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| Kann und darf die Bevölkerung noch stolz auf die "transformierte" Bundeswehr sein, die sich von der Landesverteidigung abgewendet hat? Nicht alle Mitglieder der deutschen Krieger- und Soldatenvereine, die Christian Schmidt (CSU), derzeit in Mittelfranken zu überreden sucht, sind davon überzeugt. |
NATO-Export-Import: Auf Ramstein, Ansbach und Illesheim kommen neue Belastungen und unkalkulierbare Risiken zu
Zum Auftakt der diesjährigen "Münchner Sicherheitskonferenz" sorgte der vom deutschen Auswärtigen Dienst zur Durchsetzung von NATO-Interessen "beurlaubte" Botschafter Wolfgang Ischinger für eine neue brutale Offenheit. Den Paradigmenwechsel der ursprünglich auf Verteidigung ausgerichteten Militärallianz beschrieb er knapp: Künftige NATO-Aufgabe sei der "Export von Stabilität". Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidiungsministerium, Christian Schmidt, echote kürzlich beim Besuch des Krieger- und Soldatenvereins Virnsberg in unserer Region: Jetzt gehe es nicht mehr um Landesverteidigung, die sei weggefallen (vgl. "Fränkische Landeszeitung", Ausgabe Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim, 3. Februar 2012).
Doch mit der Stationierung der geplanten NATO-Raketenabwehr ("Raketenschild") auf der U.S.-Militärbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) und der Aufwertung der U.S.-Militärstützpunkte in Ansbach-Katterbach und Illesheim im Rahmen der globalen militärischen U.S.-"Rotationstrategie" richten sich die Blicke der besorgten Bevölkerung auf die zu erwartenden NATO-Importe von finanziellen Belastungen (deutscher Finanzierungsbeitrag) und Risiken.
Die Konsequenz der neuen NATO-Offensivstrategie ist dabei durchaus vergleichbar mit der fatalen Situation zum Zeitpunkt des so genannten NATO-Doppelbeschlusses am 12. Dezember 1979. Denn das zwischenzeitlich wiedervereinigte Deutschland ist erneut als Zielgebiet potentieller Vergeltungsschläge definiert worden. Welcher NATO-Militärstützpunkt in Deutschland (und Europa) mit "präventiven" Offensivaktionen den Zweitschlag des Gegners auf sich zu ziehen hat, um von den im Ausland operierenden U.S.-Kampftruppen abzulenken, entscheidet nicht Deutschland, sondern die USA im Rahmen der NATO-Befehlsstruktur. Und bei der strategischen Neuausrichtung der NATO gegen China ist das atomare Abschreckungsprinzip unverändert in Kraft: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langts!"
Presseecho
US-Armee bleibt trotz mancher Proteste in Ansbach
Nürnberger Nachrichten, 3. Februar 2012
Oberkommandierender der US-Truppen in Europa informiert Kommunalpolitiker
Fränkische Landeszeitung, 3. Februar 2012
Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, zu Gast beim Krieger- und Soldatenverein Virnsberg
Fränkische Landeszeitung (NEA), 3. Februar 2012
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So lügt man mit Statistik: Ansbacher U.S.-Stationierungsbefürwortern gelang es, eine dubiose "Internetbefragung" ohne Nachrichtenwert in die Lokalzeitung zu hieven
Eigentlich schafft es eine ohne zusätzliche Informationen völlig wertlose "statistische Stichpobe" stets nur auf die Humorseiten von Zeitungen. In Ansbach ist jetzt diese allgemein gültige Regel durchbrochen worden, was SPD-Fraktionssprecher Martin Porzner aus Ansbach frohlocken lässt: Im "sozialen" Netzwerk von Facebook sei die Frage gestellt worden, ob die "Amerikaner" aus Ansbach besser abziehen oder bleiben sollten. Über 1000 Menschen hätten sich, so Martin Porzner, an der Abstimmung beteiligt und sich zu 85 Prozent für einen Verbleib der U.S.-Armee in Ansbach ausgesprochen. Die Lokalzeitung titelte ohne nachzudenken: "Bei Umfrage klare Mehrheit gegen US-Abzug". Sprecher der lokalen CSU kommentierten dies süffisant: Man habe nichts anderes erwartet. (vgl. "Fränkische Landeszeitung", 3. Februar 2012)
Der gesunde Menschenverstand kennt darauf nur eine Reaktion: Nachsehen, wie das Ergebnis der "Umfrage" zustande kam. Man muss mit Blick auf "Facebook" kein Statistiker sein, um zu erkennen, dass solche Umfragen schon aufgrund ihrer einfachen Manipulierbarkeit ohne Wert sind. Im Übrigen gibt es zu diesem Thema eine Reihe von Fachbüchern, die sich mit solchen Online-Manipulationstechniken, trügerischen Trends und dem Sinn und Unsinn von "Stichprobentheorien" bereits abschließend beschäftigt haben.
Wir empfehlen allen Wählern und Kommunalpolitikern, speziell auch denen die die Realität gern so zeigen, wie sie sie gern hätten, ein überaus lesenswertes wie faktenreiches Büchlein: "So lügt man mit Statistik" aus dem Campus Verlag, Frankfurt/ New York, ISBN 3-593-34433-5.
Geheimdiplomatie: U.S.-Militärs bestellen Oberbürgermeister von Bamberg, Schweinfurt und Ansbach in die Katterbacher U.S.-Militärbasis ein
Nach Information von inFranken.de soll auf dem von den U.S.-Militärs kontrollierten und militärisch gesicherten Areal am 2. Februar 2012 ein Treffen mit dem Oberkommandierenden der U.S.-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark Hertling, und den drei Kommandeuren der U.S.-Standorte Bamberg, Schweinfurt und Ansbach stattfinden. Über den geplanten Inhalt des Geheimtreffens mit den genannten Oberbürgermeistern sei Stillschweigen vereinbart worden.
Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" will die Teilnehmer der Gesprächsrunde vor der Katterbacher U.S.-Kaserne mit einer Mahnwache von 15.30 Uhr bis 16 Uhr begrüßen und auf eine aktuelle Studie der Industrie- und Handelskammer Unterfranken hinweisen. Diese habe mit Blick auf die Stadt Schweinfurt nachgewiesen, dass die von Stationierungsbefürwortern ins Feld geführte Wirtschaftskraft der US-Armee "viel geringer" ist als bisher vermutet.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's"
Presseecho
Zukunft der US-Armee im Freistaat/ General-Umbau in Franken
Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2012
Mögliche Rückkehr zur Normalität: U.S.-Abzug aus Schweinfurt offenbar beschlossen
Der U.S.-Armee-Zeitung "Stars and Stripes" zufolge — so der Bayerische Rundfunk in einer Online-Bekanntgabe — wolle das Pentagon den U.S.-Militärstandort Schweinfurt komplett aufgeben.
Erneutes Votum für den immerwährenden Afghanistan-Krieg: MdB Göppel (CSU) und MdB Erdel (FDP) stimmten in Berlin mit "JA"
Das umstrittene deutsche Kriegsabenteuer in Afghanistan, das sich bis ins Jahr 2001 zurückverfolgen lässt und das die Bundesregierung eigentlich im Dezember 2010 hatte beenden wollen, ist erneut verlängert worden. Für die in namentlicher Abstimmung erfolgte erneute Kriegsermächtigung durch den Deutschen Bundestag votierten aus unserer Region erneut die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP). Dagegen stimmte von den westmittelfränkischen Abgeordneten MdB Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN), der in seiner Fraktion in der Frage Krieg-Frieden nach wie vor eine Minderheitenposition vertritt. Geschlossen gegen die risikoreiche und kostspielige Kriegsverlängerung stimmte allein die Fraktion der Partei "Die Linke".
Von der der derzeitigen Regierungskoalition sei geplant — so Bundesverteidigungsminsiter de Maizière — dass über das Jahr 2014 hinaus deutsche Kampftruppen in Afghanistan bleiben werden. (vgl. "Frankfurter Rundschau", 13.12.2011)
Bürgerinitiativen fordern: Konversionsprogramm für Mittelfranken und die Oberpfalz jetzt auflegen!
Die Bürgerinitiativen für den Schutz der Bevölkerung an den U.S.-Militärbasen in Mittelfranken und der Oberpfalz sprechen sich in einer Gemeinsamen Erklärung für Konversionsprogramme aus, da die derzeitige Militärpräsenz "langfristig keine strukturpolitische Option im ländlichen Raum mehr sein kann".
Konversion wird zum Thema: "Haushaltsstelle Konversion" im Bamberg geschaffen
Um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, hat der Bamberger Stadtrat eine neue Haushaltsstelle Konversionsflächen geschafffen, berichteten die "Nürnberger Nachrichten" am 21. Januar 2012. Eine mögliche zivile Nutzung der US-Liegenschaften sei laut Oberbürgermeister Starke "eine der kommenden großen Aufgaben".
"Etz langt's!": Teile von Militärjeep stürzten von U.S.-Kampfhubschrauber nahe Ansbach ab
Als "Gefahr für Leib und Leben" bewertet die Bürgerinitiative "Etz langt's!" einen Zwischenfall vom 12. Januar 2012. Ein Augenzeuge berichtete der BI, dass ein U.S.-Kampfhubschrauber an diesem Tag Lasten-Teile nahe dem Ortsrand des Ansbacher Stadtteils Untereichenbach verlor. Das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bestätigten den Vorfall zwischenzeitlich.
Infolge des fehlenden Überflugverbots von Wohngebieten — so die BI in einer Pressemitteilung — hätte weitaus Schlimmeres passieren können. Die Flugbestimmungen müssten endlich dem Schutz der hier lebenden Menschen Rechnung tragen. Die BI forderte das Amt für Flugsicherung auf, Flüge mit angehängten Lasten umgehend zu untersagen, nachdem bereits 2007 östlich Katterbachs Lasten abgestürzt sind.
Medienecho
US-Hubschrauber verliert Teil seiner Ladung
Onlinedienst von Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung, 16. Januar 2012
Hubschrauber verlor Frachtteil. Unmut über Vorfall mit einem Helikopter bei Untereichenbach
Nürnberger Nachrichten, 17. Januar 2012
"Etz langt's!" legt Auswertung von Lärm-Beschwerden vor
Fränkische Landeszeitung 17. Januar 2012
Fahrzeugteil fiel bei Ansbach plötzlich vom Himmel
Fränkische Landeszeitung 17. Januar 2012
Jeepteile fallen vom Himmel. Bürgerinitiative fordert Verbot von Flügen mit angehängten Lasten
Windsheimer Zeitung 17. Januar 2012
"Duck-and-cover": Diejenigen, die Konversion für Teufelswerk hielten, müssen jetzt vor dem U.S.-Abzug aus bayerischen Militärstandorten zittern
Wenige Wochen vor Verabschiedung des neuen U.S.-Schuldenhaushalts schießen die Spekulationen über weitere Truppenreduzierungen in Bayern ins Kraut. U.a. stünden über Ansbach als U.S.-Militärstandort "viele Fragezeichen", orakelten die "Nürnberger Nachrichten" am 14. Januar 2012 mit Hinweis auf U.S.-Verteidigungsminister Panetta und "gut unterrichtete Kreise". Die "Fränkische Landeszeitung" mit Sitz in Ansbach dagegen wollte zeitgleich erfahren haben, dass die militärischen "Ausbaumaßnahmen" in Westmittelfranken "unverändert" weiter laufen.
Die bayerische Landes- und Kommunalpolitik — von Agonie befallen — übt sich derweil im Warten auf den Ratsschluss im U.S.-Verteidigungsministerium, der im Februar 2012 erwartet wird, statt sich auf das in naher oder ferner Zukunft Absehbare vorzubereiten. Noch ist man in München im Nachgang damit beschäftigt für jene bayerischen Kommunen, die im Herbst von einem Rückzug der Bundeswehr "überrascht " worden waren, "Unterstützungsprogramme" auszuarbeiten. Für das, was noch kommt oder kommen könnte, gibt es keine kommunalen Pläne — auch nicht in Ansbach und Illesheim. Bayerische und fränkische Kommunalpolitiker gehen mehrheitlich in Deckung, so als habe die militärische Führung der USA "Duck-and-cover" befohlen. Bei diesem Befehl verschwinden üblicherweise die meisten U.S.-Generäle und U.S.-Offiziere in Bunkern.
Presseecho
Ende einer Ära: Tausende US-Soldaten sagen Deutschland "Goodbye"/ Grafenwöhr zittert um den Armee-Standort
Nürnberger Nachrichten, 14. Januar 2012
US-Standorte schauen auf das Pentagon
Fränkische Landeszeitung, 14. Januar 2012
Longa consuetudo: Kriegsübung als Gewohnheitsrecht in Franken?
Durch längerdauerndes stetiges Üben entsteht Gewohnheitsrecht, das mit dem geschriebenen Völkerrecht konkurriert. Mit Blick auf den Nacbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windheim pochen die in Westmittelfranken stationierten U.S-Streitkräfte auf diese "Rechtsquelle". Das Landratsamt informiert, dass das U.S.-Militär erneut die Gemeindegebiete Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen und Uehlfeld als Start- und Landezonen für Kriegsübungen für sich beansprucht. Und zwar für den Zeitraum des gesamten Januars 2012.
Die betreffenden Gemeinden waren schon im September und November 2011 Ziel von umstrittenen U.S.-Kriegsmanövern. Auch diesmal, so die Bekanntgabe, habe sich die fränkische Bevölkerung "wie gewohnt" auf "Hubschrauberlandeübungen (einschließlich Nachtlandungen)" einzustellen.
Entschädigungsansprüche sind spätestens bis Ende Februar 2012 bei der betroffenen Gemeinde bzw. bis spätestens Ende April 2012 bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend zu machen. Fluglärmbeschwerden sind - wie gewohnt - zu richten an die Beschwerdestelle der U.S.-Armee, Telefon 09841/ 83 45 27 und an das Luftwaffenamt Köln, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn 501/11, Postfach 90 61 10, 51127 Köln, Telefon: 0800/ 86 20 730, E-Mail: FLIZ@bundeswehr.org
Autarkie als militärisches Programm: Die U.S.-Armee perfektioniert ihren neuen Isolationismus auf dem Ansbacher Urlas
Am 14. Dezember 2011 haben die U.S.-Streitkräfte in ihrer umstrittenen Militärsiedlung auf dem Urlas eine neue "Army-Lodge" eingeweiht, die für "durchreisende" U.S.-Soldaten eine zeitweilige Unterbringung garantiert. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau des Ansbacher U.S.-Militärstützpunktes vollzogen worden, der als "Durchlauferhitzer" für von deutschem Boden ausgehende U.S.-Kriegseinsätze dient. 2012 sollen ein überdimensioniertes "PX-Einkaufszentrum" und 2013 eine Wartungshalle für private PKW der GI's dazu kommen.
Vgl. "Fränkische Landeszeitung", 15. 12. 2011: "Auf Heimatsuche in Ansbach".
Das 2007 von der Bundesimmobilienanstalt für die U.S.-Armee zusätzlich gekaufte Grundstück in Illesheim ist u.a. für das Anlegen von Parkplätzen verwendet worden. Mit den neuen 25 Stellplätzen an der Westheimer Straße für "Beschäftigte und Anwohner der US-Streitkräfte" habe sich ein lang gehegter Wunsch des Illesheimer Bürgermeisters Heinrich Förster erfüllt, vermerkte die "Fränkische Landeszeitung" am 17. November 2011.
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Das Informationsfreiheitsgesetz der USA kennt auch gegenüber Verbündeten Grenzen: |
Geschichtstage Ansbach 2012: Wie belastbar ist das Informationsfreiheitsgesetz der USA?
Die Art und Weise wie U.S.-Behörden mit der Informationsanfrage der Bürgerinitiative "Etz langt's!" umgegangen sind, zeugt von Souveränität und nötigt Respekt ab. Die Bürgerinitiative hat bekommen was sie wollte, und ihr wurde sogar die zunächst in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr erlassen. Das weckt Hoffnungen mit Blick auf die Geschichtstage Ansbach 2012.
In den 80er Jahren haben die USA schon einmal ihre Archive einen Spaltbreit geöffnet, was einem deutschen Autor interessante Einblicke in die fränkische Nachkriegszeit verschaffte. Das betraf damals durchaus auch sensible Dokumente wie u.a. die regelmäßigen Stimmungsberichte der Ansbacher Oberbürgermeister an die übergeordneten U.S.-Dienststellen, die Wochenberichte der U.S.-amerikanischen Intelligence Division sowie die "Monthly Reports of the Military Governor" an das damalige Office of Military Government for Germany. (Folgen Sie auf unserer Homepage dem Link "Literatur-Tipps". Siehe dort unter Hans Woller: Gesellschaft und Politik in der amerikanischen Besatzungszone.)
Deutschland ist dieser souveräne Umgang mit der Geschichte vergleichsweise fremd. Auch heute noch — 66 Jahre nach Kriegsende — werden Akten aus dieser Zeit als Geheimsache behandelt oder aus politischen Gründen kontrolliert vernichtet, wie beispielsweise beim Bundesnachrichtendienst (BND). Dennoch besteht für fränkische Historiker — neben der Hoffnung auf Einsicht in U.S.-amerikanisches Quellenmaterial — die reale Chance auch Dokumente wiederzuerlangen, die in Westdeutschland als vernichtet gelten. Der Fluch der deutschen Teilung ist für Wissenschaftler im nachhinein eine Chance — und ein Wettlauf mit der Zeit: Deutschland hatte eine doppelte staatliche Bürokratie! Was die eine Seite vor der Öffentlichkeit zu vernichten suchte, hat jeweils die andere Seite u.a. in Form von Sicherheitsverfilmungen und elektronischen Sicherheitskopien für die Ewigkeit konserviert.
Eine Empfehlung der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von Anfang diesen Jahres sah vor, die Zugangsrechte zu diesem "Zweit-Archiv", das bei der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR noch weitgehend unangetastet lagern soll (weil es auch militärpolitische Vorgänge der unmittelbaren Nachkriegsära in der damaligen amerikanischen Besatzungszone dokumentiere), für Wissenschaftler zu erleichtern.
Fog of war: Die U.S.-Armee will noch schnell fränkische Weihnachtsmärkte stürmen, bevor ihre "Ansbacher" und "Illesheimer" Kampfhubschrauber wieder in den Kriegseinsatz gehen
Mitten im Training für den "immerwährenden" Krieg in Afghanistan, wie ihn die Afghanis nennen, verstärkt die U.S.-Armee ihren PR-Einsatz in den militärischen Bereitstellungsräumen Ansbach und Illesheim. "Aktuell rege man unter den Soldaten an, die Weihnachtsmärkte der Region zu besuchen, um die heimischen Bräuche kennen zu lernen und Menschen zu treffen", zitiert am 6. Dezember 2011 eine Ansbacher Lokalzeitung den U.S.-Standortkommandeur Kelly J. Lawler.
Ob die U.S.-Soldaten den fränkischen Christkindern erzählen, dass Afghanistan (laut UNO-Frauenorganisation UNIFEM) nach zehn Jahren NATO-Krieg zum weltweit gefährlichsten Ort für Frauen geworden ist? Und dass ca. 500 Namen von Terroristen von der U.S.-Terrorliste der CIA gestrichen worden sein sollen, weil man sie zwar nicht mehr in Afghanistan aber in Libyen beim Schlachten von Ghadaffi brauchte? Vieles spricht für solche Offenheit, auch wenn die Weihnachts-Zeit für U.S.-Soldaten aufgrund eines zusätzlich anberaumten Landemanövers im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim (u.a. mit Hubschrauber-Nachtlandungen) knapp werden dürfte.
Denn der Propaganda-Nebel des Krieges ("Fog of war") beginnt in Ansbach aufzureißen. So hat der Kommandeur der hier stationierten U.S.-Kampfeinheiten im Pressegespräch gegenüber der "Fränkischen Landeszeitung" eingeräumt, dass er sich im Klaren darüber sei, dass die Anwesenheit der U.S.-Armee in der Region auch auf Ablehnung stoße. Er akzeptiere dies, weil: "Das ist in den USA nicht anders." (!!!) Auch könne er aus den von der Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit Hilfe des U.S.-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes recherchierten Flugstunden-Zahlen "kein Geheimnis" machen. Und U.S.-Standortkommandeur Lawler musste eingestehen, dass der weitere Ausbau des U.S-Militärstützpunktes in Ansbach — zum Leidwesen des überall Antiamerikanismus argwöhnenden CSU-Abgeordneten Breitschwert —- "von der Finanzpolitik des US-Kongresses" abhänge.
Vorratsdatenspeicherung: Bürgerinitiative "Etz langt's!" recherchierte Daten zum Trainingsbetrieb der U.S.-Kampfhubschrauber
Unter Bezugnahme auf das U.S.-Informationsfreiheitsgesetz hat die BI Flugdaten der hier stationierten U.S.-Militärhubschrauber recherchiert, die die U.S.-Armeeführung in Katterbach dem Ansbacher Stadtrat vorenthält.
Details dazu finden sich in einer aktuellen Presseinformation der Bürgerinitiative.
Vabanquespiel: Ansbacher CSU-Abgeordneter setzt nach wie vor alles auf die militärische Karte
Klaus Dieter Breitschwert, der für die CSU im Ansbacher Stadtrat und im bayerischen Landtag sitzt, fühlt sich wieder einmal angegriffen. Und zwar von der BAP und der Offenen Linken, weil sie für den Fall eines Abzugs der U.S-Truppen ihre Heimatstadt nicht unvorbereitet sehen wollen und deshalb ein für die städtische Schublade zu erstellendes Konversionskonzept für hilfreich erachten. Doch für den CSU-Vertreter ist das, was die U.S.-Administration in den USA erwägt (ein möglicher Rückzug aus Franken aus monetären Gründen) offenbar Hochverrat. Entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sei — mit Blick auf die BAP und die Offene Linke — "verantwortungslos" und komme einem "Flehen um diesen Abzug" gleich (vgl. FLZ, 26. 11. 2011).
Allerdings überschätzt der CSU-Abgeordnete den Einfluss der Offenen Linken auf die U.S.-amerikanische Politik. Wer soll dort das vermeintliche "Flehen" erhören? Gleichzeitig bezweifeln nicht nur wir, dass der U.S.-Präsident sich in seinen Entscheidungen von einem CSU-Abgeordneten aus Ansbach beeinflussen lässt, der das Militär für den Wirtschaftsstandort Westmittelfranken für systemrelevant hält. Mit dem gleichen Argument (Arbeitsplatzsicherung) hatte sich in der Region vor 1945 eine Mehrheit mit der Stationierung der "Legion Condor" in Ansbach-Katterbach und der unterirdischen Munitionsfabrik der Nazis bei Oberdachstetten sowie dem benachbarten Militärflugplatz der faschistischen Luftwaffe in Illesheim arrangiert. Auch weil einige kleingewerbliche Zulieferer vom Boom der Militarisierung profitierten.
Unmittelbar nach Kriegsende 1945 war man dann im Raum Ansbach jedoch froh, die NS-Liegenschaften und militärischen Altlasten (u.a. 142 Hektar Übungsgelände der Wehrmacht, die in den treuhänderischen Besitz der U.S.-Armee übergingen) los zu sein, weil man die wirtschaftliche Rückständigkeit von Ansbach (in Folge der einseitigen Abhängigkeit vom Militär) wettmachen wollte. Der damals regierende Ansbacher Oberbürgermeister Körner beklagte seinerzeit, dass die im Tal der Rezat liegende Stadt nahezu keine Ausdehnungsmöglichkeit mehr habe und der Baugrund knapp geworden sei. Interessanterweise waren es 1947 die Stadträte der CSU und der FDP, die die industrielle Entwicklung aufhielten, in dem sie die Ansiedlung auswärtiger Unternehmen zunächst erfolgreich verhinderten.
Wie war es also möglich, dass die Stadt Ansbach nach 1945 entgegen ihrer wirtschaftlichen Interessen erneut in die Abhängigkeit des Militärs geriet? Eine Abhängigkeit, die der CSU-Abgeordnete Breitschwert heute vehement verteidigt ...
Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse die Ansbacher Gruppe der Bürgerbewegung für Menschenwürde beizusteuern vermag, die im Mai 2012 im Rahmen der lokalen Geschichtstage (Thema: "Militärstadt Ansbach") darauf Antworten geben will.
Privatisierung der U.S.-amerikanischen Militärrisiken stoppen: Für das offizielle Ansbach ist Konversion (noch) ein Tabu — doch das kann sich schnell ändern
Zukunftsvorsorge mit Blick auf militärische Altlasten ist für die Stadt Ansbach offiziell noch kein Thema. Doch da das offizielle Washington mittlerweile auch U.S.-Militärbasen in Bayern unter Finanzierungsvorbehalt stellt, beginnt ein vorsichtiges Umdenken unter fränkischen Kommunalpolitikern.
Die Forderung von Ansbacher Friedensbündnis, Bürgerinitiative "Etz langt's!" und der Wählervereinigung OFFENE LINKE, sich rechtzeitig auf Unwägbarkeiten der U.S.-amerikanischen Finanz- und Militärpolitik einzustellen und ein Konversionskonzept für Ansbach und die Region zu erstellen, findet zunehmend Befürworter. Insofern scheint unerwartet schnell wieder die Vernunf über bis dato vorherrschende (politisch begründete) Beißreflexe kommunaler Entscheider zu siegen. Kommunalpolitiker aller Parteien in Ansbach sehen sich aufgrund des finanzpolitischen Umdenkens der USA zur vorsichtigen Korrektur der eigenen Meinung gezwungen. Denn den Vorwurf, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und die vom U.S.-Militär Abhängigen in der Region ihrem Schicksal zu überlassen, will sich — vielleicht mit Ausnahme des Illesheimer Bürgermeister im Nachbarlandkreis — politisch niemand einhandeln.
Zwar hat auch die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel die Mitteilung des U.S.-Standortkommandeurs Kelly zur Kenntnis genommen, wonach er von einer Schließung des U.S.-Militärstandorts in Ansbach-Katterbach "nichts wisse". Doch die OB meint mit Blick auf ein eventuelles Konversionskonzept für Ansbach: "Sich Gedanken zu machen, ist nie verkehrt." Und auch der Sprecher der BAP fand es in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Stadtrats gut, wenn sich die Stadt Gedanken um eine Zivilnutzung des Katterbacher U.S.-Kasernenareals machen würde. (vgl. Fränkische Landeszeitung, 23.11. 2011)
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Die Kriegsfurie über Franken 1945 und das Ende in den Alpen |
Ein Danaergeschenk für Ansbach und Bayern: U.S.-Lärmexport und der neue Krieg in den Alpen
Die Menschen im Raum Ansbach sollen aufatmen, suggeriert die Propaganda, weil die Ansbacher und Illesheimer U.S.-Helikopter in die Alpen fliegen: „Jetzt üben die US-Helikopter-Piloten in den bayerischen Alpen“, melden Nachrichtenagenturen. „Geprobt“ werde für den „Einsatz“ in Afghanistan, wobei die U.S.-Hubschraubereinheiten die „Bundeswehr unterstützen“ und „deutschen Militärs“ unterstellt sein werden. (vgl. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 15. November 2011 oder Antenne Bayern)
Allerdings will in Ansbach und Bad Windsheim niemand so richtig durchschnaufen, weil man auch dem benachbarten Naturraum Alpen eigentlich nur Gutes wünscht. Der Export von militärischem U.S.-Hubschrauberlärm in diese Kulturlandschaft ist deshalb höchst umstritten. Lärmende Hubschrauber bedrohen jetzt in den Alpen – noch vor dem bereits erwarteten Klimawandel — Mensch und Tier. Ohne Gegenmaßnahmen erwartet die Alpen im doppelten Sinne eine „heiße Zeit“.
Der sich in den Alpen übungsweise durchs Unterholz schleichende bayerische Taliban – so das zu erwartende U.S.-Manöverszenario — wird dann bis Mitte Dezember 2011 versuchen, hochdroben vom Berg mit in Libyen von der "Koalition der willigen Rebellen" geklauten Boden-Luft-Raketen die im Tal operierenden U.S.-Hubschrauber abzuschießen. Vor den Augen der am Manöver teilnehmenden U.S.-Hubschrauberpiloten werden so die bayerischen Alpen zum afghanischen Hindukusch mit seinen tödlichen Fallen und Blutzoll. Kein schönes Szenario für den Tourismusverband München-Oberbayern e.V. und den bayerischen Alpenverein.
"Etz langt's!" ruft zur Verteidigung des Kurstadt-Status von Bad Windsheim auf: Mahnwache vor dem KKC am 14. November 2011
Mit einer Mahnwache vor dem Kur-und Kongresszentrum (KKC) in Bad Windsheim, in dem am 14. November der Bayerische Bäderverband tagte, machte der Kreisverband der Bürgerinitiative "Etz langt's! deutlich, dass die U.S.-Militärbasis Illesheim mit Fluglärm und Abgasen den Kurstadt-Status von Bad Windsheim bedroht.
Bereits am "Tag der Franken 2009" in Bad Windsheim hatte die Bürgerinitiative "Etz langt´s" den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer um mehr Unterstützung für die Kurstadt ersucht, indem sie ihm zur ständigen Erinnerung ein "Etz-langt's!"-T-Shirt überreichte.
America First: Der "regionale Wirtschaftsfaktor US-Armee" schwächelt
Man "versuche, wo immer möglich", die Interessen der Ansbacher zu berücksichtigen, verlautbarten die U.S.-Kommandeure am 27. September 2011 bei ihrem Besuch im Ansbacher Stadtrat. Jetzt hat es halt wieder einmal nicht geklappt: Künftig werden die in Ansbach-Katterbach stationierten G.I.s ihre PKW's nicht mehr in Ansbach waschen, instandsetzen oder deren Reifen bzw. Öl wechseln lassen. Ein neue "Automative Skills Facility" auf dem Urlas, für die jetzt symbolisch der erste Spatenstich gesetzt wurde, wird dafür sorgen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten am neuen Sechs-Millionen-Dollar-Projekt die U.S.-Soldaten ihre Dollars und Euros nicht mehr so häufig in Ansbach ausgeben. Zwar seien die Bauaufträge für die Halle "komplett an deutsche Firmen" vergeben worden, welchen Dialekt oder Sprache deren Subunternehmer sprechen, wurde jedoch nicht hinterfragt (vgl. FLZ, 05.11.2011).
Bös erwacht sind nach dem U.S.-Spatenstich auf dem Urlas auch diejenigen fränkischen Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee, die vor kurzem noch meinten, das "Gerede über Konversion" schade ihren Arbeitsplätzen. Die Bekanntgabe der U.S.-Ausgabenkürzungen für U.S.-amerikanische Stationierungsorte in Europa in 2012 dürfte bei ihnen kurz vor Weihnachten für Nachdenklichkeit sorgen. Denn es ist ihr Arbeitgeber, der europaweit 1068 Stellen streicht. 30 bis 40 "zivile" Stellen, sollen in Ansbach und Illesheim wegfallen (vgl. FLZ, 09.11.2011).
Ob es die Betroffenen beruhigt, dass Oberst Kelly J. Lawler den "zuständigen" Ansbacher Kommunalpolitikern gleichzeitig versichert haben soll, dass der "Bestand der Kasernen" nicht gefährdet sei? Immerhin zitierten kurz danach die "Nürnberger Nachrichten" einen "Kenner der US-Army", wonach Ansbach den U.S.-Einsparungsplänen "zum Opfer fallen und aufgegeben werden" könnte (vgl. Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 10.11.2011). Bei den Verantwortlichen der U.S.-Armee in Ansbach löste das Kopfschütteln aus (vgl. FLZ, 11.11.2011): Das in Heidelberg befindliche Hauptquartier der U.S.-Streitkräfte in Europa, das seine Befehle aus den USA erhält, sei von dieser Möglichkeit ebenso überrascht worden.
Presseecho:
Grafenwöhr bangt um die Zukunft des Armee-Standorts— Auch Ansbach könnte auf der Streichliste stehen
(Nürnberger Nachrichten/ nordbayern.de)
Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" ruft dazu auf, die Zukunftsplanungen für eine Region ohne Militär JETZT zu beginnen:
"Etz langt's!"-Pressemitteilung
Illesheim, 7. November 2011:
Bürgermeister von Illesheim beschimpft "Etz langt's!" als "Virus": Konversion nicht vorstellbar und nicht wünschenswert
"Als die Landnahme für den Reichsfiskus Luftwaffe erfolgte, war das ein schlechtes Geschäft für Kommunen und Bauern ... Heute ... lebt unsere Gemeinde ganz gut von den Investitionen in die Kaserne". Mit diesem Statement outete sich der Bürgermeister von Illesheim, Förster, als grundsätzlicher Gegner von zivilen Konversions-Planungen, die auf das Vorbereitetsein der Kommune bei einem mittel- und langfristigen Rückzug des U.S.-Militärs aus der fränkischen Fläche zielen.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!".
Die Abstände zwischen den Manövern werden immer kürzer: Für welchen Krieg proben die U.S.-Streitkräfte im Nachbarlandkreis?
Nach dem Manöver ist vor dem Manöver. Die Gemeindegebiete Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen und Uehlfeld, die erst im September 2011 im Fadenkreuz standen, müssen bis Ende November wieder als Start- und Landezonen für U.S.-Kriegsübungen herhalten. Dies gab das zuständige Landratsamt bekannt: Während des "gesamten November" seien in den genannten Gemeindegebieten "Hubschrauberlandeübungen (einschließlich Nachtlandungen)" zu erwarten.
Gegen die Vermutung, dass in unserer Region auch für einen Angriff der NATO auf den Iran geübt wird, wo die weltweit zweitgrößten Öl- und Erdgasreserven lagern, sprechen allerdings u.a. folgende Tatsachen und Umstände:
(1) Im Iran existiert eine der größten jüdische Gemeinde außerhalb Israels, die dort als religöse Minderheit anerkannt ist.
(2) Das von den USA im Iran während der Schah-Diktatur initierte Atomprojekt ist von Washington — entgegen öffentlicher Verlautbarungen — bislang toleriert worden, da der Iran zugestimmt hatte, verbrauchten und potentiell waffenfähigen Kernbrennstoff an Russland zurückzuliefern.
