Lingua EU Imperii
Die Sprache der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union — eine Fortschreibung

Seit 2010 ist der Weg frei für den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EAD) — eine entscheidene Neuerung des Vertrags von Lissabon. Der neue Diplomatische Dienst mit Sitz in Brüssel will dafür sorgen, dass die Europäische Union künftig als globaler Akteur auf internationaler Bühne künftig mit einer Stimme spricht und handelt. Das Europäische Parlament soll auch "umfassende politische Kontrollrechte" in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erhalten. Soweit so gut — in der Theorie.

Wohin der mit bisher nie dagewesenen Kompetenzen ausgestattete EAD die Europäische Union als Global Player auf der weltpolitischen Bühne führen wird, ist jedoch noch eine militärpolitisch höchst umstrittene und offene Frage. Manche Friedensforscher glauben bereits in dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union ein Instrument der Militarisierung Europas erkennen zu können. Es macht daher Sinn, die neuen sprachlichen Wortschöpfungen der EU kritisch zu hinterfragen. Wir haben dieser Sprache als Arbeitstitel den Begriff "Lingua EU Imperii" gegeben.
 
"Weiterentwicklung" des Völkerrechts
In Namen der UNO soll Krieg legitimiert werden.
 
Konzept der "Verantwortungsvollen Einmischung"/ "Internationale Schutzverantwortung"
Bruch mit den Prinzipien der UN-Charta, die Krieg nur zur Abwehr einer Agression rechtfertigt. Der UN-Sicherheitsrat maßt sich Kompetenzen an, die nur der UNO zustehen. Erstmals wurde die neue Doktrin der "verantwortungsvollen Einmischung" in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten im Krieg der EU gegen Libyen angewendet. Die Militäraktion wurde begründet mit "Responsibility to Protect" (R2P). Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Tom Koenigs, begründete das Kriegskonzept wie folgt: ""Im Sinne der R2P ist ein Staat so souverän, wie er seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen schützt. Wenn er diese Verantwortung nicht nachkommen kann oder will, geht sie an die internationale Gemeinschaft über." (vgl. Tom Koenigs in: Frankfurter Rundschau, 8. November 2011)
 
Human Doctrin for Europe
Damit einher ging 2004 die Gründung einer zivilimilitärischen Truppe.
 
"Europe Aid"
Die Militarisierung der EU-Katastropenhilfe begann 2006. Eine europäische Kerntruppe zum Schutz der zivilen Helfer kam erstmals nach dem Erdbeben in Haiti zum Einsatz. Ein "EU-Notfallabwehrzentrum" soll in Gründung sein.
 
EU-Sicherheitssektorreform
Versuch, das EU-Parlament perspektivisch zu umgehen. Das Hauptargument der Reformer: Das EU-Parlament muss nur militärischen Einsätzen zustimmen. "Zivilmilitärische" Einsätze würden nach dieser Auslegung nicht unter diese Festlegung fallen..
 
"Sicherheit ist die Voraussetzung für Entwicklung"
Im Rahmen der Militarisierung der EU-Entwicklungshilfe sind Entwicklungshilfegelder künftig auch für rein militärische Zwecke einsetzbar. Nichtregierungsorganisationen werden damit automatisch zu militärischen Zielen. Und auch jeder zivile Helfer wird zum militärischen Ziel für die jeweilige Gegenseite.
 
Service for conflict preventation, security and stability
Bisher stand die Armutsbekämpfung im Fokus der EU als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe. Künftig werden "sicherheitsrelevante" Aufgaben, die künftig ein EU-Nachrichtendienst mit definieren wird, die Geldflüsse der EU entscheidend verändern.
 
Crises Managment Planing Directory
Dieses neu geschaffene Direktorat hebt die Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben der EU komplett auf. Es ist der parlamentarischen Kontrolle entzogen. EU-Parlamentarier haben auf Entscheidungen dieses Gremiums keinen Einfluss.
 
"Aufstandsbekämpfung als Auftrag"
Die militärische Kopfbedeckung von Dirk Niebel lässt grüßen: Für die Dauer von Auslandseinsätzen werden Zivilisten in militärische Strukturen integriert. Entwicklungshilfe wird - einem U.S.-Terminus folgend - als nichttödliche Waffe definiert. Motto: Wer nicht kooperiert, bekommt kein Entwicklungshilfegeld. An diversen deutschen Hochschulen gibt es "Sonderforschungsbereiche", wie beispielsweise an der Freien Universität Berlin, wo man u.a. im Auftrag der Bundesregierung darüber nachsinnt, wie man "in Räumen begrenzter Kontrolle" sich militärisch durchsetzen kann.
 
"Konzept der vernetzten Sicherheit"
Im Rahmen der Kooperation der EU mit der NATO können EU-Entwicklungshilfegelder auch für NATO-Zwecke eingesetzt werden. Im Gegenzug darf die EU bei EU-Einsätzen auch auf NATO-Strukturen zurückgreifen. Und umgekehrt. Zivile EU-Einsätze sind spätestens seit 2010 Geschichte. Das EU-Programm zur Förderung der Menschenrechte wird militärpolitisch instrumentalisiert. Beispiel: Programme zur Wehrdienstverweigerung wurden u.a. in Venezuela mit EU-Geldern unterstützt, nicht jedoch in Deutschland. MIt dem Krieg der EU in Libyen seit März 2011, zu einem Zeitpunkt, als die U.S.-Diplomatie im Mittleren Osten mit ihrer Unterstützung diktatorischer Regime auf breiter Front gescheitert war ("Tage des arabischen Zorns"), verabschiedete sich auch die EU als seit 2011 global handelnder Akteur von der bisherigen politischen Mittlerrolle in dieser Krisenregion. Als Kriegspartei, die unmittelbar in arabische Bürgerkriege eingreift, ist die EU seither Teil des Problems im Mittleren Osten geworden, ihrer politischen Neutralität beraubt und in ihrer diplomatischen Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.