere als sexy: Erster Armutsbericht der Stadt Ansbach liegt vor
Der auf Antrag der Offenen Linken von der Hochschule Ansbach in Kooperation mit der Stadt erarbeitet erste Armutsbericht liegt vor. Die insgesamt sechs Projektgruppen der Hochschule haben dabei hervorragende Arbeit geleistet, so dass auf der Grundlage von gut 6.500 Personendaten erstmals ein umfassender und repräsentativer Blick auf die soziale Lage in Ansbach möglich ist. Aus dem Projekt Armutsbericht werden zudem sieben Bachelor-Arbeiten hervorgehen.
Zwischenpräsentation des Ersten Armutsberichts der Stadt Ansbach
Der erfolgreiche Antrag der Offenen Linken sorgt somit auch dafür, dass StudentInnen die Situation der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft in ihr Wirtschaftsstudium einfließen lassen können. Die ausgewerteten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Annähernd jedeR fünfte AnsbacherIn ist von Armut bedroht. Im Vergleich zum Bundes-(15,6%) und Bayern-Durchnitt (13,8%) ein sehr hoher Wert. Als Armutsgrenze legten die Projektgruppen dabei den allgemein gültigen Wert der OECD von weniger als 60% des Durchschnittseinkommens zugrunde. Das entspricht 930 Euro für Einpersonen-Haushalte bzw. für eine sechsköpfige Familie gut 1.900 Euro. Erschreckend ist insbesondere die Armutsgeährdung von Alleinerziehenden (55,1%) und kinderreichen Familien (37 bzw. 62%).
Ein Hauptgrund für die Armut in Ansbach erkannte das Projekt-Team der Hochschule und den Professoren Dr.Hedderich und Dr.Kiel in dem ausufernden Niedriglohnsektor in unserer Stadt, der mit 22,3% aller Beschäftigungsverhältnisse den viertschlechtesten Wert im Freistaat einnimmt. Gerade die Rolle Ansbachs als "Bundeshauptstadt der Leiharbeit" mit kanpp 10% Zeitarbeitsverhältnissen an allen Arbeitsplätzen befeuere die Lohnspirale nach unten. Bezeichnend für dieses Lohn-Dumping ist auch die Tatsache, dass 38% der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger einer Arbeit in Vollzeit nachgehen(zum Vergleich: bayernweit lediglich 28%). Das Phänomen "arm trotz Arbeit" ist in Ansbach ein besonders ausgeprägtes Problem. Die Kommune muss aufgrund der Lohndrückerei nämlich monatlich über 300.000 Euro an sog. "Aufstockerleistungen" nach dem SGB II aus dem Stadtsäckel bezahlen.
Für die Offene Linke wird der Armutsbericht eine weitere Grundlage bedeuten, für ein soziales und gerechtes Ansbach einzutreten. Wir dürfen nicht locker lassen in unseren Bemühungen, allen BürgerInnen den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, wie Kultur, Sport oder Mobilität zu garantieren. Die Forderung nach Sozialtarifen ist nach Präsentation des Armutsberichts aktueller denn je!
Presseecho
"Die Schattenseiten ausgeleuchtet" /Fränkische Landeszeitung, 29. November 2011
Versuch der politischen Gleichschaltung: CSU-Abgeordneter Breitschwert will das Nachdenken über Ansbachs Zukunft verbieten
Mit einem typischen Beißreflex hat MdL Breitschwert erneut ein Verbot des Nachdenkens über die Zukunft Ansbachs nach einem Abzug der U.S.-Armee gefordert. Vgl.: "Fränkische Landeszeitung" vom 26. November 2011
Doch spätestens seit den Recherchen der "Fränkischen Landeszeitung" und den "Nürnberger Nachrichten", wonach Ansbach im Zuge der katastrophalen Finanzlage der USA auf Streichlisten der dortigen Haushaltspolitiker steht, sind verantwortlich handelnde Kommunalpolitiker dazu verpflichtet, den Prozess frühzeitiger Planungen einer Zivilnutzung der militärischen Liegenschaften in Ansbach in die Wege zu leiten. Dass sich Breitschwert aus dieser Verantwortung zu stehlen versucht, verwundert nicht. Denn er müsste sich dann den Kardinalsfehler seiner Befürwortung der Aufrüstung in Ansbach eingestehen, mit dem er der Stadt einen strukturpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Start in die Ansbacher Haushaltsberatungen: Bildung, Soziales und Innenstadtentwicklung sind die Schwerpunktthemen der Offenen Linken
Unser Ziel ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Ansbach soll Maßstäbe für eine moderne Sozial- und Bevölkerungspolitik in Bayern setzen! Unser Antrag sieht eine Entlastung der Ansbacher Eltern um insgesamt 513.000 Euro vor. Frühkindliche Bildung soll nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Um die Innenstadtentwicklung voranzubringen, schlagen wir u.a. die Erstellung eines Konzepts zur Aufwertung der nordwestlichen Altstadt vor.
Insgesamt würden die Anträge der Offenen Linken das Haushaltsergebnis von Ansbach um 388.000 Euro verbessern.
Haushaltsanträge und Anträge zur mittelfristigen Finanzplanung.
Der Appell der Offenen Linken an das soziale Gewissen war erfolgreich: Breite Diskussion über Einführung eines Sozialtickets erstmals in Ansbach möglich
Der entsprechende Antrag der Offenen Linken vom 9. Oktober 2011 wurde am 8. November 2011 im Haupt-und Finanzausschuss beraten. Als Ergebnis dessen wird die Ansbacher Verwaltung erstmals in einer Fallstudie eine Berechnung von Aufwand und Einnahmeerwartungen vornehmen. Dabei soll das Existenzminimum für Mobilität lt. HartzIV-Regelsatz als Preis für das Sozialticket eingesetzt werden.
Die Diskussion über die Einführung des Sozialtickets und über die Teilhabe sozial benachteiligter Menschen am gesellschaftlichen Leben tritt damit in Ansbach eine entscheidende Phase.
Beitrag für Ansbachs Containment-Politik: Offene Linke startet Initiative zur Reduzierung der in Ansbach stationierten U.S.-Militärhubschrauber auf den Stand von Dezember 2005
Im Interesse einer schrittweisen Reduzierung kommunaler Abhängigkeiten von militärischen Zwängen und in Folge einer Neubewertung daraus resultierender Chancen für die Stärkung Ansbachs als Kultur- und Wissenschaftsstandort, setzt sich die Offene Linke auf parlamentarischer Ebene für eine Eindämmung militärischer Einflüsse auf die Zukunftsplanung Ansbachs ein. Das unablässige Schaffen von umstrittenen militärischen Tatsachen beschädigt das seit 1945 gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen U.S.-Armee und Ansbachs Bürgerschaft.
Antrag der Offenen Linken an den Ansbacher Stadtrat
Auch wenn der Antrag auf der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2011 keine unterstützende Mehrheit fand, bleibt das Anliegen weiter aktuell.
Presseecho
"Antrag der Linken scheitert" /
Fränkische Landeszeitung, 29. Oktober 2011
Appell an das soziale Gewissen von Ansbach: Offene Linke beantragt Einführung eines Sozialtickets
Sozial benachteiligten Menschen den Zugang zu notwendiger Mobilität zu öffnen, ist öffentliche Daseinfürsorge. Diesem Anspruch kann auch die Stadt Ansbach noch stärker als bisher gerecht werden: Mit Einführung eines Sozialtickets!
Antrag der Offenen Linken an den Ansbacher Stadtrat
Presseecho
"Linke fordert Sozialticket" /
Fränkische Landeszeitung, 19. Oktober 2011
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Strukturpolitisches Versagen: U.S.-Militärpräsenz einzige Idee der CSU?
Mit seiner inhaltsleeren Reaktion auf den Vorstoß der bayerischen Linken, U.S.-Militärstandorten im Freistaat Chancen für eine zivilen Umnutzung zu eröffnen, stellt MdL Breitschwert erneut die strukturpolitische Ideenlosigkeit der CSU unter Beweis.
(vgl. "Abgeordneter Breitschwert (CSU) zum Beschluss der Linken: Antiamerikanischer Kurs", in: Fränkische Landeszeitung, 27. September 2011
Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben hat Breitschwert in Ansbach die militärische Aufrüstung geduldet und sogar noch befeuert. Ganze Landstriche leiden unter Gesundheitsgefährdungen und Umweltzerstörung infolge der Militärpräsenz. Zehntausende BürgerInnen sehen sich massivem Fluglärm und giftigen Abgasen hilflos ausgesetzt. Im Gegensatz zu den rechtspopulistischen CSU-Kreisen um Breitschwert hat "Die Linke" die Entwicklungsmöglichkeiten durch Konversion von Militärstandorten erkannt und will an den bayerischen U.S.-Basen frühzeitig Prozesse für künftiges bürgerfreundliches und umweltschonendes Wirtschaften einleiten.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"US-Hubschrauber — Vorwurf der Linken an Breitschwert: 'Strukturpolitisches Versagen'" /
Fränkische Landeszeitung, 29. September 2011
Zivile Umnutzung von Militäranlagen als Zukunftschance und Aufgabe mittelfristiger Planung:
Ansbach auf Berliner Konversionskonferenz vertreten
Der Ansbacher Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, nahm auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE an einer Konversionskonferenz in Berlin teil, die am 9. September 2011 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags stattfand.
Die Teilnehmer aus Militärregionen des gesamten Bundesgebiets, Konversionsexperten und Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Linken einigten sich auf gemeinsame Ziele für die Zukunftsplanung jenseits von Armeepräsenz: An allen Standorten sollen frühzeitig Strategien für die zivile Umnutzung angeschoben werden. Hierbei erfordere es insbesondere Eigeninitiative der Kommunen, die beim Konversionsmanagement auf zahlreiche Fördertöpfe des Bundes und der Länder zurückgreifen können.
Gerade in Städten mit zentralörtlicher Funktion, vergleichbar dem Oberzentrum Ansbach, verliefen Konversionsprojekte besonders erfolgreich. Voraussetzung jedoch ist, dass die Kommune bereits im Vorfeld eines möglichen Abzuges Entwicklungsprozesse einleitet. So dürften Militärbasen aus stadtplanerischer Sicht nicht weiter als "tote Region" gelten. Hier muss Ansbach im Besonderen dranbleiben, nachdem die U.S.-Armee im vergangenen Jahr das Entstehen eines Windparks in Katterbach verhindert hat, erinnerte die Offene Linke: "Die Militärliegenschaften in unserer Stadt müssen in die mittelfristige Planung mit einbezogen werden. Ein Klimaschutzkonzept, das nicht wie bisher große Flächen des Stadtgebiets, die derzeit militärisch genutzt werden, ausspart, ist ein erster Schritt, um für die Konversion gewappnet zu sein."
Presseinformation der Offenen Linken
Offene Linke fordert kommunalen TÜV für U.S.-Kampfhubschrauber in Ansbach und Illesheim:
LfU-Messmobil soll Schadstoffgehalt der Abgase prüfen
Nachdem der neue Kommandeur der U.S.-Militärbasis Ansbach, Oberst Voorhees, angekündigt hat, auf "gute Nachbarschaft Wert zu legen", fordert die Offene Linke den Kampfkommandanten auf, diesen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Bereits Anfang 2009 regte das WählerInnen-Bündnis Luftschadstoffmessungen der Abgase von U.S.-Kampfhubschraubern an, die allerdings an der Haltung des damaligen Kommandanten Doerer scheiterten, indem dem Messmobil des Landesamts für Umweltschutz (LfU) der Zutritt zum Katterbacher Flugfeld nicht in Aussicht gestellt wurde.
Unbekannt sind nach wie vor die Gefährdungen von Mensch und Natur durch hochgiftige Zusätze im verwendeten Treibstoff JP-8. Durch Messungen direkt auf dem Flugfeld könnte die tatsächliche Abgasbelastung amtlich festgestellt werden. Der Einsatz der Messstation des LfU ist zudem mit keinen Kosten für die Stadt verbunden.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
"Dicke Luft" am Flugfeld? / Fränkische Landeszeitung, 9. September 2011
Umbau Rathaushof wichtiger als Sanierung des Jugendzentrums?
Offene Linke für Korrektur städtischer Investitions-Prioritäten in 2012 und für ein gemeinnütziges Ansbacher Innovationszentrum
Überrascht hat die Offene Linke das Ansinnen der Verwaltung, 2012 knapp 200.000 Euro Planungskosten für den Umbau des Rathaushofes im Haushalt einstellen zu wollen. Die Offene Linke befürwortet zwar auch die Sanierungen öffentlicher Gebäude im Innenstadtbereich, vermisst jedoch beim Antrag der Verwaltung eine Gesamtbetrachtung von Zielen, die bei der Aufwertung altstädtischer Bausubstanz erreicht werden kann. Insofern darf der Rathaushof nicht isoliert von weiteren renovierungsbedürftigen Immobilien der Stadt betrachtet werden. Auch sollte das Konzept eines Bürgerhauses, wie es in zahlreichen Städten vergleichbarer Größe bereits erfolgreich umgesetzt wird, in Ansbach geprüft werden. Denn ein zentaler Anlaufpunkt, eine Heimstatt für das soziale Engagement im Herzen Ansbachs bietet viele Vorteile und Vernetzungsmöglichkeiten. Und die Zeit ist auch reif für ein "gemeinnütziges TIZ" als Innovationszentrum unserer Stadtgesellschaft.
Iin einem durchdachten Sanierungsprogramm — mit modifizierten Prioritäten — sieht die Offene Linke 2012 die Chance, einen zusätzlichen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
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| Hermann Enders berichtet hier exclusiv von seiner Teilnahme an dieser Tour. |
Ansbach, 14. August 2011:
Zurück von der Friedensradtour:
Ein Ansbacher erfolgreich 620 Kilometer "Auf Achse für den Frieden"
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Friedensfahrradtour
2011 der Deutschen Friedensgesellschaft
(DFG-VK)
vom 30. Juli
bis 6. August. Eindrücke von der Tour 2011 gibt's auch auf YouTube.
Weniger Handlungsspielraum für Ansbacher Stadträte: Freies Mandat soll zu Gunsten des Fraktionszwanges eingeschränkt werden
„Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen“, heißt es im Schulbuch des Sozialkundeunterrichts in Bayern. Diesem Grundsatz wurde auch in den vergangenen 20 Jahren im parlamentarischen Tagesgeschäft des Ansbacher Stadtrats Rechnung getragen, indem jedes einzelne Stadtratsmitglied befugt war, zu Problemstellungen sachbezogene Anträge zu stellen, die ohne politische Vorprüfung selbstredend in den zuständigen Ausschüssen behandelt wurden. Damit soll nun Schluss sein.
Eine aktuelle Rechtseinschätzung der Stadtverwaltung verkehrt die jahrzehntelange gute Praxis ins Gegenteil: Diejenigen 28 von 40 Stadträten, die in Fachausschüssen jeweils nicht stimmberechtigt sind, sollen Anträge ab sofort lediglich mit dem Segen ihrer Fraktion stellen dürfen. Das bedeutet eine Beschneidung des „Freien Mandats“, das die Bayerische Verfassung insbesondere auf kommunaler Ebene dem oft praktizierten „Imperativen Mandat“ in Form des Fraktionszwangs im Landesparlament bewusst entgegenstellt.
Persönliche Erklärung des Stadtrats der Offenen Linken, Boris-André Meyer
Presseecho
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| Friedensfahrradtour 2011 der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) vom 30. Juli bis 6. August |
Ansbach, 29. Juli 2011:
"Auf Achse für den Frieden": Der Ansbacher Hermann Enders nimmt an einer gut 500 Kilometer langen Friedensradtour als „Botschafter“ des Ansbacher Friedensbündnisses teil
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Die traditionelle Friedensfahrradtour der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) führt 2011 vom 30. Juli bis 6. August von München ins oberitalienische Vicenza. Der Ansbacher Hermann Enders nimmt an der gut 500 Kilometer langen Fahrt als „Botschafter“ des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB) teil. Das AFB pflegt seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Bürgerbewegungen in Vicenza, die gegen den Betrieb und die weitere Aufrüstung der dortigen U.S.-Luftwaffenbasis kämpfen. Denn auch in der Region Venetien belasten Fluglärm und Abgase der Kriegsübungen Mensch und Umwelt massiv. Enders, der bereits 2007 an einer Friedenskonferenz in Vicenza teilnahm, freut sich neben der sportlichen Herausforderung einer Alpenüberquerung mit dem Fahrrad auch auf ein Wiedersehen mit den italienischen MitstreiterInnen für Frieden, Lebensqualität und Umweltschutz im Umfeld der dortigen U.S-Militärbasis. Dies' Ansbacher Pedalritter-Poem gab's — neben dem FÜP ("Fränkisches Überlebenspaket" mit fränkischer Bratwurst als Hauptbestandteil) — auch noch mit auf den Weg. |
Ansbach handelt: Fluglärm wird gemessen
Der Antrag der Offenen Linken auf Durchführung qualifizierter Fluglärmmessungen wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen. Für diese Erhebungen stellt die Stadt Ansbach die notwendigen finanziellen Mittel bereit. Ziel ist die Gewinnung belastbarer Daten zur objektiven Bewertung von Gesundheitsgefährdungen durch U.S.-Kriegsübungen.
Medienecho
US-Kommandeur kommt "demnächst" in den Stadtrat / Fränkische Landeszeitung, 17. Juli 2011
Stadtrat beschließt Lärmmessungen / Bayerisches Fernsehen - Studio Franken, 26. Juli 2011
Messungen sollen Lärm dingfest machen / Fränkische Landeszeitung, 28. Juli 2011
Ansbach soll handeln: Offene Linke beantragt erneut offizielle Fluglärmmessungen
Mit einem Dringlichkeitsantrag versucht die Wählergemeinschaft Offene Linke jetzt erneut die Stadt Ansbach dazu zu bewegen, ein unabhängiges Institut mit Lärmmessungen zu beauftragen, das die von U.S.-Militärhubschraubern ausgehenden gesundheitlichen Gefahren objektiv bewertet. Eine erster Versuch war im Januar 2009 am Widerstand des Ansbacher Stadtrats gescheitert. Anlass für die erneue parlamentarische Initiative ist eine Empfehlung des Ansbacher Gesundheitsamtes vom April 2011, die in die gleiche Richtung zielt.
Presseecho
Oberbürgermeisterin sichert der Stadt Auerbach Unterstützung "im gemeinsamen Kampf gegen Fluglärm" zu
(Kurier/ Oberpfalz, 19.07.2011)
Oberbürgermeisterin will Ansbacher Stadtrat entscheiden lassen
(Fränkische Landeszeitung, 21.07.2011)
Einen Schritt vor, vier zurück: Ansbacher Stadtratsmehrheit kommt U.S.-Militär mit einem sibyllinischen Beschluss entgegen
Nach dem gegen die Offene Linke gericheteten Maulkorb-Erlass hat jetzt — aus "rein juristischen Gründen", so die offizielle Sprachregelung einer kommunalen Abgeordnetenmehrheit — der Ansbacher Stadtrat die Beschlüsse seines eigenen Bauausschusses aufgehoben. Die Stadtratsmehrheit, die sich in diesen Fragen selbst die Kompetenz absprach, wolle künftig geplante Bauvorhaben des U.S.-Militärs, die kommunale Belange berühren, "nur noch zur Kenntnis nehmen" — auch wenn man über "die Folgen der Gegenwart der Amerikaner nicht immer glücklich sei". Die Sibyllen aus der Antike mit ihren doppeldeutigen Ratsschlüssen lassen grüßen.
Presseecho
Beschlüsse korrigiert — Haltung bekräftigt / Fränkische Landeszeitung, 30. Juni 2011.
Parallelplanung: U.S.-Militärsiedlung überraschend an altes Bunker-Kanalnetz angeschlossen
Auf Nachfrage der Offenen Linken wurden parallele Entwässerunsplanungen für die Militärsiedlung am Urlas bekannt. Das U.S.-Militär ließ sich vom Wasserwirtschaftsamt demnach zwei gegensätzliche Lösungen genehmigen: Zum Einen eine Entwässerung via dem nicht ausgeführten Neubau sowie ein Anschluss an das alte Kanalnetz der Bunker am Urlas. Dieses Netz soll jetzt reaktiviert werden, aber kann lediglich die Schmutzwassermengen des ersten Bauabschnitts inkl. Hotel und Einkaufszentrum aufnehmen.
Presseinformation der Offenen Linken
Presseecho
NATO-Truppenstatut bremst Ansbach weiter aus: Kinder von U.S.-Bürgern bleiben in Ansbach isoliert und sozial benachteiligt
Zur Erinnerung: Die Offene Linke hatte im November 2010 eine Novellierung des NATO-Truppenstatuts in Hinblick des Status von Deutschen gefordert, die nach U.S.-amerikanischer Diktion als "U.S.-Gefolge" gelten und somit in der Einwohnerstatistik nicht auftauchen: "Diese Menschen sollen in Zukunft Bürger der Stadt sein können. Ihre Kinder sollen die Möglichkeit haben, Ansbacher Kindergärten und Schulen zu besuchen."
Wie jetzt die Stadt Ansbach informiert, existiert die "Unsicherheit beim Nato-Truppenstatut" nach wie vor, so dass es aktuell keine städtischen Zuschüsse für kleine U.S.-Bürger beim Besuch Ansbacher Kindergärten gibt. Die U.S.-Armee weigert sich aus ideologischen Gründen, ihren Anteil bei den Kindergartengebühren zu zahlen und fördert so aktiv die Isolation der Kinder von U.S.-Armeeangehörigen, indem sie sie praktisch in armeeeigene Erziehungsstätten zwingt. Oft auch gegen den Willen ihrer deutschen Mütter oder Väter, die als "U.S.-Gefolge" per se mit der Beschneidung ihrer Rechte als deutsche Staatsbürger leben müssen und von denen Gefolgschaft, "juristisch abgesichert" durch das NATO-Truppenstatut, erwartet wird. Andernfalls bleibt ihnen die Auseinandersetzung mit der Gerichtsbarkeit in den USA nicht erspart.
Die Offene Linke setzt sich auch weiterhin für die Rechte von Ansbacher Müttern und Vätern ein, deren Kinder aus einer Ehe bzw. Beziehung mit U.S.-Armeeangehörigen hervorgegangen sind. Die Erziehung der Kinder aus dem "U.S.-Gefolge" in Ansbach darf keinen politischen, ideologischen oder militärischen Zwängen folgen.