(3) Dass deutsche Firmen mit Iran bei der Herstellung von Trägerraketen für Atombomben kooperiert haben, ist nach wie vor strittig. Unbestritten ist dagegen, dass 2008 ein Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Hartmut Schauerte, CDU) ein Gasgeschäft zwischen Deutschland und den Iran angeschoben hat, das zumindest Deutschland strategisch nicht gefährdet sehen will.
(4) Der Iran würde bei einem Angriff der NATO auf sein Territorium u.a. die Straße von Hormus sperren (blockieren), durch die 40 Prozent des weltweit auf dem Wasserwege transportierten Öls verschifft werden — eine unkalkulierbare Ölkriese für den Westen insgesamt wäre die Folge.
"Gier Macht Krieg": Der kleine Zeh des Kriegsgottes Mars in Katterbach und Illesheim
Anlässlich des Beginns der Ökumenischen Friedensdekade am 6. November thematisiert der Gemeindebrief der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden in Ansbach die Gier nach Macht und Krieg. Wörtlich heißt es darin: Zu Zeiten von Martin Luther "waren das Heilige Kriege, Kreuzzüge und Raubkriege, heute sind das Kriege 'gegen die Achse des Bösen', Dschihad oder 'humanitäre Interventionen'. Und es sind "Kriege zur Sicherung wirtschaftlicher Ressourcen".
In Abgrenzung zu evangelischen Pfarrern, die, wie beispielsweise der Standortpfarrer am Bundeswehrstandort Roth, Christoph Thiele, die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges in Afghanistan befürworten (vgl. FLZ/ NEA vom 24. Oktober 2011), heißt es: Treten wir — im Gehorsam gegenüber dem Ersten Gebot — dem Kriegsgott Mars auf die kleine Zeh!
Bereits im September 2011 hatten die ökumenischen Friedengebetsgruppen Deutschlands auf ihrem 16. Vernetzungstreffen in Schorndorf u.a. die Vernichtung aller in Deutschland stationierten Atomwaffen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland gefordert. Siehe: Schorndorfer Wort zum Gerechten Frieden.
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Anti-Fluglärm-Protest in Berlin: Bekenntnis zur Solidarität zwischen Ansbach und Grafenwöhr
Mit einem „Frankenstreich“ im Regierungsviertel, einer Kundgebung am Brandenburger Tor und der Beschallung der U.S.-Botschaft mit militärischem Fluglärm aus Ansbach haben 50 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die Belastungen der Menschen in Westmittelfranken durch Fluglärm und Abgase infolge der massiven Militärpräsenz thematisiert, berichtet die Bürgerinitiative "Etz langt's!" in einer Pressemitteilung. Insbesondere habe man zur weiteren Sensibilisierung der Bundespolitik beitragen können und Fehlinterpretationen seitens des Verteidigungsministeriums korrigiert. Die BI-Delegation forderte Staatssekretär Schmidt auf, für eine Lösung im Sinne der Bürger zu arbeiten. Der Staatssekretär stellte u.a. Angaben über die Anzahl der U.S.-Flugstunden sowie die Gesundheitsgefährdung des Treibstoffs JP-8 in Aussicht.
Notlandung von U.S.-Hubschrauber
Abschließend verweist die BI in ihrer Pressemitteilung darauf, dass am 25. Oktober 2011 ein Ansbacher U.S.-Helikopter auf dem Weg nach Ramstein nur knapp einem Absturz entgangen sei und nahe Mehlingen notlanden musste.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Presseecho
"Bürgerinitiative demonstriert am Brandenburger Tor (Windsheimer Zeitung, 28. Oktober 2011)
Amtsenthebung bei der US-Army (OberpfalzNETZ.de, 2. November 2011)
Zusammenschluss umweltbewusster Bürger (ZuB) rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr reist mit "Etz langt's!" nach Berlin (ZuB-Pressemitteilung)
"Treffen mit Schmidt in Berlin" (Fränkische Landeszeitung, 3. November 2011)
"Protest in Berlin gegen Fluglärm und Abgase" (Nürnberger Nachrichten/ FLZ, 3. November 2011)
"Protest in Berlin gegen Fluglärm und Abgase" (nordbayern.de, 3. November 2011)
"Bürgerinitiativen aus Ansbach und Grafenwöhr gemeinsam in Berlin." (OberpfalzNETZ.de, 3. November 2011)
Gefangen von der normativen Kraft des Faktischen: Ansbach ist in nichtmilitärischen Zukunftsfragen nicht voll handlungsfähig
Gegen den von der Offenen Linken eingebrachten Antrag auf Truppenreduzierung und Rückführung der Zahl der U.S.-Kampfhubschrauber hat in der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2011 eine parlamentarische Mehrheit gestimmt. Nicht nur CSU-Abgeordneten, auch erklärten Befürwortern einer nichtmilitärischen kommunalen Zukunft, verließ überraschend der Mut in Alternativen zu denken, als parlamentarisches Handeln gefordert war: Das Ziel sei „unrealistisch“, hieß es entschuldigend.
Mehr Realismus und Nachdenklichkeit legen dagegen die U.S.-Amerikaner an den Tag, die, wie beispielsweise der Generalkonsul der USA in Deutschland, Conrad R. Tribble, beim Schaffen von Tatsachen nichts von Denkverboten halten. Bei einem Zwischenstopp in Würzburg am 18./19. Oktober 2011 ließ der U.S.-Experte für politisch-militärische und strategische Angelegenheiten durchblicken, dass es sehr wohl vorstellbar sei, dass sich die USA künftig mehr auf sich selbst, statt auf das Führen von Kriegen konzentrieren müssen – um u.a. die immer tiefer werdenden sozialen Gräben in den USA zuzuschütten.
Hubschrauber kann man nicht essen. Eine Tatsache, die in Ansbach und Bad Windsheim bei einigen Lokalpolitikern und deutschen Zivilbeschäftigten bei der U.S.-Armee (noch) kein Unbehagen auslöst. Doch deren stattdessen unbegründete Angst vor Konversion, d.h. nichtmilitärischen kommunalen Perspektiven, wird verschwinden, wenn die USA in Wahrung eigener Interessen – und ohne fränkische Kommunalpolitiker zuvor zu fragen - neue Prioritäten setzen (müssen), was auch den Verlust von Arbeitsplätzen bei der U.S.-Armee in Ansbach und Illesheim zur Folge haben kann. Spätestens dann, wenn die Überweisungen aus den USA für deutsche Zivilbeschäftigte der U.S.-Armee „überraschend“ ausbleiben, wird man den Politikern von heute, wie im Fall von Roth, Versagen vorwerfen — und das Nicht-Vorbereitetsein auf die Konversion von militärischen Liegenschaften in Ansbach und Illesheim beklagen.
Gut, dass es die CSU nur in Bayern gibt, denn sonst hätte sie nach 1990 in Ostdeutschland - aus wirtschaftlichen Gründen - auch für den Erhalt russischer Militärstandorte gekämpft. Ein Witz, über den nur Amerikaner lachen können..
„Etz langt´s!“: Die Bürgerinitiative fährt nach Berlin, um politisch Druck zu machen
Auf Einladung der bayerischen Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) werden 50 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ vom 26. bis 29. Oktober Berlin besuchen, um die politischen Entscheidungsträger auf die unerträglichen Belastungen für die Lebensqualität der Menschen im Umfeld der U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim durch Fluglärm und Abgase der 110 Kampfhubschrauber in der Region hinzuweisen. In diesem Rahmen sind Gespräche sowohl mit Abgeordneten im Bundestag als auch im Verteidigungsministerium, das nach wie vor den einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschluss mit der Forderung nach einem Nach- und Überflugverbot blockiert, geplant.
Auch bei den diplomatischen Vertretern der USA werden sich die BI-Mitglieder Gehör verschaffen. So wird am Donnertag, 27.10., um 15.30 Uhr eine „Etz langt´s!“-Kundgebung vor der U.S.-Botschaft am Brandenburger Tor stattfinden.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Befürworter der U.S.-Militärhubschrauber-Stationierung in der Region argwöhnen, dass der parlamentarische Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) vom "wahren Glauben" abgefallen sei und unterstellen ihm, sich von der "Nachfolgepartei der SED" vereinnahmen zu lassen.
Evangelische Kirche militärisch embedded: Der evangelische Standortpfarrer von Roth befürwortet in Bad Windsheim den Afghanistan-Krieg
Auf der Bad Windsheimer Herbsttagung des Reservistenverbandes und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik sprach sich der evangelische Standortpfarrer am Bundeswehrstandort Roth, Christoph Thiele, für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges aus. Dieser sei "sinnvoll".
Ansbach, 20. Oktober 2011:
verdi-Ansbach lädt ein zu diskutieren: "Schwerter zu Pflugscharen" in Ansbach — nur wie?
Im Rahmen einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung brachte verdi-Ansbach das Thema Konversion zur Sprache, das kontrovers diskutiert wurde.
Wenige Tage zuvor hatte der Bürgermeister von Immendingen (Baden-Württemberg) für Furore gesorgt, weil er mit Blick auf seine Gemeinde Konversion für eine "Jahrhundert-Chance" hält und den Verteidigungsminister bat, doch bitte die Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne im Ort zu schließen. Für den Großteil dieser Militärfläche gebe es vielversprechende Aussichten: Die Daimler AG wolle dort ein Prüf- und Technologiezentrum ansiedeln.
Presseecho
Vorrangiges Ziel einer Konversion sollten Arbeitsplätze sein (Fränkische Landeszeitung, 22. Oktober 2011)
U.S.-Gesprächsoffensive oder "Sturm im Wasserglas"? Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" (BI) ist skeptisch und wundert sich über Lücken der deutschen Radarerfassung
Die am 13. Oktober 2011 in der "Fränkischen Landeszeitung" angekündigte kommunale U.S.-"Gesprächsoffensive" charakterisiert die BI in einer aktuellen Pressemitteilung als nahezu ohne Nachrichtenwert und "Sturm im Wasserglas". Die makabere U.S.-Ankündigung, wonach es im Frühjahr ohnehin "definitiv" ruhiger werde, weil man in Afghanistan mit den Militärhubschraubern wieder Krieg führe, spricht für sich.
Für bemerkenswert hält dagegen die BI die Tatsache, " dass die Radarerfassung der US-Hubschrauberflüge entgegen früherer Aussagen des Kölner Luftwaffenamtes lückenhaft ist". Man poche nun "auf das von MdB Josef Göppel zugesagte Nachprüfen der Befürchtung, dass die US-Armee gerade bei Tiefflügen ihre Transponder ausschaltet, um für die deutsche Flugsicherung unsichtbar zu sein".
Zwischen allen Stühlen: Ansbacher Oberbürgermeisterin zeigt Verständnis für die U.S.-Armee und fühlt sich von der Bundespolitik alleingelassen
Carda Seidel, die Oberbürgermeisterin von Ansbach, ist schon froh über eine unverbindliche "Geste" der U.S.-Armee — und meint dabei die "Offenheit" der U.S.-Offiziere bei der Diskussion mit den Stadträten. Im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim hieß es nach einer Bitte der Bürgermeister an die U.S.-Armee, doch eine Presseerklärung mit Blick auf die jüngste "Lärmschutztagung" abzugeben, ganz offen: Abgelehnt!
Angst vor dem Wahlvolk: "Lärmschutzkommission" tagt weiter nichtöffentlich
Die "Lärmschutz"-Tagung am 5. Oktober 2011 in der Illesheimer U.S.-Kaserne war wieder ein Heimspiel für die U.S.-Armee. Das deutsche Luftwaffenamt habe kein Fehlverhalten der U.S.-Armee festgestellt, verlautbarte die U.S.-Armee.
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10 Jahre Afghanistankrieg Demokratisierung der Bundeswehr als Schritt auf dem Weg zum Frieden |
Erneuter Kriegseinsatz der Ansbacher und Illesheimer Militärhubschrauber im Frühjahr 2012: Förderung der U.S.-Wirtschaft als nationale Aufgabe
Im Frühjahr 2012, das gab der Kommandeur der in Ansbach und Illesheim stationierten 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade im Ansbacher Stadtrat am 27. September 2011 bekannt, gehen die in unserer Region "beheimateten" Hubschrauber wieder in den Kriegseinsatz. Nach Afghanistan. Dort liegen nicht nur sechs riesige und noch unerschlossene Erdöl- und Erdgasfelder, sondern laut einer Studie der U.S.-Geologiebehörde (USGS) mineralische Rohstoffreserven (Kupfer, Lithium, Eisen, Gold, Kobalt) im Billionenbereich. Im elften Jahr nach dem Sturz der zuvor mit den USA im Krieg gegen sowjetische Truppen verbündeten Taliban, steht den "Ansbacher" GI's dann ein gefährlicher Einsaz bevor. Denn je mehr sich in den deutschen und U.S.-amerikanischen Medien die Lage dort "verbessert", verschlechtert sie sich in der Realität. Die 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade wird nach Information ihres Kommandeurs deshalb vor allem die Aufgabe haben, "internationale" Soldaten vor Angriffen zu schützen. Dazu gehören vor Ort u.a. auch die im Kabuler Hotel "Ariana" untergebrachten Mitarbeiter der afghanischen CIA-Zentrale, deren ziviles Schutzschild die Taliban seit September 2011 als militärisches Ziel attackieren und die deshalb die Bilder von den dramatischen U.S.-Rückzugsaktionen vom Dach der U.S.-Botschaft im Krieg gegen Vietnam ständig präsent im Hinterkopf haben.
Dass U.S.-Soldaten wegen ihres legeren Umgangs mit vermeintlich herrenlosen USB-Sticks seit dem Einbruch in das hochgesicherte militärische Datennetz der U.S.-Armee im Irak (den zum Teil Wikileaks publik machte) für die eigene Führung als Sicherheitsrisiko gelten, erklärt die Abschottung der GI's vor der Ansbacher Bevölkerung. Die deutsche Wirtschaft ist ohnehin seit Bill Clinton, der die Förderung der U.S.-Wirtschaft auf allen Ebenen als nationale Aufgabe definierte, um die Sicherheit eigener sensibler Daten, die u.a. auf U.S.-amerikanischen Webservern liegen (aktuell "Cloud"-Datenauslagerungstechnologien etc.) besorgt. Zumal seit "9/11" U.S.-Sicherheitsbehörden darauf uneingeschränkt Zugriff bekommen haben. Doch dass jetzt auch die mit der NATO vernetzte militärische Kommunikation der USA nicht mehr zu 100 Prozent sicher ist und es nur eine Frage der Zeit und des technischen Aufwandes zu sein scheint, bis Hacker in die Steuerung U.S.-amerikanischer Kampfdrohnen eindringen, um diese zu kapern und gegen die NATO einzusetzen, lässt eine ganz neue Bedrohung entstehen. Das befürchtete "elektronische Pearl Harbor" versucht Deutschland mit seinem "Cyber Abwehrzentrum" abzuwehren. Das im Aufbau befindliche elektronische Abwehrzentrum auf EU-Ebene im Kontext von ENISA wird dagegen vermutlich erst 2013 einsatzfähig sein. Nicht auszuschließen ist, dass die "Ansbacher" und "Illesheimer" Piloten in den mit Elektronik vollgestopften Chinooks und Apaché-Kampfhubschraubern zwischenzeitlich zu Opfern der Fehlertolerenz ihrer elektronischen Systeme und Gefangene ihrer eigenen IT-Netze werden, von denen sich Europa derzeit aus Sicherheitsgründen zu "entnetzen" und zum Schutz der eigenen wirtschaftlichen Interessen elektronisch abzuschotten versucht.
Weiterführende Infos
"Computervirus befällt US-Drohnen" (T-Online-News, 08. Oktober 2011)
Kommandeur der US-Army kündigt Afghanistan-Einsatz im Frühjahr an
(Windsheimer Zeitung, 29. September 2011
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Parteipolitik, die Hass schürt, braucht eine Erneuerung: Sind Barack Obama und Frank-Walter Steinmeier für die Ansbacher CSU „antiamerikanisch“?
Wenn es nach Klaus-Dieter Breitschwert geht, der für die Ansbacher CSU im bayerischen Landtag sitzt, hat die CSU immer Recht. Doch Zweifel bleiben. Zumal er daran glaubt, den Stadtrat der „Offenen Linken“ via lokaler Presse als „Ansbacher Statthalter“ der „Linken“ verunglimpfen zu können, der er „Antiamerikanismus“ unterstellt: „All das Gerede der Linken in der Region Ansbach über die Entlastung der Menschen von Hubschrauberlärm“, so der CSU-Abgeordnete, sei „erfunden“: (vgl. Fränkische Landeszeitung, Ausgabe Ansbach vom 27.09.2011). Doch zu definieren, was gut für Amerika ist oder nicht, ist definitiv nicht Aufgabe von Klaus-Dieter Breitschwert, sondern allein Sache der Amerikaner (die USA eingeschlossen)!
Wieso sollen das Engagement einer Ansbacher Wählergemeinschaft und ihres Ansbacher Stadtrats, die zivile Perspektiven für Ansbach als zukunftsfähiger und wirtschaftlich sinnvoller beurteilen als das Bewahren alter militärischer Liegenschaften, „antiamerikanisch“ sein? Auch die Regierung in den USA passt ihre Strategie neuen Gegebenheiten an und will aus Kostengründen künftig jahrelange und teure militärische Großeinsätze vermeiden, was auch die Schließung U.S.-amerikanischer Standorte in Bayern zur Folge hatte und haben wird. Und vor nicht allzu langer Zeit (2009) hat schließlich auch der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Abzug der noch in Deutschland lagernden U.S.-Atomwaffen gefordert. Sind beide, Obama und Steinmeier, für CSU-Geschäftsmann Breitschwert ebenfalls eine „Nachfolgegruppierung der PDS und SED“ und somit auf „antiamerikanischem Kurs“?
Ein Kaufmann – so besagt ein Sprichwort - macht sich durch allzu großes Rühmen der Ware, die ihm feil ist, nur verdächtig. Politik ist daher eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein der CSU überlassen darf. Es sollte Aufgabe der Linken bleiben, den gesellschaftlichen Dialog offen zu halten, bis auch die CSU in Ansbach versteht, dass der Weg zum Frieden zunächst über geistige und sprachliche Abrüstung führt.
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| Chris Capps-Schubert wurde 2004 Soldat der U.S.-Army und war von November 2005 bis September 2006 im Irak (Bagdad) im Einsatz. Aufgrund dieser Erfahrung verweigerte er sich einer Verlegung nach Afghanistan und desertierte 2007. Heute berät er GI's, die — wie er damals — im Konflikt zwischen der U.S.-Army und ihrem Gewissen stehen. |
Mut in Zivil trifft Tapferkeit in Uniform: Die Planer des U.S.-amerikanischen Anti-Kriegs-Cafés in Kaiserslautern auf Stippvisite in Ansbach
Chris Capps-Schubert und Patrick Spahn waren als Vertreter des Military Counseling Networks, das in den USA nahe der U.S.-Militärbasen Fort Hood, Texas und Fort Lewis, Washington Anti-Kriegs-Cafés betreibt, nach Ansbach gekommen, um auf Einladung des Ansbacher Friedensbündnisses über ihr aktuelles Projekt in Kaiserslautern, der größten U.S.-Militärgemeinde außerhalb der USA, zu berichten: www.gicafegermany.com
Während des Vietnamkriegs der USA in den 1960er Jahren hatten sich Tausende von U.S.-Soldaten gegen Angriffe auf das Völkerrecht und die Menschenrechte gewehrt, indem sie u.a. in G.I.-Cafés den Widerstand gegen den Krieg organisierten, um die demokratischen Werte der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen. An diese Tradition knüpfen die heutigen G.I.-Cafés an.
Zwar waren auch in Ansbach und Illesheim stationierte U.S.-Soldaten und U.S.-Offiziere zu diesem Gedanken- und Meinungsaustausch in das zivile Zentrum von Ansbach eingeladen worden, doch hatte die U.S.-Armee eine spektakuläre Gegenveranstaltung organisiert, so dass es die in der Region stationierten GI's vorzogen, auf der Ansbacher Militärbasis ihre Freizeit zu verbringen, was durchaus nachvollziehbar ist. Denn die verantwortlichen U.S.-Militärs hatten kurzfristig Kevin Costner einfliegen lassen, der eigentlich am 26. September 2011 in München hätte seine "Kevin Costner & Modern West"-Tournee beenden sollen, "spontan" aber am 27. September in Hangar 2 auf der Militärbasis Ansbach-Katterbach auftrat. So blieb man unter sich, denn die Ansbacher Bevölkerung hatte zu diesem Konzert "aus Sicherheitsgründen" keinen Zutritt. Für die GI's war der Konzertbesuch kostenlos. Die Ansbacher Lokalpresse geriet nach dem Costner-Auftritt und der Pflege des Ballermann-Images ins Schwärmen: "Ein Mann, wie ihn sich Amerika wünscht ... Im Sekundentakt becirct er schöne Frauen ... und erschießt ungefähr 40 Schurken, manchmal zwei auf einen Streich, in jeder Hand einen Colt."
Presseecho
"Konzert bei der US-Armee: Kevin Costner in Hangar 2" (Fränkische Landeszeitung, 28. 09. 2011);
"Der alte Traum des Helden" (Fränkische Landeszeitung, 29. 09. 2011)
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| In Kampfuniform an der Demo vorbei zur Stadtratstagung. |
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| Die Entgegegennahme von Petitionen verweigerten die U.S.-Kommandeure ganz undemokratisch. |
Mit Kampfuniform in den Ansbacher Stadrat: Die U.S.-Kommandeure blieben freundlich lächelnd unverbindlich
Am 27. September 2011 standen der neue U.S.-Kommandeur der Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim, Oberst Van J. Voorhees, und sein Verwaltungschef, Oberst Kelly J. Lawler, dem Ansbacher Stadtrat Rede und Antwort in Sachen Fluglärm. Doch die Hoffnung, von beiden etwas Verbindliches in Richtung mehr Rücksichtnahme auf die Bevölkerung im Landkreis zu hören, erwies sich als trügerisch. Die U.S.-Militärs betätigten sich stattdessen als Meister im Verschießen von Worthülsen: Man "versuche, wo immer möglich", die Interessen der Ansbacher zu berücksichtigen. Auch wolle man "bald, nach derzeitigem Wissensstand" der Ansbacher Oberbürgermeisterin einen Überblick über geplante militärische Ausbaumaßnahmen geben — und eigentlich noch gerne "mehr fliegen". Denn die Welt nach "9/11" sei nicht mehr dieselbe wie zuvor.
Während die U.S.-Kommandeure drinnen im Stadtrat zudem wortreich und freundlich lächelnd erklärten, man bemühe sich dennoch aktuell um "mehr Kontakt zwischen Amerikanern und Deutschen", wichen sie draußen - alles andere als freundlich lächelnd - diesem aus. Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit Vertretern aus Ansbach und Bad Windsheim/ Illesheim hatte sich vor dem Stadthaus zu einer "Anti-Fluglärm-Mahnwache" versammelt, um den Abgesandten der U.S.-Armee Antifluglärm-Resolutionen und Unterschriftenlisten zu übergeben. Darunter auch eine von rund 230 Kurgästen aus Bad Windsheim unterzeichnete Erklärung an den Bad Windsheimer Bürgermeister. Das alles aber wollte man partout nicht entgegennehmen. Der Versuch der Ansbacher Oberbürgermeisterin die U.S.-Vertreter im Stadrat noch umzustimmen und "in Bälde" einen Übergabetermin zu arrangieren, war gut gemeint. Die Antwort ihrer militärischen Gegenüber, war jedoch für alle ernüchternd: "Vielleicht später", echote es militärisch kurz angebunden.
Presseecho
"Flugausbildung steht im Vordergrund / "Gestern Mahnwache gegen US-Fluglärm vor dem Stadthaus"
(Fränkische Landeszeitung, 28.09.2011)
Krieg um die Köpfe: U.S.-Armee schenkt der Militärregion ein Placebo
Wenige Tage vor dem geplanten Auftritt des Kommandeurs der U.S.-Militärbasen Ansbach und Illesheim im Ansbacher Stadtrat (27. September 2011) hat die hier stationierte U.S.-Armee einen bisher beispiellosen psychologischen Krieg um die Köpfe der Westmittelfranken gestartet. Vorläufiger Höhepunkt des Information Warfare ist die Ankündigung eines "flugfreien Tages" (!!!) für Freitag, den 23. September 2011.
Zuvor war über lokale Medien bereits versucht worden mit "ökologischen" Themen die öffentliche Meinung zu "entpolitisieren" bzw. zu steuern, um von kommunalpolitischen Themen, bei denen die U.S.-Armee in der Kritik steht, abzulenken:
Presseecho
Vgl. u.a. "Beim Energiesparen ist der US-Standort Vorbild" (Fränkische Landeszeitung, 21. September 2011);
"US-Armee kündigt an: Flugfreier Tag" ( Fränkische Landeszeitung vom 22.09.2011)
"Heute hubschrauberfreier Tag" ( Windsheimer Zeitung vom 23.09.2011)
"Kritik an Army. Etz langt's bemängelt Vorgehen" ( Windsheimer Zeitung vom 24.09.2011)
Schorndorf, 11. September 2011:
Ökumenische Friedensgebetsgruppen fordern: Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland
Die ökumenischen Friedensgebetsgruppen in Schorndorf verabschiedete auf ihrem diesjährigen Vernetzungstreffen in Schorndorf eine Erklärung, in der sie u.a. die Vernichtung aller in Deutschland stationierten Atomwaffen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland fordern.
Der Krieg kommt nach Hause: FDP-MdB Erdel will mit der U.S.-Armee verhandeln, die aber nicht mit ihm
Während der Deutsche Bundestag nach seiner Entmachtung bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Libyen-Krieg (Auftrag: Auswahl von Zielen für die NATO-Luftangriffe) jetzt auch die eigene Ohnmacht im Ringen um die Gesetze zur Euro-Rettung fürchtet, versucht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel an der Heimatfront in Ansbach zu profilieren. Der selbstständige Landwirt aus Dietenhofen, der als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages kürzlich den Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flugplätzen ablehnte und seit Jahren keinerlei Anzeichen für einen Ausbau der U.S.-Militärbasen Ansbach und Illesheim sehen will, warnt jetzt neuerdings vor zusätzlichem Hubschrauber-Lärm. Gegenüber einer Lokalzeitung in Ansbach räumte Erdel ein, dass er jetzt doch eine Ausweitung der U.S.-amerikanischen Kriegsübungen in Ansbach befürchte, wovor das Ansbacher Friedensbündnis und die Offene Linke seit langem warnt.
Dabei bezieht sich Rainer Erdel öffentlich nicht etwa auf eigene Erkenntnisse als Mitglied des Verteidigungsausschusses sondern auf Informationen des Nachrichtensenders n-tv, der regelmäßig auch Werbesendungen der Rüstungsindustrie ausstrahlt. Für den 7. September sei bei n-tv eine solche "Dokumentation" für die neuen Chinook-Helikopter geplant. Erdel glaubt, dass diese U.S.-Militärwerbung die Begleitmusik für die komplette Verlagerung der U.S.-Chinook-Ausbildung nach Ansbach ist. Eine Zusage für ein Sondierungsgespräch, das der FDP-MdB mit dem Oberkommandierenden der U.S.-Truppen in Europa führen wollte, habe die U.S.-Armee zurückgezogen. Für den FDP-Verteidigungsexperten sei das, so eine Ansbacher Lokalzeitung, "bedauerlich".
Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" warnt die Oberbürgermeisterin von Ansbach in einer Presseinformation vor Einengung des Handlungsspielraums beim Schutz vor Fluglärm. Mitverantwortlich für die jetzige unannehmbare Situation sei die "CSU in Bund, Land und Kommune".
Presseecho
Droht jetzt zusätzlicher Hubschrauberlärm? (Fränkische Landeszeitung, 1. September 2011)
US-Armee bestätigt: In Katterbach alte Hubschrauber durch zwölf neue Maschinen ersetzt (Fränkische Landeszeitung, 3. September 2011)
"US-Armee schult Piloten auf einem neuen Transporthelikopter / Nürnberger Nachrichten, 8. September 2011
Widerstand gegen Ansbacher-Lärmexport spaltet die CSU: In der Oberpfalz beginnt es zu rumoren
Mittels einer Lärm-Rochade glaubte die U.S.-Armee einen Befreiungsschlag in Ansbach zu landen: Sie begann einen Teil der umstrittenen Hubschrauberübungsflüge von den U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim auf die U.S.-Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels zu verlagern. Das rief prompt den Widerstand der Oberpfälzer auf den Plan. Während die CSU den Kriegslärm der U.S.-Armee in Ansbach mehrheitlich vehement verteidigt, will sie die gleiche Lärmbelästigung in der Oberpfalz partout nicht akzeptieren! Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Karl hält die von Ansbach aus initiierte Lärmverschiebung jedenfalls für "nicht akzeptabel".
Presseecho
Neuer Ärger um Hubschrauberlärm (Nürnberger Nachrichten, 3. September 2011).
Neuer Vorkrieg: U.S.-Kriegsmanöver im Nachbarlandkreis
Im Fadenkreuz der Tag und Nacht die Landung übenden U.S.-Militärhubschrauber stehen die Gemeindegebiete Bad Windsheim, Gerhardshofen, Wilhermsdorf, Markt Nordheim, Markt Taschendorf und Trautskirchen.
Entschädigungsansprüche sind spätestens bis Ende Oktober 2011 bei der betroffenen Gemeinde bzw. bis spätestens Ende Dezember 2011 bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend zu machen.
Fluglärmbeschwerden sind zu richten an die Manöverbeauftragten der U.S.-Armee: Telefon 09802/ 83 26 34, die Beschwerdestelle der U.S.-Armee, Telefon 09841/ 83 45 27 und an das Luftwaffenamt Köln, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn 501/11, Postfach 90 61 10, 51127 Köln, Telefon: 0800/ 86 20 730, E-Mail: FLIZ@bundeswehr.org
Bayerischer Innenminister outet sich in Ansbach als Gegner des einstimmigen Stadtratsbeschlusses zur Lösung des U.S.-Lärmproblems:
"Etz langt's!" befürwortet jetzt stufenweisen Abzug der U.S.-Truppen aus Ansbach und Illesheim
Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs im Ansbacher Stadthaus traf sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auch mit Vertretern der Bürgerinitiative "Etz langt's!".
Das es überhaupt zu diesem Treffen kam, interpretiert die Bürgerinitiative "als Zeichen dafür, dass die ungelöste Problematik der massiven Militärpräsenz in unserer Region sich zunehmend zum Problem für die Staatsregierung entwickelt." Die Aussage des Innenministers, dass er sowohl Verständnis für die Notwendigkeit von Kriegsübungen der U.S.-Armee in Ansbach und Illesheim als auch für die Sorgen der Bevölkerung vor der Gefährdung von Gesundheit und Lebensqualität durch den Betrieb der Militärbasen habe, beschreibe jedoch nichts weiter als die Quadratur des Kreises: " Verteidigung von Bürgerwohl und Stationierung von 110 Kampfhubschraubern in der mittelfränkischen Siedlungsstruktur schließen sich gegeneinander aus.“
Das Ergebnis des Gesprächs mit dem im Detail unzureichend informierten und überforderten Innenminister — so die Bürgerinitiative — sei enttäuschend. Joachim Herrmann (CSU) habe sich aber immerhin als Gegner des Ansbacher Stadtratsbeschlusses geoutet. "Ein entschlossenes und strukturiertes Vorgehen der Staatsregierung für die Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen der US-Kampfhubschrauber" rücke somit in weite Ferne.
Der am Gespräch beteiligte CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel habe erkennen lassen, dass auf Bundesebene die CDU/CSU in der Frage der juristischen Gleichstellung militärischer Flughäfen mit Zivilflughäfen tief gespalten ist. Während die Union-Fraktion der "Umweltpolitiker" mit Blick auf ihre Wählerklientel die Gleichstellung fordert, blockiert die Fraktion der Unions-"Verteidigungspolitiker" die im Koalitionsvertrag vereinbarte und längst überfällige Gesetzesreform.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's
Presseecho
Gespräche über Hubschrauberlärm (Fränkische Landeszeitung, 22. August 2011)
Wenig Greifbares bei Dialog über Fluglärm (Fränkische Landeszeitung, 24. August 2011)
Hoffnung auf weniger Lärm (Fränkische Landeszeitung, 24. August 2011)
Fluglärm soll Berliner Koalitionsausschuss beschäftigen (Fränkische Landeszeitung, 25. August 2011)
Juristisches "Vorrecht" der U.S.-Armee: Deutsche Justiz "sieht sich gezwungen" keinen Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten zu sehen
Der Beschuss von Grafenwöhr durch außer Kontrolle geratene U.S.-Waffen wird für die U.S.-Armee keine Konsequenzen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft Weiden legte den Fall zu den Akten, weil die U.S.-Armee bei "Dienstunfällen" das "juristische Vorrecht" habe.
Ansbach prüft Lärmmesskonzept/ Ehemaliges U.S.-Übungsgelände Tennenloher Forst ist erfolgreich renaturiert
Zwecks "Eindämmung der Lärmbelästigung durch den NATO-Hauptstützpunkt für Helikopter auf dem Ansbacher Stadtgebiet" prüft die Stadt Ansbach zur Zeit ein Lärmmessangebot des Vereins "Deutscher Fluglärmdienst". Zeitgleich meldet die Metropolregion Nürnberg die erfolgreiche Renaturierung eines ehemaligen U.S.-Manövergeländes (Tennenloher Forst) südöstlich von Erlangen.
Ist der Ansbacher Baureferent falsch informiert worden? Tornados über Grafenrheinfeld ziehen die Seriösität "virtueller" staatlicher Lärm-"Hochrechnungen" ernsthaft in Zweifel
Das Argument des Ansbacher Baureferenten Jochen Büschl, mit dem Lärmmessungen zur Ausweisung von Lärmschutzbereichen in Frage gestellt wurden, könnte sich seit dem 11. August in Luft aufgelöst haben. Der Baureferent hatte beim Anpreisen "virtueller Hochrechnungen" behauptet: Dem Amt für Flugsicherung der Bundeswehr liegen "Daten für alle Flugbewegungen in Deutschland, also auch für die der Katterbacher Hubschrauber, vor". Erfasst würden dabei sowohl Flughöhe wie auch -route und -dauer.
Die Aussage des Ansbacher Bauereferenten ist möglicherweise heute auch offiziell nicht mehr haltbar. Sie könnte am 11. August durch "Tornados" der Bundeswehr bei ihrem Überflug über das Grafenrheinfelder Kernkraftwerk eindrucksvoll widerlegt worden sein. Denn obwohl die Kampflugzeuge real am Himmel zu sehen waren, hätten der Deutschen Flugsicherung im hessischen Langen keine Meldungen über militärische Übungsflüge vorgelegen. Aufzeichnungen würden nur angefertigt, wenn Flüge den „kontrollierten Luftraum“ beträfen, der in Grafenrheinfeld bei etwa 3000 Metern Höhe beginne. Demzufolge könnten die Jets — so die Argumentation der Experten — im „Sichtflug“ unterwegs gewesen sein. Die Pressestellen des Luftwaffenamtes in Köln und des Amtes für Flugsicherung der Bundeswehr in Frankfurt seien am 12. August für nachfragende Medienvertreter "nicht zu erreichen" gewesen.
Die Offene Linke sieht sich in ihrer Einschätzung vom 21. Juli 2011 bestätigt.
CSU-Gemeinderat in Sachsen ohne Hoffnung: Der Rest der Gemeinde ist in Sachen Lärmmessung uneins
Während CSU-Gemeinderat Heinz Ott in Lärmmessungen keinen Sinn sieht und resigniert, sind die anderen Ratsmitglieder noch uneins über Sinn und Konsequenzen von Hubschrauberlärmmessungen in Eigenregie. Zunächst — so der Ratschluss der Gemeinde — wolle man abwarten, um ein gemeinsames Vorgehen mit Ansbach zu sondieren.
"BOB gegen Hubschrauberlärm": Initiative drängt Burgoberbacher Bürgermeister zum Schulterschluss mit Ansbach
Einen von 600 Burgoberbacher Bürgern unterzeichneten Protestbrief hat die "Aktion BOB gegen Hubschrauberlärm" Bürgermeister Alfons Schock überreicht. Die Unterzeichner fordern von den Gemeinderäten, dass sich Burgoberbach dem Beschluss des Ansbacher Stadtrats von 2009 anschließt, in dem u.a. für U.S.-Militärhubschrauber ein Überflugverbot von bewohntem Gebiet angemahnt wird.
Beispielgebend: Aktuelle Landgerichtentscheidung sorgt in Rennertshofen nachts für Ruhe und weckt Hoffnungen in Ansbach und Illesheim
Wenn eine Lärmquelle nachts über den maximal zulässigen Wert von 45 Dezibel liegt und diesen Grenzwert mehrfach überschreitet, muss diese Lärmquelle abgeschaltet werden. Das ist jetzt vom Landgericht Augsburg verbindlich entschieden worden: Rotorblätter müssen dort im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr ruhen.
Erneuter Zwischenfall bei Mahnwache in Katterbach:
U.S.-Militärpolizei benutzt Ansbacher Polizei um gegen "Stars & Stripes" - Reporter vorzugehen
Am 3. August 2011 war von der U.S.-Armeezeitung "Stars & Stripes" ein Reporter vor Ort, der über die Problematik der massiven Militärpräsenz in Ansbach berichten wollte. Der "Stars & Stripes" - Mitarbeiter schoss dabei auch Fotos. Obwohl das Bayerische Innenenministerium bereits 2009 festgestellt hatte, dass vor der Kaserne fotografiert werden darf, ließ die U.S.-Militärpolizei Ansbacher Polizisten rufen, um "the German who takes photos" am Fotografieren zu hindern. Peinlich berührt musste die US Military Police anschließend feststellen, dass der Fotograf Angehöriger ihrer eigenen Armeezeitung ist. Die auf Kosten der deutschen Steuerzahler herbeibefohlenen und sichtlich vom Auftreten der U.S.-Militärpolizei genervten Ansbacher Polizisten zogen kopfschüttelnd wieder ab.
Anstatt zuvor mit den Teilnehmern der Mahnwache das persönliche Gespräch zu suchen, ließ die Katterbacher U.S.-Armeeführung GI´s in Kampfmontur mit Maschinengewehren im Anschlag am Tor gegenüber vor den Demonstranten aufziehen. Bereits am 20. April 2009 hatte sich das U.S.-Militär über deutsches Demonstrationsrecht in Ansbach hinweggesetzt und Demonstranten attackiert.
Einer schriftlichen Information des Bundesministeriums des Innern vom Februar 2011 zufolge, endet das deutsche Grundgesetz mit Blick auf das in Deutschland stationierte U.S.-Militär zur Zeit dort, "wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden, souveränen Staat nach seinen eigenen, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird". — Bezug genommen wurde dabei allerdings nur auf die Übertragung der Gebietshoheit über U.S.-Militärstützpunkte in Deutschland an die USA und nicht auf internationale Menschenrechte und grundgesetzkonforme deutsche Bürgerrechte v o r U.S.-Kasernentoren.
Dennoch: Der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO-Truppenstatut von 1951, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 und der 2+4 Vertrag von 1990 — so das Bundesinnenministerium im Februar 2011 im Namen von Dr. Thomas de Maiziere (damals Innenminister, heute Verteidigungsminister) — "schränken de facto die Souveränität und Kontrolle der Bundesregierung über die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn formal sämtliche Befugnisse von der deutschen Exekutive freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden können". Die Anerkennung der NATO als Fundament U.S.-amerikanischer Politik ist heute unter Konrad Adenauers politischen Erben, die eine "Selbstbehauptung Europas" innerhalb der NATO anstreben, nicht mehr unumstritten.
Presseecho
Höchste Offiziere der US-Armee in der Region starten Initiative
(Fränkische Landeszeitung, 6. August 2011)
Und wieder trifft es einen Nachbarlandkreis: Die "Perle im Zenngrund" wird im August U.S.-Manövergebiet
Im Zeitraum vom 1. bis 31. August 2011 will die U.S.-Armee mit Radfahrzeugen und Militärhubschraubern auf Wilhermsdorf, der touristischen "Perle im Zenngrund", vorrücken, um zu üben. Auch "Nachtübungen" soll es wieder geben, informiert die U.S.-Pressestelle. Beschweren könnten sich betroffene Bürger unter der Rufnummer der U.S.-Streitkräfte: 09802 - 83 26 34.
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Drittmittelverträge: Die Grenzen zwischen Militär und Hochschule verschwimmen
Wie ethisch ist Geld von Diehl? Der aktuelle Streit um Stipendien an der Ohm-Hochschule in Nürnberg offenbart das Interesse der Militärs und der Rüstungsindustrie an Hochschulen. Studenten der Ansbacher Hochschule, die intensive Auslandskontakte in Europa sowie nach China und in die USA unterhält, kennen ebenfalls die inneren Konflikte, die aus entsprechenden Begehrlichkeiten entstehen. Zwar sind die Zeiten an der Hochschule in Ansbach vorbei, wo u.a. noch 2008 der Bundesnachrichtendienst (BND) mit von der Hochschulleitung per Stempel genehmigten Aushang am "schwarzen Brett" für "interessante Tätigkeiten" im In- und Ausland bei guter Bezahlung warb. Dafür ist der Streit um das Für und Wider der so genannten Zivilklausel an Universitäten um so aktueller denn je — in der Militärregion Franken und bundesweit.
Weil Rüstungskonzerne wie EADS und Diehl nicht nur das deutsche und U.S.-amerikanische Militär bedienen, sondern zunehmend auch in zivile Märkte expandieren, wächst der Druck auf deutsche Fach- und Hochschulen, der wiederum Gegendruck erzeugt.
Die räumliche Nähe zum Militär in Ansbach und der Rüstungsindustrie in der Metropolregion Nürnberg, zu der Ansbach gehört, hat als Thema bereits Eingang in die aktuelle Sommer-Ausgabe des "Stadtmagazin kaspar" der Hochschule Ansbach gefunden. Die Ansbacher kaspar-Leserschaft wartet nun gespannt auf weitere kontroverse militärpolitische Beiträge, um die Position der Ansbacher Studenten und ihrer Hochschule zur Zivilklausel zu erfahren, die deutsche Hochschulen zur zivilen Forschung und Lehre verpflichtet.
Neue und nahezu lautlose Bedrohung: "Die Zukunft liegt im Unbemannten" — der Drohne
Am 26. Juli 2011 einigte sich der Ansbacher Stadrat einstimmig darauf, den von U.S.-Militärhubschraubern in Ansbach ausgehenden Fluglärm zu messen, um "weitere handfeste Argumente für die anhaltende Diskussion zu gewinnen". Nach Information der hiesigen Lokalzeitung seien diese Messungen bei der Ausweisung von Lärmschutzzonen jedoch "ohne Belang", da hierzu "Berechnungen auf Grundlage der Aufzeichnungen durch das Amt für Flugsicherung" herangezogen werden.
Nahezu zeitgleich gab der in Westmittelfranken beheimatete Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt (CSU) auf Nachfrage bekannt, dass die "Zukunft beim Fliegerischen" im "Unbemannten" liege. Der sicherheitspolitische Fingerzeig aus dem Bundesverteidigungsministerium erinnert an eine unsichtbare Aufrüstung der EU-Streitkräfte im Rahmen der Kooperation mit der NATO und den USA: Drohnen! Mittels dieser ferngelenkten Erstschlagswaffe (mit Waffen bestückte Angriffsdrohnen in der Regel "made in Israel": IAI und Elbit Systems) können die USA und "priviligierte" NATO-Partner nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Terroristen ohne gerichtsfeste Beweise, ohne Gerichtsurteil und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle anonym (!) hinrichten, was nach deutschem Recht strafbar und völkerrechtlich ein Kriegsverbrechen ist. Im "Bedarfsfall" lassen sich — vorbei an den eigenen Parlamenten — auch sensible zivile und militärische Infrastrukturen anderer Staaten anonym und ohne jede Vorwarnung (Kriegserklärung) gezielt ausschalten, nachdem sie zuvor mit Aufklärungsdrohnen (u.a. "made in Germany": AirRobot) ausgespäht wurden.
Das hierfür im Aufbau befindliche Datenaustauschprogramm für die abgestimmte Kriegsführung der EU, der NATO und "privilegierter Partner", in das der Verteidigungsstaatsekretär Schmidt und das Bundeswehr-Einsatzführungskommando in Potsdam fest eingebunden sind, wird ergänzt von "Herkules", eines der größten militärischen Kooperationsprojekte mit der Industrie und "ziviler" Hochschul-Forschungsbereiche. Hierfür geht der fränkische CSU-Staatsekretär nach eigenem Bekenntnis bekanntlich gern auch persönlich "Klinken putzen". Gut möglich, dass er neuerdings deshalb öffentlich für Drohnen wirbt, weil diese — zumindest auf eigenem Territorium — kaum wahrgenommen werden und weniger Lärm verursachen als U.S.-Kampfhubschrauber.
Etz langt's: Eine Steigerwaldgemeinde protestiert
Der im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim gelegenen Steigerwaldgemeinde Langenfeld reicht es jetzt auch. Im Gemeinderat wurde die Forderung laut, einen Protestbrief gegen den U.S.-Hubschrauberlärm zu verfassen. Der Langenfelder Bürgermeister will handeln.
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Zivilmilitärische Kooperation ist im Bereich der Flugsicherung in Deutschland gängige Praxis. Doch die Kontrolleure der Kontrolleure agieren ebensowenig im politisch luftleeren Raum wie das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr. |
"Virtual Noise Reality": Ansbacher Stadtrat muss sich zwischen Simulation und Realität entscheiden
Mit einer Flucht ins Virtuelle will offenbar die bayerische Staatskanzlei das Ansbacher Fluglärmproblem zu einer vom Amt für Flugsicherung der Bundeswehr kontrollierten Angelegenheit machen. Denn nach Verlautbarung des Ansbacher Baureferenten Jochen Büschl seien Lärmmessungen keine Grundlage "für eine von der Staatskanzlei per Rechtsverordnung vorzunehmende Ausweisung" von Lärmschutzbereichen. Staatlich gewollt ist eine "Art virtuelle Hochrechnung".
Das "Interessante" an diesem Vorschlag, mit dem eine Ansbacher Stadtratsmehrheit gegebenenfalls einen Verzicht auf Lärmmessungen begründen könnte, ist die Übertragung der Deutungshoheit an die, die den militärischen Fluglärm für unverzichtbar halten: das Miltär. Zudem ist die Belastbarkeit der Datenlage nicht unumstritten:
(1) Das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr bezieht für seinen Datenbestand auch Flugbewegungsangaben von der deutschen zivilen Flugsicherung, wo u.a. offiziell vom Dienst frei gestellte U.S.-Militärangehörige als "deutsche Zivilangestellte" Dienst tun, die den deutschen Fluglotsen bei der Kontrolle und Auswertung von U.S-Flugbewegungen im deutschen Luftraum "beratend" zur Seite stehen.
(2) Flugbewegungen von Kampfhubschraubern, deren Besatzungen darauf trainiert werden Flugüberwachungsradar von Freund und Feind zu unterfliegen, sind im so genannten unkontrollierten Luftraum in Bodennähe auch von militärischem Radar nicht erfassbar. Es sei denn, die lärmenden U.S.-Drehflügler fliegen mit eingeschaltetem Flugfunktransponder, was unter Sichtflugbedingungen im unkontrollierten deutschen Luftraum nicht vorgeschrieben ist.
Insofern bewegt sich der Ansbacher Baureferent bereits im politisch kontrollierten virtuellen Raum, wenn er wider besseren Wissens behauptet, dass "alle Flugbewegungen der Katterbacher Hubschrauber" uneingeschränkt dem Amt für Flugsicherung der Bundeswehr vorliegen.
Dokumentierter U.S.-Fluglärm: Die Belastung nimmt zu
Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ hat jetzt mit der Auswertung ihrer Online-Lärmdatenbank den Trend der offiziellen Beschwerdestelle der Stadt Ansbach bestätigt, wonach die Belastung der Bevölkerung durch militärischen Fluglärm in der Region 2011 weiter zugenommen hat.
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Presseecho
Bürgergroll in der Beamtenstadt: Kurzfilm der Hochschule Ansbach über die Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Zwei Studentinnen der Hochschule Ansbach haben im Rahmen einer Studienarbeit vom U.S.-Hubschrauberlärm genervte Ansbacher befragt. Herausgekommen ist ein Kurzfilm über die Bürgerinitiative "Etz langt's!", den der Onlinedienst von Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung jetzt veröffentlichte.
Phobische Störung: Die westmittelfränkische CSU kämpft kompromisslos für den Erhalt der Ansbacher U.S.-Militärbasis und behindert so die Stadtentwicklung
Die CSU-Wahlkreiskonferenz, die am Wochenende in Wolframs-Eschenbach tagte, legte nach eigenen Worten ein "klares Bekenntnis" zum U.S.-Militärstandort Ansbach ab. Diese Haltung sei kompromisslos, da man schließlich "überall von Lärm umgeben" sei (vgl. "US-Soldaten feuern auf Gebäude in Grafenwöhr"). Diejenigen, die das anders sehen, würden "mit dem Feuer spielen". Dazu zählt die CSU jetzt auch die Grünen, die der Auffassung sind: "Die CSU belügt die Bürger". Welches "Feuer" die CSU mit ihrer Drohung meinte, blieb offen."Irgendetwas ist schiefgelaufen, was nicht schieflaufen darf." (Bayerisches Fernsehen/ Abendschau vom 12.07.2011)
(siehe BR-Online)
Was die stadtplanerische Professionalität betrifft, wird Ansbach gerade von Mannheim, Heidelberg und Kitzingen überholt
Bürgerforen zur Konversion von U.S.-Militärflächen sind in Süddeutschland dabei, sich kommunal und — mit Ausnahme von Ansbach — ohne Anfeindungen zu etablieren. Weil die Bürgerforen allgemein anerkannt die Qualität städtischer Planungen steigern! So u.a. in Mannheim und Heidelberg, wo man die große Chance sieht, eine sozial, ökologisch und ökonomisch ausbalancierte Entwicklung und eine "zukunftssichere und nachhaltige Stadtentwicklung" einzuleiten. Das Feindbild der fränkischen CSU ist dort, wo die stadtplanerische Vernunft das Sagen hat, kommunale Entscheider in Alternativen denken und Oberbürgermeister Konversionen als "Jahrhundertchance" verstehen, einfach nicht nachvollziehbar. Und peinlich wird es, wenn ein Bürgermeister (!) von Ansbach mit CSU-Parteibuch sich öffentlich gegenüber einem U.S.-Oberst als rangniedrigerer "Bundeswehrangehöriger" zu profilieren versucht.
Am meisten muss sich die Ansbacher CSU jedoch vor dem unterfränkischen Kitzingen fürchten, wo die Begeisterung des dortigen Oberbürgermeisters ebenfalls die Ansbacher CSU Lügen straft: "Der Konversionsprozess hat in Kitzingen im letzten Jahr dermaßen an Fahrt gewonnen, dass wir uns selbst überholen." Die CSU in Ansbach hatte in den letzten Monaten immer wieder behauptet, Kitzingen sei ein Beispiel dafür, dass sich Kommunen wirtschaftlich nicht vom U.S.-Abzug erholen würden. Das Gegenteil ist der Fall!
Unwahr sei auch die Aussage der CSU, dass "120 Millionen US-Transferleistungen in Form von Aufträgen an Firmen in die Region“ gingen, teilt DIE LINKE Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen in einer Pressemitteilung mit. Vielmehr bezahle der deutsche Steuerzahler laut Auswärtigem Amt jährlich rund 1,8 Milliarden Euro an „Stationierungskosten“ für die Präsenz der U.S.-Armee.
Juli-Manöver der U.S.-Streitkäfte: Weite Teile des Nachbarlandkreises sind betroffen
Im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2011 befindet sich der Landkreis Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim wieder fest im Griff der den Angriff übenden U.S.-Truppen. Von geräuschintensiven Hubschrauberlandeübungen, die auch nachts stattfinden sollen, sind laut Info des Landratsamtes Neustadt/Aisch und der U.S.-Armee folgende Gemeinden betroffen: Bad Windsheim, Wilhermsdorf, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen und Uehlfeld.
Bei Beschwerden über Fluglärm hinaus, müssen Betroffene spätestens bis Ende August 2011 auch schriftlich (!) Schäden an Flur und Forst sowie privatem Grundeigentum (es kommen auch Militärfahrzeuge zum Einsatz) der Schadenregulierungsstelle des Bundes melden, um auf Entschädigung hoffen zu dürfen. Denn entgegen einer neuen Richtlinie des EU-Parlamentes, die ab 2013 einen europaweiten Datenaustausch für Verfehlungen an privaten Steuerrädern durchsetzt, gibt es für militärische Rowdys keine rechtsverbindlichen Strafzettel.
Deutsche Interessen stehen in Berlin, Ansbach und Illesheim zur Disposition: In wessen Namen spricht der kommandierende General der U.S.-Truppen in Europa?
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten hinterlassen leere Kriegskassen, drohende Steuern und ein de facto U.S.-Staatsbankrott gespaltene Gefühle auch bei bisherigen Kriegsbefürwortern. Während der U.S.-Oberkommandierende in Europa kürzlich in Ansbach den zunehmenden Lärmterror der fliegenden Kriegsmaschinen in Ansbach noch mit dem Argument der "Verteidigung der Freiheit" zu legitimieren versuchte, beginnt sich in den USA der Wind zu drehen. Abgeordnete im U.S.-Repräsentantenhaus sowie U.S.-Präsidentschaftsbewerber wie beispielsweise der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und der Ex-Gouverneur von Utah, John Huntsmann, stellen mittlerweile offen in Abrede, dass das Schicksal der USA mit "Demokratie-Exporten" und Kriegen "in den Prärien von Afghanistan" und im Mittleren Osten entschieden wird.
Um so schwerer wiegt das Eingeständnis des Oberkommandierenden der U.S.-Truppen in Europa, dass der Ausbau der U.S.-Basen in Ansbach und Illesheim vor allem auch dem politischen Willen bayerischer Politiker und westmittelfränkischer Kommunalpolitiker "zu danken" ist, die die Investitionen in die Militärbasen wider besseren Wissens als "Investitionen in die Region" zu verkaufen versuchen. Sie, wie auch der Unionsabgeordnete Joachim Pfeiffer, der in Berlin aktuell den Panzerexport nach Saudi-Arabien mit zwanghaften "Bündnisverpflichtungen" verteidigt, um mit deutschen Waffen arabische Revolutionen zu stoppen, berufen sich auf "deutsche Interessen", indem sie U.S.-amerikanischen Wünschen folgen. In unserer Region wird diese Okkupation deutscher Interessen, wo U.S.-Amerikaner ihre Unabhängigkeit feiern, auch künftig nicht unwidersprochen bleiben. Denn auch Ansbacher und Illesheimer Interessen sind kein herrenloses Gut!
"Etz langt's!" kritisiert US-General: "Rücksichtlos und ignorant"
Kommandowechsel bei Heersfliegern in Ansbach-Katterbach
CSU und US-Hubschrauber: Abzug nicht gewünscht
Amtierende Direktorin der U.S.-Standortverwaltungen in Europa kündigt Modernisierung der U.S.-Basen Ansbach-Katterbach und Illesheim an
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Kreistag zum Handeln bewegt: "Etz langt's!" startete landkreisweite Aktionen für den Schutz vor negativen Folgen der Kriegsübungen der U.S.-Armee
Durch die Ausdehnung der massiven Flugtätigkeit des US-Militärs auch auf den nordwestlichen Teil des Landkreises Ansbach werden immer mehr Regionen Westmittelfrankens zu einem „Truppenübungsplatz im Luftraum“, unter dem Gesundheit und Lebensqualität der Menschen leiden. Die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ setzt sich eine interkommunale Zusammenarbeit für die spürbare Entlastung der Bürger von Lärm und giftigen Abgasen der US-Helikopter zum Ziel.
Die Teilnehmer am Bürgerforum stellten einen Antrag zum Schutz vor Fluglärm und Abgasen der US-Kampfhubschrauber im Landkreis Ansbach. Ziel ist es, durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt Ansbach und Landkreis den politischen Druck für den Erlass eines Nachtflugverbots und eines Überflugverbots von Wohngebieten durch den Bund zu erhöhen. Die Bürgerinitiative wird in den kommenden Wochen einerseits das Gespräch mit den Kreistagsfraktionen in Sachen Hubschrauberlärm und Feinstaubbelastung suchen, andererseits den Landkreisbürgern an Info-Ständen in verschiedenen Städten und Gemeinden des Kreises die Möglichkeit geben, mit ihrer Unterschrift den Antrag zu unterstützen. Die Unterschriftenlisten sollen dem Landrat nach der Sommerpause vorgelegt werden.
Antrag der Bürgerinitative "Etz langt's!" an den Kreistag
Nachdem Landrat Schwemmbauer über Jahre hinweg die Zuständigkeit des Landkreises für die schwelende Problematik des Ausmaßes der U.S.-Stationierung stets zurückwies ("Es gibt keinen Protest in Geslau") und Beschwerden der Bürger nicht entgegen nahm, hat der Landkreis am 7. Juli 2011 eine eigene offizielle Beschwerdestelle eingerichtet.
Podiumsdiskussion: Schaffung bürgerfreundlicher Lärmschutzbestimmungen auf Bundesebene
Am Samstag, 2. Juli 2011, findet in Ansbach eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion sowie Bürgerinitiativen aus den "Militärregionen" Kaiserslautern/Ramstein und Grafenwöhr mit Blick auf gemeinsame Ansätze zur Schaffung bürgerfreundlicher Lärmschutzbestimmungen auf Bundesebene statt.
Presseinformation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Presseecho
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Vorsicht! Satire: "U.S.-Cowboys im Größenwahn"
Die Erweiterung der Kasernenanlagen und die Errichtung von Stacheldrahtzäunen in Ansbach-Katterbach nimmt eine aktuelle Satire aufs Korn, die in YOUTUBE zu sehen ist.
Lärm-Export: Oberpfalz will Ansbacher U.S.-Militärlärm nicht haben
Die parteilose Ansbacher Oberbürgermeisterin und die CSU ziehen mit ihrem Vorschlag, den U.S.-Hubschrauberlärm teilweise aus der Region nach Oberpfalz zu exportieren, um die fränkische Volksseele zu beruhigen, den Zorn der Oberpfälzer auf sich.
Kein Fest für das Volk: Der Bürgermeister von Illesheim feiert Investitionen in "seine" U.S.-Militärbasis
4,4 Millionen Euro Investitionen in die U.S.-Militärbasis interpretiert Illesheims Bürgermeister als "Investition in die Region". Die deutsche Bevölkerung, die keinen Zugang zum umgebauten und modernisierten U.S.-Army-Gemeindehaus auf der Militärbais hat, blieb auch bei den Feierlichkeiten zum 236. Jahrestag der U.S.-Streitkräfte ausgesperrt.
Eingriff in den Straßenverkehr: Ab 1. August 2011 soll eine Ampel militärischen Urlas-Bewohnern die Vorfahrt sichern
Um U.S.-Soldatenfamilien die Ein- und Ausfahrt in die umstrittene Urlas-Siedlung zu erleichtern, soll ab 1. August 2011 eine Ampel den zivilen Verkehr in Höhe des so genannten Soldatenweihers stoppen.
"Lärmschutz": Deutsche Verteidigungspolitiker schützen U.S.-Fluglärm in Ansbach-Katterbach
Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" informiert auf ihrer Homepage unter Bezugnahme auf aktuelle Presseveröffentlichungen, dass der Verteidungsauschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag auf einen verbesserten Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm mit den Stimmen aus Union, FDP und SPD unlängst "vorberatend abgelehnt" hat. Der Bundesverteidigungsminister habe der Stadt Ansbach offiziell mitgeteilt, dass der Hubschrauberflugbetrieb am Flugplatz Katterbach dadurch "im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Auflagen" stehe.
Bundestagsabgeordnete aus der Region und der bayerische Innenminister versuchen arbeitsteilig parallel mit "dringenden Bitten" und Betteln den Unmut im Volk, das aktives Handeln ihrer Volksvertreter erwartet, klein zu halten. Bisher ohne Erfolg.
Rechtliche Grauzonen: U.S.-amerikanische Rechtspraxis brüskiert Verbündete lokal, national und international
Ob die unerwartet umfangreiche aktuelle mediale Berichterstattung über eine Straftat eines U.S.-Bürgers in Ansbach, die zwei Jahre zurückliegt, angemessen ist, sei dahingestellt.
Allein die Tatsache, dass es zu keinem Interessenausgleich zwischen befreundeten Staaten bei der Verfolgung und Bestrafung von Straftätern kommt, lässt aufhorchen. Um so mehr, weil seit langem auf nationaler und internationaler Ebene die Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) in der Kritik steht: Die USA bedienen sich seiner politisch, wenn es um eigene Interessen geht, erkennen ihn aber nicht an, wenn sie selbst bei Kriegsverbrechen im Fokus der Strafermittler stehen. Insofern hat der deutsch-amerikanische Rechtsstreit "um einen in den Weiten der USA verschwundenen" U.S.-Straftäter aus Ansbach nicht nur eine exemplarisch lokale, sondern auch eine nationale und internationale Dimension.
"Yes we can": U.S.-Armee will Löhne deutscher Zivilbeschäftigter in Ansbach und Illesheim einfrieren
Im April 2011 stufte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die langfristige Bonität der bisher größten Volkswirtschaft von "stabil" zu "negativ" herunter. Die kostspieligen Kriege der USA, so sind sich Ökonomen einig, haben die U.S.-Wirtschaft bei gleichzeitig sträflicher Vernachlässigung ziviler Sektoren an den Rand des Ruins geführt. Spätestens seit Ende des Vietnamkrieges habe man es versäumt, die einseitige Ausrichtung der U.S.-amerikanischen Schlüsselindustrien auf die Rüstung, immerwährende Kriegsführung sowie Finanzierung totalitärer Regimes über Auslandshilfemilitärprogramme zu korrigieren. Warnungen des U.S.-Präsidenten Eisenhower vor einem "imperialen overstretch" (Überdehnung eigener Möglichkeiten in Folge der unkontrollierten Macht des militärisch-industriellen Komplexes, der ständig neue äußere "Feinde" für die Legitimation der Kriegsmaschinerie braucht und erschafft) blieben nach seiner Abschiedsrede bekanntlich ohne Konsequenz.
Mit der Aufhebung der Golddeckung des Dollars begann damals der allmähliche wirtschaftliche Abstieg der USA, den die Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee heute als "Obamas Lohndiktat" zu spüren bekommen. Die monetäre deutsch-amerikanische Zweckpartnerschaft bekommt Risse: Die U.S.-Zivilbeschäftigten drohen der U.S.-Armee mit Streik, während die U.S.-Hochrüstung weiter mit Auslandskapital u.a. aus China und Deutschland (resultierend aus Leistungsbilanzdefiziten der U.S.-amerikanischen Volkswirtschaft) vor dem Kollaps bewahrt werden soll. Bundeskanzlerin Merkel, die sich heute mit dem U.S.-Präsidenten Obama trifft, könnte auf ihrem Rückflug nach Deutschland im kleinen Kreis Auserwählter prophetisch werden und eine Antwort auf die Frage wagen: Wird der Adler in eine militärische, ökonomische Katastrophe abstürzen oder weich landen, indem er sich mit dem allmählichen Verschieben des weltpolitischen Zentrums weg vom Atlantik abfindet?
Presseecho
"US-Beschäftigte im Streik" (Fränkische Landeszeitung, 11. Juni 2011)
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Medienecho "Unbequeme Mahner zum Jubiläum" |
Kundgebung: „Bad Windsheim schützen, nicht den Lärm!“
2011 jährt sich die Erhebung Windsheims zum Heilbad zu 50sten Mal. Im Rahmen eines Festaktes am Freitag, 3.6., soll dieses Jubiläum gefeiert werden. Kein Grund zum Feiern ist der unerträgliche Fluglärm und die giftigen Abgase der Kampfhubschrauber, die von der US-Militärbasis Illesheim ausgehen, meint die Bürgerinitiative "Etz langt's!".
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| Der Kreisverband Neustadt/A.-Bad Windsheim der Bürgerinitiative erinnerte deshalb im Vorfeld des Festaktes die Ehrengäste aus der Politik an ihre Pflicht, die Bürger zu schützen und nicht den Lärm. Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt's!" Redebeitrag Petra Negendank (Stadträtin und Mitglied der Bürgerinitiative Etz langt's!") |
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Die U.S.-Armee kündigte zeitgleich an, vom 1. bis 30. Juni 2011 eine "Aus- und Weiterbildungsübung" in einer nahe gelegenen Tourismusregion bei Iphofen, einer "Weinstadt mit Kultur", durchführen zu wollen. Gleiches wurde den Gemeinden Hagenbüchach, Markt Erlbach und Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim angedroht, wo bis zum 30. Juni 2011 ebenfalls für den Krieg geübt wird. Dabei seien laut Information des Landratsamtes Kitzingen und des Landratsamtes Neustadt auch "Außenlandungen" von U.S.-Kampfhubschraubern, die in der Region umstritten sind, geplant. Ebenso gehen die problematischen U.S.-Überflüge über das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld trotz zunehmender Proteste der Bevölkerung weiter. |
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Prinzip Hoffnung: Beendet die Bundesregierung die de facto Rechtlosigkeit von Anwohnern militärischer Flugplätze?
Um den überfraktionellen Beschluss des Ansbacher Stadtrates vom 26. Mai 2009 zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber, der parlamentarische Initiativen mit Blick auf eine zu initiierende Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" anregte, war es auf still geworden. So schien es. Jetzt scheint der politische Druck ein erstes Ergebnis zu bringen. Die Bundesregierung, so informierte MdB Rainer Erdel, wolle das Fluglärmgesetz "neu fassen", um die die Anwohner von Militärflughäfen rechtlich den Anwohnern von zivilen Flughäfen gleichzustellen.
Die Ankündigung des FDP-Bundestagsabgeordneten, etwas für die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flugplätzen tun zu wollen, ist halbherzig, hat er dies doch bisher in den zurückliegenden zwei Jahren unterlassen, um ausschließlich den Interessen des Militärs zu dienen. Mit seiner Ablehnung des Antrags der Linksfraktion hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Erdel kürzlich erneut die Umsetzung der Gleichstellung unverbindlich auf die lange Bank geschoben und überdies seine Nicht-Unterstützung des Ansbacher Stadtrats-Beschlusses für ein Nacht- u. Überflugverbot von Wohngebieten dokumentiert. Offenbar vertritt er die Interessen der Bevölkerung seines Wahlkreises nur in den Medien und nicht im Bundestag.
Presseecho
Belagerung in Freundesland (Süddeutsche Zeitung, 31. Mai 2011)
Ansbacher Friedensbündnis: „Abzug der Kampfhubschrauber ist Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft“
Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) begrüßt, einer aktuellen Pressemitteilung zufolge, das Ansinnen der „Deutsch-amerikanischen Gesellschaft Westmittelfranken“ (DAG), eine „kritische Auseinandersetzung mit der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte“ in Ansbach beginnen zu wollen: Es sei gut, dass auch die DAG nun erkenne, dass das Ausmaß der Militärpräsenz in unserer Region nicht in Einklang mit der Erhaltung von Lebensqualität und Gesundheit der Menschen zu bringen ist. „Wir werden die DAG dabei unterstützen, amerikanische Unternehmen, Studenten und Touristen nach Ansbach zu locken, anstatt deren Kriegsmaschinen“, erklärt das AFB. Das Friedensbündnis geht dabei über Forderungen nach Flugpausen (wofür u.a. aktuell die Stadtratsfraktion der BAP eintritt), hinaus: Eine grundlegende Weichenstellung in Richtung einer zivilen Perspektive für Ansbach sei unverzichtbar.
Pressemitteilung des Ansbacher Friedensbündnisses (AFB)
Presseecho
"Etz langt's!-Bad Windsheim: "Die Menschen haben Anspruch auf Transparenz und Teilhabe!"
Eine Beteiligung an "Lärmschutz"-Tagungen fordert der "Etz-langt's!"-Kreisverband Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Als "widersprüchlich und inkonsequent" kritisierte der KV das jüngste "Lärmschutz"-Treffen in Illesheim. Außer in Illesheim und Ansbach würden alle Lärmschutzkommissionen in Deutschland — wie beispielsweise in Mannheim — öffentlich tagen.