Presseecho
"Offene Linke fordert Konzept: Masterplan für Stadt ohne Militär" (Fränkische Landeszeitung, 16. Juni 2011)
Das Verbot aus der juristischen Trickkiste: Soll die Aufrüstung in Ansbach vertuscht und nicht nur die Offene Linke in Ansbach mundtot gemacht werden?
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Seit dem 9. Juni 2011 ist es dem Vertreter der Offenen Linken im Ansbacher Stadtrat, Boris-André Meyer, nicht mehr erlaubt, sachbezogene Anträge an Fachausschüsse des Ansbacher Stadtrats zu richten und diese zu begründen. Persönliche Erklärung von Stadtrat Boris-André Meyer |
Dieser Paukenschlag, den Beobachter als Intrige und politische Instrumentalisierung des Kommunalrechts werten, sorgt seit heute für Kopfschütteln in Ansbach. Das undemokratische Mitwirkungsverbot, das plötzlich über Nacht quasi aus dem Nichts erschaffen wurde, basiert auf einer „Rechtseinschätzung“ des städtischen Juristen Holger Nießlein, zu der die Oberbürgermeisterin offiziell schweigt.
Noch wird gerätselt, wer die politisch vergifteten Pfeile aus der juristischen Trickkiste abgeschossen hat und welches eigentliche Ziel sie haben. Denn praktisch könnte der Schuss auf alle bisher in Ausschüssen verabschiedeten Anträge zielen, die von Vertretern politischer Lager eingebracht wurden, deren Antragsteller — trotz ihrer Mitgliedschaft im Stadtrat — in den betreffenden Fachausschüssen nicht stimmberechtigt waren. Geht es unter Umständen um mehr, als nur der politischen Linken zu schaden? Dass ausgerechnet ein Antrag zur neuen Welle der U.S.-Bauvorhaben abgewürgt wurde, dürfte nicht ohne politischen Hintergrund geschehen sein.
Presseinformation der Offenen LinkenPresseecho
"Premiere in der Sioux Street auf dem Urlas/ 'Maulkorb' oder zurück zur 'glorreichen Basisdemokratie'?"
(Fränkische Landeszeitung, 15. Juni 2011)
Parlamentarischer Teilerfolg: Ansbacher Stadtrat legitimiert zwar U.S.-Stacheldrahtzaun, will sich aber von der U.S.-Armee das Gesamtkonzept der militärischen Ausbaupläne vorlegen lassen
In der Sitzung des Ansbacher Bauauschusses am 9. Juni wurde nach langer Diskussion über den Antrag der Offenen Linken abgestimmt. Mit 6:5 Stimmen legitimierten die Oberbürgermeisterin, die CSU sowie Stadtrat Gowin (SPD) den U.S.-Stacheldrahtzaun im Namen der Stadt. Der Forderung der Offenen Linken, die U.S.-Armee solle der Stadt Ansbach das Gesamtkonzept der U.S.-Ausbaupläne zwecks Kenntnisnahme und Prüfung vorlegen, wurde jedoch mit 11:0 Stimmen zugestimmt.
Zu bedauern ist, dass das Ansbacher Baureferat die Einflussmöglichkeiten der Stadt in Sachen U.S.-Landnahme durch rechtswidrige U.S.- Umzäunung nur unzureichend geprüft hat. Ebenso blieben dabei Fragen des Landschaftsschutzes und des hoheitlichen Planungsrechts auf der Strecke. Die Gefahr besteht, dass die U.S.-Armee diese kommunale "Teilkapitulation" als Einladung für weitere U.S.-Kasernenerweiterungen missversteht.
Presseecho
"Stadt will Einblick in US-Pläne" (Fränkische Landeszeitung, 16. Juni 2011)
Weitere U.S.-Rechtsbrüche verhindern: Offene Linke beantragt Aussetzung anhängiger Kenntnisgabe- und Zustimmungsverfahren
Die ohne ordentliches Verfahren bereits begonnene Errichtung von Stacheldrahtzäunen der U.S.-Armee um Grund und Boden, der im Flächennutzungsplan der Stadt Ansbach als Acker- und Grünland ausgewiesen ist, stellt eine Erweiterung der militärischen Liegenschaften dar, für die derzeit keine Nutzung vorgesehen ist. Um dem Rechtsempfinden der BürgerInnen unserer Stadt zu entsprechen, darf die Stadt keine Schwarzbauten nachträglich legitimieren und muss auf die Erfüllung des am 13.11. 2008 mit großer Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, in dem die US-Armee explizit aufgefordert wird, auf die Errichtung von weiteren Zaunanlagen zu verzichten, bestehen.
Um vorausschauende Einschätzungen der Entwicklung der Militärpräsenz in Ansbach leisten und weitere Baurechtsverstöße bereits im Vorfeld verhindern zu können, ist die Unterbreitung einer mittelfristigen Gesamtplanung von Militärprojekten in Ansbach dem Stadtrat gegenüber unabdingbar.
Die Offene Linke wird in der Sitzung des Bauausschusses des Ansbacher Stadtrats am 9. Juni einen entsprechenden Antrag stellen.
Schwarz-gelber Wortbruch: Verteidigungsausschuss lehnt mehr Schutz vor Fluglärm ab
Am vergangenen Mittwoch hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags den Antrag der Linksfraktion für mehr Schutz der Bevölkerung im Umfeld von Militärbasen vor Fluglärm mit den Stimmen von Union, FDP und SPD vorberatend abgelehnt. Das Konzept der Linken, mit einer rechtlichen Gleichstellung von militärischen und zivilen Flugplätzen sowie mit einem Nachtflugverbot und Überflugverbot von Wohngebieten eine spürbare Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung zu erreichen, hält die Fraktion jedoch weiterhin aufrecht: Der Antrag wird dem Bundestags-Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt, die Anfang Juli stattfindet.
Die Offene Linke ruft Ansbacher Lokalpolitiker von CSU und SPD auf, deren Mandatsträger im Bund zur Zustimmung zu bewegen. Die erneute Vertagung der bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Gleichstellung von militärischen mit zivilen Flugplätzen zeigt, dass die unerträgliche Belastung der Bevölkerung durch Hubschrauberlärm als "Kollateralschaden" beiseite gewischt werden soll.
Ebenso besteht Handlungsbedarf mit Blick auf das Informationschaos bei der U.S.-Armee in Ansbach in Sachen Schwarzbauten. Dass über zwei Wochen nach Bekanntwerden der Schwarzbauten bei der Stadt — trotz schriftlicher Zusage der Landesbaudirektion — keine Pläne über die Vorhaben eingereicht wurden, bestärkt die Offene Linke in ihrer Einschätzung, dass in Katterbach einiges aus dem Ruder läuft: "Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Ansbach. Der fortgesetzte Schwarzbau muss Konsequenzen haben – den Abriss der Zäune durch deutsche Behörden."
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Ansbach-Gate: U.S.-Armee baut "unbürokratisch" schwarz auf einer fränkischen Ackerfläche
Der Bau eines "Gates" im Osten der Shipton-Kaserne könnte Bewegung in die bislang ungelöste Frage der Verkehrsanbindung der umstrittenen U.S.-Trabantenstadt am Urlas bringen. Vergangene Woche wurde auf einem Areal östlich der Shipton-Kaserne durch die U.S.-Armee etwa drei Meter hohe Zaunanlagen errichtet. Doch das Gebiet ist im Flächennutzungsplan der Stadt Ansbach als Ackerfläche ausgewiesen und liegt außerhalb der militärischen Liegenschaften der Bundesimmobilienenanstalt (BIMA), was eine Nachfrage der Offenen Linken zu Tage brachte. Weder Stadt noch Landesregierung sind darüber im Bilde: Ein typischer Schwarzbau! Das Staatliche Bauamt sah sich am 12. Mai genötigt, aus baurechtlichen Gründen einen Baustopp zu verfügen.
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 12. Mai 2011
Wie am 18. Mai bekannt wurde, hat das Staatl. Bauamt Nürnberg (StBaN) am 13.10.2010 die U.S.-Armee schriftlich aufgefordert, Planungsunterlagen für Bauvorhaben östlich der Shipton- und der Bismarck-Kaserne einzureichen, worauf die Behörde keine Reaktion des Militärs erhielt. Damit steht fest, dass die US-Armee bei der Errichtung der Zaunanlagen vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt. Die Offene Linke erinnert in diesem Zusammenhang die Oberbürgermeisterin an ihr Versprechen aus der Stadtratssitzung vom 12.04.11, gegen jegliche militärische Erweiterung in Ansbach vorzugehen. Dies muss auch für die jetzt eingezäunten Flächen gelten.Sollten die staatlichen Bauämter nicht in der Lage sein, den Pflichten einer Bauaufsicht nachzukommen, so fällt diese Zuständigkeit nach dem Subsidaritätsprinzip an die Stadt Ansbach als "Untere Bauaufsichtsbehörde".
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 18. Mai 2011
Presseecho
"US-Armee errichtet Zäune: 'Schwarzbauten'" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"US-Abzug kein Tabuthema mehr" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"'Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken' zur Debatte um US-Standort" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"Amerikaner willkommen" (Fränkische Landeszeitung, 14. Mai 2011)
"Weiter Rätsel um ungenehmigte Zaunbauten" (Fränkische Landeszeitung, 17. Mai 2011)
"US-Armee baut schwarz" (Nürnberger Nachrichten, 17. Mai 2011)
"US-Armee wehrt sich" (Fränkische Landeszeitung, 18. Mai 2011)
"Zaunbau verstößt gegen Vertrag" (Fränkische Landeszeitung, 19. Mai 2011)
"US-Armee weist Vorwürfe zurück" (Nürnberger Nachrichten, 20. Mai 2011)
"Erstmals bestätigt deutsche Behörde ungenehmigtes Vorgehen der US-Armee/ SPD warnt vor Folgen von US-Abzug" (Fränkische Landeszeitung, 20. Mai 2011)
"Bau geht weiter — US-Armee staunt" (Fränkische Landeszeitung, 27. Mai 2011)
"US Army: Zaunbau bleibt vorerst eingestellt"" (Fränkische Landeszeitung, 31. Mai 2011)
Mutbürger vs. Wutbürger: Ansbach streitet um eine neue Protestkultur und um mehr Bürgerbeteiligung
Gestern, am 6. Mai 2011, versammelten sich mutige Bürger vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach, um den Teilnehmern der in der Kaserne nichtöffentlich tagenden Lärmschutzkommission die Forderung zu überbringen: „Die Bürger schützen, nicht den Lärm!“. Ihr Protest und die Solidarisierung des Ansbacher Bürgermeisters Hüttinger mit den Sorgen lärmgeplagter Ansbacher Bürger in seiner Rede auf dem diesjährigen Ansbacher Ostermarsch wird seit Tagen von wütenden Angriffen aus den Reihen der CSU begleitet:
"CSU: Bürgermeister Hüttinger muss gehen" (Fränkische Landeszeitung", 27. April 2011)
"CSU kritisiert Bürgermeister" (Fränkische Landeszeitung", 29. April 2011)
"Protest gegen Lärmschutzkommission. Hüttinger Thema für Stadtrat?" (Fränkische Landeszeitung", 03. Mai 2011)
"Was darf ein Bürgermeister sagen, was darf er nicht?" (Fränkische Landeszeitung", 07. Mai 2011)
Dabei geht es nur vordergründig um Personen, die man seitens der CSU zu diffamieren sucht. Im Kern der politischen Auseinandersetzung geht es um ein neues Verhältnis zwischen der Kommune und ihren Bürgern, die selbstbewusst neue Wege der politischen Mitgestaltung einfordern, ein Denken in Alternativen wollen und eine möglichst breite Beteiligung an Diskussionen und politischen Entscheidungen wünschen. Auch wenn Teile der CSU dieses Ansinnen als Querulantentum oder schlimmer verunglimpfen, um militärische Interessen der USA zu verteidigen, wird eines immer deutlicher: Der Protest gegen die U.S.-Militärstützpunkte auf fränkischem Boden lebt von dem Vertrauen der Protestierer in die Demokratie und dem Willen, die universalen Werte des Völkerrechts zurückzuerobern!
Insofern findet in Ansbach gerade das statt, was ein soeben erschienenes und vielbeachtetes Buch eines Soziologieprofessors thematisiert und das die etablierten Parteien in Unruhe versetzt: Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation.
Auch kommunaler Handlungsbedarf: Neue EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai erfordert Mindestlohnregularien
Ab 1. Mai 2011 gilt die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union und damit auch in Ansbach und den angrenzenden Landkreisen. Diese Freizügigkeit ist zwar im Sinne der europäischen Einigung zu begrüßen, birgt allerdings in Deutschland die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale bei den Löhnen. Ursache sind die fehlenden Schutzmechanismen am bundesdeutschen Arbeitsmarkt, der im Gegensatz zu anderen EU-Staaten keine Mindestlöhne vorsieht..
Solange die schwarz-gelbe Regierung menschenwürdige Löhne blockiert, müssen auch auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Niedriglohnsektor einzudämmen. Der Ausschuss für Soziales in Ansbach hat am 11. April 2011 mit großer Mehrheit beschlossen, Ansatzpunkte für soziale Vergaberichtlinien der Stadt zu evaluieren. Die Verwaltung muss diese Prüfung zügig und im Interesse der Arbeitnehmer in Ansbach durchführen.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Debatte um Abzug der U.S.-Armee: CSU will von Fehlentscheidungen ablenken
Das Ziel eines "Miteinanders" zwischen Bevölkerung und den über 100 Kampfhubschraubern, wie es sich die Oberbürgermeisterin von Ansbach wünscht, ist angesichts des Ausmaßes der Militärpräsenz in Ansbach nicht zu erreichen. Aus dem unlösbaren Zielkonflikt zwischen Kriegsübungen und Bürgerwohl muss die Kommune klare Konsequenzen ziehen. Und zwar im Interesse der Bevölkerung, nicht des Militärs. Dies haben die Reden im Rahmen des Ansbacher Ostermarsches deutlich gemacht, auch die von Bürgermeister Hüttinger. Dass sich ein Bürgermeister zu den lärmgeplagten Bürgern bekennt und nicht den Partikularinteressen einer fremden Streitmacht das Wort redet, versteht sich von selbst. Er hat das ausgesprochen, was die große Mehrheit der Ansbacher denkt und fühlt.
Dass die Fraktionsspitze der CSU im Ansbacher Stadtrat mit Rücktritts-Gepolter reagiert verwundert nicht. Schließlich sieht sie sich gezwungen, von eklatanten Fehlentscheidungen der vergangenen Legislatur abzulenken: Die CSU war es, die die massive Aufrüstung der Militärbasis Ansbach und das Entstehen einer Parallelwelt hinter Stacheldraht am Urlas mit vorangetrieben hat.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
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| Weitere Fotos |
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!" Presseecho: Friedenstaube beim Ansbacher Ostermarsch Bürgermeister stellt US-Kasernen in Frage/ Forderung: "Geht zurück nach Hause" Samba gegen Fluglärm CSU: Bürgermeister Hüttinger muss gehen US-Präsenz infrage gestellt |
Ansbacher Ostermarsch 2011: Lautstark für den Frieden — Bürgerwohl vor Militärinteressen
Gemeinsam mit dem Ansbacher Friedensbündnis (AFB) riefen die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ e.V. (BI) zum Ansbacher Ostermarsch am Karsamstag, 23. April. Und mehr als 400 Menschen folgten dem Ruf: „Lautstark für den Frieden – Bürgerwohl vor Militärinteressen"
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| Die Kundgebungen begannen am 23. April um 13.30 Uhr mit einem „Warm-Up“ vor der U.S.-Kaserne Katterbach. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Etz langt's!", Boris-André Meyer (Foto links), der die ca. 100 Demonstranten begrüßte, stellte u.a. fest: "Die Stimmen, die vor fünf Jahren 'Hurra!" schrien, als die U.S.-Armee in Ansbach ihre Aufrüstungs- und Ausbaupläne bekanntgab, sind längst verstummt!" (Audio-Datei). Danach richtete der Irak-Kriegsveteran der U.S.-Armee, Chris Capps (3. Foto von rechts), einen Appell (Audio-Datei) an seine kasernierten Landsleute. Und der EU-Parlamentarier Jaromir Kohlicek (2. Foto von rechts) (Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne) aus der Tschechischen Republik, der bereits 2009 Gast am Ansbacher Ostermarsch war, berichtete (Audio-Datei) vom Erfolg der tschechischen Friedensbewegung, die eine geplante U.S.-Militärbasis in Mittelböhmen mittels Bürgerprotest verhindern konnte. Das Ansbacher Friedensbündnis, das seit 2009 in Katterbach monatliche Mahnwachen abhält, hatte ein sehr bekanntes Lied umgetextet, das Hermann Enders (Foto rechts) vortrug: "Vor der Kaserne, vor dem großen Tor, steht eine Laterne, da stehen wir davor ..." (Audio-Datei) (Text: Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer) | |||||
Die Bürgerinnen und Bürger der Region setzten auch im Zentrum von Ansbach, wo ca. 300 an der Demo und an der anschließenden Hauptkundgebung teilnahmen, ein klares Signal für eine zivile Zukunft und gegen Aufrüstung in Ansbach. „Das Engagement gegen Fluglärm, Luftverschmutzung, Umweltzerstörung und Enteignungen im Zuge des Betriebs und des Ausbaus der Militärbasen vor unserer Haustüre ist gleichzeitig ein Einsatz für den Frieden“, betonte der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer: „In Ansbach und Illesheim wird der Krieg geübt.“
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Bei der Hauptkundgebung auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz sprachen (v.l.n.r.): Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer (Audio-Datei), der Ansbacher Bürgermeister Hannes Hüttinger (Audio-Datei), der Kreisvorsitzende des BUND, Bernd Horbaschek (ohne Foto) (Audio-Datei), die Bundestagsabgeordeten Agnes Krumwiede, Eichstätt ( Bündnis 90/Grüne) (Audio-Datei) und Kornelia Möller, Landshut (Die Linke) (Audio-Datei) und der EU-Parlamentarier Jaromir Kohlicek (Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne) (Audio-Datei) aus der Tschechischen Republik. Ihm überreichte die Bürgerinitiative im Anschluss ein "Etz langt's!"-T-Shirt als Gastgeschenk.. |
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Hauptredner auf der Abschlusskundgebung war Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose vom "Darmstädter Signal" (Audio-Datei/ Rede-Text), der auch am DS-Infostand begehrter Gesprächspartner war und sein Buch "Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt? signierte. |
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| Das "Darmstädter Signal" (DS) ist ein Zusammenschluss kritischer Soldaten und Offiziere der Bundeswehr, die als "Staatsbürger in Uniform die demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und international verbindliche Rechtsnormen verteidigen. | |||
Das Schlusswort hielt Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer (Audio-Datei).
Der Ansbacher Ostermarsch wurde musikalisch umrahmt von ..
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Audio-Mitschnitte der Protest-Songs von Frank Wairer: "Universal Soldiers" "Marschieren wir gegen den Osten? ..." "Meine Gefühle" |
| ... der Samba-Gruppe „Batukeros – Space Groove Gang“ aus dem Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim ... | .. und dem Schwabacher Liedermacher Frank Wairer. |
Eine Hülle für den "Grauen Wolf", eine Bannmeile für die Bachwoche: Potemkinsche Fassaden der CSU gehen der Offenen Linken nicht weit genug
Die Offene Linke begrüßt in einem Positionspapier das Ansinnen der CSU, den "Grauen Wolf" — Ansbachs bekannteste Brandruine in der historischen Altstadt — für die Dauer der Bachwoche zu verhüllen. Kein Schandfleck soll das Vergnügen der Reichen und Schönen stören. Wenn schon einmal Geld-Adel die Rezatstadt besucht, muss Ansbach auch kräftig für dessen Wohlbefinden investieren. Wir favorisieren die „große Lösung“: eine Bannmeile um die Veranstaltungsorte der Bachwoche.
Achtung! Aprilscherz: Pressemitteilung der Offenen Linken
Kein Aprilscherz: Die Ansbacher CSU will nach wie vor den Fassaden-Schwindel
Offene Linke fordert Handlungsleitfaden: Kommunale Auftragsvergaben sollten künftig auch nach sozialen Kriterien erfolgen
Das deutsche Vergaberecht wird zunehmend durch europäische Vorgaben beeinflusst. Nach formellen Vorschriften (Regelung des Vergabeverfahrens oberhalb des Schwellenwerts) kamen mit den europäischen Richtlinien 2004/17/EG[1] und 2004/18/EG[2] auch Neuerungen im materiellen Vergaberecht. Seit deren vollständigen Umsetzung zum 24. April 2009 ist auch die Hinzunahme von ökologischen und sozialen Aspekten bei der Auftragsvergabe möglich. Mit der Einführung zusätzlicher Vergabekriterien im sozialen Bereich würde die Stadt Ansbach auch ihrer Vorbildfunktion für die Entwicklung des Arbeitsmarkts vor Ort gerecht.
Die Offene Linke hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales des Ansbacher Stadtrats am 11. April 2011 erarbeitet.
"Hubschrauber zu Windräder": Ansbach könnte 2020 energieautonome Kommune sein
Die Havarie des AKW in Fukuschima hat erneut bewiesen, dass Atomkraft von Menschen nicht beherrschbar ist. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, ohne Verzug aus der Kernenergie auszusteigen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen. Um diese Ziele zu erreichen, muss auch die Kommunalpolitik vor Ort ihren Teil beitragen.
Das Ziel der Offenen Linken ist, Ansbach bis zum Jahr 2020 zur "Energieautonomen Kommune" weiter zu entwicken. Das bedeutet, dass im Stadtgebiet Ansbach mindestens soviel erneuerbare Energie erzeugt wird, wie sich die Höhe des Gesamtstromverbrauchs der Rezatstadt beziffert. Das Potential für Windkraft, der Energiequelle mit dem geringsten Flächenverbrauch als auch mit der größten Wirtschaftlichkeit und energetischer Wertschöpfung, ist vorhanden.
Presseinformation der Offenen Linken Ansbach
Presseecho
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Europäische
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Von der Politik an die Hölle verraten: Jeden Montag (um 18 Uhr) Mahnwachen in Ansbach am Martin-Luther-Platz — für Atomausstieg und gegen die "Atom-Moratorium"-Demagogie der Bundesregierung
Anlässlich des zivilen atomaren Desasters in Japan riefen am 14. und 21. März das Ansbacher Energiewendebündnis (Bund Naturschutz, DIE LINKE, Grüne, SPD, BAP und ödp), die Linksjugend "solid" und die Grüne Jugend zu Mahnwachen für Atomausstieg in die Ansbacher Innenstadt, deren vorläufiger Höhepunkt eine Großdemo am 25. März war: 1.300 Menschen demonstrierten gegen Atomenergie. Fortgesetzt wird die Kampagne mit montäglichen Mahnwachen für den Atomausstieg in Ansbach am Martin-Luther-Platz. Immer montags — so lange die Bundesregierung aus wahltaktischern Gründen mit ihrem "Atom-Moratorium" Demagogie betreibt.
Obwohl seit 3o Jahren zu diesem Thema alles was zu sagen ist, bereits gesagt wurde, haben es verantwortliche Politiker trotz ethischer Lippenbekenntnisse nicht vermocht zu handeln. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg symbolisiert das Versagen der Entscheider. Das Panik-Placebo "Umsteigen ohne Aussteigen", das die CSU-Spitze auf ihrer heillosen Flucht aus der politischen Gefahrenzone in die Beliebigkeit erfand, gleicht einem verstrahlten Pudding, den die Unionsparteien auf ihre Wahlplakate zu nageln versuchen. Placebo-Erfinder Horst Seehofer (CSU-Nickname: "Schneller Brüter") hat damit in der CSU die konservative Werte-Kernschmelze eingeleitet.
Das AKW Grafenrheinfeld in der Nähe von Würzburg ist am 26. März — wartungsbedingt — vorübergehend vom Netz gegangen. Die eigentlich für 2015 geplante Abschaltung des Reaktors in Grafenrheinfeld ist jedoch durch die Kernkraft-Laufzeitverlängerung der Bundesregierung auf 2028 verschoben worden. Bei einem eventuellen Störfall des 1982 in Grafenrheinfeld in Betrieb genommenen Druckwasserreaktors und einem angenommenen Sicherheitsradius von 80 km wären ca. 3,3 Millionen Menschen betroffen — einschließlich die Stadt Ansbach.
Die Erkenntnis, dass auch in Franken ein nicht beherrschbarer Stromausfall oder der Absturz eines U.S.-Kampfflugzeuges bzw. U.S-Kampfhubschraubers eine potentielle Bedrohung für das nahe gelegene Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken ist, für das seit langem die Abschaltung verlangt wird, mobilisiert. Erst kürzlich forderte der Bürgermeister von Schwebheim (Unterfranken) In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Übungsflüge des U.S.-Militärs in der Nähe des Atomkraftwerks zu verbieten. Nicht auszudenken welche unmittelbaren und mittelbaren Folgen ein atomarer Störfall in unserer Region hätte, wo noch vor wenigen Wochen schon allein Schnee und Eis ausreichten, ein anhaltendes mentales und kaum beherrschtes logistisches Winter-"Chaos" auszulösen.
Und so wie es zwischen Atomkraft und Atomwaffen eine vor der Öffentlichkeit verborgene Verbindung in Form der militärischen "Nachnutzung" von abgereicherten Uran gibt, sind auch Umweltpolitik und Friedenspolitik untrennbar miteinander verbunden.
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| Bereits die spontane Auftakt-Demo am 14. März 2011 in der Ansbacher Innenstadt geriet zu einem machtvollen Bekenntnis für Atomausstieg: Presseecho. Am 21. März folgten wieder über 200 Menschen diesem Aufruf. Und am 25. März waren es bereits 1.300!. | ||
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Unsere Forderung zum Internationalen Frauentag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Die Offene Linke hat anlässlich des 100jährigen Jubiliäums des Internationalen Frauentags am 8. März 2011 die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt unter die Lupe genommen. Denn Deutschland gehört mit Blick auf den Lohnabstand zwischen Männer und Frauen zu den Schlusslichtern Europas.
Auch der Blick auf die Arbeitsmarktdaten in der Stadt Ansbach ist nicht sorgenfrei. Die Unterbezahlung von Frauen führt in die Armutsfalle im Alter. Darauf weist die stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken, Kerstin Kernstock-Jeremias, hin: Jede fünfte Frau über 65 Jahre gilt in Bayern inzwischen als armutsgefährdet!
Presseinformation der Offenen Linken Ansbach
Presseecho
Ansbach im Deutschen Bundestag: Fluglärm und Aufrüstung an der U.S.-Militärbasis jetzt Thema in Berlin
Der Mitteilungsdienst des Deutschen Bundestages dokumentiert die von der Linksfraktion in das Parlament eingebrachte Kleine Anfrage mit Blick auf militärischen Fluglärm und Aufrüstung der U.S.-Militärbasen in Westmittelfranken.
Der lange Arm des U.S.-Militärs: Bundesverkehrsministerium will U.S.-Verkehrsprojekt in Katterbach gegen kommunale Interessen durchdrücken
Die Informationen im Rahmen der Stadtratssitzung am 22.02.11, wonach für die von der U.S.-Armee geforderte Nordumgehung Katterbachs seitens des Bundesverkehrsministeriums bereits Planungsrecht erteilt wurde, ist ein handfester politischer Skandal. Offenbar soll im Schnellverfahren heimlich, still und leise dieses überflüssige Verkehrsprojekt durchgedrückt werden, das niemand in Ansbach braucht. Da das Ministerium auch den von der Stadt favorisierten Kreisel am Windmühlberg ablehnt, ufert der Flächenfraß weiter aus und es nähern sich die Kosten für den Steuerzahler mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur im Zuge der U.S.-Ausbaupläne der 20-Millionen-Euro-Marke.
Sowohl Linksfraktion als auch Grünen-Fraktion im Bundestag werden diese Vorgänge auf die Tagesordnung im Parlament bringen. Darüber hinaus sollen auch rechtliche Schritte gegen die umstrittenen U.S.-Projekte geprüft werden.
Presseinformation der Offenen Linken Ansbach
Presseecho
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| "Countdown für den Mindestlohn" am 24. Februar 2011 an der Riviera in Ansbach. |
Zeichen setzen: "Countdown für den Mindestlohn" auch in Ansbach
Ab 1. Mai 2011 droht eine neue Runde des Lohndumpings: An diesem Tag fallen die bisherigen Schutzregelungen der EU-Dienstleistungsfreiheit weg. Unternehmen können dann auch Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa zu Niedriglöhnen einsetzen, wie sie in deren Herkunftsländern gelten. Diese Löhne können zukünftig bei nur noch zwei oder drei Euro liegen.
Die Offene Linke Ansbach beteiligte sich daher gemeinsam mit dem Kreisverband der Linken AN/WUG am bundesweiten Aktionstag "Countdown für den Mindestlohn" am 24. Februar 2011 und informierte die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt im Rahmen eines Infostands an der Riviera in Ansbach:: ANSBACH MUSS LEIHARBEIT UND LOHNDUMPING TEUER BEZAHLEN .
Gemeinsame Presseeinladung von Offene Linke Ansbach und DIE LINKE Kreisverband AN/WUG
Presseecho
"Ansbacher Erklärung" nach ver.di-Werkstattgespräch (Fränkische Landeszeitung, 23. Februar 2011)
Linke legt neue Zahlen vor - Fehler der Bundesagentur (Fränkische Landeszeitung, 24. Februar 2011)
Erstwohnsitzkampagne kommt: Thema im Ansbacher Wirtschaftsausschuss
Der von der Offenen Linken vorgelegte Vorschlag zur Initiierung einer kommunalen Erstwohnsitzkampagne zum Vorteil der hier Studierenden und der Stadt Ansbach war am 14. Februar 2011 Thema der Wirtschaftsausschusstagung. Der Wirtschaftsreferent der Stadt signalisierte: Man sei für die Anregung dankbar, die Stadtverwaltung werde bis zur Sommerpause ein Konzept erstellen, das dann Entscheidungsgrundlage ist.
Appell für mehr Toleranz: Null Bock auf städtisches Straßenmusiker-Casting
Will die Stadt Ansbach, die für ihre Bach-Woche bekannt ist, sich auf das Niveau von abgründigen Casting-Shows begeben und in Ansbachs Gassen Talente jagen? Uns grauts vor dieser Vorstellung, die indes schon bald Realität werden könnte. Denn der Ansbacher Bauauschuss hat – aus durchaus ehrbaren Beweggründen – "Qualitätskontrollen" für Straßenmusiker in der Markgrafenstadt beschlossen. Die hält die Offene Linke für teilweise völlig unpraktikabel. Gut möglich, dass die Stadt künftig ihre Beamten auch noch musikalisch schulen muss, damit diese zwischen "guter" und "schlechter" Straßenmusik unterscheiden lernen!
Straßenmusik hat in den Städten eine lange Tradition – auch an der Rezat. Die vorgesehenen neuen Restriktionen werden aus unserer Sicht mehr Probleme schaffen als sie beheben. Nicht nur an dieser Stelle würde Ansbach mehr Toleranz gut tun. Wer glaubt, Armut mit Hilfe von Musikantensperrzonen und Bettelverboten bekämpfen zu können, der irrt. Wir sehen Straßenmusik als Bereicherung an und hoffen, dass die mehr oder minder musikalische Lärmbelastung für Anwohner durch Gespräche und Sensibilisierung vor Ort in den Griff zu bekommen ist. Gegen Musiklärm über Gebühr kann ohnehin bereits mit bestehenden Verordnungen vorgegangen werden.
Pressemitteilung der Offenen Linken
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Mit "Klick" auf die Grafik sehen Sie die Ergebnisse unserer Online-Umfrage mit Endstand vom 1. März 2011. |
Pro Aquella: Ansbacher Freizeitbad sollte Preisgestaltung überdenken
Trotz Generalsanierung und umfangreicher Werbekampagnen bilanzierte das Ansbacher Aquella für 2010 einen deutlichen Besucherrückgang, der mit 12% weit über den allgemein rückläufigen Trend vergleichbarer Freizeitbäder liegt.
Die Offene Linke sieht in den teils erheblichen Preiserhöhungen zu Beginn des vergangenen Jahres einen Hauptgrund für diese negative Entwicklung und fordert sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat der hundertprozentigen Stadttochter Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft mbH (ABuV) auf, die derzeitige Tarifgestaltung grundlegend zu überdenken. Zudem ist es bedenklich, dass im Aquella-Preisgefüge Behinderte, Alleinerziehende oder Geringverdienende nicht existieren. So werden Teile der Bevölkerung von diesem Erholungs- und Gesundheitsangebot ausgeschlossen.
Ihre Meinung ist uns wichtig: Mit dem Ziel ein Meinungsbild zur Tarifgestaltung und Qualität zu bekommen, führten wir im Februar auf dieser Seite eine Online-Umfrage durch, deren Ergebnisse die Offene Linke an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Bus und Bäder GmbH übergeben wird.
Eine Modifizierung der Aquella-Tarife dürfte unter dem Strich zu keinen Mehrkosten führen, weil eine attraktivere Preisgestaltung zugleich eine höhere Auslastung des Bades ermöglichen würde — durch die Wiedergewinnung verlorener Besuchergruppen.
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Pressemitteilung der Offenen Linken
Auswertung der "Face to Face"-Kundenzufriedenheitsumfrage am Aquella (Pressemitteilung vom 31. 01. 2011) Presseecho: |
Beschlussvorschlag für den Ansbacher Wirtschaftsausschuss: Erstwohnsitzkampagne
Im Herbst 2011 erwartet die Stadt Ansbach erstmals über 2.500 Studierende. Mehr Studenten mit Erstwohnsitz in Ansbach könnten dabei zu einer noch engeren Verzahnung zwischen Hochschule und Kommune, zwischen Lebensort und Studienort, beitragen. Mit einer "Erstwohnsitzkampagne", die entsprechende Anreize schaffen soll, erhofft sich die Offene Linke sowohl Vorteile für die Studierenden als auch für die Stadt Ansbach.
Beschluss-Vorschlag der Offenen Linken
Blick über den Tellerrand: 2011 wird ein Jahr der Entscheidungen
Vieles spricht dafür, dass die Konflikte des vergangen Jahres sich in das neue Jahr "hinübergerettet" haben. Seit "Stuttgart 21" wissen wir auch, dass der Beschuss einer kritischen Masse mit 20-bar-Druck aus Wasserwerfern zu einer Kettenreaktion führen kann, die die Demokratie gefährdet und die Gesellschaft spaltet.
Um der Demokratie einen Dienst zu erweisen, haben wir auf dieser Internetseite zwei neue Rubriken online gestellt, die sich mit dem Schutz unserer Verfassung ("Grundgesetzschutzbericht") und der neuen EU-Außenpolitik ("Lingua EU Imperii") beschäftigen. Beides Konfliktfelder, deren politische Konsequenzen und finanzielle Auswirkungen alle deutschen Kommunen in den kommenden Jahren spüren werden.
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Auf Wiedersehen im WWW 2011: Bleiben Sie uns treu ...
... und kritisch gegenüber einem Medium, das manipulierbar und verletzbar ist wie die Demokratie
Auch wenn wir statistische Erfolgskontrollen im Internet nicht überbewerten - vorenthalten wollen wir sie Ihnen nicht.
Am 31. Dezember 2010, um 20 Uhr, registrierte unser Besucherzähler den 28.551. Besucher seit Ende 2007, als wir ins Internet starteten. Abzüglich der Besucher der Vorjahre bedeutet das: 2010 fanden 10.568 Besucher den Weg auf unsere Internetseiten. Damit blieben wir nur knapp unter dem hohen Vorjahresniveau.
Der Blick auf die Top-Level-Domainnamen der Internet-Provider unserer Besucher offenbart eine Überraschung: Man kennt uns jetzt nicht nur in den USA (speziell das U.S.-Militär blieb uns treu), sondern auch in Russland.
Gewachsen ist erneut der Besucheranteil von kommerziell genutzten Internetadressen.
Kommune im neuen Jahr in der Pflicht: Lohnspirale nach unten Einhalt gebieten
"Zeichen setzen" für den Mindestlohn. Das ist mit Blick auf den 1. Mai 2011, wenn es allen Einwohnern der Europäischen Union möglich sein wird ohne Beschränkungen in Deutschland zu arbeiten, das Gebot der Stunde. Denn mit dem Inkrafttreten der vollständigen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte auch in Ansbach - der Hochburg der Leiharbeit - ab Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings eingeleitet werden, die alles bisher dagewesene übertrifft.
Die überparteiliche Wählergemeinschaft OFFENE LINKE unterstützt deshalb die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. In Ansbach sollen 2011 in diesem Rahmen Aktionen mit Bündnispartnern u.a. aus den Gewerkschaften stattfinden, um eine untere Haltelinie für die Löhne einzuführen - zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der europäischen Solidarität.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Zivilmilitärische Salami-Taktik: Bayerische Staatsregierung plant weitere deutsche Steuergelder am Urlas zweckzuentfremden
Über viele kleine Zwischenschritte schreitet der militärische Ausbau des U.S.-Militärstützpunktes in Ansbach voran. Jetzt wurde bekannt, dass die bayerische Staatsregierung offenbar weiteren Forderungen der U.S.-Armee nachgeben will, die man in München mit Priorität bearbeitet. Unmittelbar betroffen sind fränkische Steuerzahler, die die aktuellen Planänderungen in Sachen Katterbach-Umgehung und das größer gewordene U.S.-amerikanische Großeinkaufszentrum mitfinanzieren sollen.
Da durch die sich vollziehenden zivilmilitärischen Ausbaupläne u.a. zusätzliche freie Kasernenflächen entstehen, wird eine Verlegung von weiteren U.S.-Kampfhubschraubern nach Ansbach (aufgrund der geplanten Auflösung des Heliport Mannheim) immer wahrscheinlicher.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
"No-Go-Area" am Urlas abwenden: Stadtrat kann Doppel-Ampel auf B14 noch verhindern
"Es gibt keine Lösung gegen die Stadt." Dieses Versprechen der Obersten Baubehörde vom September 2010 hat jetzt die Offene Linke nach dem Plädoyer des Staatl. Bauamts Ansbach (StBaAn) für eine Doppel-Ampel auf der B14 zum Anschluss der U.S.-Trabantenstadt auf dem Urlas ins Gedächtnis gerufen. Nach dem Vortrag des Bauamtsleiters Helmut Arndt im Stadtrat bleiben viele Fragen offen, aktuelle Zahlen liegen nicht auf dem Tisch.
Die Stadträte dürfen sich in dieser Situation nicht die Pistole auf die Brust setzten lassen. Durch die Geschlossenheit des Stadtrats in Sachen Urlas-Knoten ist bereits einiges an Schaden für die Bürger der Stadt abgewendet worden. Es gilt, diesen Erfolg nicht durch unbegründete Resignation wertlos zu machen. Das Vorgehen einvernehmlich mit dem StBaAn zu lösen, scheint nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre unmöglich. Daher sollte die Oberbürgermeisterin von Ansbach jetzt direkt mit dem Innenminister in Verhandlungen treten und notfalls über die örtlichen Abgeordneten Ackermann und Dr. Bauer den Bayerischen Landtag einschalten.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Bedingt lohnende Zeitarbeit: Ansbachs Niedriglohnsektor ufert aus
Fast jeder zehnte Arbeitnehmer in Ansbach ist Zeitarbeiter, weiß man jetzt statistisch gesichert. Auf Antrag der Offenen Linken wurde dem Ausschuss für Soziales erstmals umfassendes Zahlenmaterial zur qualitativen Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere mit Blick auf den Niedriglohnsektor und die Leiharbeitsbranche in Ansbach, vorgestellt. In unserer Stadt, die bundesweit als Hochburg der Zeitarbeit gilt, sind mittlerweile 24 Leiharbeitsfirmen, deren Zahl die der niedergelassenen Allgemeinärzte in der Stadt übersteigt, angesiedelt. Die Wählergemeinschaft Offene Linke hält Vergaberichtlinien mit sozialen Kriterien für überfällig.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho:
"Helfermarkt" für ungelernte Kräfte /Fränkische Landeszeitung, 24. 11. 2010
"Phänomen "arm trotz Arbeit" /Fränkische Landeszeitung, 03. 12. 2010
Fitness-Parcour unbezahlbar? Das "Gesundheitszentrum unter freiem Himmel" braucht Unterstützer
Der Kneippanlage im Ansbacher Südosten fehlt ein Fitness-Parcour. Und das könnte auch so bleiben, falls sich nicht noch weitere Spender finden. Den erhofften Beitrag aus kommunalen Mitteln wird das Projekt jedenfalls nicht bekommen. Der Ansbacher Stadtrat verweigerte sich mehrheitlich. Der Antrag der Offenen Linken, das Projekt mit 20.000 Euro zu unterstützen, wurde abgelehnt.
Änderungsanträge zum Kommunal-Haushalt eingereicht: Gewerbesteuer soll steigende Sozialausgaben finanzieren
Am 9. November hat die Wählervereinigung Offene Linke Ansbach (OLA) Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2011 eingereicht, die den antizyklischen finanzpolitischen Kurs der Offenen Linken konsequent fortführen. Während in den Krisenjahren 2008 und 2009 eine überplanmäßige Darlehensaufnahme für die Absicherung der Investitionen der Stadt befürwortet wurde, setzt die Offene Linke nun in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs - so er denn anhält - auf eine Konsolidierung der städtischen Finanzen
Die Offene Linke spricht sich für mehr Investitionen in den Bereichen Bildung/Jugend, Gesundheit/Sport, Jugendhilfe und der individuellen Gesundheitsförderung aus. Gleichzeitig werden Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Anträge mittelfristige Finanzplanung 2010
Haushaltsanträge 2010 / Abstimmungsergebnisse
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2011:
Haushaltsrede 2010 (Offene Linke)
Presseecho
Fragen an den Ansbacher Arbeitsmarkt: Lohnt sich Leistung?
Mit einer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales des Ansbacher Stadtrates am 22. November 2010 hat sich die die Offene Linke Ansbach (OLA) an die Oberbürgermeisterin gewandt. Es werden Antworten erwartet, die Rückschlüsse auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation und das Phänomen der ausufernden Leiharbeit zulassen. Immerhin belegt laut einer aktuellen Statistik der Hans-Böckler-Stiftung die Stadt Ansbach mit knapp zwölf Prozent LeiharbeiterInnen unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bundesweit einen absoluten Spitzenplatz. Doch ist diese Spitzenposition etwas, worauf man stolz sein darf? Die Offene Linke will es wissen.
Schriftliche Anfrage der Offenen Linken
NATO-Truppenstatut behindert Integration: Kindern aus dem "U.S.-Gefolge" werden der Besuch Ansbacher Kindergärten und finanzielle Unterstützung verwehrt
Verkehrte Welt in Ansbach: Während Deutschland über eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert, wurde jetzt bekannt, dass Kindern aus Beziehungen zwischen U.S.-Soldatinnen bzw. -Soldaten und deutschen Frauen bzw. Männern der Besuch von Kindergärten der Rezatstadt praktisch verweigert wird - auch wenn diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Hintergrund sind Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts (NTS), wonach Kinder von U.S.-Soldaten automatisch (nach U.S.-amerikanischer Diktion) zum "U.S.-Gefolge" (vgl. u.a. U.S.-Release No. 20080802-G/ Seite 4) gehören. Folglich könnten keine staatlichen Zuschüsse zum Kindergartenbesuch gewährt werden. Bis 2008 übernahm die Stadt Ansbach diese Kosten als freiwillige Leistung und versuchte gleichzeitig über viele Schriftwechsel die U.S.-Armee dazu zu bewegen, sich an Ausgaben für ihre "Angehörigen" zu beteiligen, was diese jedoch ohne Begründung ablehnte. Auch das Angebot der Stadt, sich die Kosten zu teilen, wurde von der Armeeführung negativ beschieden. 2009 wurden diese städtischen Leistungen, die sich im Vorjahr auf rund 16.000 Euro beliefen, eingestellt. Seitdem ist es Elternteilen deutscher Staatsangehörigkeit praktisch nicht mehr möglich, ihre Kinder Ansbacher Kindergärten besuchen zu lassen.
Die Offene Linke forderte eine Novellierung des NATO-Truppenstatuts in Hinblick des Status von Deutschen, die bisher als "U.S.-Gefolge" gelten und somit in der Einwohnerstatistik nicht auftauchen.: "Diese Menschen sollen in Zukunft Bürger der Stadt sein können. Ihre Kinder sollen die Möglichkeit haben, Ansbacher Kindergärten und Schulen zu besuchen."