Amerikaner willkommen: Abzug des U.S.-Militärs ist dagegen in Ansbach jetzt kein Tabuthema mehr
Für eine "politische und kritische Auseinandersetzung mit der Stationierung der amerikanischen Streitkräfte im Rahmen der globalen Nato-Strategie" und die Lösung des militärischen "Lärmproblems" hat sich jetzt die "Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken" ausgesprochen. Auch aus Sorge um den "Lebens- und Gewerbestandort Ansbach und den Landkreis". Mit dieser Argumentation dürfte sich das "Ansbacher Friedensbündnis", das sich Amerikaner (auch U.S.-Amerikaner) als unbewaffnete Gäste in Ansbach wünscht, einmal mehr bestätigt fühlen. Teile der CSU, die eine sachliche Diskussion schon im Ansatz abwürgen wollen, dürften diese Wortmeldung als politische Ohrfeige empfinden. Die Diskussion um den Abzug des U.S.-Militärs aus Deutschland ist jetzt auch in Ansbach kein Tabuthema mehr! Und auch die Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee, die am 13. Mai vor der U.S.-Kaserne in Katterbach demonstrierten, wussten sehr wohl zu differenzieren: Auf ihren Plakaten stand u.a. das, was politisch über alle demokratischen Parteigrenzen hinweg unstrittig ist: "American welcome"!
Bürgerinitiative "Etz langt's!": Lärmschutzkommission ist „zahnlos“/ 40 Grundstücke stehen vor Enteignungsverfahren
Dass die Tagung der so genannten „Lärmschutzkommission“ ergebnislos geblieben ist, habe der BI-Vorstand erwartet: „Ein Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Betroffenen ist zahnlos.“ Es zeige sich — so die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung — dass keine Verminderung des Fluglärms angepeilt wird, sondern lediglich eine Verlagerung. Gleichzeitig weist die BI darauf hin, dass mit Blick auf die geplante Verlegung der B14 um die U.S.-Kaserne 40 Grundstücksbesitzern ein Enteignungsverfahren drohe.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Presseecho
Irrtum bei Katterbach-Umgehung. Bürgerinitiative will bayerische Staatsregierung zur Umkehr bewegen (Fränkische Landeszeitung, 11.05. 2011)
Gesprächsergebnisse völlig unzureichend (Fränkische Landeszeitung, 13.05. 2011)
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| Presseinformation und Presseeinladung der Bürgerinitiative "Etz langt's!" |
Presseecho |
Protest-Kundgebung gegen „Lärmschutzkommission“-Tagung: Vizepräsident des Bayerischen Landtages legte spontanen Zwischenstopp ein
Am 6. Mai traf sich die so genannte „Lärmschutzkommission“ in der U.S.-Kaserne Katterbach. Im Gegensatz zu anderen zivilen und militärischen Flugplätzen tagte diese Kommission in Ansbach jedoch erneut ohne Beteiligung der vom Fluglärm der U.S.-Kampfhubschrauber belasteten Bürger und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" (BI) verschaffte der lärmgeplagten Bevölkerung Gehör:
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Als Vertreter der von der "Lärmschutz"-Tagung ausgesperrten Bevölkerung sprachen: Norbert Müller, Dieter Hiemer (Ansbach-Obereichenbach), Heinz Kreiselmeyer (Ansbach-Kammerforst), Doris Carl-Gramm (Niederoberbach), Christine Beer (Burgoberbach), Gabi Scharfenberger (Weihenzell), Werner Kopper (Petersaurach-Wicklesgreuth), Johanna Philippi (Petersaurach-Külbingen) und Petra Negendank (Bad Windsheim). Das Ausmaß der Militärpräsenz in Ansbach und die Folgen für die Menschen vor Ort scheinen auch verstärkt in München wahrgenommen zu werden. Der Vizepräsendent des Bayerischen Landtags, Jörg Rohde/ FDP (Bildmitte) stoppte spontan auf seiner Fahrt von Ansbach nach Nürnberg und nahm für 20 Minuten an der Kundgebung teil. In einer kurzen Ansprache konnte er zwar keine Lösungsansätze bieten, versprach aber sich des Themas nun anzunehmen. Das Resultat der "Lärmschutztagung" selbst ist für die betroffenen Bürger erneut keine Einladung zur Demokratie. Wenige Stunden vor der Kundgebung hatte der Präsident der Hochschule Ansbach, Prof. Mammen, im Rahmen der 15-Jahr-Feier der Universität verkündet, sein Ziel seien 5.000 Studierende in Ansbach bis zum Jahr 2020 (gegenwärtig ca. 2.500). In Ermangelung von Flächen für weitere Hochschulerweiterungen in der Stadt ist dieses Ziel deckungsgleich mit dem der Bürgerinitiative "Etz langt's!", die bis zum Jahr 2020 ein "Ansbach ohne Miltär" anstrebt. Ähnlich wie derzeit in Würzburg kann so der Wissenschaftsstandort auf ehemaligem U.S.-Militärgelände ausgebaut werden. "Forschen für den Frieden statt Üben für den Krieg!" — eine motivierende Vision! |
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Neuer "U.S.-Baukörper" für Kinder: In unmittelbarer Nähe des militärischen Flugfeldes in Katterbach sehen Kommunalpolitiker weitere Anzeichen für den Ausbau der U.S.-Basis
Im Bauausschuss des Ansbacher Stadtrates wurde ein neues Planungsvorhaben der U.S.-Militärs, das das Staatliche Bauamt vorlegte, durchgewinkt. So richtig glücklich ist über diese Entwicklung jedoch keiner. Die Mehrheit im Bauausschuss einigte sich zwar, zunächst "keinen Ansatz" für eine Erweiterung der U.S.-Militärbasis sehen zu wollen. Ungeachtet dessen will die Oberbürgermeisterin von Ansbach jedoch das Glaubwürdigkeitsproblem der U.S.-amerikanischen Bauherren weiter beobachten und hinterfragen.
Zivilcourage: Irakischer in Nürnberg arbeitender Kurde widersetzte sich deutscher Rekrutierung für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg
Seither muss der Betreffende, weil er sich im Zeitraum von 1997 bis 2009 fortwährenden Anwerbeversuchen des Bundesnachrichtendienstes (BND) u.a. als Pilot des Nürnberger "Aero-Dienstes" widersetzte, mit für ihn negativen Folgen leben — wie erst jetzt bekannt wurde. Gegen seinen Rausschmiss aus dem ehemals zum Diehl-Rüstungskonzern gehörenden und heute dem ADAC zuzuordnenden Dienstleistungsbetrieb im vergangenem Jahr klagt der in Deutschland lebende Iraker. Der Arbeitsgerichtsprozess läuft derzeit: Aus "Staatsschutzgründen" als Geheimprozess, um die grundgesetzwidrige Unterstützung bzw. Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen der USA zu verschleiern.
"Kriegserklärung": U.S.-Armee kündigt Ausweitung militärischer Übungsflüge an
In einer Presseerklärung kündigt der Kommandeur der in Ansbach und Illesheim stationierten U.S.-Militärverbände mehr Flugbewegungen an, die über das bisherige Maß der Belastung hinausgehen. Unbeeindruckt von den Protesten besorgter Bürger finden auch weiterhin U.S.-Übungsluftkämpfe nahe dem Atomreaktor in Grafenrheinfeld (Unterfranken) statt.
Kommunale Allianz: 19 Bürgermeister fordern ein Ende der U.S.-Militärflüge über dem Atommeiler in Grafenrheinfeld
In Unterfranken hat sich eine kommunale Allianz gegen Atomstrom und die umstrittenen U.S.-Militärrmanöver in der Region formiert. In einem Brief, den 19 Bürgermeister aus Gemeinden in Unterfranken unterzeichnet haben, wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für ein Ende der Übungsflüge über dem Atommeiler in Grafenrheinfeld einzusetzen.
"DIE LINKE": Ausbau der U.S.-Militärbasis Katterbach ist politisch nicht zu rechtfertigen
Der in Ansbach tagende Landesvorstand Bayern der Partei "Die Linke" verabschiedete eine "Ansbacher Resolution" in der es heißt, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass Ansbach als Regierungshauptstadt Mittelfrankens "mit Unterstützung der Staatsregierung" zur größten militärischen Hubschrauberbasis des Kontinents ausgebaut wird.
Hintergrundinformationen:
- Kleine Bundestags-Anfrage (18.02.2011) der Abgeordneten Harald Weinberg, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE
- Antwort der Bundesregierung (09.03.2011)
- Antrag an den Bundestag "Schutz vor militärischem Fluglärm" (22.03.2011)
Burgoberbach, 16. April 2011:
BOB wehrt sich: Neues Bündnis gegen Fluglärm in Burgoberbach gegründet
Das sich "Aktion BOB gegen Hubschrauberlärm" nennende Bündnis in Burgoberbach will den Gemeinderat zu konkreten Schritten gegen tief fliegende U.S.-Militärhubschrauber motivieren. Vorbild sei der Beschluss des Ansbacher Stadtrats, der von der U.S.-Armee u.a. ein Überflugverbot von Siedlungen und ein Nachflugverbot fordert.
Keine Gnade für Wiesenbrüter: U.S.-Militärhubschrauber lärmen auch im EU-Vogelschutzgebiet
Der vom Staat eingerichtete Schonraum für seltene Vogelarten im Altmühltal wird zwar gegenüber deutschen Bürgern, die potentiell die Wiesenbrüter bei der Nachwuchsaufzucht stören könnten, mit aller Konsequenz durchgesetzt. Gegenüber der U.S.-Armee gleichen die bayerische Naturschutzbehörde und die Regierung von Mittelfranken einem "springenden Tiger", der als "Bettvorleger" landet. Flugverbote für U.S.-Militärhubschrauber im EU-Vogelschutzgebiet gibt es keine und das Flehen der bayerischen Behörden um Einhaltung von "Absprachen" bringt nichts. Man "versuche" die Brutgebiete der seltenen Vögel zu schonen, doch das - so die U.S.-Armee - funktioniere halt nicht.
"Urlas-Info" Nummer 4: Bürgerinitiative "Etz langt's!" geht mit neuem Info-Flyer an die Öffentlichkeit
Themen:
Offizieller Klartext: Ansbach ist mit Ausbau des U.S.-Militärstützpunktes nicht einverstanden
Gegenüber der Stadt Ansbach habe es nie eine "formelle Anfrage" seitens der U.S.-Armee gegeben, mit deren Beantwortung das Wohl und Wehe des Standortes verknüpft worden sei. Insofern, so argumentiert aktuell die Oberbürgermeisterin von Ansbach, habe es auch nie eine Zustimmung der Stadt zu dem Ausbau des umstrittenden U.S.-Militärstützpunktes gegeben. Das Stadtoberhaupt sieht daher die Bauten am Urlas immer kritischer.
Deutsches Bundesamt verweigert ehemals in Ansbach stationierten U.S.-Soldaten Asyl: Zweifelhafte Rechtssprechung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag von André Shepherd, der den Mut aufbrachte sich dem völkerrechtwidrigen Krieg der USA im Irak durch Desertion zu entziehen, abgelehnt. Angeblich gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einem erneuten Einsatz im Irak im Jahre 2007 in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten hätte verwickelt werden können. Das am 5. April 2010 von "WikiLeaks" (www.wikileaks.org) veröffentlichte Video eines U.S.-Kampfhubschraubers, dessen Besatzung in Bagdad am 12. Juli 2007 ein dutzend Zivilisten und zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters ermordete sowie zwei Kleinkinder schwer verletzte, beweist das Gegenteil.
André Shepherd hat zwischenzeitlich Klage gegen die ablehnende Asylentscheidung erhoben und wird dabei von einer Reihe von Friedens- und Flüchtlingsorganisationen unterstützt.
DU-haltige Zone Deutschland? Grafenrheinfelder sind wegen uranhaltiger U.S.-Munition besorgt
Anlässlich des Absturz eines U.S.-Kampfjets am 1. April 2011 in Laudorf (Rheinland-Pfalz) sorgen sich Grafenrheinfelder Bürger, die erst kürzlich wegen U.S.-amerikanischer Überflüge über das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld Beschwerde einlegten, über uranhaltige Munition des U.S.-Militärs. Denn die Angaben zur mitgeführten Bordmunition des abgestürzten U.S.-Kampfjets sind widersprüchlich. Nicht auszuschließen sei, dass sich darunter Munition befand, "die zumindest zum Teil über eine hochfeste, uranhaltige Ummantelung mit panzerbrechender Wirkung verfügt". Munition aus abgereicherten Uran (Depleted Uranium/ DU), das als billiger Abfall bei zivilen Kernkraftwerken anfällt, ist hochgiftig und wird auch mit Bordkanonen von Apaché-Kampfhubschraubern verschossen.
Auf ein entsprechendes Gefahrenpotential auch für unsere Region hatten wir am 25. November 2010 auf dieser Seite hingewiesen.
Da die umstrittenen militärischen U.S.-Flugbewegungen im Umkreis des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld trotz der Proteste weitergehen, hat die in Unterfranken erscheinende "Mainpost" ihre Leser dazu aufgefordert, ihr Beobachtungen gefährlicher U.S.-Flugmanöver in der Nähe des Kernreaktors mitzuteilen.
Wünsch dir was: Die Ansbacher OB wünscht sich hubschrauberfreie Tage
Es gleicht einer unendlichen Geschichte: In einem Gespräch mit dem Katterbacher Kommandeur der U.S.-Streitkräfte hat sich die Oberbürgermeisterin von Ansbach, Carda Seidel, erneut für eine Minderung des von U.S.-Militärhubschraubern verursachten Lärms eingesetzt und auf das so genannte "Gentlement Agreement" zwischen Stadt und U.S.-Armee verwiesen. Ob das Setzen auf das Prinzip Hoffnung allerdings Erfolg verspricht, darf bezweifelt werden. Denn wie zu erfahren war, wird der derzeitige U.S.-Kommandeur im Sommer abgezogen. Sein Nachfolger — so die leidvolle Erfahrung der Ansbacher Beamten — müsse sich dann bekanntlich wieder in die Fluglärmthematik "einarbeiten", was dauert. Die Offene Linke setzt dagegen auf eine Klage der Stadt gegenüber der Bundesregierung, um den Schutz vor Fluglärm und den Stadtratsbeschluss auf Nacht- und Überflugverbot durchzusetzen.
Neues vom Knoten: Verkehrsanschluss der U.S.-Militärsiedlung am Urlas bleibt strittig
Nach "Spitzengespräch" der Stadt ist Planung des Staatlichen Bauamtes vom Tisch. Jetzt wird weiter um ein Provisorium gestritten.
Kontaminierte U.S.-Liegenschaften: Muss nach dem U.S.-Abzug ausschließlich Deutschland für die Gift-Entsorgung zahlen?
Zumindest für die Unterfranken könnte es mit Blick auf den ehemaligen U.S.-Militärflugplatz Giebelstadt teuer werden. Denn über eine Beteiligung der USA an notwendigen Sanierungskosten wurde seitens des Bundes als Grundstückseigener offiziell nie gesprochen. Für die Gemeinde Giebelstadt ist dieses "Versäumnis" des Bundes ein finanzielles Ärgernis und Problem.
Ansbachs Tourismuswirtschaft klagt: U.S.-Kriege führen zu Umsatzeinbußen
Das Gastgewerbe sieht die Kriegseinsätze der hier stationierten U.S.-Soldaten in Afghanistan und dem Irak als möglichen Grund dafür, "dass der Anteil der Angehörigen und Freunde aus den Staaten, welche die GIs hier in Ansbach besuchen, zurückgegangen ist." Insgesamt habe sich die Zahl der "Amerikaner" unter den Gästen mit 6031 Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr fasst halbiert.
Neues Bauvorhaben in der umstrittenen Urlas-Siedlung: U.S.-Militär will unabhängig von Ansbachs Kfz-Werkstätten und Kfz-Waschanlagen werden
Die Bekanntgabe eines Kenntnisgabeverfahrens im Ansbacher Bauausschuss, wonach das U.S.-Militär in der Urlas-Siedlung eine Kfz-Werkstatt mit einer Waschanlage neu bauen wolle, stösst auf Kritik.
31-jähriger U.S.-Soldat tot aufgefunden: Die Kriege der USA kehren nach Ansbach zurück
Ein vermutlich traumatisierter Angehöriger der in Ansbach und Illesheim stationierten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade der U.S.-Army, der seit Tagen als vermisst galt, wurde am 16. März 2011 in einem Wald bei Kleinhabersdorf im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim tot aufgefunden. Die 12th Combat Aviation Brigade wurde Mitte Juli 2007 nach einem Zwischenstopp in Kuwait in den Irak verlegt, wo sie unbestätigten Angaben zufolge bis August 2008 insgesamt 2.500 Kampfeinsätze flog, die mittlerweile als völkerrechtswidrig gelten. Das von Wikileaks veröffentlichte Dokument eines Zwischenfalls, bei dem in Irak am 12. Juli 2007 im Stadtteil New Bagdad von zwei Apaché-Kampfhubschraubern aus mit Bordkanonen auf Zivilisten geschossen wurde, erschreckt noch heute. Ein Beweis dafür, dass Besatzungen von U.S.-Kampfhubschraubern, die in Ansbach/ Illesheim stationiert sind, in diesen Mord verwickelt waren, wurde bisher noch nicht erbracht. Unstrittig ist bisher lediglich, dass die Morde von Besatzungen jener Apaché-Kampfhubschrauber verübt worden sein sollen, die damals auf der Balad Air Base 110 km nördlich von Bagdad stationiert waren.
Bürgerinitiative mit neuer Homepage und Lärmdatenbank online: www.etz-langts.de
Im Rahmen eines Pressegesprächs kündigte die Bürgerinitiative "Etz langt's!" verstärkten Widerstand gegen den militärischen Fluglärm an. Gleichzeitig informierte die BI über ihre neue Erreichbarkeit im Internet seit 1. März 2011, wo u.a. eine Online-Meldestelle für Fluglärm eingerichtet wurde. In die so genannte "Lärmdatenbank" könne jeder Bürger via Internet Fluglärmvorfälle eintragen. Die Online-Vorratsdatenspeicherung ermögliche u.a. den Abgleich mit Daten, die bei den offiziellen Lärmmeldestellen der Stadt Ansbach, den Gemeinden, der U.S.-Armee und dem Luftwaffenamt der Bundeswehr gemeldet werden.
Da die Lokalzeitung in Ansbach vergaß die neue BI-Internetadresse mitzuteilen, holen wir dies - als freundlichen Service auch für die Lokalzeitungsleser - hier nach: www.etz-langts.de.
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| Symbolisch rüttelten die BI-Vorstandsmitglieder Erna Hertwig und Boris-André Meyer am Bauzaun des Urlas-Hotels. |
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| Das Areal des in Bau befindlichen U.S.-Einkaufszentrums. |
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| Das Soldaten-Hotel. |
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| Bauen mit MICKAN. Im Hintergrund: Die im Bau befindlichen Doppelhäuser. |
Etz-langt's!-Ortstermin: Kritischer Blick auf die Baugruben der U.S.-Armee am Urlas
Mitglieder des Vorstands der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" nahmen den Baufortschritt des geplanten Wohnghettos der U.S.-Armee am Ansbacher Urlas in Augenschein. Laut Ursprungsplanung sollte die Militärsiedlung, die 530 Wohneinheiten und völlig autarke Versorgung auf 150 Hektar ehemalige Naturfläche umfassen soll, bereits vor zweieinhalb Jahren in Betrieb gehen. Aufgrund von Finanzierungsproblemen wurde die Anzahl der Wohneinheiten bereits im ersten Bauabschnitt um 30% reduziert.
Im Bau sind derzeit —neben 53 Doppelhäusern — ein Soldaten-Hotel und ein überdimensioniertes U.S.-Einkaufszentrum, das mit 20.000 qm annährend die Fläche des Ansbacher Brücken-Center umfassen soll. Der Bund Naturschutz klagte 2008/09 gegen die Zerstörung des "aus naturschützerischer Sicht höchst wertvolle Gelände". Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte damals fest, dass ein ziviles Bauvorhaben am Urlas aufgrund des Bayrisches Naturschutzgesetzes (BayNSchG) niemals verwirklicht werden könnte. Allerdings stufte das Gericht das geplante Wohnghetto als "Bauvorhaben zum Zwecke der Landesverteidigung" ein und setzte somit das BayNSchG teilweise außer Kraft.
Der stellvertretende BI-Vorsitzende Dieter Hiemer kritisierte beim Ortstermin den "Flächenfraß am Urlas" und wies auf die "massive Versiegelung" im Ansbacher Osten hin. Der Urlas galt als bedeutender Rückzugsraum seltener Tier- und Pflanzenarten. Durch die Bauvorhaben sei der Charakter der ehemaligen Heidelandschaft bereits weitgehend zerstört worden. Hiemer bezeichnete sogenannte "Ausgleichsmaßnahmen" für die erheblichen Eingriffe in die Natur als "Farce", die überdies nur weit weg von Ansbach verwirklicht werden könnten. Die BI-Vorstände bewerteten den Baufortschritt als "sehr merkwürdig": Obwohl die Finanzierungsprobleme der US-Armee seit Langem bekannt waren, wurde Anfang 2010 der Bau des Hotels begonnen. Die Arbeiten an diesem Gebäude scheinen nun aber seit Spätsommer 2010 weitestgehend zu ruhen, während mit dem Baubeginn für das Megaeinkaufszentrum weitere Fakten geschaffen und durch die Entfernung von Wohnsiedlung, Hotel und Einkaufszentrum die Flächenversiegelung in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Größe der Gebäude stehe. Anstatt flächensparendem Bauen werde hier der Urlas an allen Ecken platt gemacht. Die Überwachung der militärischen Bauherrn finde offenbar kaum statt, während zivile Häuslebauer gegängelt würden. Für die tatsächlich zerstörte Fläche müssten weitaus größere Ausgleichsflächen gesichert werden.
Nachdem die BI-Vorstandsmitglieder Erna Hertwig und Boris-André Meyer symbolisch am Bauzaun des Urlas-Hotels gerüttelt hatten, erklärten sie: "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der erste Bauabschnitt des Wohnghettos der letzte sein wird. Der städtebauliche Wahnsinn im Ansbacher Osten muss ein Ende haben!"
Vormilitärische Bildung: Die Bundeswehr kämpft an allen Fronten — auch in fränkischen Schulen
Der sich vollziehende Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer kämpfenden Truppe offenbart nicht nur einen Grundkonflikt in der Kriegstheorie. Die weltweit für die Interessen der Bundesregierung und eines Teils der Wirtschaft im Einsatz befindliche "neue Bundeswehr" hat ein ganz praktisches Problem: Personal-Engpässe! Statt "Staatsbürger in Uniform" (Abschaffung der Wehrpflicht) werden Krieger gebraucht, die im Einsatz keine Fragen stellen. Und es fehlt ein Ersatzheer, das müde, geliehene und tote Krieger ersetzt. Während eine Mehrheit der Politiker die Instrumentierung der Bundeswehr innenpolitisch zu verteidigen sucht ("Krieg um die Köpfe") und die Bundeswehr im Ausland personelle Opfer bringt, geht man jetzt auch in Westmittelfranken in die Offensive, um den benötigten Ersatz einzuwerben. Im Fokus: Kinder und Schüler.
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Charmeure in Uniform den vorpolitischen Raum u.a in Herrieden (Landkreis Ansbach) und Neustadt/Aisch erobert. Nachdem am 25. Februar 2011 in der Grund- und Mittelschule Herrieden im Rahmen der 1. AGIL-Ausbildungsbörse mit Infostand und Vortrag ("Berufsbild Soldat. Aufgaben der Bundeswehr") ein erster Testlauf unter der Obhut des regionalen Gewerbeverbandes stattfand, gingen die Werber im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim bereits deutlich konsequenter vor. Hier hatte die Freiwilligkeit unter den Augen der Schulverwaltung ein Ende: Breites Spektrum der Lehren an zwei Tagen vorgestellt.
Was in Westmittelfranken unumstritten scheint, ist u.a. in Nordrhein-Westfalen ein grundgesetzliches Problem. Dort sind die Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit Schulen strittig — Eltern fordern, die Schulkonferenzen mögen beschließen, diese wehrpolitischen Kooperationen wieder zu kündigen.
Offener Brief an die Bundeskanzlerin: U.S.-Kampfjets über deutsche Atomkraftwerke sind Sicherheitsrisiko
In einem offenen Brief an die Kanzlerin fordert der Bürgermeister von Schwebheim (Unterfranken) Übungsflüge in der Nähe des Atomkraftwerks zu verbieten. „Das kann doch nicht sein!“, empörte sich Bürgermeister Hans Fischer und vermutet, dass das Verteidigungsministerium vielleicht nicht viel zu sagen hat, weil es sich um U.S.-amerikanische Militärflugzeuge handelt. Einigkeit habe im Schwebheimer Rat darüber bestanden, dass ein „Atomkraftwerk sicher kein geeignetes Objekt für militärische Übungsflüge“ ist. Durch die Vertuschung von Schäden am Kernkraftwerk sei das Vertrauen der Bevölkerung ohnehin schwer angekratzt, so der Tenor im Rat.
Der Fluglärm wird stärker: Der Widerstand auch!
Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) zeigt auch 2011 — an jedem ersten Mittwoch des Monats, jeweils von 17 bis 19 Uhr — Präsenz vor der U.S.-Kaserne Ansbach-Katterbach. Die Aktiven wollen nicht nur ihren Protest gegen den Kriegsvorbereitungsstandort Ansbach vor die Kasernentore tragen, sondern auch die U.S.-Soldaten über die negativen Auswirkungen der Militärpräsenz auf die Bevölkerung vor Ort aufklären.
Lärm trennt, Fluglärm verbindet: Wann bewegt sich die bayerische Staatsregierung?
Das Gleichnis vom Jagdhund, den man zum Jagen tragen muss, drängt sich auf, wenn bayerische Staatsbeamte etwas im Sinne von Fluglärmgeschädigten nahe der U.S.-Militärstützpunkte Ansbach-Katterbach und Illesheim unternehmen sollen. Seine Geduld auf eine harte Probe gestellt sieht der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer (Freie Wähler), der in Sachsen bei Ansbach wohnt. Er hat jetzt mit einer schriftlichen Anfrage nachgehakt und wartet auf Antwort. Weiteren Druck machen, falls erneut eine Antwort aus München ausbleibt, können die Bürger u.a. in ein paar Wochen. Am 27. April 2011 findet bundesweit der 14. "Tag gegen Lärm" statt. Das diesjährige Motto lautet: "Lärm trennt". In unserer Region verbinden die Probleme eher.
CSU-Totschlagargument vor dem Aus? Die tatsächliche Rolle der U.S.-Armee als Wirtschaftsfaktor wird in der Region mehr und mehr kritisch hinterfragt
Kürzlich, beim Neujahrsempfang der Ansbacher CSU, wurden mit Blick auf die beginnende Diskussion in Ansbach über eine zivile Zukunft der Markgrafenstadt alte Ängste geschürt. Der Ansbacher CSU-Vorsitzende Klaus Dieter Breitschwert warnte: Ein Abzug der U.S.-Armee führe zu "Einnahmeverlusten bei Gewerbe und Wohnungsvermietern, zu Arbeitsplatzabbau und Leerflächen". Eine "kluge Strukturpolitik", so Breitschwert, sei ohne das U.S.-Militär nicht vorstellbar! Doch hat die Partei, die CSU, immer Recht? Kritiker befürchten, dass sich die Neubauten am Urlas negativ auf die Region auswirken.
Während die U.S.-Armee sich mit einem neuen Bedrohungsszenario konfrontiert sieht, bleibt der Ansbacher CSU-Vorsitzende Gefangener seiner eigenen Argumentation: Wer ist "man"? — Das fragt man sich angesichts dieses auf dem CSU-Neujahrsempfang gesprochenen Breitschwert-Wortes: "Ich kann nicht verstehen, dass man bei uns den Abzug der Amerikaner fordert und die gleichen Personen, die lautstark hier den Abzug verlangen, für Roth aber den Erhalt des Fliegerhorstes und der Hubschrauberstaffel von der Politik erwarten." Wir meinen: Was in Roth passiert, ist Sache der Bürger in Roth. Wir erwarten, dass sich Ansbacher Politiker um die Interessen der Bürger in Ansbach kümmern!
"Rückzugsähnliche Zustände": Zwei der drei westmittelfränkischen Bundestagsabgeordneten sehen weiter im Krieg das Heil für Afghanistan
Heute wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Rückzug vom Rückzug der deutschen Truppen entschieden. Für das erneute Ermächtigungs-Mandat votierten aus Westmittelfranken die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP). Dagegen stimmte Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN).
Das Kriegsmandat, so die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wird eine Intensivierung der Kampfhandlungen zur Folge haben, so dass der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern wird als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 hinaus in Afghanistan eine noch zu definierende Präsenz der Bundeswehr anstrebt, sei beschlossene Sache. Aus "kriegsähnlichen" Zuständen wird dann im Bedarfsfall halt eine dauerhafte "rückzugsähnliche" Militärpräsenz. Bei propagandistischen Wortneuschöpfungen ist man in der Bundesregierung und im Bundestag bekanntlich überaus "kreativ".
Einen Tag vor der Bundestags-Abstimmung über die Fortführung des Kriegs in Afghanistan: Zuweilen ist interessant, warum etwas nicht in der Zeitung steht oder verkürzt wiedergegeben wird
Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung am Krieg der NATO in Afghanistan hat sich Altbundesanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Wort gemeldet und seine Kritik an der Neuausrichtung der Bundeswehr artikuliert. Diesen wesentlichen Kritikpunkt hat überraschenderweise die in Mittelfranken erscheinende Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten" (Fränkische Landeszeitung) ihren Lesern vorenthalten. Stattdessen fand man es unter der Rubrik "Weltspiegel" ausführlichst erwähnenswert, dass Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg den ihm verliehenen Karnevalsorden "Wider den tierischen Ernst" leider nicht persönlich in Empfang nehmen könne — was wiederum wir für nicht so wichtig erachten.
Wir möchten deshalb an dieser Stelle die heute in der Regionalzeitung nicht vermeldete kritische Meinung von Altbundeskanzler Schmidt (SPD) wiedergeben, die die Position der Mehrheit der deutschen Bevölkerung stützt: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, die Bundeswehr nicht vorwiegend unter Rücksicht auf die Verteidigung des eigenen Landes zu strukturieren, sondern mit Blick auf den Einsatz auf fremden Kontinenten. Es sollte nicht die wichtigste Aufgabe unserer Bundeswehr sein, sich jederzeit abrufbar für fremde Kriege verfügbar zu halten." (Vgl. u.a. hier) Damit geht der sozialdemokratische Altkanzler auf Distanz zu dem derzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, der — noch vor der morgigen Abstimmung im Bundestag (!) — bereits der nächsten Afghanistanmandat-Verlängerung im Januar 2012 (!) das Wort redet.
Gleichzeitig verweisen wir aus gegebenen Anlass auf eine aktuelle "Afghanistan-Petition an den Bundestag", die den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan fordert.
"Kleine Anfrage" für den Bundestag: Sie soll Licht ins Dunkel der aktuellen Entwicklungen an den U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim bringen
Der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ (BI) hat einen Fragenkatalog verabschiedet, der Grundlage für die Formulierung einer so genannten „Kleinen Anfrage“ mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter bilden soll. „Wir wollen damit Licht ins Dunkel der aktuellen Entwicklungen an den U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim bringen. Wir wollen Antworten auf Fragen, die den Bürgern seitens der U.S.-Armee und deutschen Behörden bislang verweigert werden“,so der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer. Der 20 Punkte umfassende Katalog der BI beinhaltet Fragen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm, der schwelenden Problematik des Staßenbaus in Katterbach und am Urlas sowie zur nach wie vor unklaren Entwicklung weiterer Aufstockung von Truppen und Kampfhubschraubern in Katterbach und Illesheim.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“
"Offene Linke" sieht sich von "Nürnberger Nachrichten" bestätigt: Kontrollverlust digitaler Geheimnisse bei Siemens ungleich größere Bedrohung deutscher Wirtschaftsinteressen, als sie die Bundeswehr u.a. am Horn von Afrika zu verteidigen glaubt
In ihrer Bewertung des "digitalen Erstschlags" mit dem Trojaner "Stuxnet" auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr im September 2010 und die Verwicklung des Technologiekonzerns Siemens sieht sich die Offene Linke Ansbach durch einen am 17. Januar 2011 in den "Nürnberger Nachrichten" erschienenen Beitrag bestätigt: "Mit Siemens in den Cyberkrieg gegen Iran".
Die Offene Linke hatte am 17. November 2010 auf dieser Internetseite erklärt:
Im Gegensatz zu dem Interessenkonflikt zwischen den USA und seinen ausländischen Zivilangestellten, ist die Problematik Arbeitsplätze in "Rüstungsbetrieben" ungleich komplizierter und vielschichtiger. Reine Rüstungsbetriebe gibt es nicht mehr. Das ist allen nach dem "digitalen Erstschlag" mit dem Trojaner "Stuxnet" auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr im September 2010 erneut bewusst geworden. Nur diejenigen, die die hochkomplexe Codearchitektur der an sich zivilen Siemens-Industrieanlagensteuersoftware kannten, haben diesen Cyber-Krieger erschaffen können. Dieser Kontrollverlust digitaler Geheimnisse eines führenden deutschen Technologiekonzerns dürfte eine ungleich größere Bedrohung deutscher Wirtschaftsinteressen sein, als sie die Bundeswehr u.a. am Horn von Afrika zu verteidigen glaubt. Investitionen in den deutschen Heimatschutz - nicht in restriktive "Sicherheitsgesetze" - erscheinen daher sinnvoller als die Finanzierung von umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Siehe auch das Beispiel von Technologieabfluss im Rahmen von "Zivilmilitärischer Kooperation", die das Ansbacher Friedensbündnis im Dezember 2009 auf dieser Seite als ein "Unwort des Jahres 2009" klassifizierte.