Presseerklärung der Offenen Linken
Presseecho
Stadtrat weiter uneins über Kostenexplosion am Urlas: Erwarteter vorläufiger Vergabestopp vorläufig gestoppt - bis Dezember 2010
Die Entscheidung über ein Moratorium, die Vergabe laufender Arbeiten für die umstrittende U.S.-Militärsiedlung betreffend, wurde in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2010 vertagt, nachdem im Vorfeld die Freien Wähler u.a. das Argument einer möglichen zivilen Nachnutzbarkeit des U.S.-Militärareals nach Abzug des U.S.-Militärs in die Diskussion neu eingebracht hatten. Eine Stadtratsmehrheit glaubt, mit der Oberbürgermeisterin als Vorsitzende von Aufsichtsrat und Verwaltungsrat der mit der Auftragsvergabe befassten Stadtwerke und der Abwasserentsorgung Ansbach (AWEAN) die Kontrolle über die Kosten zu haben, auch wenn die konkreten Zahlen keiner kannte. Dieses Informationsdefizit der Stadtratsmehrheit soll im Dezember 2010 im Rahmen einer Besichtigung der Urlas-Baustelle und u.a. mittels Vortrag durch das Staatliche Bauamt in der Stadtratssitzung am 23. November beseitigt werden. Zwischenzeitlich wird das Staatliche Bauamt auch die von der Offenen Linken vorgeschlagene dezentrale Verkehrsanbindung der Urlas-Militärsiedlung bauplanerisch ausarbeiten.
Verschlusssache Urlas: Der Souverän soll außen vor bleiben
Die entscheidenden Zahlen erhofft man sich durch den Geschäftsführer der Stadtwerke und der AWEAN, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. In nicht öffentlicher Sitzung! Durch diesen politischen Kunstgriff ist gewährleistet, dass die relevanten Zahlen gegenüber der Bevölkerung weiter unter Verschluss bleiben. Als geschütztes Herrschaftswissen.
Presseecho
Nach uns vorliegenden Informationen soll die mit Dienstleistungsarbeiten u.a. für die Urlas-Militärsiedlung beauftragte deutsche Firma Siemens vertraglich seitens der USA genötigt worden sein, u.a. bei Materialtransporten Angebote aus der heimischen Wirtschaft nicht zu berücksichtigen und stattdessen U.S.-amerikanische Logistikanbieter zu bevorzugen. Der zwischen den USA und Siemens abgeschlossene Rahmenvertrag für Arbeiten in Ansbach, den USA und Japan belaufe sich auf ein Volumen von 4.000.000.000 U.S.-Dollar. Der Vertrag sei am 28. April 2006 für einen Zeitraum von 5 Jahren geschlossen worden, mit der Option einer Verlängerung um weitere 5 Jahre.
Da die Auschreibung hierfür auf den 5. Oktober 2005 datiere, liege auf der Hand, dass die Planungen betr. des Ausbaus der Militärbasen Katterbach und Illesheim bereits wesentlich früher erfolgt sein müssen. Folglich habe das u.a. von der CSU vielgepriesene "Klinkenputzen" des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt (CSU), für den Erhalt und Ausbau des Militärstandortes Ansbach und seiner "Wirtschaftskraft" nur in den Medien stattgefunden. Staatssekretär Schmidt sei eher Getriebener als Akteur auf der militärpolitisch-transatlantischen Bühne gewesen.
Achse der Vernunft: Eine sich neu formierende Ansbacher Stadtratsmehrheit will mehr Kostenkontrolle bei der kommunalen Entwicklungshilfe für die U.S.-amerikanische Stützpunktstrategie
Angesichts der Entdeckung gravierender Finanzierungslücken im Stationierungskonzept der U.S.-Armee in Europa durch den U.S.-Rechnungshof, formiert sich eine politische Achse der Vernunft in Ansbach. Eine Mehrheit aus SPD, BAP, Grünen und der Offenen Linken hat einen Antrag auf den parlamentarischen Weg gebracht, der auf mehr Souveränität, Transparenz und Kostenkontrolle bei der kommunalen Entwicklungshilfe für das U.S.-Militär in Ansbach drängt.
Überfraktioneller Antrag für die Stadtratssitzung am 26.10.2010
Hintergrundinformationen zu den Fehleinschätzungen der U.S.-Army zur Truppenstationierung (GAO-Bericht)
Presseecho
Dringlichkeitsantrag und Argumente für eine dezentrale Verkehrsanbindung der Urlas-Militärsiedlung
als kostensparende Alternative zu bereits vorliegenden Anbindungsvorschlägen
Presseecho
U.S.-Tatarenmeldung widerlegt: U.S.-Militär-Shopping-Center auf dem Urlas wird größer als propagiert
Die Behauptung der Ansbacher Pressestelle der U.S.-Armee, dass das für den Urlas geplante U.S.-Großeinkaufszentrum vorhandene Einkaufseinrichtungen in Katterbach lediglich „ersetzt", ist offenkundig eine Tatarenmeldung. Denn aus den Planungsunterlagen geht hervor, dass intern mit nahezu der doppelten Nettoverkaufsfläche gerechnet wird. Zusätzlich sind ein Non-Food-Bereich auf 3.490 Quadratmeter sowie mehrere Restaurants geplant. Die CSU kann ihr Kaufkraftargument, mit dem sie die U.S.-Landnahme auf dem Urlas verteidigt, nun endgültig beerdigen.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Städtischer Nachholbedarf: Ansbachs Studenten in Not
Zu den seitens der Hochschule und der Fachschaft geäußerten Sorgen über die zunehmende Wohnungsnot von Studenten in Ansbach erklärt die Offene Linke: "Durch den Verkauf der städtischen Wohnungen hat die Stadt Ansbach weitgehend ihre Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Mietmarkt aufgegeben. Die jetzt entstehenden Probleme sind daher zum Teil hausgemacht."
Die Offene Linke will diesen Nachholbedarf nun ausgleichen helfen und die Studierenden der Hochschule Ansbach als "Zukunftspotenzial für unsere Stadt" aktivieren. Angeregt wird u.a. die Einführung einer "Semester-Card", die für Studenten mit Erstwohnsitz besondere Vergünstigungen im Bereich ÖPNV, Sport, Kultur sowie weiteren Angeboten bietet. Solche Maßnahmen könnten mit den folglich höheren Schlüsselzuweisungen gegenfinanziert werden.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Änderung auf Verlangen: Schieflage im künftigen Ansbacher Wirtschaftsausschuss korrigiert
Die sich vollziehende Umgestaltung der Ansbacher Wirtschaftsförderung sah seitens der Stadtverwaltung vor, den künftigen Wirtschaftsausschuss mit vier Vertretern aus Handel und Banken zu besetzen.
Diese Arbeitgeberlastigkeit veranlasste die Offene Linke Ansbach (OLA) noch kurzfristig zu einem Änderungsantrag, der in der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September 2010 einstimmig angenommen wurde. Auf Verlangen der OLA ist jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorschlagsberechtigt und in die kommunale Wirtschaftspolitik direkt mit eingebunden. U.a. die Rolle Ansbachs als "Bundeshauptstadt der Leiharbeit" dürfte daher in Stadtratsgremien künftig wieder stärker hinterfragt werden.
Entscheidung verschoben: Urlas-Moratorium kommt vermutlich erst im Oktober
Dem Antrag der Offenen Linken auf ein Moratorium für den Urlas vermochte - neben der CSU - überraschend die SPD nicht folgen, die sich weitere Bedenkzeit erbat. Die übrigen politischen Gruppierungen signalisierten bereits jetzt deutliche Zustimmung. Um diesen für die Zukunft Ansbachs wichtigen Beschluss mit möglichst breitem Rückhalt aus dem Stadtrat zu verabschieden, wurde die Abstimmung über das Urlas-Moratorium in der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September zurückgezogen und auf Oktober 2010 vertagt. Auch die Sozialdemokratie ist in der Pflicht, das Entstehen eines "Millionengrabes am Urlas" für unsere Stadt durch die fortgesetzte Salami-Taktik und das Fakten-Schaffens des Militärs zu verhindern. Jetzt gilt es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Presse-Echo
Neue Perspektiven für Urlas-Anschluss / Fränkische Landeszeitung, 24. 09. 2010
Keine Mehrheit für Antrag auf Baustopp am Urlas / Fränkische Landeszeitung, 24. 09. 2010
Pressemitteilungen der Offenen Linken vom 24. September und 28. September 2010
Lokalzeitung präzisiert: Kein Anti-Amerikanismus / Fränkische Landeszeitung, 27. 09. 2010
Breitschwert (CSU) widerspricht: "Kritik gegen Amerikaner" / Fränkische Landeszeitung, 28. 09. 2010
(Aus gegebenen Anlass verweisen wir hier auf unseren Kommentar an dieser Stelle von vor knapp einem Jahr, denn die aktuelle CSU-Breitschwert-"Kritik" enthält altbekannte Diffamierungen und nichts substantiell Neues.)
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| Die U.S.-Armee schafft als Bauherr einer Militärsiedlung am Urlas Fakten - trotz der parteiübergreifenden Bedenken des Ansbacher Stadtrats und gegen den Willen einer Mehrheit der Ansbacher Bürger. |
Schaden von Ansbach abwenden: Moratorium für den Urlas
Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt der umstrittenen Militärsiedlung schreiten fort. Auch der Rohbau des U.S.-Hotels, dem der Bauausschuss aufgrund des Fehlens einer gesicherten Verkehrserschließung das Einvernehmen versagte, ist beinahe fertig. Mit einem Antrag für ein Einfrieren der Bauarbeiten will die Offene Linke jetzt Druck von der Stadt nehmen.
Die Stadt Ansbach sollte das Bundesverteidigungsministerium (BMV) und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) auffordern, alle Bauarbeiten des ersten Bauabschnitts der U.S.-Militärsiedlung am Urlas solange einstellen zu lassen, bis sowohl eine für die Stadt Ansbach tragfähige und den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragende Verkehrsanbindung des Urlas´ im Sinne des einstimmigen Stadtratsbeschlusses vom 29. Juni 2010 errichtet ist, als auch eine zeitlich klar definierte und durchfinanzierte Planung des militärischen Gesamt-Projekts am Urlas vorgestellt und vom Stadtrat positiv beschieden wurde.
Beschlussvorschlag der Offenen Linken für die Sitzung des Ansbacher Stadtrats
am 21. September 2010
Presseecho
Mehr Re-Kommunalisierung wagen: Stadtwerke zurück in Bürgerhand!
Die aktuell sich vollziehende Wiedereingliederung der Ansbacher Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung ist ein erster Schritt. Eine Debatte über die Re-Kommunalisierung der Ansbacher Stadtwerke sollte folgen. Denn dass die Privatisierung der kommunalen Verantwortung und die Veräußerung des kommunalen "Tafelsilbers" ein Fehler früherer kommunaler Entscheidungsträger war, ist unbestritten. Gleichwohl möchten wir auch Oberbürgermeisterin Carda Seidel, die 2009 die Reinigung öffentlicher Gebäude privatisierte, daran erinnern, dass sie im Wahlkampf 2008 versprach, die "Privatisierungen auf den Prüfstand" zu stellen. Es besteht Handlungs- und Entscheidungsbedarf!
Pressemitteilung der Offenen Linken
Nachgefragt: Wer bezahlt den Schmutzwasserkanal für die U.S.-Militärsiedlung am Urlas?
Die Ansbacher Abwassergesellschaft Awean AöR plant derzeit den Bau eines Kanals zur Ableitung der Schmutzwässer aus der im Bau befindlichen Trabantenstadt des U.S.-Militärs am Urlas. In den letzten Wochen sollten hierfür offenbar mehrere Grundbesitzer aus Obereichenbach dazu bewegt werden, ihren Besitz für den Bau des Kanals zur Verfügung zu stellen. Alle betroffenen Grundstückseigner haben ihr Einverständnis zu diesem Vorhaben mit ausschließlichem Nutzen für die U.S.-Armee verweigert. Da in der Vorplanung der Awean AöR 300.000 Euro Baukosten für den Urlaskanal veranschlagt wurden, drängen sich Fragen auf.
Mit einer entsprechenden Anfrage an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach erhofft sich die Offene Linke von den kommunalen Entscheidern - im Interesse der Bevölkerung Ansbachs - Antworten zu bekommen.
Pressemitteilung der Offenen Linken vom 2. August 2010
Presse-Echo
Rechnung "mit erheblichem Beitrag" / Fränkische Landeszeitung, 02. 08. 2010
"Rechnung auf wackligen Beinen" / Fränkische Landeszeitung, 04. 08. 2010
Sensibilisiert und motiviert: Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE will im Bundestag für Ansbach "etwas bewegen"
MdB Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsauschuss des Deutschen Bundestages und abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, informierte sich auf Einladung des DIE LINKE - Kreisverbandes Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen und der Ansbacher Wählervereinigung "Offene Linke" über aktuelle Probleme des Militärstandortes Ansbach. Die haben sich mittlerweile zwar bis in die Bundeshauptstadt herumgesprochen, sind jedoch dort - im Deutschen Bundestag - noch kein Thema. Das will die Bundestagsabgeordnete jetzt ändern.
Nachdem sie im Rahmen einer "Militärhistorischen Stadtführung" in Ansbach u.a. mit Bürgern gesprochen hatte, die von Enteignungen im Zuge des militärischen Ausbaus des Urlas bedroht sind, jedoch den Glauben an den Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit von Politikern noch nicht verloren haben, versprach Inge Höger zu handeln. Sie werde einen Antrag in den Bundestag einbringen, der deutschen Kommunen - und damit auch Ansbach - Entlastung in Sachen militärischen Fluglärms bringen soll. Unterstützung erhofft sie sich dabei von den westmittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU), Rainer Erdel (FDP) und Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN).
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Presse-Echo |
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| "Israel wird
nicht allein sein, solange es nicht beschließt, allein zu sein."
Lyndon B. Johnson (U.S.-amerikanischer Präsident) zu Abba Eban (1967 israelischer Außenminister) bei dessen Besuch 1967 in Washington. |
| Israels
militärische Stärke, kombiniert mit einer Politik der
Undurchsichtigkeit, basiert auf einem 2007 erneuerten Militärhilfeabkommen
mit den USA. Bis einschließlich 2017 wird Israel u.a. 30 Milliarden
Dollar erhalten, was einer Steigerung der U.S.-Militärhilfe für
Israel um etwa 25 Prozent entspricht. Das Abkommen erlaubt Israel, 26,3 Prozent der Finanzhilfe in Shekel umzutauschen, um damit Rüstungsgüter von israelischen Unternehmen erwerben zu können. Der Rest des Geldes muss für Einkäufe bei der U.S.-amerikanischen Rüstungsindustrie verwendet werden. |
Inge Höger, MdB "Die LINKE", beantwortete in Ansbach Fragen zu den Zielen der Gaza-Hilfsflotte und dem deutsch-arabisch-israelischen Dialog
Als Bundestagsabgeordnete erlebte und überlebte sie den Angriff der israelischen Armee (Operation "Himmelswinde") auf den internationalen Schiffskonvoi "Free-Gaza-Flottille" am 31. Mai 2010. Dieser Zwischenfall in internationalen Gewässern, bei dem es mehrere Tote auf Seiten der "Free-Gaza"-Aktivisten gab, spaltet seither die öffentliche Meinung in Israel und wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Im Rahmen einer Abendveranstaltung hatten Ansbacher Bürger, denen der arabisch-israelische Konflikt nahe geht, Gelegenheit, kritische Fragen an sie als Augenzeugin zu stellen.
Der Konflikt im und um den Gaza-Streifen, der bis 1967 von Ägypten verwaltet wurde, ist untrennbar mit dem arabisch - israelichen Konflikt in Folge der Teilung des von Großbritannien verwalteten Mandatsgebietes Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat (UN-Teilungsplan/Resolution 181 vom 29. November 1947) und der innerpalästinensischen Kämpfe um die jeweilige politische Macht verbunden.
Seit dem Osloer Abkommen 1993 sind Gaza und das Westjordanland de facto getrennte Einheiten, was Israel politisch und militärisch nützt und die Palästinenser territorial, wirtschaftlich und politisch spaltet. Da im Grenzgebiet an der Küste vor Gaza ein großes Erdgasvorkommen entdeckt wurde, sind zudem Konflikte um die Anerkennung der Grenzen einens künftigen palästinensischen Staates vorprogrammiert. British Gas hatte Ende der 90er Jahre die Konzession für die Suche nach Öl und Gas "vor der Küste Israels" erhalten und im Jahr 2000 ein potentielles Gasfeld, Gaza Marine, gefunden, das Schätzungen zufolge 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas enthält. Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte sich große Kritik eingehandelt, als er auf israelische Ansprüche verzichtete und es dadurch der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichte, einen Anteil von 10% an dem Projekt zu halten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte kurz vor dem israelischen Angriff Israels auf Gaza, als die Außenminister der EU über den Status Jerusalems debattierten: „Wir können nicht das Ende von Verhandlungen vorschreiben, indem wir bereits eins zu eins markieren, was das Staatsgebiet eines palästinensischen Staates sein wird." Das, so Westerwelle, entspreche dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel zueinander haben. Der Umfang israelischer Investitionen in Deutschland hat den deutscher Investitionen in Israel seit langem überholt.
Die Militäroperation "Gegossenes Blei", der Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen (27. 12. 2008 bis 18. 01 2009) in Reaktion auf terroristische Angriffe der in Gaza regierenden HAMAS auf Israel, war der schlimmste Angriff Israels seit dem Sechstagekrieg 1967. Die Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen (u.a. wurde international geächtete Phosphor-Munition eingesetzt) und die massive militärische Aufrüstung Georgiens durch Israel haben seither zu einer Zunahme von Antisemitismus geführt, von dem sich DIE LINKE eindeutig distanziert.
Grundlage der deutsch-israelischen Partnerschaft sind u.a. ein 2008 unterzeichnetes bilaterales Abkommen über strategische Ziele in allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereichen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel, basierend u.a. auf langfristig angelegte Kooperationen im Geheimdienstbereich (u.a. unter dem Codenamen "Kilowatt"), gilt seit den 1970er Jahren als überaus effizient: Vgl. u.a. Schweizer-Bundesratsanfrage Februar 1990). Die Anfang Juli 2010 angekündigte Auslieferung eines mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad von Polen an Deutschland, der im Zusammenhang mit der Ermordung eines Hamas-Funktionärs im Januar in Dubai in Verdacht steht einen deutschen Pass "besorgt" zu haben, wird daher geräuschlos über die politische Bühne gehen.
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Danger To Life: Art und Größe der U.S.-Militärsiedlung stehen jetzt auf dem Prüfstand
Die öffentliche und parteiübergreifende Ablehnung des "Urlas-Knotens" in Ansbach muss konsequnterweise zu einem Planungsmoratorium führen, wie es von der Offenen Linken bereits im Stadtrat beantragt wurde. Die aktuellen Konsequenzen greifen zu kurz: Nicht die Art und Größe des Verkehrsanschlusses der U.S.-Militärsiedlung ist die entscheidende Variable, sondern die Art und Größe der U.S-Militärsiedlung selbst!
In einer Demokratie kann es nicht sein, dass die Staatlichen Bauämter Ansbach (StBaAn) und Nürnberg (StBaN) sowie die U.S.-Armee ohne Rücksicht auf die deutlichen Signale aus Bevölkerung und Kommunalpolitik an der Gigantomanie der Trabantenstadt am Urlas blindlings festhalten. Und das darf auch eine verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik nicht hinnehmen.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presseecho
Wohnortnahes Grillen: Offene Linke setzt sich für innenstadtnahen öffentlichen Grillplatz ein
Mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses am 12. Juli 2010 hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag eingereicht, der auf die Errichtung eines innenstadtnahen öffentlichen Grillplatzes durch die Stadt Ansbach zielt.
Presseecho
Gordische Lösung: Stadtrat kippt Urlas-Knoten!
Der Vergleich zum Gordischen Knoten der Antike drängt sich auf. Denn so wie einst in Gordion wurde in Ansbach offenbar ein schweres Problem verblüffend konsequent gelöst. Nach knapp fünfstündiger Sitzung fasste der Ansbacher Stadtrat einen bemerkenswerten und unerwarteten Beschluss. Alle Planvorlagen zum Urlas-Knoten, Planfeststellungsverfahren wie Landbeschaffungsverfahren wurden einstimmig abgelehnt!
Nur drei Jahre ist es her, dass der Ansbacher Stadtrat dem U.S.-Militär nahezu deckungsgleichen Vorlagen ohne nennenswerte Diskussionen abnickte. Nur elf Monate sind vergangen, seitdem der Stadtrat eben diesem Knoten mehrheitlich zustimmte. Man könne "ja sowieso nichts machen", hieß es damals. Eins ist spätestens seit heute klar: In Ansbach wirkt der "Druck von unten". Die massiven Proteste gegen Flächenfraß, Steuergeldverschwendung und Enteignung unserer Mitbürger für dieses Monsterprojekt mit ausschließlichem Nutzen für das U.S.-Militär, die im Rahmen der Kundgebung der BI "Etz langt´s!" mit über 100 Teilnehmern vor dem Stadthaus erneut zum Ausdruck kamen, haben ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt.
Ob die Pläne endgültig in der Schublade verschwinden, wird auch vom weiteren "Druck von unten" abhängen. Der Stadtrat hat zudem ein Planungsmoratorium an der U.S.-Trabantenstadt am Urlas gefordert. Die Botschaft: Die Errichtung des größenwahnsinnigen Einkaufszentrums, des U.S.-Hotels, der Großtankstelle und weiterer Einrichtungen sind nicht im Sinne der Stadt!
Kurzum: Ein gute Nachricht für Ansbach, wenn nicht eine neue Meldung für Unruhe sorgen würde:
Teile der sich in Auflösung befindlichen U.S.-Garnisonen Mannheim und Heidelberg sollen offenbar nach Ansbach und Illesheim verlegt werden. Damit würde sich der Sinn der Urlas-Siedlung, den das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" bereits bei Bekanntwerden der Pläne vor vier Jahren befürchteten, bewahrheiten: Truppenaufstockung und Aufrüstung, und damit noch mehr Hubschrauber und Fluglärm in unserer Region.