Näher am Krieg statt näher am Menschen: "Etz langts!"-Mahnwache vor Neujahrsempfang der Stadt Bad Windsheim
Über den CSU-Slogan "Für die Bürger das Beste!" ist die durch militärischen Fluglärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigte Bevölkerung im Ansbacher wie im Bad Windsheimer Raum geteilter Meinung. Das sollte am Samstag auch der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) bei seinem Erscheinen auf dem Neujahrsempfang der Stadt Bad Windsheim erfahren.
Die Bürgerinitiative "Etz langts!" hatte zur einer Mahnwache gegenüber dem Kur- und Kongresszentrum aufgerufen. Der BI-Kreisverband Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim sah sich in der Pflicht die anwesenden Politiker zu ermahnen, dass das brisante Thema Fluglärm, der täglich über viele Bürger oft stundenlang hereinbricht, nicht in Vergessenheit gerät. „Bürgerwohl muss Vorrang haben vor Militärinteressen – gerade auch in unserer Kurstadt“, so Tanja Schwarz vom BI-Kreisverband.
Doch entsprechend vorgewarnt scheute CSU-Staatssekretär Schmidt die Öffentlichkeit und richtete es so ein, dass er — offenbar das Ende der Mahnwache abwartend — "verspätet" anreiste. Die Enttäuschung über die mutmaßliche Feigheit des Staatssekretärs vor dem kritischen Wähler hielt sich bei den ca. 30 Teilnehmern der Kundgebung gegen militärischen Fluglärm in Bad Windsheim allerdings in Grenzen. Auch weil sie viel positive Resonanz von geladenen Gästen des Neujahrsempfangs erfuhren und von der Polizei und den Ordnungskräften des Kongresszentrums wegen des friedlichen Verlaufs der Mahnwache gelobt wurden. Selbst aus vorbeifahrenden Autos heraus gab es Solidaritätsbekundungen für die gelungene Protestaktion. Mit ihrer Unterschrift auf Unterschriftenlisten der BI zeigten sich auch Gäste der Kurstadt mit dem Anliegen von "Etz langts!" solidarisch. Und es wurden neue Mitglieder für die Bürgerinitiative gewonnen.
Angesichts widersprüchlicher Aussagen zur U.S.-Truppenaufstockung in Ansbach und Illesheim warnte die Bürgerinitiative vor Aufrüstung „durch die Hintertüre“:
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz
langt´s!"
Presse-Echo
Windsheimer Zeitung, 14. Januar 2011
Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2011
Fränkische Landeszeitung, 17. Januar 2011
Fränkische Landeszeitung, 19. Januar 2011
Die U.S.-Militärbasen in Ansbach und Illesheim fungieren als "Durchlauferhitzer" für den völkerechtswidrigen Krieg im Irak und den höchst umstrittenen Afghanistan-Feldzug der USA, der, wie man heute weiß, der Durchsetzung geostrategischer Interessen der NATO dient und keine Reaktion auf den "11. September 2001" ist. Bereits sechs Monate vor den terroristischen Twintower-Anschlägen in den USA, so die Erkenntnis von Afghanistan-Sachverständigen der Uni Marburg, sei Russland von den USA darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich ein U.S.-Angriffskrieg gegen Afghanistan in der Endplanung befinde. Das am 20. Dezember 2001 vom UN- Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit der Resolution 1386 beschlossene und seinerzeit auf sechs Monate begrenzte Mandat zur Aufstellung einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) ist praktisch nicht mehr existent, seit die USA vor Ort de facto die alleinige Befehlsgewalt haben und mit afghanischen Warlords kooperieren. Die von den USA geplante Irakisierung Afghanistans ist gescheitert. Die NATO-Truppen dort sind heute Teil des Problems, die alternative Lösungen der Afghanistan-Problematik u.a. seitens blockfreier Staaten blockieren. Ironie der Geschichte: Westliche "Demokratie" wird in Afghanistan von den Afghanen mittlerweile gleichgesetzt mit Krieg, Armut, Prostitution, Korruption und Drogen. Auch weil es in Kabul heute vermutlich mehr Freudenhäuser gibt als in St.-Pauli.
In Ansbach und Illesheim macht man derweil - zumindest offiziell - weiter gute Miene zum traurigen Kriegsspiel und feiert unter Ausblendung der Realität völlig unkritisch "Kriegshelden": 2100 U.S.-Soldaten zurück; Hohe Auszeichnung für "Katterbacher Helden"
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| U.S.-Airbase Illesheim |
| (Archivfoto einer früheren Ausbaustufe) |
| Um Risiken für die Bevölkerung in Ansbach und Bad Windsheim zu minimieren, versucht die U.S.-Armee ihr Risikomangement unter dem Motto "Professionalisierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit" zu verbessern. |
| Presse-Echo: |
| Windsheimer Zeitung |
| 6. Januar 2011 |
| Bericht |
| Kommentar |
| Nürnberger Nachrichten |
| 10. Januar 2011 |
"Keine Daten verfügbar wegen Auslandseinsatz der Truppen": U.S.-Militär erhöht Reparatur- und Wartungskapazitäten in der Militärbasis Illesheim
Im Rahmen des Ausbaus der U.S.-Militärstandorte Ansbach und Illesheim werden in diesem Jahr erste Kontingente von Mannheim nach Illesheim verlegt. Im konkreten Fall soll es sich im Herbst 2011 um eine Einheit für die Wartung von Hubschraubern handeln, informierte jetzt die Pressestelle der U.S.-Armee. Bekantlich beabsichtigt die U.S.-Heeresführung in Europa (USAREUR) in den nächsten Jahren bis 2015 weitere Einheiten der Standorte Mannheim und Heidelberg innerhalb von Europa zu verlegen, um ihre Hauptoperationsbasen (Main Operating Bases) zu stärken. Für Ansbach und Illesheim bedeutet das ein Zuwachs von Risiken. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Absturz eines U.S.-Militärhubschraubers nahe Mannheim im Februar vergangenen Jahres. Der U.S.-Hubschrauber, der in ein Waldstück an der Autobahn 67 zwischen dem Viernheimer Dreieck und der Anschlussstelle Lorsch aufschlug, war unterwegs zum Flugplatz der Coleman Barracks nördlich von Mannheim, wo die U.S.-Armee derzeit noch ihre Hubschrauber wartet.
Fatalerweise werden in U.S.-Notfallplänen (Contingency Plans) mit der deutschen Feuerwehr und dem deutschen Katastrophenschutz, wie beipielsweise in Mannheim, nur die U.S.- Liegenschaften konkret benannt, in denen ausdrücklich keine Gefahrstoffe gelagert oder verwendet werden. Oder es heißt: "Keine Daten verfügbar wegen Auslandseinsatz der Truppen". Wie aber soll dann das "Sicherheitsrisiko für Helfer und angrenzende Gemeinden ausgehend von Dämpfen, Gasen, Staub oder sonstigen Substanzen" minimiert werden? Ein "bedeutender Gefahrstoffunfall" liegt nach U.S.-Definition beispielsweise vor, wenn (nicht näher deklarierte) "feste Gefahrstoffe > 225 Kilogramm (500 Pfund)" und " flüchtige Substanzen" havarieren. Damit sind unterirdische Lagertanks (Underground Storage Tanks, UST) mit wassergefährdenden Stoffen sowie "kontaminierte Feststoffe" in "Gefahrstofflagern" des U.S.-Militärs gemeint. Fragen wirft im Mannheimer U.S.-Notfallplan auch die Festlegung auf, dass das speziell ausgebildete Notfalleinsatzteam der U.S.-Armee nur dann zum Einsatz kommen soll, wenn der betroffene Bereich "unter U.S. Kontrolle" ist. Andernfalls, so die interne Festlegung, würden nur die deutsche Feuerwehr und die deutsche Polizei benachrichtigt.
Der Absturz eines U.S.-Kampfhubschraubers in unserer Region würde im Vergleich zu Mannheim ein ungleich höheres Risikopotential bergen. Der dort havarierte militärische Drehflügler war ein Transporthubschrauber. In Illesheim werden jedoch U.S.-Kampfhubschrauberbesatzungen für den Krieg ausgebildet, die samt ihrem Kriegsgerät bisher u.a. im Irak, dem früheren Jugoslawien und Afghanistan zum Einsatz kamen und kommen. Standardbewaffnung der U.S.-Apaché -Kampfhubschrauber ist die M230 Chain Gun, eine Schnellfeuerkanone, mit der im Einsatz u.a. auch schwach radioaktive Munition aus abgereicherten Uran verschossen wird, die - als Kollateralschaden auch für die Koalitionstruppen am Boden - hochgiftige stark lungenschädigende Nano-Partikel freisetzen. Im Falle einer unbeabsichtigten Kontamination mit löslichen Nano-Partikeln (es gibt auch unlösliche) besteht aus medizinischer Sicht die Möglichkeit der Lungenspülung, bei der jeweils ein Lungenflügel unter Vollnarkose über eine Endotrachealröhre mit isotonischer Salzlösung gespült wird — ohne garantierten Erfolg für den/die Betroffenen. Der im Jahr 2000 unter mysteriösen medizinischen Umständen verstorbene Bundeswehrsoldat André Horn war im Krieg auf dem Balkan als Autoschlosser in Prizren tätig und hatte dort Panzer repariert, die aus dem Kriegseinsatz kamen. Immer wieder hatte Horn über Atmungsprobleme geklagt und wurde diesbezüglich medizinisch behandelt — bis sein Immunsystem plötzlich zusammenbach und er aus bis heute ungeklärten Gründen kollabierte.
Weitere Hintergrundinfos finden sich u.a. in folgenden Quellen:.
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| Symbolträchtige Orte gibt es überall in Deutschland. Der Ansbacher Appell hat aus Ansbach ein Symbol des Kampfes für den Frieden gemacht. |
Positiv imagebildend: "Ansbacher Appell" macht Ansbach zu einem "symbolträchtigen Ort", der bundesweit Beachtung findet
Der Ansbacher Appell vom März 2007 hat von seiner politischen Aktualität nichts eingebüßt. Vergessen ist er nicht in Ansbach, und auch bundesweit findet er Gehör. Seit dem 31. Dezember 2010 weiß man einmal mehr in Deutschland, dass von der Militärstadt Ansbach nicht nur Kriege ausgingen und gehen, sondern dass Ansbach zugleich auch zu einem Symbol des Widerstands gegen den Krieg geworden ist.
Die überregional erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" veröffentlichte zum Jahreswechsel 2010/2011 eine Dokumentation, die Ansbach in eine Reihe von symbolträchtigen Orten in Deutschland stellt:
Das Trennende überwinden: Keine militärische Trasse zwischen Katterbach und Ansbach!
Klare Ansage der Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel: Im Zuge der Anbindung der umstrittenene U.S.-Militärsiedlung auf dem Urlas an die Bundesstraße 14 darf nicht gegen die Interessen der Stadt Ansbach entschieden werden. Nach einem Gespräch der OB mit Staatssekretär Andreas Scheuer vom Bundesverkehrsministerium scheint jetzt ein Interessenausgleich zwischen militärischen Begehrlichkeiten der USA und zivilen Interessen der hier lebenden Bürger wieder möglich: "Berlin will Kreisverkehr am Urlas prüfen"
Verdrängungswettbewerb: Auf dem Urlas betoniert das U.S.-Militär die Distanz zu Ansbach
Der Begriff Kannibalisierung bezeichnet in der Wirtschaft die konkurrierende Vermarktung gleichartiger Produkte zu verschiedenen Preisen. Die Konturen eines solchen neuen Verdrängungswettbewerbs wurden jetzt bei einer Besichtigung der Urlas-Baustelle überdeutlich. Gegenüber Mitgliedern des Ansbacher Stadtrats verlautbarte Standortkommandeur Oberst Hickey: "Der starke Euro locke die Amerikaner wieder mehr in die kaserneneigenen Supermärkte." Psychologen bezeichnen eine solche Argumentation, in der ein vermeintlich Überlegener seinen Partnern mangelnde Flexibilität vorwirft, als neurolinguistische Programmierung. Die scheint allerdings bei der Oberbürgermeisterin von Ansbach, Carda Seidel, und einer Mehrheit im Ansbacher Stadtrat ihre Wirkung verfehlt zu haben. Sie sprechen sich mit Blick auf den geplanten weiteren Ausbau der U.S.-Militärpräsenz u.a. gegen die neuerlich ins Spiel gebrachte Enteignung von einheimischen Landwirten aus. Die von den U.S.-Militärs seit langem geplante - und zwischenzeitlich wieder aus den Schubladen herausgekramte - komplette Verkehrsneuordung in Katterbach stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung. Die Entscheidung über ein Moratorium, die Vergabe laufender Arbeiten für die umstrittende U.S.-Militärsiedlung betreffend, wurde in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2010 bekanntlich vertagt. Der Streit um die Souveränität von Ansbach ist also noch ergebnisoffen.
Köllner Luftwaffenamt "erstaunt" und "ratlos": U.S.-Kampfhubschrauber außer Kontrolle
Bei einem Herbstspaziergang im "Qualitätsnaturpark" Frankenhöhe am 23. November 2010 sah sich eine fränkische Familie plötzlich und unerwartet mit einem BFO (bekannten Flugobjekt) der U.S.-amerikanischen Streitkräfte konfrontiert: Im Ickelheimer Wald, unweit von Breitenau (Markt Obernzenn), ging am Waldrand ein Apaché-Kampfhubschrauber nur wenige Meter neben der wandernden Familie laut donnernd nieder und schwebte mehrere Minuten knapp über dem Boden:
>>> Video-Dokumentation des Zwischenfalls
"Der Lärm war ohrenbetäubend, der Erdboden erzitterte unter unseren Füßen, mein Sohn begann vor Angst zu weinen und zu schreien", erinnert sich die Mutter des zu Tode erschreckten Kindes. Das Luftwaffenamt Köln, bei dem die betroffene Familie Beschwerde einlegte, musste in ihrem Antwortschreiben einräumen, dass eine Radarüberwachung der U.S-Kampfhubschrauber in unserer Region nur "sporadisch" möglich sei. In der Bad Windsheimer Stadtratssitzung vom 25. Juni 2010 hatte ein Vertreter des Luftwaffenamtes indes noch behauptet, dem Luftwaffenamt entgehe "keine einzige Flugbewegung".
Zweifel an diesen behaupteten Kontrollmöglichkeiten wachsen in Ansbach seit dem 23. Juli 2009, als ein "unbekanntes Flugobjekt" (UFO) der U.S.-amerikanischen Flugsicherheitsbehörde die Region unangemeldet überflog und bekannt wurde, dass das Militär "zur Wahrung militärischer Interessen" militärische Flüge "anlassbezogen" aus der Radar-Kontrolle ausfiltern könne - vorausgesetzt die Transponder in den U.S.-Kampfhubschraubern werden überhaupt eingeschaltet, was ohnehin fraglich ist.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!"
Presse-Echo:
Apache-Flug auf Video. "Bub brüllte vor Angst", Fränkische Landeszeitung, 18.12.2010
Film zeigt niedrigen Flug. Hubschrauber soll Spaziergänger genötigt haben, Windsheimer Zeitung, 24.12.2010
Offenbar noch mehr erschreckten sich Bürger in Unterfranken am 13. Dezember 2010 als sie einen Luftkampf von Militärjets über dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Würzburg beobachteten. Der dort Panik auslösende Zwischenfall stellte sich als Übung der U.S.-Luftwaffe heraus. Am 8. November 1984 entging die Region beim Absturz eines britischen Jagdbombers nur um Haaresbreite einer möglichen Katastrophe.
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| Ein fliegender
DU-"HotSpot"? Munition aus abgereicherten Uran, entwickelt in old Germany: Was U.S.-Militärs an ihr schätzen und warum die Bundeswehr Skrupel hat sie einzusetzen: Weiterlesen |
Informationsbedarf im Nanometerbereich: Sind Ansbach und Illesheim uranwaffenfreie Zonen?
U.S.-Kampfhubschrauber vom Typ Apache, die in unserer Region stationiert sind, werden als Angriffswaffen mit panzerbrechender Munition u.a. im Irak und Afghanistan eingesetzt. Mit ihren Bordkanonen verschießen sie dabei u.a. auch Geschosse aus abgereicherten Uran (Depleted Uranium/ DU - vgl. u.a. Kollateralschäden durch DU-Munition im Irak). Bisher versuchte die Bundesregierung diese "schmutzige" Massenvernichtungswaffe, die als deutsche Entwicklung 1972 von Rheinmetall "erfolgreich" getestet wurde, jedoch von der Bundeswehr nicht verwendet wird, kleinzureden. Gesundheitliche Risiken für die U.S.-geführte "Koalitionstruppe der Willigen" wurden nur unter Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" eingeräumt. Das könnte sich ändern, nachdem Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg erst kürzlich den Fall des im Jahr 2000 unter mysteriösen medizinischen Umständen verstorbenen Bundeswehrsoldaten André Horn zur Chefsache erklärte und das "Darmstädter Signal", das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform, eine Neubewertung der Gefährdungslage durch Uranmunition fordert.
Für die U.S.-Militärstandorte Ansbach und Illesheim stellt sich die Frage, ob dies auch eine Neubewertung der Gefährdungslage in unserer Region zur Folge haben muss. Immerhin verpflichtet der EU-Vertrag Deutschland zur Vorsorge gegenüber seinen Bürgern, wenn nachweislich Probleme vorliegen. Dass es Probleme mit DU-Munition und der Dekontamination der eigenen Truppe gibt, ist sowohl der U.S.-Armee als auch der Bundeswehrführung bekannt, die u.a. in der "US-Army Regulation 700-48" bzw. im "Leitblatt für Bundeswehrkontingente" auf besondere Gefahren im Umgang mit DU-Munition hinweisen. Allerdings schließt dieses militärische Gefahrenmanagement die "kollateral" betroffene Zivilbevölkerung aus, die bekanntlich nur verbal vor Fundmunition im Manövergebiet gewarnt wird. Hilfreich könnte sein, dass es mittlerweile sensorische Mittel und Methoden gibt, mit denen sich auch schwachstrahlende DU-"HotSpots" identifizieren lassen: Um Zweifel auszuräumen.
In Europa reicht die Betroffenheit längst bis in Kommunalparlamente hinein, was in Italien zu einer Untersuchung führte und das Stadtparlament von Villaputzu (Sardinien) zu einem bisher einzigartigen Schritt veranlasste: 2005 erklärte sich Villaputzu zur "DU-freien Zone".
Druck von links: Militärstandort Ansbach wird Thema in Berlin
Der Kreisverband Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen der Partei "DIE LINKE" hat dafür gesorgt, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei das Thema Militärstandort Ansbach diskutierten wird. Ein entsprechender Initiativantrag wurde auf den Weg gebracht.
Pro Heilbad. Gegen militärischen Fluglärm: Mahnwache von "Etz langt's!" in Bad Windsheim
Unerträglicher Fluglärm duch U.S.-Militärhubschrauber und die zu Schau getragene "Ohnmacht" offizieller Stellen gegen dieses Übel veranlasste die Bürgerinitiative "Etz langt's!" von Bad Windsheim zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz der Kurstadt. 81 Unterschriften gegen Lärmbelästigung durch nächtliche Apaché-Hubschrauberflüge zeugen davon, dass der Protest langsam aber stetig auch im Nachbarlandkreis von Ansbach wächst.
Presseecho
Ein bißchen Frieden oder ein bißchen Arbeitsplatzsicherung durch Krieg? ver.di Ansbach sucht den Ausweg aus politisch vermintem Gelände
Wenn man mehr oder minder unfreiwillig in ein Minenfeld gerät, das haben Soldaten der Bundeswehr/ KSK im Irak und Afghanistan erfahren, ist es zweckmäßig zunächst innezuhalten. Ein unbedachter Schritt kann tödlich sein. Sich neu zu orientieren, um einen Ausweg zu suchen, ist das Sinnvollste in solch einer vermeintlich ausweglosen Situation.
Ver.di Ansbach hat das einzig Sinnvolle getan. Konfrontiert mit dem vehementen Eintreten der ver.di-Betriebsgruppe bei den Zivilbeschäftigten der U.S.-Armee in Ansbach und Illesheim für eine arbeitsplatzsichernde U.S.-Militärpräsenz, sahen sich die Gewerkschafter unversehens im Konflikt mit ihrem antimilitaristischen Credo. Ein Sturm der Entrüstung und angedrohte Gewerkschaftsaustritte veranlassten jetzt den ver.di-Vorstand zur Schadensbegrenzung. Man wolle, so heißt es in einer Gewerkschafts-Pressemitteilung, "im Spannungsfeld zwischen antimilitaristischer Tradition der Gewerkschaftsbewegung" und dem Erhalt von Arbeitsplätzen beim U.S.-Militär vermitteln. Ziel sei u.a. die Initiierung eines Dialogs "über Geschichte, Sinn und Zweck der US-amerikanischen Truppenpräsenz vor Ort".
Die Ankündigung der Gewerkschaft, einen "Termin mit allen Betroffenen" zu vereinbaren, gleicht einem vorsichtigen Nähern an die Quadratur des Kreises. Ein mathematisches Paradoxon, das bekanntlich ein Widerspruch in Bezug auf sich selbst ist. Wer ein bißchen für Frieden ist, um gleichzeitig zivile Arbeitsplätze beim Militär und in der Rüstung ein bißchen verteidigen zu können, wird von keiner Seite ernstgenommen. Zudem dürfte sich das U.S.-Verteidigungsministerium, das im August 2010 ankündigte, die Ausgaben für private Dienstleister weltweit innerhalb von drei Jahren um 30 Prozent zurückzufahren, von den Arbeitsplatzsorgen seiner deutschen Zivilangestellten in Ansbach und Illesheim kaum beeindrucken lassen.
Im Gegensatz zu dem Interessenkonflikt zwischen den USA und seinen ausländischen Zivilangestellten, ist die Problematik Arbeitsplätze in "Rüstungsbetrieben" ungleich komplizierter und vielschichtiger. Reine Rüstungsbetriebe gibt es nicht mehr. Das ist allen nach dem "digitalen Erstschlag" mit dem Trojaner "Stuxnet" auf das iranische Kernkraftwerk Buschehr im September 2010 erneut bewusst geworden. Nur diejenigen, die die hochkomplexe Codearchitektur der an sich zivilen Siemens-Industrieanlagensteuersoftware kannten, haben diesen Cyber-Krieger erschaffen können. Dieser Kontrollverlust digitaler Geheimnisse eines führenden deutschen Technologiekonzerns dürfte eine ungleich größere Bedrohung deutscher Wirtschaftsinteressen sein, als sie die Bundeswehr u.a. am Horn von Afrika zu verteidigen glaubt. Investitionen in den deutschen Heimatschutz - nicht in restriktive "Sicherheitsgesetze" - erscheinen daher sinnvoller als die Finanzierung von umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
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| Ein aus
Grablichtern geformtes Friedenssymbol im Zentrum von Ansbach als Zeichen
für Hoffnung, der Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer mit folgenden
Worten Nachdruck verlieh: "Wer den Weltfrieden will, muss die kleinen Tankstellen des Krieges austrocknen!" |
| Presseecho |
Friedensgedenkstunde: Ansbach setzte ein Zeichen im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade
Jeder Krieg fängt mit Üben an. Diese Erkenntnis teilt Ansbach, wo einst die "Legion Condor" in Katterbach für den 2. Weltkrieg übte, u.a. mit Paderborn. Anlässlich der Ökumenischen Friedensdekade, zu der die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) bundesweit aufrief, wurde am Freitag, den 12. November 2010 auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach eine Friedensgedenkstunde abgehalten
Die Veranstalter (siehe
nebenstehendes Plakat) sehen die Konflikte, die Ansbach, Deutschland und Europa
umtreibt. Sie sind auf der Suche nach Antworten und forderten die Teilnehmer
der Friedensgedenkstunde auf, Fragen an die Politik zu stellen. Zuvor
ließen sie Theodor Fontane
"sprechen", den der seit Jahrhunderten geführte Krieg um
Afghanistan zum Schreiben der berühmten Ballade "Trauerspiel von
Afghanistan" veranlasste. Eine dramatisch-lyrisches Gedicht, das noch heute
erschüttert.Bürgermeister Hannes Hüttinger (BAP), der 2009 verkündete: "Die Friedensbewegung ist Teil unserer Stadt. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt Ansbach Teil der Friedensbewegung wird!", brachte die anhaltende Malaise betr. Ansbach in seinem Redebeitrag zur Friedensgedenkstunde klar auf den Punkt: "Krieg beginnt dort, wo Staaten Waffen produzieren und sich Soldaten auf den Einsatz vorbereiten." Heinz Kreiselmeyer, Ansbacher Schulamtsleiter a.D., fragte: "Wo bleibt die Empörung? Die Entrüstung? Der Bürgerzorn? In der Welt, in Deutschland, in Bayern, in Ansbach, Katterbach und Illesheim?"
Die Fakten, so Kreiselmeyer, müssen auf den Tisch: "Ich fordere unsere heimischen Politiker auf, sich zu entrüsten:
(1) Wann werden uns endlich die Augen geöffnet über die Militärstrategie der U.S.-Amerikaner in Ansbach, Katterbach und Illesheim?
(2) Was läuft hier im Zuge der Konzentrationstrategie des U.S.-Militärs?
(3) Welche Rolle spielt hierbei die Bundesrepublik Deutschland?
(4) Ist dies alles noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?
(5) Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürgerinnen in der Region Ansbach zu?"
Eine Auswahl weiterer Fragen, die Ansbacher Bürger persönlich vortrugen bzw. schriftlich einreichten:
Warum verbieten wir unseren Kindern Kriegsspiele, wenn wir sie später in den Krieg schicken? Warum reden Politiker über das kostensparende Aussetzen der Wehrpflicht, schweigen aber gleichzeitig über den Preis, den Deutschland für Auslandseinsätze zahlen muss? Ist es umweltfreundlich, wenn die NATO nukleare Abfälle des Westens im Mittleren Osten als Uranmunition verschießt? Warum verteidigt eine Mehrheit deutscher Politiker Auslandskriege, aber nicht das Grundgesetz, das die Vorbereitung von Angriffskriegen verbietet? Wer kontrolliert diejenigen, die ohne parlamentarische Kontrolle bestimmen, wer zum Abschuss mit ferngesteuerten Drohnen freigegeben ist? Warum ist Ostdeutschland seit 1994 eine atomwaffenfreie Zone, nicht aber Westdeutschland? Warum gebietet der Weltraumvertrag von 1967 die friedliche Nutzung des Weltraums, verbietet aber keine konventionellen Waffen im Weltraum? Warum verbieten wir den Export von Kriegswaffen in Krisengebiete, dulden jedoch, dass die Bundeswehr ausländische Soldaten aus Krisengebieten für den Krieg trainiert? Ist es moralisch, Streubomben international zu ächten, für die "Smart-Munition" genannten Streubomben der Bundeswehr aber eine Ausnahmegenehmigung durchzusetzen? Sind es wirklich "unsere" Rohstoffe, um die wir weltweit streiten, wenn andere Völker auf diesen Rohstoffen wohnen? Warum werden Kindersoldaten, die U.S.-Soldaten töten, zu 40 Jahren Haft verurteilt, nicht aber Soldaten, die Kriegsverbrechen an Kindern begehen? Warum gelten Blendattacken mit Laserpointern als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, Attacken mit ferngesteuerten U.S.-Drohnen, die den Luftraum von Nicht-Feind-Staaten verletzen, aber als hinnehmbar? Warum wurde nach Beendigung des "Kalten Krieges" nicht die historische Chance für eine neutrales, friedliches und unbewaffnetes Deutschland wahrgenommen? Warum investieren wir in Krieg?
Verständnis für Sorgen von U.S.-Zivilangestellten, dennoch: U.S.-Ausbaupläne sind Hemmschuh für Wirtschaftsentwicklung
"Die Sorgen der Zivilangestellten bei der U.S.-Armee angesichts des wachsenden Bürgerprotests gegen die negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen durch die U.S.-Militärpräsenz können wir nachvollziehen", erklärte der Vorstand der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) in einer Stellungnahme zu den Äußerungen des Betriebsrates in Katterbach (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 9. 11. 2010).
Unstrittig bleibe jedoch, dass die massive Truppenpräsenz mit ihren über 100 Kampfhubschraubern und Übungsflügen bis zwei Uhr nachts für die große Mehrheit der Bevölkerung mehr Nachteile als Vorteile bedeuten. Eine Militärbasis dieser Größe und ein Hubschrauberbetrieb dieser Form sei "in unserer Region nicht vertretbar".
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!"
Presseecho
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| Betroffene Gemeinden in Westmittelfranken |
| Iphofen, Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Nordheim, Markt Taschendorf, Trautskirchen, Uelhlfeld |
Der neue Vorkrieg beginnt in Franken am 2. November: Manöver der U.S.-Streitkräfte im Nachbarlandkreis
Mit Hubschrauberlandeübungen im Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim und bei Iphofen nahe Kitzingen (vgl. nebenstehende Karte) bereiten sich die in Ansbach und Illesheim stationierten U.S.-Kampf- und Kriegsunterstützungseinheiten vom 2. bis 30. November 2010 auf neue Kriegseinsätze vor. Auskünfte über absehbare Lärmbelästigungen u.a. durch Nachtlandungen sollen beunruhigte Bürger unter der Rufnummer 09802 - 832634 erhalten, die die U.S.-Streitkräfte offiziell bekanntgaben. Entschädigungsansprüche sind bis spätestens Ende Dezember 2010 bei den betroffenen Gemeinden oder bis spätestens Februar 2011 bei der Schadenregulierungsstelle des Bundes anzumelden. Darüberhinaus könne man sich bei Beschwerden auch direkt an die U.S.-Militärbasis in Illesheim wenden (Telefon: 09841/ 834527) oder gebührenfrei beim Bürgertelefon des Luftwaffenamtes in Köln (Telefon: 0800/ 820730) beschweren. Schriftliche Schadensmeldungen sind an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Regionalbüro Ost, Ludwig-Erhard-Ring 8, 99099 Erfurt, zu richten. Das Fliegen von Scheinangriffen auf zivile Fahrzeuge auf öffentlichen Staßen und Wegen ist den Hubschrauberbesatzungen untersagt. Verstöße dagegen sind unter Angabe von Ort und Uhrzeit meldungspflichtig.
Wie in Irak und Afghanistan bedienen sich U.S.-Militärpolizei und U.S.-Militärsicherheitsdienst bei der Überwachung und Abschirmung der kämpfenden Truppe(n) sowie der Bekämpfung "feindlicher Kräfte" auch in ihren Bereitstellungsräumen und Manövergebieten "zivil-militärischer" Strukturen. Im Gegensatz zu den U.S.-Kriegsgebieten stehen diese in Franken nicht in der Kritik.
Rückkehr aus dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg: Die ersten U.S.-Kampfhubschrauber und ihre Besatzungen bereiten sich in unserer Region wieder auf neue Kriegseinsätze vor
Während die Kriege der USA weltweit immer unpopulärer, teurer und blutiger werden, macht man in unserer Region von offizieller Seite aus weiterhin gute Miene zum traurigen "Kriegsspiel", das einen mit Blick auch auf deutsche Soldaten am Hindukusch an das "Stalingrad Englands", die Schlacht von Gandamak, erinnert. Zweifelsohne stehen die U.S.-amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten nach ihrem Pyrrhussieg im Irak in Afghanistan vor einer historisch ähnlichen Demütigung wie zuvor Großbritannien und Russland. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das "Trauerspiel von Afghanistan" von Theodor Fontane (Audio,MP3/ 7 MB), das sich auf das britische Afghanistan-Desaster am 13. Januar 1842 bezieht.
Kritik wurde beim "Homecoming"-Fest von U.S.-Kampfeinheiten, die aus dem Irak zurückkehrten, in Katterbach am Wochenende ausgeblendet. Eine Diskussion über den Sinn von U.S.-Kriegseinsätzen, die einem Kreuzzug gleich (U.S.-Präsident Bush) die "Demokratisierung" beliebiger Staaten im Sinne der U.S.-Wirtschafts- und Außenpolitik zum Ziel haben, muss jedoch auf allen politischen Ebenen geführt werden, da sie die Sicherheitsinteressen Deutschlands, der EU und der NATO berühren sowie das deutsche Grundgesetz, das die Vorbereitung völkerrechtswidriger Angriffskriege verbietet, tangieren.
Auch wegen der Tatsache, dass Saddam Hussein einst als Verbündeter der USA ("der Feind meines Feindes ist mein Freund") im Kampf gegen den Iran instrumentalisiert worden war, was der westlichen Politik im Konflikt mit dem Iran und Afghanistan bis heute schadet und sie unglaubwürdig macht. Würden die USA tatsächlich eine Demokratisierung von fremden Staaten anstreben, hätten sie beispielsweise nicht die Demokratisierung des Iran mit illegalen Mitteln stoppen dürfen, die 1951 unter Premierminister Mohammed Mossadegh schon vor dem Sturz des Schah eingeleitet worden war (siehe: CIA-Operation "Ajax"). Die Chance, dass der Iran aus eigener Kraft ein demokratischer Staat hätte werden können, wurde durch U.S.-amerikanische "Demokratisierungs"-Maßnahmen vertan - und das nur, weil der bürgerlich-konservative und demokratisch gewählte iranische Premierminister Mossadegh am 1. Mai 1951 die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie ankündigte und sich damit die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) zum Feind machte. Die letztlich höchst ineffektive U.S.-Interventionspolitik ("Demokratisierung"), die der offenen Unterstützung des diktatorischen Schah-Regimes durch die USA folgte, hat die Probleme von heute erst geschaffen. Nicht weil sie die Islamisierung des Iran herausforderte, sondern weil dieses westliche Demokratieverständnis seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Weltweit.
U.S.-Armee beerdigt CSU-Kaufkraftargument: Spatenstich für U.S.-Einkaufszentrum am Urlas
Laut Mitteilung der U.S.-Armee sind die ersten Spatenstiche für das neue U.S.-Einkaufszentrum auf dem U.S.-Militärgelände am Urlas vollzogen worden. U.a. für die Ansbacher CSU, die bisher mit der U.S.-Armee als "unverzichtbaren" Wirtschaftsfaktor für Ansbach argumentierte, ist das ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. Für die Stadt Ansbach ist es die Chance, sich allmählich an die Normalität einer Stadt ohne Militär zu gewöhnen, an Attraktivität zu gewinnen und das Marketing auf die Kaufkraft des zivilen Umlands auszurichten.