Presse-Echo:
Stadträte sagen Nein zum Urlas-Knoten/ Fränkische Landeszeitung, 30. Juni 2010
"Wahnsinn" im luftleeren Raum/ Fränkische Landeszeitung, 1. Juli 2010
Ein "Projekt des Wahnsinns"/ Nürnberger Nachrichten (FLZ), 3. Juli 2010
Drei-Punkte-Katalog: U.S.-Armee soll Urlas-Anschluss selbst bezahlen
Darüber hinaus hat die Offene Linke mit Blick auf die am Dienstag, 29. Juni 2010, stattfindende Sitzung des Ansbacher Stadtrates, wo das Thema behandelt wird, Änderungsanträge gestellt.
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Die Offene Linke hat aus dieser Entwicklung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erste Konsequenzen gezogen und - um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden - einen Drei-Punkte-Katalog hinsichtlich des gemeindlichen Einvernehmens erstellt, das voraussichtlich am 29. Juni 2010 im Stadtrat behandelt werden soll.
Die Planfeststellungsunterlagen für den umstrittenen Urlas-Knoten liegen für jeden Bürger einsehbar in der Ansbacher Stadtverwaltung, Nürnberger Str. 32, 3.Stock, bis einschließlich 21. Juni aus. Jede/r Ansbacher/in kann dort Einwendungen und Änderungswünsche mit Blick auf das mönströse und kostspielige Bauwerk bis spätestens 5. Juli 2010 einreichen!
Presse-Information
Hintergrundinfos und Presse-Echo
Urlas: Bau kommt für Werke teuer / Fränkische Landeszeitung, 29. 05. 2010
Beim Bau des Verkehrsanschlusses für US-Siedlung am Urlas: Leitungen müssen raus / Fränkische Landeszeitung, 29. 05. 2010
Stadt wurde "in Planungen hineingepresst" / Fränkische Landeszeitung, 23. 06. 2010
Kommunen in der Krise: Ansbacher CSU versündigt sich an junger Generation
Anstatt eine wirksame Gegensteuerung im Interesse der Kommunen zu unterstützen, stellte die Ansbacher CSU auf ihrer jüngst abgehaltenen Jahreshauptversammlung ein Programm des sozialen Kahlschlags vor: Für die von Banken und Spekulanten verursachte Krise solle bei den Renten, bei den Arbeitslosen und bei der Bildung gekürzt werden. Wir rufen die christsozialen Kräfte dieser Partei auf, den neoliberalen Irrweg zu verlassen, der das Finanzsystem an den Rand des Kollaps gebracht hat. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen kann nicht durch das Schröpfen der kleinen Leute und das Todkürzen der Zukunft von Land und Region erreicht werden. Wir wollen die wichtigen Aufgaben unserer Städte und Gemeinden durch konsequentes Sparen im Bereich Subventionen und Militär sowie einer sozial gerechten Steuerpolitik zu Gunsten der Kommunen sichern.
Gemeinsame Pressemitteilung der Offenen Linken und des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach/WUG
Info-Abend: Bildung und Schule in Ansbach im Fokus
Wie wirkt sich die bayerische Bildungspolitik auf unsere Kommune aus? Vor welchen neuen bildungspolitischen Herausforderungen steht Ansbach? Und wie will Ansbach den Status als "Bildungshauptstadt" sichern und auszubauen?
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Gefahr im Verzug: Am U.S.-Militärareal Urlas wird mit politischem Sprengstoff hantiert
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 18. Mai 2010 hat sich der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Hintergrund:
Wie jetzt bekannt wurde, beabsichtigt das Staatliche Bauamt Nürnberg im Auftrag der U.S.-Armee zusätzlich eine Tankstelle zu genehmigen, was über bislang bekannte Planungen weit hinaus geht. Die vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 9. November 2009 beschlossene Ablehnung der Genehmigung des Einkaufzentrums (solange kein tragfähiger Verkehrsanschluss gegeben ist), hat seine Wirkung offenbar verfehlt. Auch der Stadtratsbeschluss vom 28. Juli 2009, wonach die Stadt Ansbach die Baulastträgerschaft für den Anschlussast des Knotens zum Urlas unter Bedingungen übernahm, ist inzwischen hinfällig. Plötzlich soll der Bund die Baulast dieser - dann nicht öffentlich gewidmeten - Straße tragen. Das könnte Enteignungsverfahren gegen die Besitzer von Grund und Boden zur Folge haben. Entgegen früherer Aussagen der Bauämter könnte der Ausbau der U.S.-Militärsiedlung zudem die Stadt Ansbach unerwartet finanziell treffen und teuer zu stehen kommen. Bisher hat der Bund keinen Cent für den Anschluss bereitgestellt.
Grenzen einer Fehlentwicklung für unsere Stadt werden sichtbar, die der Stadtrat versuchen muss zu korrigieren. Und zum jetzigen Zeitpunkt noch korrigieren kann!
Presse-Echo
Vorfahrt für Fußgänger: Ansbacher Promenade als "Pulsader" der Stadt neu gestalten
Die Offene Linke begrüßt die sich nach der jüngsten Klausurtagung des Stadtrats herausbildende Lösung einer Neugestaltung der Promenade nach erfolgter Onolzbach-Sanierung in weiten Teilen. Die Tür für die Rückgewinnung öffentlichen Raums für die Bürger steht offen. Die Promenade kann so künftig besser ihre verbindende Funktion zwischen den beiden Innenstadtteilen Altstadt und Neuer Auslage wahrnehmen: Wir sehen die Promenade als Pulsader unserer Stadt und fordern u.a.: Vorfahrt für Fußgänger!
Presse-Information
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International Noise Awareness Day 2010: Tag gegen Lärm
An dem von der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) organisierten Anti-Lärm-Tag beteiligten sich das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langts" mit einer lokalen Aktion in Ansbach. Sie machte deutlich, wie kostbar Ruhe in Westmittelfranken ist und wie teuer uns der militärische Fluglärm in und um Ansbach kommt.
Presseinformation der lokalen Veranstalter; Presseerklärung der Veranstalter auf Bundesebene
Mehr zum Thema unter www.tag-gegen-laerm.de und in unserer Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Mittelfranken".
Presse-Echo:
Heute "Tag gegen Lärm": Fränkische Landeszeitung, 28. 04. 2010
Hubschrauberlärm vom Band: Fränkische Landeszeitung, 29. 04. 2010
Fernsehen:
Ansbacher gegen Armeesiedlung: Bayerisches Fernsehen/ Magazin "quer", 19. 05. 2010
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Anti-Atomkraft-Demo in Ansbach
Am Montag, 26. April, um 17 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach.
Der Bund Naturschutz hat mit Blick auf den Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ein breites Bündnis geschmiedet, um mit einer Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für regenerative Energien einzutreten.
Presseinformation
Undurchsichtig: Erneut Verwirrspiel um Urlas-Knoten
Die jüngste Verfahrensweise der Staatlichen Bauämter Ansbach und Nürnberg in Hinblick auf die Überplanung des Urlas-Knotens und den Bau eines überdimensionierten Einkaufszentrums innerhalb der umstrittenen U.S.-Militärsiedlung trotz fehlenden Verkehrsanschlusses wirft Fragen auf. Entgegen den bisherigen Plänen, die eine Baulastträgerschaft der Stadt für die Urlas-Zufahrt vorsahen, erfuhr die Offene Linke auf Anfrage, dass die Straße samt Grundstückserwerb dem Bund gehören soll. Damit ist der entsprechende Beschluss des Stadtrates vom 28. Juli 2009 praktisch hinfällig, Grundstückbesitzer könnten vom Bund enteignet werden.
Presseinformation
Vielversprechend: OL-Vorschlag "Offener Bücherschrank" findet Befürworter
Der von der "Offenen Linken" am 15. Juni 2009 in die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses eingebrachte und vom Ausschuss befürwortete Antrag, im Ansbacher Stadtzentrum einen "Offenen Bücherschrank" zu errichten, beginnt Realität zu werden.
Presse-Echo:
Private Initiative treibt Projekt voran: Fränkische Landeszeitung, 20. 04. 2010.
"Straßen-Bibliothek" bald auch in Ansbach?: Woche im Blick, 21. 04. 2010
Stadt Ansbach setzt OL-Antrag um: Kommunaler Armutsbericht wird erstellt
Die Offene Linke begrüßt die nun endlich beginnende Umsetzung ihres im Herbst 2008 vom Ausschuss für Soziales angenommenen Antrags auf Erstellung eines kommunalen Armutsberichts. Das von Studierenden der Hochschule Ansbach jetzt erstellte Umfragekonzept geht in die richtige Richtung und wird von der Offenen Linken unterstützt. Einige Änderungsvorschläge wurden an die Stadtverwaltung weitergeleitet.
Presseinformation
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| Weitere Fotos von den Kundgebungen in Katterbach und Ansbach und der "Clowns-Armee" |
| Der Ansbacher Ostermarsch 2010 setzte ein besonderes Zeichen (Audio/mp3) : |
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| Angestoßen durch die Friedensbewegung fielen
Militärbasen wie
Domino-Steine" (Video/ 7 MB) |
| Fränkischer Anachronismus |
| Während
Herzogenaurach,
Feucht,
Erlangen,
Würzburg,
Schwabach und
Fürth den Abzug der U.S.-Armee für einen
wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, kämpft Ansbach (nach einem
U.S.-Teilabzug) noch mit den verbliebenen militärischen
Hinterlassenschaften des Kalten Krieges: "Klein-Amerika schafft Probleme" |
| OSTERMARSCH Presse-Echo: FLZ, 19.03.2010 FLZ, 01.04.2010 FLZ, 06.04.2010 WIB, 09.04.2010 Hörfunk: Bayern 2, 01.04.2010 (regionalZeit - Franken) |
Stark durch Frieden: Ansbacher Ostermarsch 2010
Vor einem Jahr beteiligten sich über 500 Menschen am Ansbacher Ostermarsch und - erstmals - auch die Ansbacher Stadtspitze, die auch diesmal wieder Zeichen setzte. Bürgermeister Hannes Hüttinger hatte 2009 verkündet: "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!" Der Ostermarsch 2010 machte klar: Ansbach ist jetzt Teil der Friedensbewegung! Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach, Carda Seidel, hatte sich am 29. März 2010, als sie 306 Unterschriften der Obereichenbacher Ortsgruppe von "Etz langts!" entgegennahm, erneut für unterstützende kommunale Aktivitäten ausgesprochen: Sie werde sich weiterhin aktiv auf mehreren Ebenen, bei Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium ebenso wie mit den Amerikanern für eine "weitgehendste Minderung des Fluglärms im Sinne des dazu einstimmig gefällten Stadtratsbeschlusses einsetzen". Weniger militärischer Hubschrauberlärm bedeutet auch einen Schritt in die zivile Zukunft Ansbachs, machte der Ostermarsch deutlich.
"Vom Militärstandort zur lebenswerten Region"
Dieser Slogan kam gut an. (Audio/ mp3). Zuspruch findet, dass das Ansbacher Friedensbündnis, das zu den Mitorganisatoren des Ostermarsches gehört, sich bei Fragen von Krieg und Frieden einmischt und die Ansbacher Lokalpolitiker an ihre politische Mitverantwortung erinnert - für das, was in der Militärregion Mittelfranken geschieht oder unterbleibt.
| Deeskalationstaktik der "Clowns-Armee" erwies sich als voller Erfolg Der tapfere Einsatz der beiden Clowns (im Bild rechts) machte es mit möglich, dass - wie von der Polizei offiziell bestätigt - der Ansbacher Ostermarsch 2010 ohne Zwischenfälle verlief - was mit Blick auf den 20. April 2009 nicht selbstverständlich ist. |
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In REDEBEITRÄGEN auf dem ANSBACHER OSTERMARSCH 2010, die wir hier als Audio-Dateien (mp3) dokumentieren, wurde über Parteigrenzen hinweg Klartext gesprochen:
"Wir fordern Verfassungstreue!"
Boris-Andrè Meyer, Stadtrat, OFFENE LINKE, Sprecher der Bürgerinitiative "Etz langts!" vor der U.S.-Kaserne in Katterbach (Foto)
Kommunale Entwicklungschancen nach dem U.S.-Abzug
Holger Grünwedel, Konversionsexperte und Stadtrat in Würzburg vor der U.S.-Kaserne in Katterbach (Foto)
"Wir wollen in keinen Krieg hineingezogen werden."
Bernd Horbaschek, Kreisvorsitzender BUND vor der U.S.-Kaserne in Katterbach (Foto)
"Wir bewegen unser Land in Richtung Frieden."
Hans-Jörg Meyer, Pfarrer i.R., Vorsitzender des Ansbacher Friedensbündnisses auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Krieg beginnt bereits dort, wo sich Soldaten auf den Krieg vorbereiten."
Hannes Hüttinger, Bürgermeister der Stadt Ansbach auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Zukunft braucht Frieden."
Anna Blendinger vom Nürnberger Friedensforum auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"In meine Trauer mischt sich Wut."
Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE, auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Wer Frieden will, muss hier anfangen."
Uwer Kekeritz, Bundestagsabgeordneter, B90/ GRÜNE, auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Eine Schlacht gewonnen gegen Aufrüstung und Krieg."
Josef Hala, Bürgermeister der Stadt Jince (Tschechische Republik), auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Was hat der BUND mit dem Ostermarsch zu tun?"
Bernd Horbaschek, Kreisvorsitzender BUND auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
"Das Schweigen lastet wie eine dunkle Wolke über uns."
Hans-Jörg Meyer, Pfarrer i.R., Vorsitzender des Ansbacher Friedensbündnisses auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach (Foto)
Baustopp am Urlas gefordert: Offene Linke plädiert für Windkraftanlage nördlich von Katterbach
Trotz vieler ungeklärter Fragen scheint das Staatliche Bauamt Nürnberg mit der U.S.-Militärsiedlung am Urlas Fakten schaffen zu wollen. Die Naturvernichtung schützenswerter Flächen wird vorangetrieben, obwohl die Frage der Verkehrsanbindung auch drei Jahre nach Planvorstellung durch das Staatliche Bauamt Ansbach nicht absehbar ist und der Wohnungsleerstand in Fluglärm-Gebieten zunimmt.
Die ungelöste Hubschrauberlärm-Problematik führt derzeit zu einem wachsenden Wertverlust und Leerstand von Häusern in den besonders betroffenen Gebieten. In der Obereichenbach-Siedlung etwa stehen bereits 13 Häuser leer. Diese werden von Immobilienfirmen auffallend günstig, aber vergeblich unter dem fragwürdigen Etikett "ruhiges Wohnen im Grünen" angeboten. In diesem Zusammenhang ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts interessant, wonach künftig Hausbesitzern, die Tag und Nacht hohen Fluglärmwerten ausgesetzt sind, eine angemessene Entschädigung durch Flughafenbetreiber zusteht. Begründung: Die Entschädigung müsse wegen der Eigentumsgarantie den tatsächlichen Wertverlust berücksichtigen und eine "eigenverantwortliche Lebensgestaltung" ermöglichen. (AZ: 1 BvR 2736/08)
Die Offene Linke bezieht zu den geplanten Windkraftanlagen auf Ansbacher Stadtgebiet klar Stellung:
Sauberer Strom anstatt schädlicher Helikopterabgase ist eine anstrebenswerte Zukunftsoption!
Presse-Information /Anlagen: 1 2
Presse-Echo
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| Erste Schulbuszählung der Offenen Linken am Schulzentrum Nord in Ansbach. |
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Fahrgastzählung: Offene Linke unterstützt Nahverkehrsplanung
Die Offene Linke hat am Montag, 8. Februar, und an weiteren Tagen, die erste Schulbuszählung am Schulzentrum Nord durchgeführt. Mit dem Ergebnis: Wir sehen Bedarf für Maßnahmen zur Verbesserung der Busbeförderung an Schulen. Wir sind der Meinung, dass dieser Aspekt bei der Erstellung des Nahverkehrsplans einfließen muss, bevor die Stadtverwaltung das "Mama-Taxi" an den Pranger stellen kann.
Nachdem Eltern und Schüler immer wieder von großen Problemen gerade bei den Direktverbindungen Schulzentrum-Schlossplatz berichteten, haben Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bildung (AG-B) der Offenen Linken an drei Tagen das Fahrgastaufkommen in den betroffenen Bussen dokumentiert.
Kerstin Kernstock von der AG-B der Offenen Linken leitete aus den Ergebnissen erste Konsequenzen ab: Presse-Information
Die Offene Linke wird die Schulbusproblematik weiter im Auge behalten. Demnächst soll eine Zählung am Schlossplatz vorgenommen werden. Die Ergebnisse will Stadtrat Boris-André Meyer in die Erstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Ansbach einfließen lassen.
Presse-Echo
Trennendes überwinden: Urlas für alle!
Kommt er oder kommt er nicht? Der Zaun um die militärische Parallelgesellschaft am Urlas. Das U.S.-Militär tut sich nach wie vor schwer mit einer Antwort. Jetzt hat der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-Andrè Meyer, die Stadtverwaltung an die nach wie vor offene Frage erinnert und eine Antwort angemahnt.
Wird das, was in Würzburg und Fürth möglich wurde, vielleicht irgendwann einmal auch in Ansbach möglich sein?
Würzburger Uni legt auf den Ex-Leightons los: Mainpost, 12. September 2009
Würzburg: US-Abzug schafft Platz für Gartenschau: Fränkische Landeszeitung, 15. Februar 2010
US-Abzug: Fürth nutzte Jahrhundert-Chance: Fränkische Landeszeitung, 8. Februar 2010
Schwabach: Konjunkturprogramm US-Abzug: Fränkische Landeszeitung, 22. Februar 2010
Kritik an "Preiserhöhung durch die Hintertür" im Freizeitbad Aquella
Vor der Renovierung des Ansbacher Freizeitbades versprach der Chef der Ansbacher Stadtwerke, Roland Moritzer: "Ich bin mir sicher, dass für junge Familien der Besuch des Freizeitbades bezahlbar bleibt" (FLZ, 12.09.2007). Genau das Gegenteil ist eingetreten. Der Preis für eine normale "Familenkarte" ist um fast 40% von 12.- € auf 16,70 € angestiegen. Diesen unangemessenen Preisanstieg versucht man nun durch eine längere Verweildauer, von zwei auf drei Stunden, zu rechtfertigen.
Wir fordern eine familienfreundliche Tarifgestaltung und die Wiedereinführung der Ein- und Zweistundentarife.
Presse-Information
Presse-Echo
Mehr Verkehrssicherheit kommt
Heute, am 27. Januar, ist im Verkehrsausschuss (VKA) des Stadtrats einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur kommunalen Verkehrüberwachung gefasst worden. Die Offene Linke freut sich, dass sie mit ihrem Antrag die Diskussion für mehr Verkehrssicherheit in Ansbach erfolgreich vorantreiben konnte.
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| Auch wenn die Vernichtung von 3,7 Milliarden Euro für den CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Dieter Breitschwert eine "Kleinigkeit" ist, wie er öffentlich verlautbarte: Für uns ist es ein von DAU's und Lobbyisten mitverantworteter wirtschaftspolitischer GAU, aus dem man grundsätzliche Lehren ziehen muss, damit sich ein solcher nie wiederholt. |
CSU-kontrollierte Vernichtung von 3,7 Milliarden Euro bayerischer Steuergelder kein Grund zum Feiern:
Mahnwache vor dem Neujahrsempfang der Ansbacher CSU für mehr wirtschaftliche Kompetenz bei der Bankenkontrolle
Der Verlust an Wirtschaftskompetenz mag für die CSU bedauerlich oder tragisch sein. Als alleinige Erklärung für den Skandal um den grob fahrlässigen Umgang mit bayerischen Steuergeldern im CSU-dominierten Verwaltungsrat der Bayern LB beim Kauf der Kärnter Bank Hypo Alpe Adria (HAA) greift dieses Argument zu kurz.
Aus diesem Grund fand am Sonntag, 17. Januar, um 10 Uhr auf der Hofwiese vor dem Onoldiasaal in Ansbach eine Mahnwache statt, die darauf hinwies, dass es darum gehen muss, das Land und die Wirtschaft vor Inkompetenz und Grenzen überschreitenden Lobbyismus zu schützen.
Gemeinsame Presse-Information Offene Linke Ansbach und "DIE LINKE", Kreisverband Ansbach
Presse-Echo:
Demonstration gegen "Geldvernichtung": Fränkische Landeszeitung, 18. 01. 2010
Linke sprechen von Dilettantismus: Altmühlbote, 19. 01. 2010
Seehofer bei CSU-Neujahrsempfang: Woche im Blick, 21. 01. 2010
Offene Linke beantragt Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ansbach
Für die am 27. Januar 2010 stattfindende Sitzung des Verkehrsausschusses (VKA) des Stadtrats, hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser soll, sofern er die Zustimmung der Sitzungsteilnehmer findet, helfen, brauchbare Daten für die Analyse von Unfallschwerpunkten in Ansbach zu bekommen. Die Offene Linke empfiehlt dabei mit der Gesellschaft für Kommunale Verkehrssicherheit (GKVS) zu kooperieren, die bereit ist logistische Unterstützung zu geben.
Presse-Echo
Bundestag soll Umsetzung des Ansbacher Stadtratsbeschlusses in Sachen "U.S.-Hubschrauberlärm" ermöglichen
Der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, hat Post vom Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), bekommen. Es ist die Antwort auf die E-Mail vom 9. Oktober 2009 an das Bundesverteidigungsministerium, in der die Offene Linke Befürchtungen des damaligen Bundesministers für Verteidigung, Dr. Jung, zu entkräften versuchte. Dieser hatte unterstellt, dass die parlamentarische Lärmschutzinitiative der Stadt Ansbach "nicht hinnehmbare negative Auswirkungen auf den gesamten Flugbetrieb der Bundeswehr" habe.
Die Argumentation der Offenen Linken hat Staatssekretär Schmidt nun indirekt bestätigt und die Behauptung des Ex-Bundesverteidigungsministers nicht wiederholt. Allerdings weigert auch er sich beharrlich, der Stadt Ansbach entgegen zu kommen. Er schreibt, dass jedwede Entlastung der Bevölkerung im Raum Ansbach eine "angemessene Einsatzvorbereitung" der U.S.-Armee unmöglich mache. Einspruch!
Die Hoffnung ruht jetzt auf dem Deutschen Bundestag, da Abgeordnete aus allen Fraktionen über diesen Ansbacher Stadtratsbeschluss informiert sind. Ziel ist es, dass der Stadtratsbeschluss als Antrag im Parlament eingebracht wird, um das U.S.-Militär in Ansbach dauerhaft in die Schranken zu weisen. Dafür soll in den nächsten Wochen parteiübergreifend um Unterstützung geworben werden. Die Offene Linke erwartet, dass auch die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD in diesem Sinne auf "ihre" Parlamentarier einwirken.
Der überfraktionelle Beschlussvorschlag zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber wurde am 26. Mai 2009 vom Ansbacher Stadtrat angenommen. Er sollte den Weg frei machen für parlamentarische Initiativen, die u.a. auf eine Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" zielen.
Presse-Information der Offenen Linken
Presse-Echo
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| Besucherzahlen |
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| Internationale Besucher |
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| Top-Level-Domains |
Wir wünschen allen Ansbacherinnen und Ansbachern einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2010 ...
... und bedanken uns für die zahlreichen Besuche bei uns im Internet
Am Ende eines Jahres üben sich viele in Statistik. Wir auch.
Am 31. Dezember 2009, um 18 Uhr, registrierte unser Besucherzähler den 17.983. Besucher seit Ende 2007, als wir ins Internet starteten. Abzüglich der Besucher des Vorjahres bedeutet das: 2009 fanden 10.710 Besucher den Weg auf unsere Internetseiten, das waren über 3.400 mehr als im Vorjahr. Der Blick auf die Top-Level-Domainnamen der Internet-Provider unserer Besucher verrät, woher das Gros unserer Gäste kommt. Spürbar gewachsen ist der Besucheranteil von kommerziell genutzten Internetadressen. Und nach wie vor gehört das U.S.-Militär zu den treuesten Surfern auf unseren Internetseiten:
*.com (commercial, for-profit organizations = 39 % (2008/ 28 %);
*.net (network infrastructure machines and organizations = 33 % (2008/ 36 %);
*.de (Deutschland = 15 % (2008/ 21 %);
*.mil (US military = 13 % (2008/ 14 %).
Darüber hinaus registrierten wir wieder zahlreiche Besucher aus aller Welt. In diesem Jahr vor allem aus unseren deutschsprachigen Nachbarländern Österreich und Schweiz. Ihnen allen, weltweit, wünschen wir ein friedliches Jahr 2010!
Mit Putzmittel, Bürste und Schwamm für mehr ökologische Ehrlichkeit
Ansbach ein Luftkurort? Ein fränkischer "Luftkurort" mit andauernder massiver Luftverpestung durch U.S.-Kampfhubschrauber, die in einer einzigen Stunde genau so stark die Luft verschmutzen wie ein PKW auf über 40.000 km?
Ganz ökologisch, kreativ und öffentlich, mittels "umgekehrten Graffiti", forderte die Offene Linke mehr Ehrlichkeit in ökologischen Fragen und ein Ende von politischer Kosmetik im Umgang mit der Feinstaubbelastung in Ansbach.
Hier, zum Anschauen, das Video von der Aktion.
Presse-Information der Offenen Linken
Presse-Echo
Offene Linke solidarisch mit Bildungsstreikenden in Ansbach
Nachdem bereits Schülerinnen und Schüler im Juni 2009 in Ansbach für eine bessere Bildung streikten und dafür von Schulleitern teilweise drakonische Strafen erhielten, hat jetzt der bundesweite Bildungsstreik auch die Hochschule Ansbach erreicht. Siehe: www.bildungsstreik-ansbach.de
Die Offene Linke Ansbach e.V. erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Streikenden.
Presse-Echo
Neuer Haushalt der Stadt Ansbach nicht im Sinne der Offenen Linken
Mehr Stillstand als Visionen, mehr Lethargie als Gestaltungswille, mehr "Weiter so" als Mut zur Veränderung: Der Haushalt 2010 der Stadt Ansbach findet nicht die Zustimmung der Offenen Linken. Der von der Mehrheit im Ansbacher Stadtrat am 7. Dezember 2009 beschlossene neue Haushalt wurde von Stadtrat Boris-André Meyer abgelehnt, der zuvor noch versuchte mit Anträgen Einfluss zu nehmen.
Haushalts-Anträge der Offenen Linken/ Abstimmungsverhalten
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2010
Presse-Echo
U.S-Militärpräsenz schadet dem Ansbacher Tourismus
Bezug nehmend auf das geplante Hotel innerhalb der im Bau befindlichen U.S.-Siedlung auf dem Urlas weist die Offene Linke auf Widersprüche in den Argumentationen städtischer Behörden hin.
Presse-Echo
Offene Linke wählte Vorstand
Auf der Jahreshauptversammlung der Wählervereinigung "Offene Linke Ansbach" am 16. November 2009 wurde die bisherige Vorstandsspitze im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt OL-Stadtrat Boris-André Meyer. Als seine Stellvertreterin engagiert sich weiterhin Kerstin Kernstock-Jeremias. Wiedergewählt wurden Schatzmeister Jürgen Wangler und Kassenprüfer André Bayerl. Zum neuen Schriftführer wurde Hermann Enders bestimmt. Sein Vorgänger Christof Weisenbacher agiert nunmehr als Beisitzer neben Bezirkstagsmitglied Uwe Schildbach und Melanie Bratenstein, die neu in den Vorstand gewählt wurde.
Presse-Echo
Pro-Jugend-Karte: Gewinn für wen?
Beim Verkauf der Pro-Jugend-Karten signalisiert die Stadt Ansbach einen kommerziellen Erfolg. Doch entgegen der Meldung in der "Fränkischen Landeszeitung" vom 10. November 2009 sind anstatt 424 Pro-Jugend-Karten (PJK) lediglich 101 verkauft worden. 23 wurden kostenlos an Anspruchsberechtigte auf Antrag ausgegeben, 300 über die ARGE kostenlos an sozial Schwache "verteilt". Die Stadt verbucht einen "Gewinn" (!) von 956 Euro. Das kommerzielle Interesse irritiert.
Pressemitteilung der Offenen Linken
Presse-Echo:
"Offene Linke" für Familienpass: "Mogelpackung" Pro-Jugend-Karte"
Fränkische Landeszeitung, 13. November 2009
Halloween bei der CSU: MDL Breitschwert lässt das Gespenst des "Anti-Amerikanismus" wieder auferstehen
Manchmal ist es in der Politik wie im Märchen. Das Gute "braucht" das Böse, um sich zu beweisen und der Vernunft zum Sieg zu verhelfen: Mit einem Vokabular, das die Ansbacher längst auf der Müllhalde der Geschichte wähnten, hat sich jetzt der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes und Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Breitschwert zu Wort gemeldet, um Geschichten vom "plumben Anti-Amerikanismus" der Offenen Linken zu erzählen, wobei schon seine Sprache ihn demaskiert. Die Mechanisierung seiner Worte gipfelt in der Feststellung: Wer den "vollständigen Abzug der Amerikaner fordere und sich dann darüber aufrege, dass der Region bedeutende Kaufkraft verloren gehe, zeige, dass er die Konsequenzen der eigenen Politik nicht verstehe." ???
Mal davon abgesehen, dass Klaus Dieter Breitschwert, der auch als CSU-Stadtrat in Ansbach Verantwortung trägt, einem Hör- oder Übermittlungsfehler aufgesessen ist und "Army go home" als "Ami go home" missversteht (oder missverstehen will?) und dass Amerika geografisch und politisch nicht mit den USA deckungsgleich ist, können wir nachvollziehen, dass ihm solche Feinheiten völlig wurscht sind. Das war schon immer so. Und manches hat Herr Breitschwert ja auch richtig beobachtet. Ja, die Offene Linke setzt sich für den Abzug der U.S.-Streitkräfte aus Ansbach ein, fordert allerdings keineswegs den "Abzug der Amerikaner". Auch wieder ein feiner Unterschied. Und es stimmt auch, dass wir uns aufregen, dass das U.S.-Militär glaubt der Stadt Ansbach mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum Kaufkraft entziehen zu können.
Den Kaufkraftverlust, den Ansbach bei einem Abzug des U.S.-Militärs logischerweise haben würde, wird die Stadt genau so verkraften, wie es die Stadt Würzburg nach dem Abzug "ihrer" GI's gerade unter Beweis stellt. Das ist der Preis für eine zivile Zukunft von Ansbach! Dass jetzt aber ein Kaufkraftverlust kommen soll, ohne dass das U.S.-Militär in Vorleistung (sprich Abzug) gegangen ist, ist ein ganz schlechter Deal für Ansbach. Die Konsequenz einer Politik, für die der CSU-Abgeordnete ein gehörig Maß Mitverantwortung trägt! Und wer wie Herr Breitschwert die Offene Linke wegen Forderungen "ins Abseits" stellen will, für die er vor 19 Jahren noch selbst eingetreten ist, jedoch diese nicht durchsetzen konnte oder wollte, stellt sich selbst ins politische Abseits.
Versteht Herr Breitschwert die Konsequenzen seiner Politik und seines Demokratieverständnisses? Und erkennen seine Parteifreunde wohin seine Sprache führen kann, die das Denken durch Fühlen ersetzt?
Presseerklärung der Offenen Linken
Presse-Echo
"Ansbacher Kreidekreis": Wer hat am Urlas das Sagen?
Der Bauauschuss, der am 9. November kreißte, offenbarte am Ende einen Zielkonflikt, der an das 1948 in den USA uraufgeführte Theaterstück "Der kaukasische Kreidekreis" erinnert. Hat am Ende der das Sagen, bei dem der Urlas besser aufgehoben ist? Noch ist die Zerreißprobe nicht gänzlich entschieden. Denn vorerst vermied die Mehrheit des Bauausschusses eine klare Positionierung, indem sie Vorbedingungen für das U.S.-Einkaufszentrum formulierte und den Antrag der Offenen Linken, der von einem Grünen-Stadtrat unterstützt wurde, abwies.
Bemerkenswert an diesem Spiel auf Zeit ist das Argument der Stadtverwaltung, mit dem sie ihrem Bauauschuss das Mitspracherecht abspricht: Der zu erwartende Kaufkraftabfluss des auch aus Sicht der Stadtoberen "überdimensionierten" U.S.-Einkaufszentrums sei rechtlich nicht von "öffentlichem Belang". Das sehen Ansbachs Geschäftsleute, die sich im Citymarketing-Verein zusammengeschlossen haben, ganz anders. Sie wollen, dass die Stadt Ansbach sich dafür einsetzt, "dass die Dimension des Einkaufszentrums in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl der hier stationierten Soldaten und ihrer Familien steht."
Am "Ansbacher Kreidekreis" sucht man weiter verzweifelt nach einem weisen Richter und blickt hilfesuchend nach München und Berlin.
Geplantes U.S.-Megaeinkaufszentrum am Urlas kommunalpolitisch nicht opportun
Aus Sicht der Offenen Linken sprengen die entsprechenden Ausbaupläne, die das an mehreren Fronten kämpfende U.S.-Militär mittels Kenntnisgabeverfahren im Ansbacher Bauausschuss durchdrücken will, die Grenzen jeder Vernunft. Deshalb sollte der Bauauschuss auf seiner Sitzung am 9. November im Stadthaus, die um 16.30 Uhr beginnt, hierfür seine Zustimmung verweigern. Im Gegensatz zu dem für diesen Monat angekündigten U.S.-Militärmanöver in Westmittelfranken, das erneut für einen erhöhten Lärmpegel sorgen dürfte, hat das Kommunalparlament im Falle des anstehenden Entscheidungsverfahren (betr. Status quo Urlas) noch einen begrenzten Handlungsspielraum.
Presseerklärung der Offenen Linken
Änderungsantrag der Offenen Linken für die Bauauschuss-Sitzung am 9. November
Presse-Echo:
Offene Linke kritisiert Größe der in der Urlassiedlung vorgesehenen Einrichtung: Kaufkraftabfluss befürchtet
Fränkische Landeszeitung, 6. November 2009
FLZ-Kommentar: Krokodilstränen
Fränkische Landeszeitung, 6. November 2009
Offene Linke: Kein Bedarf für US-Einkaufszentrum
Fränkische Landeszeitung, 9. November 2009
Offene Linke beantragt Ergänzung des Sanierungsprogramms 2010 der Stadt Ansbach
Anlässlich der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.10.2009 beantragt die Offene Linke den Verwaltungsvorschlag mit den Projekten Jugendzentrum (Dach), Kammerspiele, Neustadt zu ergänzen. Als Gegenfinanzierung wird die Verschiebung der Maßnahme Sanierung Rezatparkplatz auf die Zeit nach 2011 vorgeschlagen.
Presse-Echo
Offene Linke stellt gegenüber Bundesverteidigungsministerium klar:
Von der Stadt Ansbach erbetene Gesetzesnovellierung betr. U.S.-Militärflugbetrieb in Deutschland befindet sich nicht im Interessenkonflikt mit der Bundeswehr
Befürchtungen des Bundesministers der Verteidigung, der "nicht hinnehmbare negative Auswirkungen auf den gesamten Flugbetrieb der Bundeswehr" durch parlamentarische Lärmschutzinitiativen der Stadt Ansbach erwartet, sind aus Sicht der Offenen Linken grundlos und nicht zutreffend.
E-Mail des Stadtrats der Offenen Linken an den Bundesverteidigungsminister.
Presse-Echo
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| 2009 Deutschland hat gewählt |
| Informationen zu den bayerischen Ergebnissen der Bundestagswahl: www.bundestags- wahl2009.bayern.de |
Ganz stark im Kommen: Die Linke in Bayern und Ansbach
Das hatten wir vor genau einem Jahr an dieser Stelle mit Blick auf die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl gemutmaßt. Seit gestern Abend wissen wir, dass es ein stabiler Trend noch oben ist. Die Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach e.V. freut sich mit dem Kreisverband DIE LINKE Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen über den Ausgang der Bundestagswahl und die Stimmen für DIE LINKE: Stadt Ansbach 9,3%, Landkreis 6,9%. Offenbar ist in Bayern DIE LINKE gekommen, um zu bleiben. Auch in Ansbach.
Wir freuen uns trotz der Tatsache, dass nun in München und in Berlin marktradikale Regierungen am Werke sind. Das Ergebnis ist daher Auftrag und Verpflichtung zugleich, die vitalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen der Menschen gegen die Fieranten des Finanzmarktkapitalismus zu verteidigen. Wir freuen uns auch, dass die hiesige Lokalzeitung wieder zu einer professionellen, um Objektivität bemühte Wahlkommentierung zurückgefunden hat und sich damit vom diffamierenden CSU-Jargon des Vorjahres distanziert. (Damals wurden Zeitungsabonnenten und Wähler im Landkreis Ansbach noch verbal beschimpft: "Dass der Linken gestern der Einzug in den Landtag nicht gelang, mag nur bedauern, wer für historische Zusammenhänge kein Verständnis aufbringen kann." (vgl. "Fränkische Landeszeitung", 29.09.2008).
Heute, ein Jahr danach, ist DIE LINKE im Ansbacher Osten (Obereichenbach/Eyb/Güllschulkreise) drittstärkste demokratische Kraft geworden! Mit Zuwächsen von bis zu 6% gegenüber 2008 in Eyb, zwischen 11 und 14 % in den Güllschul-Kreisen und Obereichenbach mit knapp 16 % bei 10 % Zuwachs zu 2008. Am Wahlsonntag hieß dort einer der Wahlslogans: "Hubschrauberlärm abwählen". Obereichenbach ist auch der einzige Ansbacher Stimmbezirk mit einem höheren Erststimmen- (17%) als Zweitstimmenanteil. Der Kandidat der Linkspartei, Erkan Dinar, ist offenkundig auch bei konservativen Wählergruppen durch sein engagiertes Eintreten für die Auflösung des Kriegsstandortes Ansbach-Katterbach in guter Erinnerung geblieben. Dagegen blieben im Ansbacher Osten die Grünen bemerkenswert schwach in der Wählergunst.
Positiv auch die Entwicklung in der Ansbacher Altstadt (14,3%; +5), im Rügländer Viertel (bis zu +7), aber gerade auch in den teils ländlich geprägten Außenorten (Brodswinden zweistellig, +4,4; Schalkhausen 9,2 ; +5,6). In den bisherigen sozialdemokratischen Hochburgen an der Luitpoldschule dagegen, mit Ausnahme des 16er-Kreises, eher geringe Zuwächse, im Wahlbezirk 15 sogar der stadtweit einzige Verlust von 0,8% gegenüber 2008, trotz massiver SPD-Einbrüche. Fazit: In Ansbach gab es offenbar eine bedeutsamee Wählerwanderung von den Grünen zur Linken, aber wohl auch vom bürgerlichen Lager. Wer es nicht glaubt, sollte sich unter www.ansbach.de z.B. den Stimmbezirk 25 Hennenbach ansehen. Etliche Ex-SPD-Wähler dürften indes zu Hause geblieben sein und die Partei der Nichtwähler, Deutschlands eigentlichen "Wahlsieger", gestärkt haben. Die Offene Linke lädt deshalb alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in innerer Opposition zur derzeitigen SPD befinden, herzlich ein, gemeinsam mit uns für ein soziales und ziviles Ansbach hinzuwirken. Selbstverständlich ohne dass sie das Parteibuch ihrer einst so stolzen SPD abgeben müssen.
Auch im Landkreis lohnt sich der Vergleich mit den Landtagswahlen vor einem Jahr: Den höchsten Zuwachs verbuchte Unterschwaningen (Ex-Center-Parcs-Standort) mit 4,7%, womit DIE LINKE dort nun deutlich stärker ist als die Grünen, gefolgt von den fast ausschließlich landwirtschaftlich geprägten Gemeinden Gerolfingen (4,3) sowie Buch a.W. und Wieseth mit 4,2%. Die Altlandkreise Ansbach und Rothenburg schneiden insgesamt besser ab als die Altlandkreise Feuchtwangen und Dinkelsbühl; protestantische Kommunen i.d.R. besser als katholische. Zuwächse gab es überall, die geringsten mit 0,8% in Schillingsfürst, das jedoch schon 08 mit 7,5% sehr stark war. In über einem Duzend Gemeinden hat DIE LINKE die Grünen überholen können. Die besten Ergebnisse kommen aus Wettringen mit 11,2%, Oberdachstetten mit 9,4%, Burgoberbach (9,0), Wieseth (8,9), Leutershausen (8,6) sowie Rothenburg und Schillingsfürst mit je 8,3%. In nur drei von 58 Kommunen wurde die 5%-Hürde unterschritten: In Möchsroth (4,9) sowie in den erzkatholischen Hochburgen Mitteleschenbach (4,1) und Arberg (3,7)
Offene Linke kritisiert Vertragsvergabe für die Reinigung öffentlicher Gebäude an private Reinigungsfirmen
Schon seit langer Zeit findet ein struktureller Stellenabbau im öffentlichen Beschäftigungssektor bei der Stadt Ansbach statt. Unter dem Deckmäntelchen der normalen Fluktuation wurden die letzten Jahre mehrere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst durch private Dienstleister übernommen. Die Ankündigung nun auch die Reinigung der öffentlichen Toiletten, die bisher durch das Betriebsamt der Stadt Ansbach ausgeführt wurden, jetzt an private Firmen zu vergeben, verstehen wir als einen weiteren Arbeitsplatzabbau durch die Hintertür.
Anstatt den öffentlichen Beschäftigungssektor zu stärken, werden Aufträge an Firmen erteilt, deren Mitarbeiter im Niedriglohnsektor angesiedelt sind. Die von Rechtsreferenten Nießlein genannten Einsparmöglichkeiten und die dazugehörigen Zahlen sind für uns eine kurzfristige und falsch gedachte Milchmädchenrechnung. Langfristig profitiert die Stadt Ansbach von Arbeitsplätzen, deren Bezahlung ein Leben in Würde ermöglicht. Durch den stark wachsenden Niedriglohnsektor sind auch in Ansbach immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen, die das Stadtsäckel schon jetzt enorm belasten.
Für die Stadt Ansbach als Arbeitgeber muß gelten, für anständige Arbeit auch anständige Löhne zu bezahlen. Fremdfirmen, die sich auf dem Gebiet der Gebäudereinigung gerne der Lohndrückerei und der Leiharbeit bedienen, haben im öffentlichen Beschäftigungssektor rein gar nichts verloren. Frau Oberbürgermeisterin Seidel ist im Kommunalwahlkampf mit dem Versprechen angetreten, jegliche Privatisierung auf den Prüfstand zu stellen und ggf. rückgängig zu machen. Mit der Ausgliederung der Reinigungsarbeiten an private Firmen findet jedoch genau das Gegenteil statt.
Presse-Echo:
Fränkische Landeszeitung, 15. September 2009
MdB Klaus Ernst ("DIE LINKE") am Urlas und auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach
Um 17.00 Uhr legte der Bundestagsabgeordnete am Martin-Luther-Platz in Ansbach einen kurzen Zwischenstopp im Rahmen seiner bayernweiten Info-Tour ein, wo auch der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE. für den Wahlkreis Ansbach 241, Erkan Dinar, sich den Ansbacher Wählern vorstellte. Zuvor fand am Urlas ein informelles Treffen mit Vertretern des Ansbacher Friedensbündnisses und der Bürgerinitiative "Etz langt's!" statt.
Presse-Echo
Fränkische Landeszeitung, 3. September 2009
Landratsamt versucht Antifluglärm-Vorstoß der SPD auszumanövrieren
Die Bitte des SPD-Vorsitzenden aus Sachsen bei Ansbach, der Kreistag möge die kommunale Initiative der Stadt Ansbach unterstützen, sei als Antrag mißverstanden worden. Mit dieser kruden Begründung versucht sich das Landratsamt jetzt in Schadensbegrenzung. Ein Ortsverein einer Partei sei "nicht zur Antragstellung an den Kreistag berechtigt", hatten Landratsbeamte gemeint und gehofft, die Bitte mit Hinweis auf Verfahrensfehler abzuweisen. Dumm gelaufen. Landrat Rudolf Schwemmbauer (CSU) schweigt.
Staatliches Bauamt Nürnberg bestätigt: Urlas-Anbindung überflüssig
Offensichtliche Widersprüche im Planfeststellungsverfahren bei den Behörden des Staatlichen Bauamtes erfordern den sofortigen Stopp des Genehmigungsverfahrens. Gebot der Stunde sei, so heißt es in einer Pressemitteilung der Offenen Linken, "den B14-Knoten weiter abzuspecken und ohne eine Urlas-Zufahrt weiter zu planen".