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| "Ansbach 2020 - Stadt ohne Militär" bedeutet: |
| Wirtschaftsstandort stärken; Hubschrauber zu Windrädern; Nachhaltige Energie statt Luftverschmutzung; Wohnraum statt Rüstungswahn; Geld für Schulen statt für den Urlas; Natur vor Flächenfraß; Bürgerwohl vor Militär; Perspektiven für eine zivile Zukunft |
Hubschrauber zu Windrädern: "Aktion Ansbach 2020 - Stadt ohne Militär" gestartet
Die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) startete mit einem Infostand am Joh.-Seb.-Bach-Platz die "Aktion Ansbach 2020 - Stadt ohne Militär". Unter dem Motto "Hubschrauber zu Windrädern" wurde die Bevölkerung über die vielfältigen Nachnutzungsmöglichkeiten von ehemaligen Militäranlagen informiert.
Denn genau dort, bei Katterbach, wo die U.S.-Armee erst jüngst einen Windpark verhinderte, kann diese Technologie laut den Ansbacher Stadtwerken “am wirtschaftlichsten” genutzt werden. Auf dem U.S.-Flugfeld könnte ein Solarpark ohne Eingriffe in das Landschaftsbild entstehen! Ruhiges Wohnen im Grünen auf dem Urlas würde nicht nur den angespannten Ansbacher Mietmarkt entlasten, sondern auch im Zuge von “Ansbach ohne Militär” endlich ruhiges Wohnen ohne Hubschrauberlärm in Eyb, Obereichenbach, Pfaffengreuth und anderen Stadtteilen sowie Landkreisgemeinden ermöglichen.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!"
Presse-Echo
U.S.-General zwingt Bundesverteidigungsminister auf Völkerrechtskurs: Deutsche Tornados und deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen belasten deutsche Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Die Konstellation könnte außergewöhnlicher nicht sein: Der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, U.S.-General David Petraeus, bittet die deutsche Bundesregierung ihre Tornado-Aufklärungsflugzeuge bis November nach Deutschland zurückzuziehen. Hintergrund dieses diplomatischen Arrangements sind Aspekte des Völkerrechts, die auch die Region Mittelfranken berühren. Die USA erkennen zwar den internationalen Strafgerichtshof im Gegensatz zu Deutschland nicht an, fürchten jedoch völkerrechtliche Konsequenzen, die ihrem Verbündeten bei der Vorbereitung von Angriffskriegen in Folge von kriegsvorbereitenden Einsätzen deutscher Aufklärungs-Tornados und der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten und Offizieren an AWACS-Missionen der USA drohen. Außerdem stören diese Zusammenhänge aktuell die deutsche Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weil sie das Friedens-Image der deutschen Außenpolitik nach 1945 beschädigen. Insofern erwartet das Ansbacher Friedensbündnis, das diese Entwicklungen aufmerksam beobachtet, auch den (längst überfälligen) Rückzug der Bundeswehr aus höchst umstrittenen kriegsvorbereitenden Einsätzen der mit internationalen Besatzungen fliegenden NATO-AWACS-Luftflotte.
Ein solcher Schritt dürfte auch im Sinne von mindestens einer Familie in Mittelfranken sein, wo der Sohn bzw. Bruder als Bundeswehrangehöriger bei AWACS-Einsätzen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg vorbereiten und durchführen half, während gleichzeitig deutsche Regierungen sich vom Irak-Krieg der USA offiziell distanzierten. Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) kennt die Identität des Betreffenden und wird sie gegenüber Dritten nicht offenbaren, um ihn und seine in unserer Region lebenden Angehörigen vor Anfeindungen und möglicher internationaler Strafgerichtsverfolgung zu schützen. Das AFB ist der Überzeugung, dass die strafrechtlichen Konsequenzen die seit 2003 amtierenden Bundesminister der Verteidigung und des Außenamtes zu verantworten haben.
Glückwunsch: Ansbacher U.S.-Soldat André Shepherd ist taz-Panter-Preisträger 2010
Den LeserInnen-Preis der taz, der Helden des Alltags würdigt, erhielt André Shepherd weil er den Mut aufbrachte sich dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak zu entziehen. Als Verteidiger der universellen Werte des Völkerrechts wurde er zur Symbolfigur, wie taz-Redakteur Bernd Pickert klarstellte: "Er hat gemacht, was Soldaten bei Strafe verboten ist: Er hat entschieden. Allein. Er hat sein Leben in die eigene Hand genommen und gesagt: Ich mache nicht mehr mit."
taz- Interview mit dem Preisträger
Presseerklärung des Military Counseling Network
Widerstand zeigt Wirkung: Bayerische Straßenbauverwaltung sieht sich zum Überdenken der Urlas-Planungen gezwungen
Das, was Staatssekkretär Dr. Scheuer vom Bundesverkehrsministerium mitzuteilen hatte, wurde in Ansbach mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Über die in der Region beheimateten Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) ließ er ausrichten, dass die Straßenbauverwaltung des Freistaats die Planungen zum so genannten Urlas-Knoten "überdenken" werde, weil die entsprechenden Planungen vor Ort auf Widerstand stießen und der Ansbacher Stadtrat die aktuellen Planungen ebenfalls ablehne. Die beiden Bundestagsabgeordneten teilen in entscheidenden Punkten die Einschätzungen der Bürgerinitiative "Etz langts!" und der Offenen Linken, die seit langem den Ausbau des U.S.-Militärstützpunktes und die Urlas-Knoten-Planung als überdimensioniert kritisieren.
Presse-Echo
Planung wird überarbeitet / Fränkische Landeszeitung, 15. 09. 2010
Suche nach Urlas-Knoten-Lösung / Fränkische Landeszeitung,16. 09. 2010
Gravierende Nachteile für traditionsreiches Hotel befürchtet / Fränkische Landeszeitung,16. 09. 2010
Brisant: CSU-Staatsregierung erkauft sich U.S.-amerikanisches Entgegenkommen in Sachen Olympiabewerbung mit Franken als Verhandlungsmasse für U.S.-Militärstandorte
Die Regierung von Bayern versucht seit einiger Zeit die Olympischen Winterspiele 2018 nach Bayern (Garmisch-Partenkirchen) zu holen. Auch gegen den Widerstand der Menschen vor Ort, die u.a. irreparable Schäden befürchten, wie man sie von der Fußballweltmeisterschaft aus Südafrika unter dem Schlagwort "weiße Elefanten" kennt. Hierfür ist der CSU-Staatsregierung offenbar kein Preis zu hoch, wie aus dem Bittgang von Staatskanzleichef Siegfried Schneider nach Washington unschwer zu schließen ist. Wie von der bayerischen Regierung verlautbart, prüfe das U.S.-Verteidigungsministerium (!!!) jetzt "wohlwollend" das Interesse der bayerischen Staatsregierung an einem 28 Hektar großen Golfplatzgelände in Garmisch, das die U.S.-Armee seit Jahrzehnten kostenlos auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts nutzt. Eigentümer ist die Bundesimmobilienverwaltung. Für das Wohlwollen, das man sich erhofft, ist man offenbar bereit auch einen hohen Preis zu zahlen. Denn der Staatskanzleichef hat in Washington gleichzeitig auch "für den Verbleib amerikanischer Truppenstandorte in Franken geworben".
Ansbach und Illesheim sind von diesem militärpolitischen Deal betroffen. Beide Stationierungsorte erwarten jetzt Informationen darüber, wie hoch der Preis mit Blick auf ihren Verantwortungsbereich ist und welche Zusagen konkret die Staatskanzlei in München hinsichtlich weiteren Ausbau der U.S.-amerikanischen Militärstandorte Ansbach und Illesheim gegeben hat. "Maul halten" und weitermachen wie bisher, wie dies Teile der CSU in Mittelfranken u.a. in Sachen Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee auf Kosten des Heimatschutzes propagieren, käme einer Mißachtung demokratischer Mehrheitsinteressen gleich.
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ausgebildete Kriegsfreiwillige und Söldner sollen bei Angriffskriegen in
den ersten Kampfminuten und -stunden eine wesentlich höhere
Überlebenschance haben als "Staatsbürger in Uniform", die
zunehmend als Risikogruppe eingestuft werden. Seit 2003, dem Beginn der forcierten bundesdeutschen Auslandseinsätze, erstellt der Psychologische Dienst der Bundeswehr Kriterien für einen Risikoindex. Er soll eine frühzeitige Erkennung von "Risikopersonen oder –gruppen" u.a. hinsichtlich Grad der Identifikation mit dem Einsatz ermöglichen. |
Nehmen wir uns das im Grundgesetz garantierte Recht, Politikern, die uns eine Angriffsarmee mit dem Aussetzen der Wehrpflicht schönzureden versuchen, die Gefolgschaft zu verweigern
Der erste Tag im September ist ein Datum mit Bedeutung - sowohl aus meteorologischer als auch aus politischer Sicht. Immer wenn es auf der nördlichen Erdhalbkugel Herbst wird und auf der südlichen der Frühling Einzug hält, erwacht die Erinnerung. Denn in der Morgendämmerung des 1. September 1939, vor 71 Jahren, griffen zwei deutsche Heeresgruppen Polen an. Zwei Auslandseinsatz-Tage später erklärten England und Frankreich ihrerseits dem Deutschen Reich den Krieg. Seither werden Weltkriege nummeriert. Dank "investigativer" Medien, die sich die Freiheit nehmen das Unwesentliche zu thematisieren, wissen wir heute, dass der 1,75 Meter große Diktator an diesem Tag 70 Kilogramm wog, eine braune Jacke und schwarze Hosen trug und sehr nervös wirkte. Was SS-General Karl Wolff dem U.S.-amerikanischen Geheimdienst bei Kriegsende mit Blick auf den sich abzeichnenden "Kalten Krieg" zwischen den alliierten Verbündeten anbot, wissen wir dagegen bis heute nicht. Ob der 48. Historikertag 2010 in Berlin dazu Erhellendes beitragen wird, darf bezweifelt werden.
Sicher ist, Europa wird am 1. September wieder zur Geschichtswerkstatt, wo politisch denkende Menschen und pragmatisch handelnde Politiker sich Gedanken um die Zukunft der Erinnerung an den II. Weltkrieg machen. Und es wird sicher wieder Streit geben, wenn bei der Rückschau erneut Grenzen überschritten werden: Beispielsweise wenn Rechtsextreme die Bombardierung Dresdens mit dem von Deutschland verübten Genozid an den europäischen Juden gleichsetzen oder deutsche Politiker die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee mit der Aussetzung der Wehrpflicht als Placebo schönzureden versuchen.
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On3-Südwild: Bürgerinitiative "Etz langt's!" im Fokus des Bayerischen Fernsehens
Das Jugendmagazin des Bayerischen Fernsehens, "On3-Südwild", besuchte vom 10. bis 13. August Ansbach und widmete einen Sendebeitrag der Bürgerinitiative "Etz langt's!" und dem Ansbacher Friedensbündnis (AFB).
Den am 12. August 2010 gesendeten Beitrag können Sie sich hier anschauen (Windows Media-Videodatei/ 170 MB).
Ansbacher U.S.-Soldat André Shepherd für "Panterpreis" nominiert
André Shepherd, der sich dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz im Irak verweigerte und seit November 2008 auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration über seinen Asylantrag in Deutschland wartet, ist von der "taz" für den von der taz Panter Stiftung ausgelobten "Panterpreis 2010" nominiert worden.
Gemeinsam mit Connection e.V. und dem Military Counseling Network freuen wir uns mit André Shepherd über diese Nominierung. Nehmen auch Sie an der laufenden Abstimmung teil und stimmen Sie für André Shepherd, damit er am 18. September 2010 den Panterpreis erhält.
Was verbirgt das U.S.-Militär in der Katterbach-Air-Base? Sicherheitsdienst und U.S.-Militärpolizei überschreiten auf deutschem Boden ihre Kompetenzen. Unfreundlicher Akt gegenüber Professor aus USA
David Vine, Professor an der Anthroposophischen Fakultät der "American University" (Washington D.C.), arbeitet an einem Buch über die Auswirkungen der U.S.-Militärbasen im Ausland auf die Bevölkerung vor Ort. Nachdem er bereits im Umfeld von Stützpunkten der U.S.-Armee unter anderem in Japan, Italien und Guantanamo Bay recherchierte, besuchte Professor Vine am 3. und 4. August 2010 Ansbach und Illesheim, um sich ein Bild über die Auswirkungen der U.S.-Militärpräsenz in Westmittelfranken zu machen. In diesem Rahmen berichtete Prof. Vine u.a. von CIA-Foltergefängnissen auf U.S.-Basen im Ausland. Von Deutschland wisse man, u.a. seit den Enthüllungen von Dick Marty - ein früherer Sonderermittler des Europarates - dass deutsche Bundesregierungen geheime CIA-Gefängnisse in Europa und gezielte Tötungen von "Terroristen" ohne Gerichtsurteil auf der Basis umstrittener "schwarzer Listen" u.a. der UN tolerierten bzw. akzeptieren.
Obwohl Prof. Vine als U.S.-amerikanischer Staatsbürger bislang weltweit Zutritt zu Militärbasen der USA erhielt, wurden ihm Recherchen auf der Katterbach-Air-Base überraschend verwehrt. Die Ansbacher Stadträte Michael Sichelstiel und Boris-André Meyer, die Prof. Vine begleiteten, wurden auf offener Straße von der U.S.-Militärpolizei belästigt. Wie die Bürgerinitiative "Etz langt's!" informierte, zeigten sich in den letzten Monaten bereits auch mehrere Journalisten, darunter Mitarbeiter des Bayerischen Fernsehens, "erstaunt" über die Verschlossenheit des U.S.-Militärs in Ansbach.
Der mit Spannung erwartete Bericht des Professors, der 2012 in Buchform erscheinen soll, wird sich u.a. mit "rechtsfreien Räumen" in Ansbach auseinandersetzen und sicher nicht nur für Gesprächsstoff in Washington D.C. sondern auch in Ansbach und Illesheim sorgen.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Presse-Echo
Ganz schön viel Lärm um nichts / Windsheimer Zeitung, 06. 08. 2010
"Negativ für Bevölkerung" / Fränkische Landeszeitung, 06. 08. 2010
Recherche über Folgen der US-Militärpräsenz / Woche im Blick, 12. 08. 2010
Motiv-Wechsel: Fränkischer CSU-Verteidigungsstaatssekretär sucht nach Unterstützung für den totalen Krieg in Afghanistan
Was interessiert mich mein (humanitäres) Geschwätz von gestern, mag der Franke Christian Schmidt gedacht haben, als er jüngst in Rothenburg die Gründe für die deutsche Beteiligung am Krieg der USA in Afghanistan neu zu verkaufen suchte. "Humanitäre Gründe"? "Brunnenbohren"? Das war einmal. Nachdem die Wahrheit und deutsche Soldaten längst am Hindukusch gestorben sind, werden jetzt auch die letzten Prinzipien dem neuen "Pragmatismus" der deutschen Politik geopfert und bedingungslose Gefolgschaft eingefordert. Auch von den Ansbachern erwartet der fränkische Staatssekretär im Verteidigungsministerum die Duldung von militärischen U.S.-Fluglärm in der Region und mehr Unterstützung für den totalen Krieg am Hindukusch. "Die Taliban sind schlagbar", heißt die Durchhalteparole. Und wer ein guter oder böser Taliban sei, entscheide letztendlich deren Käuflichkeit, meint der gebürtige Obernzenner in Übertragung gewisser ordnungspolitischer Gepflogenheiten und marktwirtschaftlicher Mechanismen auf den Krieg zu wissen.
Doch das Geld aus der Kriegskasse, das die deutsche Regierung in Afghanistan für dubioses Söldnertum und zur Refinanzierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausgibt, ist Geld des deutschen Steuerzahlers. Das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" kündigen mit Blick auf die wachsende Staatsverschuldung Deutschlands (Schuldenuhr) demokratischen Widerstand gegen militärisch-monetäre Sandkastenspiele von CSU-Strategen an, deren Versagen in der bayerischen Bankenaffäre noch allzu präsent ist:
Pressemitteilungen des Ansbacher Friedensbündnisses und der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Kriegsgegner fordern sofortigen Abzug aus Afghanistan
Ansbach steht am Scheideweg: Will man aus U.S.-Basen entmilitarisierte Häfen für zivile Hochtechnologien formen oder sich mit militärischen U.S.-Drohnen die Zukunft verbauen lassen?
Das größenwahnsinnige Urlas-Projekt mit momentan mehr Fragezeichen als Lösungen und die U.S.-Stationierungsstrategie müssen auf den Prüfstand. Das fordert die westmittelfränkische Bürgerinitiative "Etz langt's!" in ihrer aktuellen Pressemitteilung. Zwar sei die einstimmige Ablehnung des Anschlussknotens der U.S-Militärsiedlung am Urlas durch den Ansbacher Stadtrat ein "positives Signal" und "wegweisend", jedoch ist "die Kuh noch nicht vom Eis" und seitens des U.S.-Militärs werde Ansbach und Illesheim weiter heimlich aufgerüstet.
Dabei handele es sich nicht nur um die im Stadtrat bekannt gewordene Verlegung von zusätzlichen U.S.-Hubschraubern nach Ansbach und Illesheim. Laut der U.S.-Armeezeitung "Stars & Stripes" (Ausgabe 19. Mai 2010) sollen demnächst auch "zwei Züge unbemannter Shadow-Drohnen" nach Ansbach verlegt werden. Den Einsätzen dieser U.S.-Aufklärungsdrohnen - meist in Kombination mit zivil-militärischen Luftschiffoperationen wie u.a. im Irak- und Afghanistankrieg - folgen meist "Kampf-Drohnen", wie beispielweise die "Predator", die mit "Luft-Boden-Raketen" gezielt auf zu "Terroristen" erklärten Feinden Jagd machen. Wie in Afghanistan, wo bekanntlich auch schon einmal "versehentlich" eine Hochzeitsgesellschaft bei einem Drohnen-Angriff eliminiert wurde, oder weltweit bei (parlamentarisch unkontrollierten) gezielten Tötungen im CIA-Auftrag. Das unter George W. Bush begonnene Tötungsprogramm ("Drohnenkrieg") wurde seit Präsident Barack Obama intensiviert und auch auf abtrünnige U.S.-Bürger (vgl. Fall Al-Awlaki) ausgeweitet.
Es ist an der Zeit, sich in Ansbach und Bad Windsheim (Illesheim) Gedanken um eine alternative, nicht-militärische Zukunft zu machen.
Die U.S.-amerikanischen Militärbasen in Ansbach und Illesheim wären beispielsweise hervorragend als Häfen für lautlos (!!!) "fliegende Kräne" nutzbar, die ein Vielfaches von dem transportieren können, was ein lärmender Lastenhubschrauber zu heben vermag. Immerhin ist man in den USA, Mittel- und Südamerika, Schweden, Kanada und Japan gerade dabei neuartige Luftschiffe für Transportaufgaben wiederzuentdecken. Ansbach und Illesheim = künftige europäische Häfen für zivile Hochtechnologie, die sich positiv von der militärisch genutzen Luftschifftechnologie in den USA und "zivilmilitärischen Kooperationen" differenzieren? Der Gedanke ist verlockend - und durchaus realistisch!.
Presse-Echo
Grundgesetz zur "Lame Duck" mutiert: Dokumentarfilm über Deutschland als Kriegs-Drehscheibe
Ansbach und Illesheim waren und sind für viele U.S.-Soldaten nur "Durchlauferhitzer" und Zwischenstopps auf dem Weg zu Kampfeinsätzen in völkerrechtswidrige bzw. höchst umstrittene Kriege. Dabei ist der U.S.-amerikanische Brauch, Kampfhubschrauber nach Indianerstämmen zu taufen, die man einst im Rahmen einer ethnischen Säuberung nahezu ausrottete, und sie von deren Nachfahren segnen zu lassen, eine Form von zynischem Totemkult, der darauf hofft, dass der bewunderte Kampfgeist der getöteten Feinde auf sie selbst übergehen möge. Eine Hoffnung, die sich nicht erfüllt. Denn nicht nur in den "Ansbacher"- und "Illesheimer"-Apache-Hubschraubern, die zu High-Tech-Tötungsmaschinen hochgerüstet wurden, flog und fliegt immer auch die Angst mit.
Davon berichtet ein sehenswerter Dokumentarfilm, den 3SAT am 6. Juli 2010 zu später Stunde, um 22.55 Uhr, zeigt. Die Dokumentation unter dem Titel "Der innere Krieg", erzählt von vier Menschen auf den U.S.-Militärstützpunkten Landstuhl und Ramstein, wo Zweifel an der militärischen "Mission" der USA wachsen.
Angekündigte Ruhestörung: U.S.-Militärhubschrauber knattern wieder
Insbesondere über und um Markt Erlbach und Hagenbüchach sollen den ganzen Juli über die Rotoren dröhnen. Denn laut Info des Landratsamtes im Nachbarlandkreis bereitet sich das in Katterbach und Illesheim stationierte U.S.-Militär erneut auf Hubschrauber-"Landeübungen" vor, die in den betroffenen Gebieten nicht nur nervtötend, sondern nachts auch schlafraubend sein können. Mit Lärmspitzen bis um die 100 Dezibel ist zu rechnen.
Die Symphatien die dabei das U.S.-amerikanische Militär verspielt, versucht die Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Westmittelfranken e.V. wieder wettzumachen, indem sie u.a. "American Elite Music-Students" aus Nordamerika einfliegen lässt, die bei öffentlichen Auftritten mit amerikanischem Folk und Broadway-Klängen die kriegsmüden Westmittelfranken in Uffenheim (5. Juli), Lichtenau (10. Juli) und Wolframs-Eschenbach (8. August) aufmuntern sollen. Der PR-Coup könnte gelingen, denn das ist nun wirklich Musik in den Ohren der Franken, die Lust auf Freiheit macht und zudem an die andere, symphatische Seite der USA erinnert.
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STOPP: "Wir zahlen nicht für euren Knoten!"
Immer wieder wurde den Ansbacher Bürgern in den letzten vier Jahren von den Behörden und der alten Stadtspitze versprochen, dass die Steuerzahler und die Stadt Ansbach keine Kosten im Zusammenhang mit der umstrittenen U.S.-Militärsiedlung am Urlas zu zahlen hätten. Sie wurden belogen!
Mit einer Protestkundgebung vor dem Stadthaus in Ansbach, unmittelbar bevor der Stadtrat alle Planvorlagen und Planfeststellungsverfahren zum Urlas-Knoten einstimmig ablehnte, zeigten Ansbacher Bürger den Knoten-Planern (Staatliches Bauamt Ansbach) die "rote Karte" und machten ihren Ärger Luft.
Aufgestaut hatte sich dieser nachdem die Planunterlagen des Urlas-Knotens am Windmühlberg in diesem Monat veröffentlicht worden waren. Denn das Verkehrsprojekt in Folge des umstrittenen weiteren Ausbaus von Ansbach als U.S.- Militärbasis wird alle Ansbacher finanziell schmerzhaft treffen, wie die Bürgerinitiative "Etz langt's!", die zur Demo aufgerufen hatte, deutlich machte. Zwei Dutzend Ansbacher Bürger werden zudem Grund und Boden verlieren. Sie sind von Enteignung bedroht. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen die Stadträte dazu auf, bei der Abstimmung im Stadtrat gegen die aktuellen Knoten-Pläne zu votieren, da der geplante Knoten 6,5 Hektar Nutzfläche verschlingt. Das entspricht vergleichsweise mehr als die Hälfte der Ansbacher Altstadt (11 Hektar). Betroffene Anwohner, u.a. Grundstückseigentümer und Pächter, hatten bereits Tage zuvor in einer Pressemitteilung ihr Unverständnis über das Festhalten des Staatlichen Bauamtes an dem umstrittenen Bauvorhaben zum Ausdruck gebracht und Widerstand angekündigt.
Presse-Echo
Bürger gegen B 14-Knoten / Fränkische Landeszeitung, 23. 06. 2010
Kommunaler Show-down? Bundeswehr verteidigt U.S.-Armee
Der dramaturgische Höhepunkt im Streit um die "Luftherrschaft" über das Thema der Lärmbelästigung durch U.S.-Kampfhubschrauber in Bad Windsheim wurde am 25. Juni im dortigen Stadtrat effektvoll inszeniert. Man hatte einen Vertreter der Bundeswehr eingeladen, der, zeitgleich zur laufenden multinationalen Militärübung ELITE 2010, sich die Verteidigung militärischer Interessen der U.S.-Streitkräfte zu eigen machte.
Im Gegensatz zum ELITE-Übungsszenario, das der Vervollkommnung der Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung dient und mittels von Aufklärungs-, Störungs- und Täusch-Aktivitäten erreicht werden soll, wurde im Bad Windsheimer Stadtrat jedoch auch die "psychologische Kriegsführung" geübt. Behauptet wurde u.a., dass dem Luftwaffenamt Köln grundsätzlich keine Flugbewegung entgehe. Gleichzeit räumte der Referent des ELITE-Luftwaffenführungskommandos jedoch ein, dass nicht feststellbar sei, "wie viele Flüge beispielsweise über Bad Windsheim in einem bestimmten Zeitfenster stattfanden, weil dies das System nicht leisten könne." (!!!) Dafür werde jedoch akribisch der "Abstand" der Beschwerdeführer aus Bad Windsheim "zur Flugroute" erfasst.
Auch wenn Bürgermeister Ralf Ledertheil (SPD) die Veranstaltung als Show-down empfunden haben mag, für die Bürgerinitiative "Etz langt's!" ist die argumentative Auseinandersetzung damit noch längst nicht abgeschlossen. Man wolle, so die BI, in den kommenden Wochen "mit Fakten und Hintergrundinformationen" auf die Ratsmitglieder in Bad Windsheim zugehen. Die Stadtratsitzung bezeichnete die BI als "bewusst irreführend".
Etwas "Besonderes" ist etwas jenseits von Normalität: Die Unterschlagung eines "R" und die Verballhornung eines "Y" wird zur Methode
Wenn in der Mitte des Sichtfeldes sich ein blinder Fleck zu bilden beginnt, verschwimmt die Sicht. Das Auge will nicht mehr erkennen, was es sieht. Zum Beispiel Plakate mit der Aufschrift "Army, go home!". Befragt nach ihren zwischenmenschlichen Erfahrungen in Ansbach, diktierten U.S.-amerikanische Familien einer Ansbacher Schülerin in den Notizblock: Man empfinde "Demonstrationen direkt vor den Kasernen" und Schilder wie "Ami, go home" (???) als "sehr feindselig". Das enthüllt eine lesenswerte Facharbeit einer Ansbacher Abiturientin, die den "deutsch - amerikanischen Alltag" in Ansbach untersuchte ("Das besondere Thema" einer hiesigen Lokalzeitung) und auf dieses U.S.-amerikanische Feindbild stieß. Augenärzte empfehlen bei derartigen - nicht immer altersbedingten - Sehschwächen unseren ausländischen Mitbürgern: Den starren Blick öfter mal durch bewusstes Blinzeln unterbrechen und in die Ferne schauen: "Army" ist nicht gleich "Ami"! Und Amerika ist größer als die Vereinigten Staaten (USA).
Ganz stark im Kommen: "Etz langts!"-Bad Windsheim
Der Kreisverband Neustadt/Aisch - Bad Windsheim ist jetzt mit drei Mitgliedern im neu gewählten Gesamtvorstand der westmittelfränkischen Bürgerinitiative "Etz langts! vertreten. Auf der Jahreshauptversammlung der BI wurden Tanja Schwarz aus Ickelheim, Brigitte Kiesel aus Bad Windsheim und die SPD/UB-Stadträtin Petra Negendank in den Gesamtvorstand entsandt. Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer aus Rügland (Landkreis Ansbach) erhielt als Vorsitzender der Bürgerinitative erneut das Vertrauen der auf 186 Mitgliedern angewachsenen Bürgerinitiative.
Erwartungsvoll richten sich im Nachbarlandkreis die Blicke nun auf die am Donnerstag, 24. Juni 2010, in Bad Windsheim stattfindende Stadtratssitzung, wo Vertreter des Luftwaffenamtes Köln begründen wollen, weshalb U.S.-Kampfhubschrauber die Nachtruhe in Westmittelfranken ungestraft brechen dürfen. Für die Bürgerinitiative "Etz langts!" ist das, wie auch die Häufung von Lärm-Ausnahmegenehmigungen für U.S.-Militärhubschrauber in der Region, nicht hinnehmbar. Gefordert wird ein Nachtflugverbot für die U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim.
Presse-Echo
Mehr Belastungen zu befürchten / Fränkische Landeszeitung, Ausgabe NEA, 22. 06. 2010
Gigantischer Flächenverbrauch für US-Siedlung / Fränkische Landeszeitung, Ausgabe AN, 23. 06. 2010
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| Soll und darf ein Land unserer Größe gegen das derzeit gültige Grundgesetz wirtschaftliche und politische Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen oder durchsetzen helfen? Diese Frage wird sowohl in Berlin als auch am Militärstandort Ansbach und Illesheim entschieden. |
Politische Anomalien: Köhler geht, Seidel kämpft
Seismische Anomalien, wissen Geologen, signalisieren Verwerfungen und Verschiebungen. Und was für Bewegungen unterhalb der Erdkruste gilt, gilt auch für das derzeitige politische Epizentrum in Deutschland, Berlin. Die Schockwellen, die in diesen Tagen sowohl den Bundespräsidenten, Horst Köhler, als auch das Stadtoberhaupt von Ansbach, Carda Seidel, erreichten, haben mit der Sicherheitspolitik Deutschlands zu tun, die derzeit weniger im Parlament als mehr in den Bundesministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen gemacht wird.
Doch anders als im Falle von Horst Köhler, der eine öffentliche Debatte über die Konformität bzw. Nichtkonformität der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik mit dem deutschen Grundgesetz initiieren wollte, erzeugt der Druck auf Ansbach nur Gegendruck. Bedauerlicherweise scheinen die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region in den Tenor durchsichtiger politischer "Schadensbegrenzungen" einzuschwenken, indem sie die Ursachen für die Misere nicht im Konflikt um das Grundgesetz, sondern in der Person von Horst Köhler zu finden suchen.
Auf die Brüskierung der Stadt Ansbach, des bayerischen Städtetages und des bayerischen Umweltministeriums reagierte die Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit einer Presseerklärung, in der die Janusköpfigkeit der CSU als Hindernis für den Schutz vor U.S.-Fluglärm beschrieben und ein öffentlicher Runder Tisch zur Fluglärmproblematik gefordert wird.
Presse-Echo
Kalter Krieg: Bundesministerium für Verteidigung brüskiert Ansbacher Stadtspitze und Bayerischen Städtetag
Die Bemühungen der Stadt Ansbach, ihre Bürger vor militärischen Fluglärm durch Initiierung einer Novellierung der "Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberflugbetrieb an militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland" zu schützen, haben einen Rückschlag erfahren. Der deutsche Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) verteidigte in einem Brief an die Ansbacher Oberbürgermeisterin unmißverständlich die U.S.-amerikanischen Militärinteressen und brüskierte dabei auch den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages und den bayerischen Umweltminister, die das Anliegen der Stadt Ansbach unterstützen.
Auch wenn diese "Kriegserklärung" aus Berlin bei allen Verteidigern fränkischer und bayerischer Interessen zu Verletzungen führen wird: Die politisch Verantwortlichen in Ansbach können ihre Augen bei diesem Interessenkonflikt nicht verschließen! Wieviel politischen Druck die Stadt, der bayerische Städtetag und das bayerische Umweltministerium nach diesem Affront künftig auf Bundesebene aufzubauen vermögen, bleibt abzuwarten. Denn in Deutschland ist zwar das "Anwerben für einen fremden Wehrdienst" strafbar, nicht jedoch das Werben für eine fremde Militärmacht, die Mitglied der NATO ist.
Jetzt rächt sich, dass sich Deutschland nach Ende des Kalten Krieges und seiner Wiedervereinigung keine neue Verfassung gegeben hat, die die deutsche Souveränität im westlichen Bündnis klar definiert. Am 12. September 1990 hatte das vereinigte Deutschland in Moskau den Zwei-Plus-Vier-Vertrag unterzeichnet, der seit dem 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, in Kraft ist. Deutschland bekräftigt in diesem Vertrag sein Bekenntnis zum Frieden und den Verzicht auf atomare, chemische und biologische Waffen. "Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig", konstatierte resigniert 2009 Michail Gorbatschow, der sich als ehemaliger Präsident der Sowjetunion brüskiert sieht. (vgl. u.a. "Mainpost"/ Würzburg, 3. April 2009).
Schnäppchen aus der U.S.-Kaserne: Gut erhaltene Skateranlage im Angebot
Die komfortable Anlage steht auf dem eingezäunten Areal der Würzburger Leighton-Kaserne, in jenem Bereich, den der Freistaat für die Erweiterung der Universität gekauft hat. Weil die Alma Julia es eilig hat und es in die Bauphase geht, müssen Interessenten schnell handeln. Denn genau der Bereich der Skater-Anlage wird für die Verlegung von Leitungen gebraucht und muss noch im Juni geräumt werden.
Statt Lärm-Placebos: Überlegungen für Teilabzug der U.S.-Streitkräfte aus Ansbach konsequent vorantreiben
In ihrer aktuellen Pressemitteilung äußert sich die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" anerkennend über den Einsatz der Oberbürgermeisterin für die Interessen der Bürger der Stadt Ansbach, weil sie, Carda Seidel, auf der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 26. Mai 2009 zum Schutz vor Lärm und Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber bestehe. "Es ist gut, dass die Oberbürgermeisterin am Ball bleibt", sagte Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative. Die fortgesetzte Untätigkeit von Verteidigungsministerium und bayerischer Staatsregierung sei "nicht hinnehmbar". Allerdings sollten seitens der so genannten "Lärmschutzkommission" weniger Placebos an die Fluglärm-Geschädigten verteilt, sondern eine grundsätzliche Lösung des Fluglärm-Problems angestrebt werden. Auf einen Teilabzug der U.S.-Hubschrauberflotte müsse konsequent politisch hingearbeitet werden, da es augenscheinlich am Standort Ansbach keinen zufriedenstellenden Ausgleich zwischen Bürgerwohl und Militärinteressen geben kann, konstatiert die Bürgerinitiative.
Presse-Echo
Schrecklicher Verdacht: Waren Ansbacher und Illesheimer U.S.-Militärhubschrauber an Kriegsverbrechen im Irak beteiligt?
Das am 5. April 2010 von "WikiLeaks" (www.wikileaks.org) veröffentlichte Video eines U.S.-Kampfhubschraubers, dessen Besatzung in Bagdad ein dutzend Zivilisten und zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters ermordete sowie zwei Kleinkinder schwer verletzte, hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dieser Helikopter der in Ansbach-Katterbach und Illesheim stationierten 12. U.S.-Heeresfliegerbrigade zuzuordnen ist, konstatiert das Ansbacher Friedensbündnis und fordert die lückenlose und öffentliche Aufklärung der vermuteten Beteiligung an diesem Kriegsverbrechen. Aus U.S.-Armeequellen gehe hervor, dass am Tag des Kriegsverbrechens (12. Juli 2007) Militär-Hubschrauber der genannten U.S.-Einheit bereits für das Gebiet des Tatortes zuständig waren.
Presseinformation des Ansbacher Friedensbündnisses
Presse-Echo
U.S.-Militär "verschont" oder "bestraft" fränkische Gemeinden mit Lärm: U.S.-Landemanöver im Nachbarlandkreis neu justiert und um ein Monat bis 31. Mai verlängert
Die U.S.Streitkräfte verlängern das seit 1. April laufende "Landemanöver" im Landkreis Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim, das auch schlafraubende Hubschrauber-Nachtlandungen einschließt, um einen weiteren Monat. Speziell betroffen im Wonnemonat Mai die Gemeinde Markt Taschendorf.
Bei Beschwerden können die bekannten Rufnummern genutzt werden:
U.S.-Army in Illesheim: Telefon 09841/ 834-527
Bürgertelefon des deutschen Luftwaffenamtes in Köln: Telefon (gebührenfrei): 0800/ 8 62 07 30
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| Die Aktion in Ansbach stieß auf ein unerwartet großes Medieninteresse. Neben lokaler Medien war auch"quer" vor Ort - das politische, kritische, bayerische Magazin des Bayerischen Fernsehens. |
Tag gegen Lärm 2010/ International Noise Awareness Day
Für einen Zeitraum von etwas mehr als einer Stunde, von 13 Uhr bis 14.15 Uhr, zogen das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative "Etz langts!" die Blicke der Passanten auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz auf sich.
Die Akteure waren einem Aufruf der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) gefolgt, die unter dem Motto „Kostbare Ruhe - teurer Lärm" für den 13. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day, bundesweit Mitstreiter suchte. Die Aktion in Ansbach machte deutlich, wie kostbar Ruhe auch in Westmittelfranken ist und wie teuer uns der militärische Fluglärm in und um Ansbach kommt.
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| Was ist Lärm? Wie kann man ihn messen? Fragen, auf die man Antworten bekam und im Rahmen eines Lärmquiz (Video) etwas gewinnen konnte. | Lärmschutz ist möglich. Gefragter Interviewpartner: Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Etz langts". | Ab wieviel Dezibel wird Lärm nervend? Wann wird's eng für die Gesundheit? Ab wann beginnt der freie Fall des Werts einer Immobilie? | Die Bedrohung durch Lärm ist messbar. U.a. mittels Lärmmessgerät der Bürgerinitiative "Etz langts!". |
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Heute "Tag gegen Lärm": Fränkische Landeszeitung, 28. 04. 2010
Hubschrauberlärm vom Band: Fränkische Landeszeitung, 29. 04. 2010
Fernsehen:
Ansbacher gegen Armeesiedlung: Bayerisches Fernsehen/ Magazin "quer", 19. 05. 2010
Wehrübung: Bundeswehr und U.S.-Armee probten den Ernstfall
Erstmals übten Bundeswehrreservisten bei der U.S.-Armee in Katterbach: Sie "studierten Konzepte der Amerikaner".
Einseitige Kriegsberichterstattung: Die "fliegenden Sanitäter" aus Katterbach und Illesheim
Bislang war es ein offiziell mehr oder weniger streng gehütetes Geheimnis, wo und wie die U.S.-Militärhubschrauber aus Ansbach-Katterbach und Illesheim (Bad Windsheim) zum Einsatz kommen. Jetzt wurde der Mantel des Schweigens zu propagandistischen Zwecken einseitig gelüftet: Sie retten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, wofür ihnen der deutsche Verteidigungsminister Medaillen verlieh. Dieser Mut der U.S.-Hubschrauberbesatzungen ist anerkennenswert. "Das war mehr als professionell, das war Passion", soll Theodor zu Guttenberg gesagt haben. (Zum gleichen Thema: NN, 30. 04. 2010 und FLZ, 30. 04. 2010
Auch wenn der Bundesverteidigungsminister aus Franken bei "Passion" womöglich nicht an das Leiden und Sterben Jesu Cristi mit dem Höhepunkt der Kreuzigung gedacht haben mag: Die Wahrheit, die im Afghanistan-Krieg zuallererst gestorben schien, verdient es ebenso gerettet zu werden. Deshalb erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass in Ansbach und Illesheim speziell Kampfhubschrauberbesatzungen ausgebildet werden, deren Kriegsgerät alles andere als lebensrettend und für den Transport von Verwundeten denkbar ungeeeignet ist. Die Lebensrettung der eigenen oder verbündeter Soldaten obliegt einer Sanitätskompanie - und die fliegen mit Transporthubschraubern. Ihr Kampfauftrag ist es, Verwundete möglichst schnell wieder fit für den Kriegseinsatz zu machen. Das gilt vor allem für außer Gefecht gesetzte Kampfhubschrauberbesatzungen, denn die sind nur schwer ersetzbar, und ihre Ausbildung verschlingt Unsummen amerikanischer Dollars und deutscher Euros.
Gleichwohl wünschen wir, dass der Mut der fliegenden Sanitäter aus Ansbach-Katterbach und Illesheim (Bad Windsheim) auf deutsche Politiker abfärbt. Denn um aus einem taktisch notwendigen militärischen Rückzug aus Afghanistan einen strategischen Sieg zu machen, bedarf es Mut und Entschlossenheit sowohl bei der deutschen Militärführung als auch im Bundestag. Bringt die deutsche Politik diesen Mut nicht auf, wird der deutsche Bundesverteidigungsminister in immer kürzerer Folge Medaillen und Tapferkeitsorden zu vergeben haben und posthum "Helden" ehren. Das Zeitfenster für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt sich zu schließen.
Umstrittene U.S.-Militärsiedlung am Urlas: Unvorhergesehene Entwicklungen sind möglich
Nicht vor Ende 2012 könne die Verkehrsanbindung der im Bau befindlichen U.S.-Militärsiedlung auf dem Urlas an die B 14 erfolgen. Grund dafür seien modifizierte Baupläne, die die Wünsche der Stadt Ansbach stärker berücksichtigen, gab das Staatliche Bauamt bekannt. Interessanterweise schränkte die Behörde ihre Aussage betr. der Planungen sogleich ein: "Voraussetzung dafür sei, dass keine unvorhergesehenen Entwicklungen eintreten.".
U.S.-Landemanöver im Nachbarlandkreis läuft
Laut Information des Landratsamts Neustadt/Aisch - Bad Windsheim führen die U.S.Streitkräfte im Zeitraum von 1. bis 30. April ein "Landemanöver" durch. Speziell betroffen seien dabei die Gemeinden Trautskirchen, Uehlfeld und Uffenheim. Das Landratsamt warnt vor liegen bleibenden Sprengmitteln und Fundmunition unbekannten Kalibers.
Bei Beschwerden können folgende Rufnummern genutzt werden:
U.S.-Army in Illesheim: Telefon 09841/ 834-527
Bürgertelefon des deutschen Luftwaffenamtes in Köln: Telefon (gebührenfrei): 0800/ 8 62 07 30
Aus gegebenen Anlass weisen wir auch auf "paramilitärisch" aussehende und agierende Jeeps mit zivilen (!) deutschen (!) Kfz-Kennzeichen NEA (!) hin - z.B. auf der B13 nahe der Franken-Kaserne Marktbergel - für die scheinbar keine deutsche Straßenverkehrsordnung zu gelten scheint und die versteckt oder offen militärische Transporte begleiten bzw absichern. Lassen Sie sich von deren Verhalten nicht provozieren! Die Insassen (teils in Zivil, teils in U.S.-amerikanischer Kampfuniform) sind bewaffnet! Sollten Sie mit einem dieser Fahrzeuge in Konflikt geraten oder kollidieren, kann es sich - auch bei einem deutschen zivilen Kennzeichen - um ein Fahrzeug der U.S.-Truppen handeln, für das ein "besonderes" Recht gilt. Hinzu kommt, dass auch "private" Kfz von U.S.-Militärangehörigen bei den U.S.-Militärbehörden selbst zugelassen und registriert werden. Die deutsche Polizei ist in solchen Fällen nur eingeschränkt handlungsfähig. Lassen Sie sich auf keine Deals oder "gentlemen's agreements" ein! Notieren Sie sich in jedem Falle das oder die Kennzeichen. Schadenersatzansprüche nach einem Konflikt oder Unfall mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen U.S.-Dienstfahrzeug müssen innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Regionalbüro der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben gemeldet werden. Das für unsere Region mit zuständige Regionalbüro Süd hat seinen Sitz in der Krelingstraße 50 in 90408 Nürnberg. Die amerikanische Zulassungsstelle sitzt in der Havellandstr. 335 in 68309 Mannheim. Im NATO-Truppenstatut ist zudem geregelt, dass ein deutscher Versicherer die Schadenregulierung übernehmen kann, falls ein U.S.-amerikanischer Unfallverursacher eine Grüne Karte als Versicherungsnachweis vorlegt. In diesem Fall kann sich der Geschädigte auch an das "Büro Grüne Karte", PF 101402 in 20009 Hamburg wenden.
Eine Frage kommunaler Souveränität: Ansbachs Stadtspitze nimmt Bürgerbegehren ernst, die Entscheider in Bad Windsheim winden sich
Gegensätzlicher könnte die Art und Weise des Umgangs mit Bürgerprotest nicht sein: Während die Oberbürgermeisterin von Ansbach verspricht, sich aktiv auf mehreren Ebenen für die "weitgehendste" Minderung des Fluglärms im Sinne des dazu einstimmig gefällten Stadtratsbeschlusses einzusetzen, spielt man in Bad Windsheim auf Zeit. Dort sorgt die Reaktion der kommunalen Entscheider auf eine Bitte der "Etz langts!"-Kreisgruppe für Kopfschütteln. Die gefühlte Ohnmacht des Bad Windsheimer Stadtrats hat zu einer mutlosen Erklärung geführt, die viele als voreilige Kapitulation bzw. Feigheit vor dem Freund empfinden. In Konsequenz dessen werde sich der BI-Kreisverband Bad Windsheim "mit starken Kräften am Ostermarsch in Ansbach am 3. April beteiligen, um ein deutlichen Zeichen für eine lebenswerte Region Westmittelfranken und eine zivile Zukunft zu setzen", heißt es in der Pressemitteilung von "Etz langts!".
Presse-Echo
Ansbach will attraktiv bleiben, aber: "Klein-Amerika schafft Probleme"
Deutsche Steuermillionen für ein U.S.-Projekt
Im direkten Vergleich: Von Sportschuhen profitiert man mehr als von U.S.-Panzern
Herzogenaurach konnte nach dem U.S.-Abzug adidas dauerhaft an die Stadt binden.
Militär-Tourismus: Ansbachs neue Sollbruchstelle
Eine Schwächung erfährt das touristische Image der Markgrafenstadt neuerdings durch Militär-Tourismus. Jetzt hat die Bundeswehr Ansbach als Lehrobjekt für deutsch-amerikanische Militärinfrastruktur entdeckt. Gleichzeitig versucht das U.S.-Militär sich als Wirtschaftskraft für die Region darzustellen, indem es die Tatsache, dass deutsche Zivilisten auf der Gehaltsliste der U.S.-Amerikaner stehen, als "Dienstleistungssektor" schönredet. Selbst in Afghanistan, wo derzeit 25 Prozent der Bevölkerung von "Dienstleistungen" für das ausländische Militär leben müssen, funktioniert dieser Trick nur mäßig. Er vermag zwar wirtschaftliche Statistiken zu schönen, indem ein "Dienstleistungssektor" erschaffen wird. Doch gleichzeitig weiß jeder, dass dieser für die Gesellschaft praktisch ohne jeden Nutzen ist.
Neu erschienen: Urlas-Info 3
Die von der Bürgerinitiative "Etz langt's!" herausgegebene "URLAS-Info" ist soeben als Folge 3 neu erschienen: URLAS-INFO 3
Ehemaliger U.S.-Militärflugplatz auf gewerblichen Erfolgskurs in Feucht
Die Umwandlung der früheren U.S.-Militärbasis unweit von Ansbach im Jahr 2008 wird in Nürnberg-Feucht als "großer Wurf" gefeiert. 50 Firmen haben sich in dem Gewerbepark angesiedelt und knapp 2.500 Arbeitsplätze wurden geschaffen
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| U.S.-Militärhubschrauber über Ansbach. |
Ein Fall für die Klinik: Ansbachs Luftschloss im Hubschrauberübungsgebiet
Der demnächst aus dem Amt scheidende Tourismusmanager der Markgrafenstadt plant mit dem Projekt "Luftkurort Strüth" offenbar einen starken Abgang. Als der Betreffende den Stadtrat im vergangenem Herbst mit der Schnaps-Idee überraschte,Teile der westmittelfränkischen Militärregion touristisch als Luftkurort zu vermarkten, löste das Kopfschütteln aus. Doch offenbar verspricht man sich zwischenzeitlich auch im Fremdenverkehrsverband Franken vom Einsatz eines Großteils der hier stationierten U.S.-Streitkräfte in Irak und Afghanistan nach wie vor eine erhebliche Entlastung von Luftschadstoffen. Krieg als Placebo für fränkische Lungen und Trommelfelle. Ansbach steht Kopf und fragt sich erneut: Luftkurort Strüth?
U.S.-Militär gelegentlich zur falschen Zeit am falschen Ort
Während sich die eine Kommune freut,
"US-Abzug rettet Stadt Erlangen vor der Pleite",
will man in Ansbach von Klagen der Bürger über die entstehende U.S.-Militärstadt am Urlas nach wie vor offiziell nichts wissen:
"Winter hielt Arbeiten nicht auf".
Ganz witzig dagegen, wenn auch nicht neu, ist das uns bereits bekannte "kreative" Krisen- und Lärmmanagment des U.S.-Militärs im mittelfränkischen Landkreis Amberg-Sulzbach, wo Bürger - wie in unserer Region - sich von tieffliegenden Militärhubschraubern terrorisiert fühlen. Man habe, so die "Entschuldigung" des U.S.-Militärs sich "verflogen": Die übenden Hubschrauberbesatzungen hätten Einsatzbefehle "falsch interpretiert".
Ob die Mittelfranken in Auerbach die Entschuldigung angenommen haben, wenn ihnen das Lachen nicht schon vorher vergangen ist, wissen wir nicht. Ganz sicher warten aber auch sie noch auf die offizielle Entschuldigung für die "Fehlinterpretationen" vor dem Irak-Krieg, denen die desinformierte deutsche Regierung (angeblich) mit aufgesessen ist. Diese Entschuldigung wäre, wenn sie ehrlich gemeint und mit Konsequenzen verknüpft ist, wichtiger. Sie ist längst überfällig, so sie uns und unsere Verbündeten vor weiteren militärpolitischen Fehlentscheidungen bewahren und die deutschen Truppen am Hindukusch vor dem möglichen Einsatz iranischer Kurzstreckenraketen modernster Bauart in Afghanistan nach einem möglichen israelischen Angriff auf iranische Atomreaktoren schützten könnte.
Auch in Westmittelfranken geht der "Krieg" weiter
Wie die "Fränkische Landeszeitung" in ihrer Nachbarlandkreis-Ausgabe am 1. März mitteilte, werden Einheiten der U.S.-amerikanischen Streitkräfte im gesamten Monat März "Hubschrauberlandeübungen auch nachts" durchführen. Speziell betroffen von diesem Kriegsspiel seien Bad Windsheim, Markt Erlbach und Hagenbüchach. Die Kreisverwaltung ersuche daher die Bevölkerung "sich von den Einrichtungen der übenden Truppe fernzuhalten und Fundorte von liegengebliebenen Sprengmitteln oder von Munition unverzüglich der Polizei anzuzeigen".
Westmittelfränkische Bundestagsabgeordnete der CSU und FDP votierten für das Afghanistan-Ermächtigungsmandat
Am 26. Februar 2010 ermächtigte der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Bundesregierung, bis zu 850 Bundeswehrangehörige zusätzlich nach Afghanistan zu entsenden und den Kriegseinsatz um ein weiteres Jahr bis vorerst Februar 2011 zu verlängern. Allein die Fraktion der Linken stimmte geschlossen dagegen, wie der Kreisverband Ansbach/Weißenburg - Gunzenhausen in einer Pressemitteilung hervorhebt.
Aus der Region Westmittelfranken, die drei Bundestagsabgeordnete stellt, stimmten für das Ermächtigungs-Mandat die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP). Dagegen stimmte der Westmittelfranke Uwe Kekeritz (B90/ DIE GRÜNEN), der damit eine Minderheitenposition in der grünen Bundestagsfraktion vertritt: Neben SPD, CDU, FDP und CSU stimmte eine deutliche Mehrheit von 43 MdB der einstmals "friedensbewegten" Grünen für den Krieg, indem sie sich ihrer Stimme enthielten oder klar für das Ermächtigungs-Mandat votierten! Welche Position die westmittelfränkischen Bundestagsabgeordneten im Konflikt um den weiteren Verbleib der U.S.-amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland einnehmen, ist unbekannt. Bekanntlich tritt die Bundeskanzlerin (CDU) für eine "nukleare Teilhabe" Deutschlands ein, während der Bundesaußenminister (FDP) den Abzug der Atomsprengköpfe fordert.
Zeitgleich mit der Bundestagsentscheidung zur Fortsetzung des Kriegs am Hindukusch wurde bekannt, dass der Oberbefehlshaber der NATO und damit auch der Bundeswehr/ KSK in Afghanistan, U.S.-General Stanley McChrystal, die nächtlichen NATO-Einsätze in Afghanistan aus politischen Gründen einschränken will. Auch wenn wir der afghanischen Zivilbevölkerung diese befohlene "nächtliche Ruhe" gönnen, möchten wir darauf verweisen, dass die U.S.-geführten afghanischen Bürgerkriegstruppen diese trügerische Nachtruhe sehr wohl im NATO-Auftrag brechen dürfen. Und auch im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, so ließ in dieser Woche Bundeswehroberst Klein im Kundus-Untersuchungsauschuss durchblicken, gibt es Kameraden "mit einem sehr starken amerikanischen Akzent", die das eigentliche Sagen haben. Ähnlich akzentuiert sollen auch "beurlaubte" Soldaten sprechen, die, in zivile deutsche Flugüberwachungsstrukturen "embedded", u.a. militärische Flugsicherung im Ansbacher Luftraum betreiben. Deren Kooperation (via Kölner Luftwaffenamt) mit der Stadtverwaltung Ansbach bei Verletzung von Überflugrechten im Ansbacher Luftraum durch U.S.-Militärhubschrauber (bzw. Missachtung so genannter "gentlement agreements") ist bekanntlich unbefriedigend. Zumal auch niemand die Kontrolleure zu kontrollieren scheint.
Standortnachteil auch für Tourismus und Kurbetrieb: "Wenn andere Feierabend haben,
beginnt bei uns der Krieg."
Der Kreisverband Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim (KV NEA) der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) hat die Daten der Online-Meldestelle der BI für den Kreis Neustadt/Aisch und Testmessungen des Hubschrauberlärms ausgewertet und dokumentiert.
In der Pressemeldung dazu heißt es: "Wenn andere Feierabend haben, beginnt bei uns der Krieg". Da dieser gesundheitsschädigende Lärm auch die Kurgäste in Bad Windsheim nerve, habe man als kommunalpolitische Initiative dort eine Unterschriftensammlung gegen den U.S.-Hubschrauberlärm gestartet.
Presse-Echo
Deutsche Dauer-Lizenz zum Knattern: Ende der trügerischen Ruhe in Katterbach
In Katterbach und der Ansbacher Umgebung hat es mit dem unsäglichen Knattern der rotierenden Kriegsmaschinen wieder begonnen. Das U.S.-Militär "übt" erneut "Präzisionsanflüge" in Richtung Katterbach. Akustische Kollateralschäden über "dichtbesiedeltes Gebiet", so die zuständige Sprecherin der U.S.-Truppen in Illesheim, sind einkalkuliert. Und gegenüber der Presse zeigte das U.S.-Militär sogar "Verständnis" für die Verärgerung der Franken - mehr aber auch nicht. Warum auch, schließlich habe man vom deutschen Luftwaffenamt in Köln (dort ist das Feiern der Narrenfreiheit gerade zu Ende gegangen), eine "Dauergenehmigung" bekommen.
Konversion eines U.S.-Militär-Areals macht die Würzburger Uni glücklich
Der zivile Umbau der "Leighton Barracks" in Unterfranken ist angelaufen. Ein Glücksfall, so die Uni, sei dies für Forschung und Lehre.
Schwabacher Erfolgsgeschichte: U.S.-Abzug als Konjunkturprogramm
In einem aktuellen Zeitungsbericht aus der Metropolregion Nürnberg über die Zeitenwende nach dem Abzug der GI's in Schwabach, wird der U.S.-Abzug als lokales Konjunkturprogramm gefeiert. Denn davon haben, so der dortige Stadtkämmerer und Wirtschaftsreferent, sowohl die Stadt als auch ihre Bürger profitiert.
Quod erat demonstrandum (Was zu beweisen war.)
So manche Lokalpolitiker der CSU in Ansbach und Bad Windsheim, die aus durchsichtigen politischen Gründen und Abhängigkeiten wirtschaftliche Ängste mit Blick auf einen Abzug des U.S.-Militär aus Ansbach und Illesheim geschürt haben, scheinen angesichts dieser Tatsachen schier zu verzweifeln. Sie sind verstummt, ihre Argumente wurden überzeugend widerlegt. Die ehemaligen U.S.-Garnisionsstädte Würzburg, Fürth und Schwabach, die allesamt vom U.S.-Abzug wirtschaftlich profitiert haben und noch profitieren, beweisen, dass ein U.S.-Abzug sich rechnet: wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch.
Nicht mehr nur geduldet: Museum für militärische Heimatgeschichte wird vom U.S.-Militär jetzt akzeptiert
Für den Verein für militärische Heimatgeschichte Frankenhöhe in Marktbergel ist es ein heimlicher Sieg. Endlich wurde der Pachtvertrag zwischen dem Verein und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterschrieben. Mit dem Segen der U.S.-Streitkräfte. Denn die halten nach wie vor über das Museum, das sich mitten im amerikanischen Sicherheitsbereich des Illesheimer U.S.-Militärflugplatzes befindet, ihre "schützende Hand".
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| Das Military Counseling Network (MCN) berät in Deutschland U.S.-Soldaten, die aus Gewissensgründen Probleme mit dem U.S.-Militär bekommen. Der U.S.-Amerikaner Daniel Hershberg leitet das MCN-Büro in Heidelberg und ist Mitglied im Vorstand der Mennonitischen Kirche Deutschland, die die Trägerschaft des Military Counseling Network inne hat. |
Deutsch-amerikanische Mahnwache vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach
Warum U.S.-Soldaten den Krieg verweigern
Zu einem öffentlichen Vortrag, der sich mit diesem Thema auseinandersetzte, trafen sich anschließend das Ansbacher Friedensbündnis und das Military Counseling Network (MCN) im Ansbacher Pfarrzentrum St. Johannis.
Anlass für diesen Themenabend war die Tatsache, dass immer mehr U.S.-Soldaten sich weigern an umstrittenen Kriegseinsätzen der USA und der NATO teilzunehmen. Sie wollen nicht ihr Leben für Kriegsziele opfern, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen und das Ansehen der USA international schädigen. Der Fall des Katterbacher U.S.-Soldaten André Shepard, der aus Gewissensgründen Asyl in Deutschland beantragt hat, steht als Beispiel für immer mehr GI's, die diesen mutigen Schritt erwägen bzw. wagen.
"Ich glaube, dass es seit dem 11. September leider zu einer Manipulation durch die Medien, die in meinem Land den großen Unternehmen gehören, und durch die Regierung gekommen ist, die das Leid jenes Tages für ihre politischen Ziele instrumentalisieren." Mit diesen Worten hatte im Februar 2003 der U.S.-Schauspieler Dustin Hoffmann in seiner vielbeachteten Rede bei der Gala "Cinema for Peace" am Berliner Gendarmenmarkt die Gefühlslage vieler U.S.-Amerikaner beschrieben. Und vor ihm hatte schon seine Schauspieler-Kollegin Jane Fonda diesen Patriotismus verteidigt. Amerikakritisch, dabei aber leidenschaftlich amerikanisch: Video/ 93 MB
Daniel Hershberg vom MCN nahm an der tournusmäßigen Mahnwache in Katterbach teil und sprach auf der Veranstaltung des Ansbacher Friedensbündnisses. Ihm Rahmen seines Ansbach-Besuchs führte er darüber hinaus auch Gespräche mit hier stationierten U.S.-Soldaten, die um einen ihrer Kameraden trauern, der am 3. Februar 2010 bei einem Hubschrauberabsturz in Deutschland ums Leben kam.
Presse-Echo
Mennoniten unterstützen das Ansbacher Friedensbündnis
Sonntagsblatt, Evangelische Wochenzeitung für Bayern, 28. Februar 2010
Würzburg profitiert vom U.S.-Abzug
Die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 gilt als spektakulärer wie genialer Coup: Blumen statt Bomben
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| In einer Höhe von unter 800 Meter überfliegen U.S.-Militärhubschrauber bewohnte Gebiete in und um Ansbach. |
Fehlendes Überflugverbot: Absturz eines U.S.-MIlitärhubschraubers hätte in Ansbach katastrophale Folgen
Die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) hat anlässlich des Absturz eines U.S.-Militärhubschraubers "Black-Hawk" nahe dem südhessischen Viernheim Stellung bezogen.
In einer Pressemitteilung bedauert der BI-Vorstand den Tod der abgestürzten Besatzung und weist darauf hin, dass ein Absturz von Ansbacher oder Illesheimer U.S.-Helikoptern in unserer Region katastrophale Folgen hätte. Grund sei das fehlende Überflugverbot von Wohngebieten.
Presse-Echo
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| "Etz langt's" - Das T-Shirt für den bayerischen Ministerpräsidenten. |
Schluss mit lustig: Ansbacher Oberbürgermeisterin widerspricht Seehofer
Immer wenn das Gespräch auf Ansbach kommt, mag der bayerische Ministerpräsident versucht sein, sich an die Geschichte von Asterix und den Druiden Miraculix zu erinnern. Und an das rebellische gallische Dorf, das den Römern in der lustigen Comic-Geschichte so viel Kopfzerbrechen bereitete. Denn zu frisch noch ist die Erinnerung an den "Tag der Franken 2009" in Bad Windsheim, als ihm Franken, frech wie Asterix, ein T-Shirt der Bürgerinitiative "Et´z langt´s" überreichten (Foto links).
Doch jetzt, so befand die Oberbürgermeisterin von Ansbach, Carda Seidel, ist Schluss mit lustig. Horst Seehofer müsse im Interesse der Bürger von Ansbach endlich handeln. Das Stadtoberhaupt besteht gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten auf ein Überflugverbot bebauter Gebiete sowie einem absoluten Flugverbot am Wochenende für U.S.-Militärhubschrauber. Gebraucht werden, so appellierte Carda Seidel, "verbindliche" gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung. Einzelvereinbarungen vor Ort reichten nicht aus.
Sollte die Rebellion auf Nürnberg übergreifen, wo die U.S.-Armee auf die "Beckstein-Röhre" als unkontrollierten militärischen Transit-Weg für Kriegseinsätze via Nürnberger Flughafen hofft, steht der bayerische Ministerpräsident bald doppelt unter politischem Druck.
U.S.-Abzug: Fürth nutzte Jahrhundert-Chance
Kleeblatt-Stadt hat aus Militär-Arealen blühende Gewerbegebiete und urbane Mustersiedlungen gemacht.
Beendigung des militärischen U.S.-Hubschrauberbetriebs auf lokaler Ebene mehrheitsfähig
Die "Obereichenbacher Erklärung" des Ende vergangenen Jahres gegründeten "Etz langt´s!"-Ortsverbands Obereichenbach wird bereits von 245 der rund 590 Wahlberechtigten (42%) des gleichnamigen Ansbacher Stadtteils unterstützt. Mit ihrer Unterschrift unter diesem Dokument. Damit nimmt "Obereichenbach klar Kurs auf die absolute Mehrheit für ein mittelfristiges Ende des Hubschrauberbetriebs in Katterbach", stellt Norbert Müller vom Sprecherrat des Ortsverbandes in einer Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" fest.
Die aktuelle Ankündigung von U.S.-Militärmanövern in Westmittelfranken für diesen Monat mache deutlich - so die Bürgerinitiative (BI) - dass das rücksichtslose Üben in 2010 weitergehe. In Konsequenz dessen fordert die BI eine "Verlagerung der Flugrouten in die USA".
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| Infos zum
Buch und Bestellmöglichkeit unter
www.ossietzky.net Inhaltsverzeichnis |
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Hörproben (Audio/ mp3): °Bundeswehr wozu? °Das Prinzip der drei Affen °Gewissen statt Gehorsam |
| Ansbach und
Bad Windsheim - zivile Schutzschirme für
U.S.-Militärbasen? Artikel 51 (7) des Zusatzprotokolls 1 der Genfer Konvention ordnet mit Blick auf kriegführende Parteien an, dass sie „nicht die Bewegung der Zivilbevölkerung oder individueller Zivilisten steuern sollen, um zu versuchen, militärische Objekte vor Angriffen zu schützen oder Militäroperationen abzuschirmen.“ |
Ernstfall Angriffskrieg - Frieden schaffen mit aller Gewalt?
Über 70 Prozent der Deutschen will den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dennoch findet die NATO, unter deren Oberkommando die Bundeswehr Krieg führt, über 70 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Sind wir blind für die Opfer der anderen? Ein Widerspruch. Werden "friendly" Drohnen (raketenbestückt) bald auch in Europa fliegen, um mit - von wem auch immer ausgewählten - "Zielpersonen" kurzen Prozess zu machen? (Die Ansbacher erinnern sich noch zu gut an unangemeldete Aktionen der "U.S.-Flugsicherheitsbehörde" im lokalen Luftraum.) Die Menschen in unserer Region, die die Diskrepanz zwischen gefühltem Frieden hier und deutscher Kriegsführung erkennen und sehen, wie sich die NATO mehr und mehr delegitimiert und Ansbach als Kriegsvorbereitungsstandort mißbraucht wird, haben viele Fragen, die es zu beantworten gilt.
Zu diesem Zweck hatte die
Bürgerinitiative "Etz langt´s!" einen kompetenten
Gesprächspartner nach Ansbach eingeladen:
Jürgen Rose. Der
Publizist und Buchautor ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Als Privatperson und
Mitglied des Arbeitskreises
"Darmstädter Signal" vermochte er - mit
Informationen aus erster Hand - tatsächliche und vermeintliche
Widersprüche deutscher Militärpolitik aufzulösen. Gleichzeitig
nahm er Stellung zu Mitteln und Methoden der so genannten
asymmetrischen Kriegsführung, wo im "Krieg gegen den
Terror" oft nicht nur die Wahrheit, sondern auch das Völkerrecht auf der
Strecke bleibt. Jürgen Rose trug im Rahmen einer Lesung entscheidende Passagen aus seinem Buch vor, die wir nebenstehend als Audio-Datei (Hörproben) dokumentieren.
U.S.-Militär: Wir haben bekommen, was wir wollten
Jürgen Rose sieht die Verantwortung für das, was militärpolitisch und völkerrechtlich schief läuft, klar bei der deutschen Bundesregierung. Die U.S.-Regierung(en) habe(n) in Berlin immer militärische Wünsche vorgetragen und die Bundesregierung(en) habe(n) zugestimmt. Dabei sei es im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, was zwischenzeitlich unstrittig ist, nicht um NATO- oder europäische Sicherheitsinteressen gegangen, sondern ausschließlich um die Durchsetzung militärischer Ziele der USA. In diesem Falle hätte das Völkerrecht beispielsweise die Internierung ausländischer Kombattanten bei Rückkehr in ihre Militärbasen in Deutschland gestattet. Dass die kriegführenden Regierungen sich durchaus internationaler Rechtsbrüche bewusst sind, könne man an der Tatsache erkennen, dass heute kein Krieg mehr ohne Rechtsberater geführt wird. Und obgleich dieser Jurist sowohl die Zielauswahl als auch einzusetzende Waffen bei Kriegseinsätzen grundsätzlich genehmigen muss, sitzen die Betreffenden nicht etwa in Bagdad oder Kundus, sondern in Deutschland: Beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam - in der Nähe der Bundesregierung - und im U.S.-Hauptquartier in Heidelberg. Spätestens ab 2012 auch in Wiesbaden. Dort ist zur Zeit die neue U.S.-High-Tech-Kommandozentrale in Bau, die künftig die Einsätze der U.S.-Interventionstruppen weltweit steuern wird; und der OB von Wiesbaden, Helmut Müller (CDU), freut sich über die wachsende militärische Bedeutung seiner Stadt.