Appell dreier Ansbacher Stadträte an die Stadtspitze: "Beenden Sie die defensive Praxis!"
In einer gemeinsamen Presseerklärung mahnen die Ansbacher Stadträte Hubert Müller (SPD), Uwe Fröhlich (Grüne) und Boris-André Meyer (Offene Linke) den Willen der Stadt an, den Stadtratsbeschluss vom 26. Mai 2009 zum Schutz vor Hubschrauberlärm endlich umzusetzen. Die Ankündigung von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) als Abhilfe für das ungelöste Fluglärmproblem im Umfeld der U.S.-Militärbasis Katterbach im September erneut eine Tagung der Lärmschutzkommission abhalten zu wollen, sei "bloße Augenwischerei ohne große Erfolgsaussichten". Die Stadträte befürchten, dass das bisher praktizierte politische "Lärm-Management" zu keiner brauchbaren Untersuchung und Lösung der Misstände führt. In der Presseerklärung heißt es abschließend: "Wir appellieren an die Stadtspitze diese defensive Praxis zu beenden."
Medien-Echo
Hörfunk: Bayern 1/ "Mittags in Franken", 7. August 2009
Presse:
Kritik von SPD, Grünen und Offener Linke an Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt
Fränkische Landeszeitung, 5. August 2009
Klagen über Hubschrauber in Burgoberbach
Fränkische Landeszeitung, 6. August 2009
Appell zur Bürgersolidarität
Fränkische Landeszeitung, 7. August 2009
SPD-Ortsverein schreibt an Landrat
Fränkische Landeszeitung, 11. August 2009
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| Am Stationierungsort der U.S.-Armee in Ansbach-Katterbach, wo einst die Flugzeuge der "Legion Condor" in den II. Weltkrieg starteten, trafen sich Teilnehmer der Friedensfahrradtour 2009 zu einer Kundgebung. |
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Von Ansbach darf nie wieder Krieg ausgehen!
Start der Friedensfahrradtour "Auf Achse für den Frieden"
Erstmals startet vom U.S.-Militärstandort Ansbach aus die Friedensfahrradtour des DFG-VK Bayern, die etappenweise mehrere Militärstandorte in Bayern anfährt und am 8. August in Büchel endet: Am letzten verbliebenen deutschen Lagerplatz von atomaren Sprengköpfen.
Der ausdauernde Widerstand der Bevölkerung aus dem Raum Ansbach gegen die Auswirkungen der militärischen Nutzung des "Helidroms" Katterbach durch die U.S.-Armee und die Mitgliedschaft der Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel bei den *Mayors of Peace* ließ Ansbach zu einem symbolträchtigen Austragungsort des Starts der Friedensradtour 2009 werden.
Als offizieller Vertreter der Stadt Ansbach und Stellvertreter der Oberbürgermeisterin Carda Seidel, begrüßte Werner Forstmeier (ÖDP) die ca. 35 Aktiven, die Ansbach als Ausgangspunkt für ihre Friedenstour gewählt hatten. Eine gute Wahl, befanden auch Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Etz langt's!", und Stadtrat Boris-André Meyer, der als Sprecher der Bürgerinitiative auf der Kundgebung in Ansbach-Katterbach auf die Erfolge im Kampf um eine kriegswaffenfreie Stadt hinwies. Gleichzeitig gab er den Friedensradfahrern den Willen vieler Ansbacher mit auf den Weg: Von Ansbach darf nie wieder Krieg ausgehen! Einige Ansbacher nutzten die Gelegenheit und begleiteten die Friedensradfahrer ein Stück auf ihrem Weg zum ersten Übernachtungs-Stopp in Uffenheim. Die nächsten Etappenziele: 2. 8. Schweinfurt (U.S.-Stützpunkt); 3. 8. Hammelburg (Truppenübungsplatz); 5. 8. Frankfurt; 6. 8. Wiesbaden (U.S.-Stützpunkt); 7. 8. Koblenz; 8. 8. Büchel (Atomwaffenlager)
Presse-Echo
Mit dem Fahrrad für Abrüstung/ Fränkische Landeszeitung, 3. August 2009
Stadtratsbeschluss zum Schutz vor Hubschrauberlärm muss schneller umgesetzt werden!
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Es wird
Zeit! Vor zwei Monaten beschloss der Ansbacher Stadtrat
einstimmig, auf ein Nachtflugverbot für die Ansbacher
U.S.-Militärbasis und auf ein Überflugverbot für alle
Wohngebiete in der Stadt Ansbach hinzuwirken. Die Lage der lärmgeplagten
Bevölkerung hat sich seitdem nicht wesentlich verbessert. An die
Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Bürgern und ihren eigenen
Beschlüssen
erinnerte der Bezirksrat der Linken, Uwe
Schildbach. (Im Foto rechts, neben einem Vertreter der Ansbacher
Stadtverwaltung und Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der
Bürgerinitiative "Etz langt's!" (v.r.n.l.). Mahnende Worte an die
städtischen Abgeordneten richtete, neben Pfarrer i.R. Meyer, auch die
Landtagsabgeordnete der Grünen, Renate Ackermann. |
Presse:
"Straße ins Nirgendwo"/ Fränkische Landeszeitung, 28. Juli 2009
Stadträte vor der Sitzung an Stadtratsbeschluss erinnert/ Fränkische Landeszeitung, 29. Juli 2009
"Ja" mit vielen "Aber"/ Fränkische Landeszeitung, 31. Juli 2009
Hörfunk/ Fernsehen: Frankenschau, 29. Juli 2009
"Urlas-Knoten" - Subventionierung des U.S.-Militärs auf Kosten der Ansbacher Steuerzahler?
Das im Bauausschuss des Ansbacher Stadtrats am 20.07. in öffentlicher Sitzung vorgestellte neue "Urlas-Knoten"-Projekt birgt eine Falle für den deutschen Steuerzahler: Die Baulastträgerschaft für eine Gemeindeverbindungsstraße, die, außer den U.S.-Militärs, keiner braucht. Kostenpunkt: eine Million Euro im Vorentwurf!
Oberbürgermeisterin plädiert für Kompromiss bei Verkehrsanbindung von U.S.-Siedlung/ Fränkische Landeszeitung/ 22. Juli 2009
Pressemitteilung der Offenen Linken
"Hartz-5" - Pilotprojekt in Ansbach? Klarstellung gefordert
Für Verwunderung haben Aussagen des Sozialreferenten der Stadt Ansbach, Holger Nießlein, in der "Süddeutschen Zeitung" vom 1. Juli gesorgt. Dieser spricht dort davon, dass "die Stadt" das Hartz-5-Projekt "grundsätzlich begrüßt". Am selben Tag behauptete Volker Dorn (CSU) in der "Fränkischen Landeszeitung" (Ansbach): "Die Stadt unterstützt das "Minipreneure"-Projekt". Die Offene Linke fordert von Oberbürgermeisterin Carda Seidel eine Klarstellung. Denn die Thematik wurde weder im Ausschuss für Soziales vorberaten, noch im Stadtrat abgestimmt. Daher sind die Aussagen Nießleins und Dorns (zudem ohne Kosten nennend) irreführend und falsch.
Pressemitteilung der Offenen Linken
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| weitere Fotos |
Markgrafenschicksal: "Gemeines Volk" wieder beim Ansbacher Rokoko-Fest zu Gange
Zunächst schien es so, als verstünde zwar die sich leutselig gebende Oberschicht Spaß, nicht aber ihre Diener. Kurzzeitig erlag man der Versuchung, den "Dritten Stand" mittels einer vorgeschobenen Kostümfrage auszusperren. Allerdings: Seit 2007 funktionieren solche sozialen Ausgrenzungen nicht mehr. Auch nicht beim öffentlichen Kostüm-Spektakel. Schon im dritten Jahr trat die historische Laienschauspieltruppe der Offenen Linken in Gestalt von Bauern, Bettlern und Tagelöhnern dem markgräflichen Hofstaat anlässlich der "Fürstlichen Gartenlust" im Rahmen der Rokoko-Festspiele im Ansbacher Hofgarten effektvoll entgegen.
Nachdem die Flugblätter, mit denen der Zusammenhang zwischen der Klassengesellschaft des 18. Jahrhunderts und der sich heute neu ausbildenden und sich vertiefenden sozialen Gräben dargestellt wurde, an die sehr interessierten Festspielbesucher verteilt worden waren, kam es wie in den Jahren zuvor zu einem kleinen Eklat. Man wollte dem "Dritten Stand" den Einlass in den fürstlichen Garten verwehren. "Begründung" dieses Jahr: Die Kostüme der Offenen Linken stellten nicht das 18., sondern das 16. Jahrhundert dar. Erst nach Verhandlungen mit dem unkostümierten Veranstalter konnte die Offene Linke mit 45-minütiger Verspätung in den Hofgarten einziehen. Den Verantwortlichen waren schlicht die Argumente abhanden gekommen, nachdem auch "Piraten", die bekanntlich das 17. Jahrhundert verkörpern, und "indische Adlige" aus dem 19. Jahrhundert problemlos eingelassen wurden. So ist das halt manchmal in unserer Beamtenstadt, wo sich Geschichte wiederholt.
Die Schauspieltruppe der Offenen Linken war dann aber doch eine echte Bereicherung für die Festspiele. Eines der beliebtesten Fotomotive: Unsere feschen Bauersfrauen. Der Markgraf, Durchlaucht Carl Wilhelm Friedrich, versuchte sich durch süßes Naschwerk bei der Bauernschaft einzuschmeicheln ("Wenn das Volk kein Brot hat, soll es eben Kuchen essen"). Er verbrüderte sich mit manchem Bettler - und das in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin! Als sich die Festspiele dem Ende neigten, gelang es den renitenten Bauern die markgräfliche Fahne von der müden brandenburg-ansbachischen Soldateska zu erobern. Die Schauspieltruppe, die sich inzwischen als fester Bestandteil der Rokoko-Festspiele betrachtet, freut sich bereits auf das nächste Rokoko-Fest.
Ein "Etz langt's"-T-Shirt für den bayerischen Ministerpräsidenten und Mahnwachen jetzt auch vor der U.S.-Kaserne in Illesheim im Nachbarlandkreis
"Operation Franconian Freedom - Yes we can!" (OFF) wird ausgeweitet.
Lesen Sie mehr in unserer Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
Militärhubschrauber "Klimakiller Nummer Eins" in Ansbach und Illesheim
Sorge um Feinstaubbelastung - U.S.-Oberkommando legte Zahlen über Flugstunden vor
Pressemitteilung der Offenen Linken und Flugstunden/ CO2-Ausstoß der U.S.-Einheit 12CAB Katterbach/Illesheim.
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| Im Gegensatz zum umstrittenen
Hartz-Vortrag in Ansbach, ist das bekömmliche Original - der
Harzer Käse - eine leckere
Angelegenheit. Das, so meinen wir, muss an dieser Stelle klar gesagt werden, um
dem gut verdaulichen und fettarmen Stinker nicht Unrecht zu
tun. |
Anrüchig: Vorbestrafter Peter Hartz kam nach Ansbach
Das Hoffieren von Peter Hartz stank von vornherein zum Himmel, meinten nicht nur die Hartz-IV-Empfänger in Ansbach. Sie waren zwar "geladen", jedoch nicht zum Vortrag eingeladen, bereiteten aber dem Gast der Ansbacher CSU dennoch einen stimmungsvollen Empfang.
Denn dass sich die Ansbacher CSU-Mittelstandsunion ausgerechnet mit Peter Hartz, einem der Erfinder dieser von Repression, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung geprägten Gesetzeskonstruktion nach Ansbach holte, um sich von ihm "inspirieren" zu lassen, war und ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Hartz-IV-Empfänger. Mit einem Konzept für Langzeitarbeitslose wollte Peter Hartz im Saarland sein Comeback feiern. Dort wurde er als Referent wegen seiner skandalösen Vergangenheit um Veruntreuung und Betrug bei VW abgelehnt. Doch die Moral blieb mit Blick auf den zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilten Betrüger nur teilweise auf der Strecke. Das moralische Gewissen von Ansbach brach sich bei einer Protestkundgebung auf der Hofwiese vor dem Onoldiasaal kraftvoll Bahn. Mit Redebeiträgen und Aktionen machten Betroffene und von Hartz-IV-Getroffene deutlich, dass die von der CSU unterstützte Rückkehr eines vorbestraften Sozialräubers nicht unwidersprochen bleibt.
Presse-Echo:
Fränkische Landeszeitung Nürnberger Nachrichten Woche im Blick (Ansbach) Süddeutsche Zeitung Handelsblatt
Fernsehen/ Hörfunk:
Bayerisches Fernsehen/ Abendschau
"Offener Bücherschrank" bald auch in Ansbach?
Als eine "nette und pfiffige Idee" bezeichneten Oberbürgermeisterin Carda Seidel und Tourismus-Referent Siegfried Blank die Idee der Offenen Linken, einen "Offenen Bücherschrank" in Ansbach einzurichten.
Streik für mehr Bildungsgerechtigkeit in Ansbach
Einem Aufruf des Bündnis "Bildungsstreik 2009" folgend, ruft die Ansbacher Linksjugend [`solid] (www.linksjugend-solid-bayern.de) zu Aktionen in Ansbach auf.
Detaillierte Infos finden Sie in unserer Rubrik "TERMINE"
Presse-Echo
Zeitenwende: Ansbach ist jetzt Teil der Friedensbewegung!
CSU staunt: U.S.-Hubschrauberpiloten fliegen mit fehlerhaften Navigationsunterlagen
Der überfraktionelle Beschlussvorschlag zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber wurde am 26. Mai vom Ansbacher Stadtrat angenommen. Einstimmig - mit einer konstruktiven Ergänzung seitens der CSU! (Siehe Details in "Presse-Echo/ lokal"). Damit ist jetzt der Weg frei für parlamentarische Initiativen, die u.a. auf eine Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" zielen.
Presse-Echo: lokal, überregional
Hörfunk: Bayern 2/ Heimatspiegel/ 10. 06.2009
Ansbach wird daher auch ab sofort auf mehr Rechtsverbindlichkeit in Absprachen mit U.S.-Militärbehörden drängen. Diese spielen auf Zeit und verweisen u.a. auf "veraltetes" Kartenmaterial der Piloten, in denen bewohnte Gebiete zum Teil nicht eingezeichnet seien. Da staunt nicht nur die CSU.
Lesen Sie mehr in unserer Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
Oskar Lafontaine kam nach Fürth ...
... und in Ansbach gründete sich die Ansbacher Linksjugend [´solid).
Mehr Infos unter www.die-linke-ansbach.de und www.linksjugend-solid-bayern.de.
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| Europa-Parlamentarier
Tobias Pflüger (2. v.r.) hier bei einem Besuch im Ansbacher "Urlas
Camp" im September 2008. |
Katterbach, Urlas und Militarisierung von fränkischen Gewerbeschauen im Fokus der EU
Am Dienstag, 19. Mai 2009, besuchte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Tobias Pflüger Ansbach, um sich in Katterbach und am Urlas ein aktuelles Bild vom Ausbau des U.S.-Militärstandortes zu machen. Pflüger, der den Ansbacher Widerstand gegen die U.S.-Ausbaupläne aus friedenspolitischen Erwägungen unterstützt, sprach bei seinem Ortstermin u.a. mit betroffenen Bürgern, die sich vom Lärm der U.S.-Hubschrauber in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt fühlen.
Ferner wurde gegen Versuche der U.S.-Armee protestiert, fränkische Gewerbeschauen (wie am 17. Mai 2009 in Wolframs-Eschenbach geschehen) für Propagandazwecke zu missbrauchen.
Lesen Sie mehr in unserer neuen Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
"Stadtwerke zurück in Bürgerhand"
Die Offene Linke begrüßt die Teilnahme Ansbachs an der interkommunalen Stadtwerke-Allianz zum Rückkauf von Thüga-Anteilen der E.ON AG. Zwar korrigiert dies noch nicht die Fehler der kurzsichtigen Privatisierungspolitik der Ära Felber/Breitschwert, jedoch ist es "ein Schritt in die richtige Richtung", betont Stadtrat Boris-André Meyer in einer aktuellen Presse-Information.
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Freiheit für Franken - Ja wir schaffen das!
"Operation Franconian Freedom - Yes we can!" (OFF) läuft
Wie das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) mitteilte, begann am Montag, 20. April 2009, eine Mahnwachen-Aktion vor der Katterbacher U.S.-Kaserne anzulaufen, die den hier stationierten U.S.-Soldaten den sich verstärkenden Bürgerprotest nahe bringen will.
Lesen Sie mehr in unserer neuen Rubrik "Nachrichten aus der Militärregion Ansbach".
Der Ansbacher Ostermarsch hat jetzt auch die Stadtspitze erreicht!
Ansbacher Friedensbündnis und Bürgerinitiative "Etz langt's!" erwarten, dass den Worten Taten folgen
Über 500 Menschen beteiligten sich aktiv am Ostermarsch! - Das Bayerische Fernsehen war vor Ort und berichtete.
Mehr Fotos finden Sie in unserer Fotodatenbank!
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| "Weg mit
dee Hubschrauber!" Protestsong des fränkischen Mundart-Duos „Die Chinooks“ Videoclip Liedtext: fränkisch (original) in deutscher Übersetzung |
| Audio/ MP3 |
| Reden/ Katterbach: Dieter Hiemer (DE) Fluglärmgeschädigter aus Obereichenbach Dieter Hiemer (EN) Chris Capps (EN) U.S-Irakkriegsveteran Stephen Summers (EN) U.S-Vietnamkriegsveteran Stephen Summers (DE) Jaromir Kohlicek (DE) Abg. EU-Parlament |
| Reden/ Ansbach: Pfr. Hansjörg Meyer Vors. BI "Etz langts!" Hannes Hüttinger Bgm. Ansbach Prof. Hubert Weiger Vors. BUND Monty Schädel DFG-VK Jaromir Kohlicek Abg. EU-Parlament |
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| Bürgermeister Hannes Hüttinger (Foto rechts, am
Transparent ganz links): "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!" Umdenken in Ansbach? Die Rede von Bürgermeister Hannes Hüttinger, der die Grüße von Oberbürgermeisterin Carda Seidel überbrachte, dürfte an Deutlichkeit nicht nur die Friedensbewegten auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz überrascht haben: "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!" Hüttingers Traum: "Die U.S.-Armee stellt die Bauarbeiten am Urlas ein und zieht ihre Hubschrauber aus Ansbach ab. Die Kaserne wird umgebaut zu einem Katastrophen- und Klimaschutzzentrum ohne Waffen. Frau Oberbürgermeisterin Carda Seidel übereicht dem letzten amerikanischen General seine Ernennungsurkunde zum *Mayors of Peace*. Lasst uns gemeinsam diesen Traum in die Wirklichkeit umsetzen!" Kein Zweifel, die Friedensbewegung, die von Ansbacher Bürgermeistern noch bis ins Jahr 2008 (dem Jahr der kommunalen Wende) hinein beschimpft, verleumdet und von lokalen Medien totgeschwiegen wurde, ist im Jahre 2009 auch im politischen Zentrum von Ansbach angekommen. Der Ansbacher Ostermarsch ist ein kraftvolles Aufbruchssignal für eine friedliche Zukunft der "Militärregion Ansbach", stellen das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in ihrer Presseinformation fest. Boris-André Meyer, Mitglied im Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ und Pressesprecher des Ansbacher Friedensbündnisses, hatte es auf der Ostermarsch-Abschlusskundgebung bereits auf den Punkt gebracht: "Die U.S.-Armee braucht vielleicht Ansbach für ihre Kriegsführung. Aber Ansbach braucht die U.S.-Armee nicht!" Ergreifende Worte richtete Stephen Summers, U.S.-Vietnamkriegsveteran, bei der Auftaktkundgebung in Ansbach-Katterbach an seine kasernierten Landsleute, die, was deutlich zu sehen war, hinter geschlossenen Kasernenfenstern versuchten seiner Rede zu folgen: "Viele von Euch werden sterben in einem ungerechten Krieg. Aber andererseits werden einige Widerstand leisten. Und wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um diejenigen zu beschützen, die den Mut und den Willen haben, einfach NEIN zu sagen!" (Hier der Text seiner Rede in deutsch und englisch.) Der Ansbacher Ostermarsch 2009 im Spiegel der lokalen Presse (Fränkische Landeszeitung, Woche im Blick) regionaler Publikationen und im Internet: www.juniorproject.eu |
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Diskussionsabend: "Ansbach - Militärhaupstadt Mittelfrankens"
Ist der Lärm, welcher von rotierendem Kriegsgerät in Ansbach erzeugt wird, "unser größtes Problem" ?
Die Offene Linke Ansbach und die Linksjugend [´solid] laden zum Diskussionsabend "Ansbach - Militärhauptstadt Mittelfrankens" ein. Beginn ist am Montag, 23. März, um 19.30 Uhr im "Mohren" (Saal), Pfarrstr. 9, Ansbach. Es spricht der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Monty Schädel.
Hintergrund-Infos zum Thema:
Veranstaltungsreihe zur Mobilisierung zum NATO-Gipfel am ersten Aprilwochenende in Straßburg und Baden-Baden: Flyer 1/ Flyer 2
www.kein-frieden-mit-der-nato.de
Kriegsspielplatz Bayern
Zum Gedenken an den 90. Jahrestag der Ermordung des ersten Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern: Kurt Eisner
(14. 5.1867 - 21. 2. 1919)
Die Offene Linke ehrte am Samstag, 21. Februar, um 12 Uhr vor dem Ansbacher Stadthaus, den ersten Ministerpräsidenten Bayerns mit einer Blumenniederlegung, einer Schweigeminute und eine kurzen Gedenkansprache. Mit Kurt Eisner, der am 7. November 1918 die erste Republik auf deutschem Boden - den Freistaat Bayern - ins Leben rief, erinnern wir auch an das demokratische Erbe unserer Heimatstadt. Ansbach schloss sich im April 1919 der Räterepublik an. Ein interessantes Kapitel in der Geschichte von Ansbach, das in lokalen Medien und Publikationen bisher leider kaum Beachtung fand, aus politischen oder antisemitischen Gründen ausgeblendet oder totgeschwiegen wurde.
In München beabsichtigte ein Verein "Das andere Bayern" mit einer Kunstaktion an Kurt Eisner zu erinnern. Ein Porträtbild Eisners soll in die Staatskanzlei getragen werden. Dort würden zwar die Bilder der sonstigen Ministerpräsidenten Bayerns hängen, nicht aber das von Kurt Eisner. Auch in der Stadt Ansbach, die mit dem geschichtlichen Makel leben muss noch vor 1933 Adolf Hitler zum Ehrenbürger erkoren zu haben, gab es kein offizielles Gedenken an den ersten Ministerpräsidenten Bayerns, der sich für Völkerverständigung und Bildung einsetzte und einen Dialog von Politik und Kunst anstrebte.
Die Offene Linke wird deshalb weiterhin einer politisch einseitigen Geschichtsschreibung entgegenwirken und auf einen differenzierten Umgang mit der Geschichte drängen, um den Begründern der ersten Republik auf deutschem Boden - dem Freistaat Bayern - ein würdiges Andenken durch die Stadt Ansbach zuteil werden zu lassen. Ein langer Weg in einer Stadt, in der Hinterhöfe nach Hitlergegnern und Hauptstraßen nach Bischöfen der "völkischen Bewegung" benannt sind.
Die historische Debatte muss auch in Ansbach voran gebracht werden, um Persönlichkeiten wie den Schriftsteller Erich Mühsam aus dem Dunkel der lokalen Vergessenheit zu holen. Mühsam, der federführend am unblutigen Sturz der Monarchie beteiligt war, wurde nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik durch Freikorps und reaktionäre Reichswehrtruppen und seiner Verurteilung zu 15 Jahren Festungshaft im Mai 1919 ins Ansbacher Gefängnis überstellt. In Ansbach entstanden bedeutende literarische Werke wie "Judas. Ein Arbeiterdrama" oder "Brennende Erde". Erich Mühsam wurde 1934 im KZ Oranienburg zu Tode gefoltert.
Wir unterstützen André Shepherd. Sie können das auch!
Das Beispiel des Ansbacher U.S.-Soldaten André Shepherd, der sich dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Irak verweigert und derzeit auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration über seinen Asylantrag in Deutschland wartet, hat eine beispiellose Welle der Solidarität weltweit ausgelöst. Auch Mitglieder der Offenen Linken Ansbach haben sich bereits mit kleinen privaten Spenden an der Finanzierung seiner Rechtsanwaltskosten beteiligt. Sie haben, wenn Sie mögen, hier die Gelegenheit dazu.
Diese Hilfe und Solidaritätsbekundungen braucht André Shepherd dringender als George W. Bush, der sich vor dem Internationalen Gerichtshof zwar fürchten muss, jedoch noch nicht ernsthaft mit einer Anklage rechnet. Auch wenn die U.S.-Administration den Irak-Krieg jetzt neu bewertet und neu darüber entscheidet, wer weiterhin als "Terrorist" zu gelten hat, wer vom "Terroristen" zum "Verbündeten" hochgestuft (wie aktuell die "Volksmudschaheddin" des Iran) oder als "Verbündeter" (wie vor Jahren die Taliban in Afghanistan) fallen gelassen wird oder ob Bush oder Shepherd straffrei bleiben: An der Entscheidung des Bundesamtes für Migration über André Shepherd wird man ablesen können, wie souverän und politisch unabhängig deutsches Recht vor dem Hintergrund des Völker- und Menschenrechts und einer fragwürdig gewordenen U.S.-amerikanischen "Koalition der (Kriegs)-Willigen", an der Deutschland unter Verletzung des eigenen Grundgesetzes, beteiligt ist, gehandhabt wird.
Kann der Schulweg der Ansbacher Kinder noch sicherer gemacht werden?
In Vorbereitung auf die am 19. Januar 2009 stattfindende Sitzung des Ansbacher Verkehrsausschusses hat die Offene Linke zwei Beschlussvorlagen eingereicht. Zum einen halten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich von Schulen und Kindergärten auf Tempo 30 für geboten. Zum anderen setzen wir uns für eine Gehwegbegrenzung unter dem Eisenbahntunnel M.-Oechsler-Straße / Beckenweiherallee ein.
Mit diesen Anträgen ist eine breite Diskussion über die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität in Ansbach in Gang gebracht worden. Alle im Antrag der Offenen Linken Ansbach (OLA) genannten Problembereiche (Karolinenschule, Luitpoldschule und Schalkhäuser Schule) werden bis April bei einer Ortsbesichtigung auf Verbesserungen geprüft, bei der auch der Stadtrat der Offenen Linken beratend mit vor Ort sein wird. Damit ist der erste Zweck des Antrages voll erfüllt. Entgegen der Berichterstattung lokaler Medien ist über den OLA-Antrag, generell Tempo-30 vor allen Schulen und Kindergärten einzuführen, noch nicht abgestimmt worden. Zunächst, so die Übereinkuft im Stadtrat, sollen die Ergebnisse der Überprüfung durch Verkehrsbehörden und Polizei abgewartet werden.
Der Antrag auf Gehwegsbegrenzung wurde abgelehnt.
Danke für Ihren Besuch bei uns im WWW
Seit Eröffnung unserer Internetrepräsentanz im September 2007 haben unsere Internetseiten deutlich zugelegt. Nicht nur an Umfang, sondern auch was die Seitenzugriffzahlen und die Anzahl der Besucher betrifft.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 registrierte unser Besucherzähler 7.273 Besucher (Stand 31.12.2008/ 18 Uhr und abzüglich der Besucher des Vorjahres). Um zu erfahren, aus welchen Ländern unsere Besucher kommen, haben wir uns die Top-Level-Domainnamen ihrer Internet-Provider näher angeschaut. Das Gros der Webbesucher wird von folgenden Top-Level-Domains repräsentiert:
*.net (network infrastructure machines and organizations = 36 %);
*.com (commercial, for-profit organizations = 28 %);
*.de (Deutschland = 21 %);
*.mil (US military = 14 %).
Darüber hinaus registrierten wir Besucher aus Frankreich (*.fr), Niederlande (*.nl), Schweiz (*.ch), Österreich (*.at), Ungarn (*.hu), Polen (*.pl), Rumänien (*.ro), Kanada (*.ca), Spanien (*.es), Japan (*jp), Australien (*.au), Belgien (*.be), Brasilien (*.br), China (*.cn), Israel (*.il), Italien (*.it), Luxemburg (*.lu), Norwegen (*.no) und Schweden (*.se).
Verloren, vergessen, jetzt wieder da: www.urlas.info
Bis Anfang des Jahres 2008 waren die Tücken des World Wide Web für die Mitglieder der Bürgerinitiative "Etz langts!" eine bis dato unbekannte Größe. Das änderte sich als ihre Web-Adresse www.urlas.de im Frühjahr plötzlich aus dem Internet verschwand und wie Phoenix aus der Asche mit neuem Besitzer und fremden Inhalt wieder auftauchte. Was war geschehen? Nach dem Aufruf zum Ostermarsch 2008 in Ansbach hatte die Domain "urlas.de" still und leise den Besitzer gewechselt. Bruchstücke der Internetseiten fanden sich noch im Zwischenspeicher einer Internetsuchmaschine. Dort, versteckt und vergessen, spürten wir am 29. April 2008 die Seiten auf. Ihre Heimat-Domain war aufgegeben worden und ging, wie sie, verloren. Als neuer Besitzer von urlas.de firmierte zunächst eine Frau Julia Ebreo aus Aachen mit ihrem Ansprechpartner Juan Ebreo in Singapore. Doch offensichtlich verloren beide ebenfalls wieder das Interesse an dieser Domain, so dass sie einem in Deutschland einschlägig bekannten Domaingrabber in die Hände fiel, der unter der Briefkastenfirma "Virtual Stock House, Ltd." in Charlestown (Karibik) agiert.
Auch heute noch ist die Domain www.urlas.de käuflich. Im Gegensatz zum Original, das unter www.urlas.info wieder erreichbar ist. Zwischenzeitlich haben wir als Offene Linke der Bürgerinitiative "Etz langts!" und dem Ansbacher Friedensbündnis mit unseren Internetseiten Friedenshilfe im World Wide Web geleistet. Und das werden wir in freundschaftlicher Weise auch weiterhin tun..
Schoko-Nikoläuse in the army now
Die Offene Linke Ansbach beschenkte in einer Überraschungsaktion am 12. Dezember U.S-Soldaten in Katterbach. In den Geschenktüten u.a.: Schoko-Nikoläuse made in Germany. Die Verteilaktion kam bei den GI's gut an, zumal sich die Offene Linke in entwaffnender Freundlichkeit präsentierte. "Gegenwehr" zwecklos. Die weihnachtliche Botschaft wurde verstanden: Wir haben nichts gegen U.S.-Soldaten in Ansbach/ Katterbach. Wir sind "nur" gegen ihren völkerrechtswidrigen Einsatz. Doch über den entscheiden andere, die im fernen Washington sitzen. Die Hoffnung auf eine neue U.S.-amerikanische Außenpolitik, die auch der deutschen Militärpolitik und der derzeit stattfindenden Transformation der Bundeswehr (parallel zur U.S.-Armee) Grenzen setzt und Ansbacher Lokalpolitikern Mut macht das deutsche Grundgesetz auf westmittelfränkischem Boden zu verteidigen, nehmen wir mit ins Jahr 2009.
Anträge zum Haushalt 2009 der Stadt Ansbach
Die Offene Linke beantragt, den Deckungsüberschuss in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ansbach einzustellen - mit dem Ziel die öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die Hände der Allgemeinheit zu legen.
U.a. mit dem Rückkauf von privatisierten Anteilen der Stadtwerke GmbH soll die Abhängigkeit der Stadt Ansbach vom Gewinninteresse privater Anteilseigner beendet werden. Denn die Verantwortung einer Kommune kann nicht darin bestehen mitzuhelfen, dass einerseits Profite erzielt werden, von denen die Bürger der Stadt nicht profitieren, und andererseits jeder einzelne Bürger zur Kasse gebeten wird, wenn Verluste erwirtschaftet wurden. Das kommunale Maß aller Dinge muss wieder kostendeckendes Wirtschaften werden. Vermeintlich gestopfte Haushaltslöcher und geschönte Bilanzen durch die Veräußerung von städtischem "Tafelsilber" sind Danaergeschenke der abgewählten alten Ansbacher Parlaments-Mehrheiten. Künftig sollten, wenn Eigentum der Stadt verkauft werden soll, zuvor auch die Eigentümer - die Ansbacher Bürger - gefragt werden. Dieses Mitbestimmungsrecht wird die Offene Linke künftig einfordern. Eigentum verpflichtet!
Die Wortmeldung der Offenen Linken während der Haushaltsdebatte.
Den Deutschen sagt man nach, dass ein Viertel von ihnen nie ein Buch liest. Und der Offenen Linken in Ansbach unterstellt man gelegentlich, dass sie gern opponiert. Zumindest letzteres stimmt nicht! Denn dass in Folge der neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat Ansbach die Niederschriften von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der verschiedenen Ausschüsse seit Ende Juli 2008 im Internet veröffentlicht werden, findet ausdrücklich unseren Beifall.
Wer sich auch vor "schwerer" Lesekost nicht fürchtet, sollte deshalb immer mal wieder in unserer Rubrik "Unser Mann im Stadtrat" und hier vorbei schauen.
Bayern gewinnt - die CSU verliert!
Die Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach e.V. unterstützte den Wahlkampf der Partei DIE LINKE zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2008 und freut sich über den Achtungserfolg der Linkspartei. Der DIE-LINKE-Direktkandidat für den Stimmkreis Ansbach-Nord wurde in den Bezirkstag gewählt! Und DIE LINKE erzielte bei der Landtagswahl an diesem denkwürdigen Sonntag im Wahlkreis Ansbach-Nord (4,9 %) und Ansbach (5,6 %) ein im Vergleich zum Landesergebnis (4,3 %) hervorragendes Wahlergebnis.
Das mag zwar den wahlkommentierenden Chefredakteur der hiesigen Lokalzeitung irritieren, der Zeitungsabonnenten und Wähler im Landkreis Ansbach verbal beschimpfte: "Dass der Linken gestern der Einzug in den Landtag nicht gelang, mag nur bedauern, wer für historische Zusammenhänge kein Verständnis aufbringen kann." (vgl. "Fränkische Landeszeitung", 29.09.2008). Doch dass genau diese Arroganz der Macht an der Demokratie scheiterte und einen Dämpfer bekam, findet die Mehrheit der Bayern gut. Wir auch. Die Linke ist ganz stark im Kommen!
Informationen zu den Ergebnissen der Landtags- und Bezirktagswahl
www.landtagswahl2008.bayern.de
www.bezirk-mittelfranken.de
und zum Programm der Partei DIE LINKE:
www.die-linke-ansbach.de
www.die-linke-bayern.de
www.die-linke.de
Und zum Entspannen nach der Wahl hier der singende Bezirkstags-Mandatsträger aus Ansbach bei seinem umjubelten Auftritt jenseits des Weißwurstäquators. In Berlin. Glückwunsch Uwe, wir sind stolz auf dich!
Kinder- und Familienfest
Die Offene Linke Ansbach, ausgestattet mit Hüpfburg, Spielzeug und Schminkkoffer, belustigte sich und die Ansbacher Kinder auf dem Zeilbergspielplatz. Kinder durften ihre Eltern mitbringen, denn auch für die Großen gab's was. Schön war's!
Friedensradfahrt 2008 von Paris nach Moskau
Wir gratulieren Hermann Enders, Mitglied im Verein OFFENE LINKE ANSBACH, Unterstützer der Ansbacher Bürgerinitiative "Etz langt's!" und des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB) zu seiner erfolgreichen Teilnahme an der Friedensradfahrt 2008.
Nach einer kurzen Verschnaufpause, die wir unserem sportlichen Friedensaktivisten gönnen, wird Hermann Enders uns und allen Ansbacher Rad-Fans auf seiner Homepage von der mitunter strapaziösen Tour, tollen Erlebnissen und differenzierten Eindrücken berichten.
feierte die überparteiliche Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach e.V. den 100. Tag seit Einzug in den Ansbacher Stadtrat am 7. Mai 2008.
Die Erfolge der jüngsten politischen Kraft unserer Stadt setzten sich auch parlamentarisch fort. Die Legislaturperiode begann mit einem Paukenschlag: Der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, kandidierte zur konstituierenden Sitzung für das Amt des 3. Bürgermeisters. Er konnte als jüngster Mandatsträger unerwartet 17 Stimmen in öffentlicher Abstimmung auf sich vereinen und musste sich somit nur denkbar knapp dem Kandidaten der Konservativen, Forstmeier (ödp), der 21 Stimmen erhielt, geschlagen geben.
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Offene Linke fordert Umdenken bei den deutschen Behörden
Verkehrsbelastungsprognose 2020 (Quelle: Staatliches Bauamt Ansbach)
Anfrage an das Staatliche Bauamt Ansbach betr. aktueller Planungsstand Urlas, Antworten und erneute Rückfragen
Was haben Straßburg und Brüssel mit Ansbach zu tun?
Wie beeinflusst die EU die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune?
Auf einem Informationsabend am Freitag, 25. Juli 2008, um 18.30 Uhr in der Altdeutschen Bierstube, Schalkhäuser Straße 8 (Ansbach), will DIE LINKE, Ortsverband Ansbach, der interessierten Öffentlichkeit Antworten geben. Als prominenter Gast wird die Europaabgeordnete Gaby Zimmer erwartet.
Wie bereits im vergangenem Jahr werden wir die Ansbacher Rokokofestspiele wieder mit einem bäuerlichen Amüsement am Sonntag, 6. Juli (ab 13 Uhr), bereichern und an die "Daseinsvorsorge der Bevölkerung" erinnern. Aktuelle Bezüge sehen wir u.a. bei den angekündigten Gas- und Strompreiserhöhungen der Stadtwerke Ansbach.
Wie weltfremd und anmaßend zugleich war doch einst jener Ratschlag, der Marie Antoinette zu Zeiten des französischen Königs Ludwig XVI. zugeschrieben wird: "Wenn sich das Volk kein Brot mehr leisten kann, soll es doch Kuchen essen!" Alles Geschichte, oder ?
Trauen Sie sich - unterschreiben Sie für den Antritt der LINKEN! bittet der Ortsverband auf seiner Homepage www.die-linke-ansbach.de. Die Liste zur mittelfränkischen Bezirkstagswahl wird angeführt von den Ansbachern Uwe Schildbach und Kerstin Kernstock-Jeremias. Beide sind auch aktive Mitglieder der Offenen Linken Ansbach.
Ein historischer Tag für Ansbach und seine starke außerparlamentarische Bewegung: Boris-André Meyer, der Vertreter der Offenen Linken im Stadtrat, tritt sein Wahlamt an (Konstituierung des Ansbacher Stadtrats). Erste Amtshandlung: Ein Fototermin vor dem Ansbacher Stadthaus für eine Ansbacher Zeitung.
Ironie der Geschichte: Noch vor knapp einem Jahr musste sich die Offene Linke den Zugang zu den Ansbacher Rokoko-Festspielen regelrecht erzwingen. Diesmal erschien kein Polizeiaufgebot - 17.619 Ansbacher Wählerstimmen haben es so gewollt!
Grundsatzerklärung zur Konstituierenden Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 7. Mai 2008
„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Besser als Karl Valentin könnten auch wir nicht die Feigheit des Ansbacher CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Breitschwert vor dem Freund beschreiben. (Oder war es gar vorauseilender Gehorsam?) Breitschwert hatte mit Blick auf das laufende Enteignungsverfahren von Ansbacher Bauern (zu Gunsten der in Ansbach stationierten U.S.-Armee) nicht-öffentlich seinen politischen Bankrott zu erklären versucht.
Wir halten es dagegen mit der Weisheit eines in Trier Geborenen: Es kommt nicht darauf an die Welt nach dem Gusto der CSU zu interpretieren, sondern sie zu verändern! Übrigens: Karl Marx hat am 5. Mai Geburtstag. Wir feiern seinen 190. !
Wer noch keine rechte Geburtstags-Idee hat, kann sich mit dem beim Eulenspiegel Verlag erschienen Buch »Grüß Gott! Da bin ich wieder!« auseinandersetzen. Der erste und einzige umfassende Karikaturenband über Karl Marx. »Grüß Gott! Da bin ich wieder!«, 24.90 EUR, ISBN 978-3-359-01698-4
1. Landesparteitag DIE LINKE. BAYERN
Laut Info des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen (AN-WUG) trifft sich DIE LINKE. BAYERN am 26. 4. 2008 in der Stadthalle Gunzenhausen, um u.a. gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die weitere Militarisierung Bayerns mobil zu machen. Der Kreisverband DIE LINKE AN-WUG hat einen Initiativantrag zum Thema "De-Militarisierung Bayern/Ablehnung der Ausbaupläne der U.S.-Army in Katterbach/Kündigung der Stationierungsrechte des U.S.-Militärs in Deutschland" erarbeitet und wird diesen beim Landesparteitag einbringen.
Ansbachs Gesundheitsbewegung, die weltweit wirkt
Laufen Sie am Karsamstag mit! - Kostenlose Teilnahme für Jung und Alt - Kostenfrei auch für Mitglieder aller Krankenkassen!
Das war der Ostermarsch 2007 in Ansbach.
ATTENTION SOLDIERS !
ACHTUNG SOLDATEN !
In "eigener" Sache.
Wir bedanken uns bei allen Ansbachern, die uns unterstützt und ihre Stimme gegeben haben und damit diesen Wahlerfolg ermöglichten. Ihr Vertrauen ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich.
Das vorläufige Wahlergebnis von offizieller Seite
für die Wahl des Ansbacher Stadtrates am 2. März 2008
Wofür wir im Jahr 2008, dem Jahr der Ansbacher Kommunalwahl, eintreten werden:
Helfen Sie mit, dass unsere Wahlkampflokomotive auch die letzten schweren Steigungen schafft!
Ansbach reagiert auf Verkehrszählung der Offenen Linken vom 30. Januar 2008
(aus: Fränkische Landeszeitung, 09.02.2008)
Die Verkehrszählungs-Zahlen im Detail
Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 31. 01. 2008
Wie uns das Ansbacher Bürgeramt am 22. Januar 2008 mitteilte, haben wir die nötige Zahl an Unterschriften von Unterstützern beigebracht.
Und wir haben sogar mehr als die 215 benötigten Unterschriften bekommen: 244 !!!
Denn es ist eine Tatsache, dass die Opulenz des markgräflichen Hofstaates seinerzeit auf Kosten der unterdrückten Masse der Bauern und Manufakturarbeiter, der Tagelöhner und der Soldaten, die zwangsrekrutiert zu Tausenden an den König von England "verkauft" wurden, finanziert wurde. Bauern und Tagelöhner beim Rokoko-Festspiel in Ansbach empfinden wir deshalb - im Gegensatz zu den Stadtoberen - als Bereicherung der Rokoko-Festspiele. So wie auch wir, als demokratisches Korrektiv und soziales Gewissen, für Ansbach heute und in Zukunft ein Gewinn sein wollen.
Dass der Kommunalwahlkampf in Bayern selbst für einen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE durchaus auch schöne Seiten hat, erlebte Oskar Lafontaine am 16. Dezember 2007 in Straubing. Und zwar in Person von Kerstin Kernstock-Jeremias von der Offenen Linken Ansbach, die beim 2. Landesparteitag der Partei DIE LINKE.BAYERN in Straubing viel Zuspruch erfuhr und sich für 2008 - als Stadtratskandidatin der Offenen Linken Ansbach - einen Siegeszug von Fairness und weiblicher Diplomatie im Wahlkampf wünscht. Parteiübergreifend!
Überraschenderweise werden unsere Internetseiten auch von US-amerikanischen Bürgern rege genutzt, die sich auf diesem Wege objektiv über uns und unsere kommunalpolitischen Ziele informieren.
Weiter so! Wir werden unsere Internetpräsenz weiter ausbauen.
Ansbach, 24. November 2007:
US-amerikanische Friedensbewegung im Schulterschluss mit dem Ansbacher Friedensbündnis auf der 1. Ansbacher Friedenskonferenz. Nicht nur friedenspolitisch, sondern auch kulinarisch unterstützt von der Offenen Linken: mit Chilli con Soja und leckeren Energiekugeln.
Der Tag als Edmund Stoiber ging und Gregor Gysi kam ...