Dass die Logik des Krieges nicht immer völkerrechtskonform ist, wurde den Teilnehmern der Gesprächsrunde spätestens dann klar, als der Buchautor auf die Tatsache hinwies, dass nach umstrittener Rechtsauslegung des deutschen Generalbundesanwaltes zwar die Vorbereitung von Angriffskriegen strafbar sei, nicht jedoch deren Durchführung. Allerdings haben diesbezügliche Geheimverträge zwischen Regierungen keine rechtliche Bindung, wenn sie nicht bei der UNO hinterlegt sind. Zudem habe Deutschland grundsätzlich das Recht auf Kontrolle ausländischer Militärbasen. Und zwar dann, wenn der Verdacht bestehe, dass dort völkerrechtswidrige Angriffskriege vorbereitet werden. Insofern müsse es auch zwischen der Stadt Ansbach und dem U.S.-Militärstützpunkt ein schriftliches "Status of Forces Agreement" geben, das zusätzlich zu den Vereinbarungen im NATO-Truppenstatut existiert.
Presse-Echo
US-Kriegsvorbereitungen als Verfassungsbruch angeprangert:
Fränkische Landeszeitung, 25. Januar 2010
Lärm ohne Ende? Über 8.000 Überflüge der U.S.-Helikopter im Jahr 2009
Auf ihrer Homepage www.urlas.info dokumentiert die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" (BI) die Einträge ihrer Online-Lärm-Meldestelle vom vergangenem Jahr.
In der BI-Pressemitteillung wird von insgesamt 8.080 statistisch ausgewerteten Überflügen im Jahr 2009 (Tabelle) gesprochen. Auffällig sei die Häufung von Meldungen aus den östlichen Ansbacher Stadtteilen Eyb, Pfaffengreuth und Obereichenbach sowie den östlich der U.S.-Militärbasis Katterbach gelegenen Kommunen Sachsen, Petersaurach und Heilsbronn. Der Lärm-Schwerpunkt im Landkreis NEA habe in Bad Windsheim und Markt Erlbach gelegen.
Obwohl sich die Stadt Ansbach mit einstimmigem Ratsbeschluss geschlossen hinter die Forderungen nach Nacht- und Überflugverbot gestellt hat, habe Verteidigungsminister zu Guttenberg ein aktuelles Gesprächsangebot als "nicht zielführend" abgelehnt. Der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer zeigte sich über die Reaktion des Freiherrn aus Franken "enttäuscht" und setzt weiterhin auf den steten Druck aus der Bevölkerung, damit "die Politik die Menschen schützt, nicht den Lärm".
Presse-Echo:
Ansbacher Fluglärmgegener wollten mit Guttenberg reden: Nürnberger Nachrichten/ Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2010
"Unhaltbare Zustände": Fränkische Landeszeitung, 15. Januar 2010
Militärpolitische UNWÖRTER des Jahres 2009, die uns auch 2010 erhalten bleiben
Um sich mit den prägnantesten Sprachentgleisungen an der deutschlandweiten Aktion "Unwort des Jahres" 2009 zu beteiligen, hat das Ansbacher Friedensbündnis eine Reihe von Vorschlägen gesammelt, die wir hier mit ihrer Begründung vorstellen:
°"Übergabe in Verantwortung" °"Uneingeschränkte Solidarität" °"Zivilmilitärische Kooperation"/ CIMIC (Civil Military Cooperation) °"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" °"Kriegsähnliche Zustände" °"Lärmschutzkommission" °"Transformation der Bundeswehr"
Bürgerinitiative "Etz langt's!" präsentiert Ergebnisse der Hubschrauberlärm-Vorratsdatenspeicherung
Die Ergebnisse der permanenten Lärmmessungen in Wicklesgreuth, die die BI jetzt in Form einer Presseinformation veröffentlichte, alarmieren: Ein Anwohner aus Petersaurach-Wicklesgreuth hatte mittels Lärmmessgerät "Voltkraft 200 SL" die Lärmdaten der Monate Juni bis September 2009 auf Vorrat gespeichert, die vom BI-Vorstand ausgewertet wurden. Innerhalb dieser vier Monate lagen 669 U.S.-Hubschrauberüberflüge in dem vom Umweltbundesamt als "kritisch" für Herz und Kreislauf bezeichneten Messbereich. (siehe u.a. SPIEGEL-ONLINE)
Umso "schockierender" sei es im Lichte dieser "Bilanz der Belastung", dass die bayerische Staatsregierung nicht bereit ist, den Ansbacher Stadtrat in dessen Forderung nach einem Nachtflugverbot für die U.S.-Militärbasis Katterbach und Überflugverboten für Wohngebiete zu unterstützen, konstatiert der Vorstand der Bürgerinitiative.
Presse- und Hörfunk-Echo:
669mal über Limit für Gesundheitsgefährdung, Fränkische Landeszeitung, 17. 12. 2009
Ausbau der US-Hubschrauberbasis Ansbach-Katterbach unerwünscht, Junge Welt, 28. 12. 2009
669 Hubschrauber über Wicklesgreuth, Bayerischer Rundfunk/ Studio Franken, 29. 12. 2009
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| Mit diesem Aufruf, der am 24. 12. 2009 in der "Frankfurter Rundschau" als Anzeige erschien, wurde die Bevölkerung um Unterstützung gebeten. |
Ansbacher Friedensbündnis beim 16. Friedensratschlag in Kassel
"Wer Frieden will, muss zuerst den Krieg beenden!" Das ist der gemeinsame Nenner, auf den sich die Teilnehmer der zweitägigen Friedenskonferenz - darunter Friedensbewegte aus Österreich, der Schweiz und Israel - einigten. Und das ist auch der zentrale Aufruf zu weiteren Aktionen, mit denen die jeweiligen Regierungen zur Abkehr vom Krieg gezwungen werden sollen. Eine Großdemonstration vor der Abstimmung des Bundestages über die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrsoldaten in den Afghanistan-Krieg ist für Anfang 2010 als Höhepunkt vor den Ostermärschen in Deutschland geplant.
Die Zeit bis dahin wird das Ansbacher Friedensbündnis nutzen, um über Konsequenzen zu beraten, die sich aus veränderten politischen Rahmenbedingungen ergeben und Auswirkung auch auf die friedenspolitische Arbeit in Ansbach haben werden:
Wie friedensfähig ist der Kapitalismus?
Referat von Conrad Schuhler, ISW, München, Friedensratschlag 2009, Kassel, 5. Dezember 2009
- Der 16.
"Friedensratschlag 2009" ist der letzte in dieser Form. U.a. die
Ökonomisierung" der Hochschulen erzwingt eine neue
Organisation. Aufgrund zunehmender wirtschaftlicher Abhängigkeiten sehen
sich deutsche Universitäten mehr und mehr "gezwungen" im
Wissenschaftszweig Friedens- und Konfliktforschung neue Prioritäten (auch
finanzielle) zu setzen, was die Friedensbewegung als erste zu spüren
bekommen wird.
- Sechzig Jahre nach
ihrer Gründung hat die NATO ihr Schicksal mit dem Krieg in Afghanistan
verknüpft. In dem Maße wie die NATO am Hindukusch ihre
Glaubwürdigkeit verliert, verliert Deutschland in "uneingeschränkter
Solidarität" zu den USA seine Friedensfähigkeit. Die
Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu
einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee scheint unter den gegenwärtigen
Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unumkehrbar. Unternehmen, die bisher
sowohl militärische als auch zivile Güter produzieren, laufen Gefahr,
den prozentualen Anteil ihrer Rüstungsproduktion im Zuge der wachsenden
Nachfrage zu erhöhen - und damit auch die unternehmerisch riskante
Abhängigkeit vom Krieg. ("Krieg schafft und sichert Arbeitsplätze in
der Rüstungsindustrie.") Der Staat stellt sich auf innere Konflikte (auch
mit der Friedensbewegung) ein, indem er u.a. "schwarze Listen" (Beispiel
Datenbankprojekt "Elena") erstellt und polizeiliche Taktiken
und Distanzmittel ("moderne"
Wasserwerfer/
xps-Datei
etc.) in Afghanistan bei der Ausbildung von afghanischen Polizisten und
Paramilitärs zur "Neutralisierung" von "Aufständen"
testet.
- Noch nie war die
Chance so groß, das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Bundeswehr
(einschließlich Polizei) vor politischer Instrumentalisierung erfolgreich
zu verteidigen. 69 Prozent der deutschen Staatsbürger (darunter auch
Soldaten und höhere Chargen von Militär und Polizei) lehnen nach
neuesten Meinungsforschungen (INFRATEST) die deutsche Beteiligung am Krieg in
Afghanistan ab! Die USA zwingen die NATO und Deutschland in den Krieg, der
mittelbar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet, Deutschland
politisch und wirtschaftlich schwächt und in ein finanzielles Abenteuer
stürzt. Insofern werden die Auslands-Kampfeinsätze der Bundeswehr und
der Afghanistan-Krieg auch zum Lakmustest dieser Bundesregierung bei der
Bewältigung der Wirtschaftskrise.
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Bürgerinitiative "Etz langt's!" mit neuem Ortsverband
Oberreichenbach, wo die Bürger durch die in Katterbach stationierten U.S.-Militärhubschrauber besonders unter Fluglärm leiden, verfügt jetzt über einen eigenen BI-Ortsvberband. Die Gründungsmitglieder befürworten in einer "Obereichenbacher Erklärung" die Schließung des Militärflugplatzes. In den nächsten Tagen und Wochen werden die Mitglieder des neuen Ortsverbandes im Ort unterwegs sein und die Bürger um Unterzeichnung der "Obereichenbacher Erklärung" bitten, um ein deutliches Signal an die untätigen politischen Verantwortlichen zu senden. Warum unterzeichnen?
Presseinformation der Bürgerinitiative "Etz langt's!"
Presse-Echo
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| Petition des Ansbacher Friedensbündnisses, die von 129 Bürgern an den beiden Aktionstagen unterzeichnet wurde. Sie fordert die Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) auf, im Bundestag gegen die Verlängerung des "Afghanistan-Mandats" und für die Rückkehr der deutschen Soldaten zu stimmen. |
| Beide Abgeordnete stimmten am 3. Dezember 2009 im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und gegen eine sofortige Rückkehr der deutschen Soldaten. (Doku Abstimmungsverhalten) |
Ansbacher Friedensbündnis (AFB) fragte Bevölkerung: "Bundeswehr raus aus Afghanistan?"
Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) beteiligte sich an der bundesweiten Abstimmungsaktion der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Rahmen einer Info-Aktion an der Riviera in Ansbach bot das AFB den Bürgern von Ansbach u.a. die Gelegenheit über diesen deutschen Krieg im Ausland abzustimmen.
Zu diesem Zweck bat das AFB an zwei Infoständen an der Riviera am Samstag, 21.11., und am Samstag, 28.11., die Bürger zur improvisierten Wahl: In dort aufgebauten Wahlkabinen konnte man Position zu der von der Bundesregierung gewünschten Verlängerung des Afghanistan-Mandats beziehen. Insgesamt beteiligten sich 97 Personen: 93 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen Zusätzlich bot das AFB der Bevölkerung die Möglichkeit, sich in Petitionslisten an die Wahlkreis-Abgeordneten Josef Göppel (CSU) und Rainer Erdel (FDP) einzutragen, um die beiden MdBs persönlich aufzufordern im Bundestag gegen die Verlängerung des "Afghanistan-Mandats" und für die Rückkehr der deutschen Soldaten zu stimmen.
Pressemitteilung das Ansbacher Friedensbündnisses (AFB)
Wortlaut der Petition des Ansbacher Friedensbündnisses:
"Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
die Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit einsetzbaren Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/ QRF) analog der Streitkräfte der USA ist nahezu abgeschlossen. Krieg als Mittel auch der deutschen Politik ist wieder zu einer gefährlichen Option geworden.
An diesen neuen Kernauftrag der Bundeswehr, der Deutschland weltweit in militärische Konflikte hineinzieht, beträchtliche Ressourcen bindet, die an anderer Stelle in Deutschland fehlen und die deutsche Wirtschaft langfristig (mit Ausnahme der Rüstungsindustrie) schwächen, soll die deutsche Bevölkerung schrittweise gewöhnt werden.
Wir, die Unterzeichner dieser Petition, wollen die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr gegen diese politische Inanspruchnahme für Kriegseinsätze oder "kriegsähnliche Zustände" außerhalb Europas verteidigen. Wir fordern Sie deshalb auf, im Bundestag gegen die Verlängerung des "Afghanistan-Mandats" und für die Rückkehr der deutschen Soldaten zu stimmen."
CSU-Ministerpräsident: Irak-Krieg gut für Ansbach
Wie erst jetzt bekannt wurde, haben der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Staatsminister Siegfried Schneider in Stellungnahmen zum umstrittenen U.S.-Militärhubschrauberlärm den Irak-Krieg indirekt als gut für Ansbach zu erklären versucht, da er U.S.-Truppen binde und diese von ihrem Stationierungsort fernhalte. Durch den Einsatz "eines Großteils" der hier stationierten U.S.-Streitkräfte im Irak, ergebe sich "eine erhebliche Entlastung für die Bevölkerung" in Ansbach. (Gemeint sind Emissionen wie beispielsweise der Sound Exposure Level/ SEL, die von U.S.-Militärhubschraubern ausgehen.) Nahezu zeitgleich berichtete die örtliche Lokalzeitung, dass es Bestrebungen gebe, Teile der westmittelfränkischen Militärregion touristisch als Luftkurort zu vermarkten.
Bleibt die durchaus ernstgemeinte Frage: Ist das politischer Zynismus oder sind dies bereits erste vorsichtige Weichenstellungen für einen vollständigen Abzug der U.S.-Truppen aus Ansbach?
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Ansbacher Friedensbündnis (AFB) gedachte der ermordeten Kriegsgegner und der Opfer des NS-Unrechts
Im Rahmen der Gedenkstunde zum Volkstrauertag in Ansbach hat das Ansbacher Friedensbündnis mit einer Kranzniederlegung die ermordeten Kriegsgegner geehrt. Die Markgrafenstadt galt schon vor 1933 als eine besonders nationalsozialistisch gesinnte Stadt (mit Adolf Hitler als Ehrenbürger), die sich 1939 als judenfrei erklärte. Außerhalb des offiziellen Protokolls der Stadt Ansbach erinnerte das AFB deshalb auch an die Opfer der aufgehobenen NS-Unrechtsurteile, was in dieser Form erstmals in Ansbach geschah.
Pressemitteilung des Ansbacher Friedensbündnisses
BI „Etz langt´s!“ reagiert auf Aussagen des Illesheimer Bürgermeisters
Eigentlich muss man politischen Lautsprech bei einem Kirchweih-Frühschoppen in Franken nicht unbedingt ernst nehmen oder kommentieren. Doch wenn der Bürgermeister von Illesheim, Heinrich Förster (Freie Bürger) meint, die Feier zum Gedenken der Weihe der Kirche ganz ohne Spaß politisch instrumentalisieren zu dürfen, sei uns gestattet den Daumen zu senken, mehr Contenance anzumahnen und auf eine politische Klarstellung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!“ hinzuweisen:
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Etz langt´s!“
Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung: U.S.-Militärsiedlung wird Ansbach Kaufkraft entziehen
Immerhin: Offiziell wird nun nicht mehr bestritten, wovor das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Wählervereinigung Offene Linke (OL) immer gewarnt haben: Mit der umstrittenen U.S.-Landnahme auf dem Urlas-Gelände verlieren die Ansbacher Bürger nicht nur ihre Freiheit am Urlas. Ansbach bekommt mit der U.S.-amerikanischen Kleinstadt auf dem ehemaligen Naturschutzgelände auch wirtschaftliche Konkurrenz. Die werden künftig vor allem Ansbacher Hoteliers, Ärzte und der Einzelhandel fürchten lernen.
Der absehbare Kaufkraftverlust und damit einhergehende wirtschaftliche Schaden für Ansbach, der nicht mehr zu leugnen ist, dürfte vor allem Kommunalpolitiker der FDP und CSU in Erklärungsnot bringen, die bisher stets - wissentlich oder unwissentlich - das Gegenteil behaupteten. Nicht nur wir warten auf politische Konsequenzen und Vorschläge zur Schadensbegrenzung und für einen Finanzausgleich! Denn ansonsten wird Ansbach für militärische Interessen der USA auch im wahrsten Sinne des Wortes noch teuer bezahlen müssen. "America first"? - Schon 2001 warnte das alles andere als linkslastige "Manager Magazin" vor einem neuen Wirtschaftskrieg zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen.
Presseerklärung der Offenen Linken
Ansbacher Friedensbündnis brachte "Licht ins Dunkel" vor der U.S.-Kaserne in Ansbach-Katterbach
Seit nunmehr 30 Wochen führen das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative "Etz langt's!" im Wochen-Rhythmus Mahnwachen vor der U.S.-Kaserne in Katterbach durch. Jetzt steuerte die Aktion auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Mit einer Jubiläums- und Abschlussmahnwache am Mittwoch, 28.10., vermochten es die Friedensaktivisten mit Blick auf den bevorstehenden erneuten Kriegseinsatz der U.S.-Truppen "Licht ins Dunkel" zu bringen.
(Siehe dazu u.a.: Studie "Krieg, Repression, Terrorismus" in unser Rubrik LITERATUR-TIPPS.)
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| Unmittelbar vor der Protestkundgebung vor der U.S.-Kaserne ging im ansonsten verregneten Grafenwöhr die Sonne auf. Sicher kein Zufall. |
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| Die militärischen Bewohner in der "zivilen" Netzaberg Housing Area - hier ein kleiner Bildausschnitt - leben doppelt isoliert. Abgeschottet von den Einheimischen und dem Lärm ihres militärischen Übungsgebietes. |
| Presse-Echo: Grafenwöhr Zeitung 19. Oktober 2009 (MHT-Datei) Oberpfalznetz.de 19. Oktober 2009 (MHT-Datei) |
Tagesausflug zu den U.S.-Soldaten in Grafenwöhr/Oberpfalz
Vor ihrem Kriegseinsatz doppelt isoliert und von Schimmel bedroht
Nicht nur bei uns in Westmittelfranken, auch auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels wird bekanntlich für den Krieg geübt, den U.S.-amerikanische Interventionstruppen von Bayern aus in die Welt tragen. Bald ist es wieder soweit. Im Sommer wurde bereits ein Teil der U.S.-Hubschrauberstaffel aus Katterbach in die Oberpfalz verlegt, weshalb sich auch dort die Beschwerden über den Fluglärm mehren. Jetzt wurden Statisten für das "interkulturelle Training der U.S.Army" gesucht, das die unmittelbaren Vorbereitungen für U.S.-Kriegseinsätze auf der militärischen Transitstrecke Bad Windsheim (Illesheim) - Ansbach (Katterbach) - Grafenwöhr "realitätsnah" abschließt. Die Realität lässt indes selbst ehemalige CDU-MdB erschauern. In Kassel (Hessen) musste die Suche nach "Manöverstatisten" für U.S.-Kriegsspiele bereits abgesagt werden - aufgrund von Protest u.a. aus mittelständischen Wirtschaftskreisen!
Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) "Etz langt's!" nahmen diesen Zeitpunkt zum Anlass, um gemeinsam mit Kriegsgegnern aus der Oberpfalz gegen die kriegsvorbereitende Nutzung von bayerischen Grund und Boden und deutscher Infrastruktur zu demonstrieren.
Redebeiträge (Audio/ MP3):
Hansjörg Meyer, Pfarrer i.R. (Vorsitzender der Ansbacher Bürgerinitiative "Etz langt's!")
Klaus Bergmann (Kreisvorsitzender Bündnis 90/ Grüne in Grafenwöhr)
Dieter Wutzer (Zusammenschluss umweltbewusster Bürger rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr)
Boris-André Meyer (Stadtrat in Ansbach/ Offene Linke)
Nach der Demo wurde mit dem Bus die U.S.-Militärsiedlung "New Town" am Netzaberg bei Grafenwöhr besichtigt. Stets begleitet von auffällig unauffälligen deutsch-amerikanischen Beobachtern, die beim lustlos verrichteten Samstagsdienst mehr den Regen als uns zu fürchten schienen.
Die Siedlung ist eines der größten Ausbauprojekte der U.S.-Armee in Europa für schnelle Eingreiftruppen und ihre Angehörigen. Sie gleicht nicht nur von der strategischen Lage (u.a. erhöhte Position im Gelände), der Vermischung von ziviler und militärischer Infrastruktur und den Bauplänen her fatal den Trutzburgen militanter israelischer Siedler auf völkerrechtwidrig besetzten palästinensischen Gebieten im Mittleren Osten, der Einsatzregion der GI's. Auch sie, die U.S.-Militärsiedlungen auf bayerischem Boden, sind politisch höchst umstritten. Das Bedrohliche auf der einen und die Verletzbarkeit des Urlas-Baugebietes in Ansbach als potentielles Angriffsziel von Terroristen auf der anderen Seite sind hier - in Grafenwöhr (bei seinem Pendant) - emotional greifbar.
Modernste Lärm- und Schallschutzmaßnahmen, speziell im niederfrequenten Bereich, wurden u.a. von deutschen Fachfirmen (Zapf, Rehau) ausgeführt, um - wie es in den Ausschreibungen hieß - "Beeinträchtigungen der Bewohner durch die speziellen Umfeldbedingungen zu vermeiden". Doch die Realität holt die GI's auch in ihrer doppelten Isolation ein, wie wir erfuhren: Noch ist der Schimmel ihr größter Feind im perfekt abgedichteten Heim.
Lärmschutz für die zivilen Nachbarn der Truppenübungsplätze? Fehlanzeige!. Die ersten knapp 400 U.S.-Wohneinheiten wurden bereits im Herbst 2007 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) übergeben. Die Gesamtwohnfläche beläuft sich auf rund 120.000 Quadratmeter, das Grundstück selbst umfasst etwa 60 Hektar.
Bundesverteidigungsministerium verteidigt U.S.-"Basistreibstoff" und will von toxischen Additiven nichts wissen
Eine "Luftqualitätsuntersuchung" aus Rheinland-Pfalz soll "JP8" entlasten. Tut sie aber nicht. Denn die Luft in Ansbach ist eine andere als in Spangdahlem, wo der U.S.-"Basistreibstoff" (!) angeblich ganz bekömmlich sei. Das Problem der speziellen Treibstoff-Additive (Beimischungen), die im Detail möglicherweise sogar die U.S.-Militärs vor den deutschen Uniformträgern geheim halten, soll offenbar mit der Worthülse "Basistreibstoff" überdeckt werden. Diesen Mantel des Schweigens gilt es zu lüften.
"Mehr Druck gegen Lärm" sei ebenso notwendig, stellte die Bürgerinitiative (BI) "Etz langt's!" bei einem Treffen in Oberreichenbach fest. Man wolle die BI-Strukturen auf eine breitere Basis stellen. Noch in diesem Jahr soll in Obereichenbach eine neue BI-Ortsgruppe aufgebaut werden.
Deutscher Verteidigungsminister U.S.-"embedded"?
Nichts genaues wisse man nicht, lässt das Bundesverteidigungsministerium in Sachen U.S.-Fluglärm sybillinisch ausrichten:
Mit Schreiben vom 23. September 2009 an die Landtagsabgeordneten Christa Naaß (SPD) und Prof. Peter Paul Gantzer (SPD), das jetzt bekannt wurde, teilt Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung mit: 1) Es liegen "keine Erkenntnisse vor, dass die am Flugplatz Ansbach/ Katterbach stationierten US-Streitkräfte die für den militärischen Flugbetrieb in Deutschland verbindlichen Vorschriften missachten." 2) Die Fluglärmkommission sei "das bestgeeignete Forum" um einen Interessenausgleich zu erzielen. 3) Eine "auf die Entlastung der Bevölkerung im Raum Ansbach ausgerichtete Novellierung" bestehender Bestimmungen "kann daher nicht in Aussicht gestellt werden." Presse-Echo
Reaktion der Offenen Linken: Mit E-Mail vom 9. Oktober an den Bundesminister der Verteidigung weist der Stadtrat der Offenen Linken darauf hin, dass die von der Stadt Ansbach geforderte Gesetzesnovellierung keineswegs die Gefährdung des Übungsbetriebs und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (!) zur Folge habe, wie vom Bundesverteidigungsministerium befürchtet. In Konsequenz wird um eine Neubewertung des Antrags gebeten.
Der Druck aus Ansbach u.a. auf den Bundesverteidigungsminister (CDU) wird wachsen. Seine Versuche, den Wehrdienstsenat im Bundesverwaltungsgericht politisch gleichzuschalten, haben bundesweit bereits Gegendruck ausgelöst.
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| Noch bis in die 1970er Jahre hinein glaubte man vor und hinter dem "Eisernen Vorhang" die Bevölkerung mit "einfachen" Schutzvorkehrungen vor militärischen Kampf- und Schadstoffen aus der Luft schützen zu können. Im nachhinein, mit dem Wissen von heute, verursachen diese bisweilen lächerlichen Propagandakampagnen, die jeweils die eigene Bevölkerung in trügerische Sicherheit wiegten, nur Brechreiz in Europa und in den USA. |
U.S.-Militärtreibstoff lähmt die Abwehrkraft von Mäusen. Welche toxische Wirkung hat "JP8" auf Ansbach und Bad Windsheim?
Wieviel Feinstaub und welche Gifte „regnen“ mit den Abgasen der U.S.-Militärhubschrauber auf uns herab? Diese Fragen will die Bürgerinitiative "Etz langt'ts!" wissenschaftlich fundiert beantwortet wissen und beschreibt das Gefährdungspotential. U.a. ein "Chinook" (U.S.-Transporthubschrauber mit zwei Rotoren) verbrauche in einer einzigen Flugstunde über 1000 Liter U.S.-Militärtreibstoff JP8. Das verschmutze unsere Umwelt in einer Stunde im selben Maße wie ein PKW auf ca. 40.000 gefahrenen Kilometern!
Solche enormen Belastungen der Luft, wie hier in Ansbach, alarmieren. Renommierte Wissenschaftler weisen seit längerem auf umweltbezogene Syndrome hin, die zu einer Multiplen Chemical Sensitivity (MCS) führen können. Sie fordern ein "Human-Biomonitoring" auf nationaler wie internationaler Ebene. Am Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in München (GSF) besteht eine Informationsstelle Human-Biomonitoring, die MCS untersucht. Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" erhofft sich von den politisch Verantwortlichen in Ansbach und Bad Windsheim, dass ein "Human-Biomonitoring" für Ansbach und Bad Windsheim in Auftrag gegeben wird, um die Bedrohung u.a. durch toxische Additive in Treibstoffen der U.S.-Militärhubschrauber realistisch und wissenschaftlich fundiert beurteilen zu können. Die Bevölkerung in den Landkreisen Ansbach und Neustadt-Aisch/ Bad Windsheim braucht Fakten!
Prof. Dr. Thomas Eikmann, Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Justus-Liebig-Universität Gießen, der an einer großen deutschen Studie zu MCS mitgearbeitet hat, wies in Fachvorträgen darauf hin, dass MCS-Patienten einen hohen Leidensdruck aufweisen, jedoch die genauen Ursachen von MCS noch ungeklärt seien. Es bestehe, so der Wissenschaftler, Forschungsbedarf. Wir meinen: Was Mäuse krank macht, kann für Menschen nicht gut sein!
Missverständnisse auch zwischen deutschen Luftwaffenamt und U.S.-Hauptquartier
Vom Luftwaffenamt für Ansbach nicht genehmigte U.S.-Hubschrauberflüge hat das U.S.-Hauptquartier in Heidelberg als genehmigt an den U.S.-Stützpunkt in Ansbach weitergegeben. Ein "Übermittlungsfehler", heißt es.
Solche "Mißverständnisse" sind, auch wenn es so scheint als weiteten sie sich derzeit aus, nicht neu. Offizielle und geheime Dokumente belegen, dass unsere "amerikanischen Freunde", die U.S.-Streitkräfte in der Bundesrepublik, schon immer des öfteren an der Grenze zur Legalität agierten und agieren. Aus aktuellem Anlass verweisen wir u.a. auf eine Publikation aus dem Jahr 1990, die im Luchterhand Verlag erschien: "Die Politik der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik". Details dazu in unserer Rubrik LITERATUR-TIPPS oder verklausuliert u.a. in den Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland.
Die Nerven der Bürger liegen blank
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| Aktuelles
Urteil stärkt die Rechte von Demonstranten: Das Filmen von Teilnehmern einer friedlichen Demonstration durch Polizei- und Militärdienststellen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.08.2009 rechtswidrig.(Aktenzeichen: 1 K 1403/08) |
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| Sensibilisiert: Ansbachs Oberbürgermeisterin bei der Protestkundgebung am 8. September in Obereichenbach. |
| Medien-Echo: Fränkische Landeszeitung, 26. August 2009 Woche im Blick, 3. September 2009 SPD unterstützt Forderung der Initiatoren des Aktionstages nach eines Gesetzes-Novelle: Fränkische Landeszeitung, 3. September 2009 Streit um Hubschrauberflüge. Das Bayerische Fernsehen live vor Ort in Katterbach/Obereichenbach: Bayerisches Fernsehen/ Frankenschau Aktuell, 8. September 2009 |
"Etz langt's!"-Aktionstage
Was tun gegen militärischen Hubschrauberlärm, der in Westmittelfranken zunimmt, während man sich in Unterfranken über neue Arbeitsstellen nach dem Abzug von U.S.-Militär freut? - Mit diesem übergreifenden Thema einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl starteten die Aktionstage am 11. September im evangelischen Gemeindehaus in Ansbach. CSU und SPD fühlten sich von vornherein dem Thema nicht gewachsen und scheuten die Diskussion mit dem Wähler. Ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl ließen sich entschuldigen: Für die Diskussionsrunde habe man - wahlkampfbedingt, leider - "keine Zeit".
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| Die
entscheidende
Frage (MP3-Audio) am Ende der ca. zweistündigen
Diskussion aus dem Publikum: "Was werden Sie konkret tun, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?" |
Uwe Kekeritz (Grüne): "Krieg kommt immer näher auf uns zu ..." (MP3-Audio) |
Erkan Dinar (Die Linke): "Wir werden im Bundestag auch 'unangenehme' Dinge beantragen ..." (MP3-Audio) |
Dr.
Hermann Schweiger (ÖDP): "Wir können auf der kommunalen Ebene durchaus mehr tun ..." (MP3-Audio) Rainer Erdel (FDP): "Ich höre die Probleme ..." (MP3-Audio) |
Die Mahnwache der Bürgerinitiative "Etz langt's!" am 16. September in Katterbach, die parallel zur Tagung der so genannten "Lärmschutzkommission" stattfand, setzte erneut Achtungszeichen. Das Ergebnis der "Lärmschutztagung" dagegen enttäuschte vermutlich nicht nur die drei Bürgermeister, die zuvor u.a. die restriktive Informationspolitik des U.S.Standortkommandanten kritisierten. Verstöße der U.S.-Amerikaner gegen Absprachen mit der Stadtverwaltung sind - so das offizielle Fazit - auch künftig "nicht sanktionierbar". Die "Lärmschutzkommission" bleibt in den Augen der U.S.-Militärs eine "lame duck".
| Am Samstag, 19. September, wurde deshalb in Katterbach eine "lebende Lärmschutzmauer" gegen Fluglärm und giftige Abgase des militärischen Hubschrauberbetriebs gebaut. Die an der Aktion teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger aus der Region machten deutlich, dass ein militärisches "Helidrom" mit all seinen negativen Folgen für Mensch und Umwelt in einer 40.000-Einwohner-Stadt mit großem touristischem Potenzial im Umland in der jetzigen Form nicht gehalten werden kann. Es sei notwendig, die so genannte "Lärmschutzkommission" durch einen Runden Tisch zu ersetzen. |  |
 Video-Clip Presse-Echo: Fränkische Landeszeitung, 21. September 2009 |
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Die Veranstalter der Aktionswoche wollen sich mit der Handlungsstarre permanent wahlkämpfender Verantwortungsträger nicht abfinden. Sie kündigten an, am 17. Oktober eine Unterstützungsaktion für Bürgerinitiativen im oberpfälzischen Raum am U.S.-Truppenübungsplatz Grafenwöhr unter dem Leitwort "Katterbach ist überall - Mensch geht vor Militär" durchführen zu wollen.
Kampfhubschrauber-Schallpegel-Vorratsdatenspeicherung
Dank modernster Messtechnik sind Schallpegel-Grenzwertüberschreitungen mittlerweile auch für den ambitionierten Laien professionell dokumentierbar. Möglich macht dies u.a. das Messgerät TM-103 mit Datenlogger, mit dem sich bis zu 14.000 Datensätze erfassen lassen. Das innovative Messgerät, das sich komfortabel mit dem PC und spezieller Auswertungssoftware verbinden lässt, ist in der Lage, allgemeine Umgebungsgeräusche auszufiltern und gezielt Hubschrauber-Schallquellen zu erfassen, zu bewerten und quantitativ anzuzeigen. Dabei kann nach Art und Länge des Rotoren-Lärms unterschieden werden. Und es ist möglich, Minimal- und Maximalwerte zu erfassen. Ein vergleichbares Gerät gibt es auch für die Erfassung radioaktiver Strahlungen: Gamma-Scout.
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| "Der einzige Weg zu gewinnen, ist, dieses Spiel nicht zu spielen." |
| aus: WarGames - Kriegsspiele |
WarGames: Am 70. Jahrestag des Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa beginnt im Nachbarlandkreis ein umstrittenes Spiel mit Militärhubschraubern
Was die in Westmittelfranken stationierte und u.a. im Irak kämpfende U.S.-Truppe bewog, den Beginn ihres Herbstmanövers ausgerechnet auf den 1. September zu legen, wissen womöglich nicht einmal die Betroffenen im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim. Dreißig lange Tage ist für die Bewohner der Gemeinden Ergersheim und Markt Taschendorf die Freiheit nicht mehr grenzenlos. Hubschrauberlandeübungen - auch nachts! - sind angekündigt. Die Bevölkerung solle sich, wie es in einer Pressemitteilung heißt, "von den Einrichtungen der übenden Truppe" fernhalten, da "von Sprengmitteln oder Fundmunition Gefahren ausgehen". Beschweren darf man sich, so das U.S.-Militär. Auch das Stellen von Entschädigungsansprüchen sei erlaubt.
Fauler Kompromiss: U.S.-Armee will Lärm regional "besser verteilen" und weiter nichtöffentlich mit den Stadtoberen auf Zeit spielen
Bei ihren Verhandlungen mit der Stadt Ansbach will sich das U.S.-Militär nicht über die Schultern schauen lassen. Die für September geplante Tagung der Lärmschutzkommission wird hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Forderung der Bürgerinitiative "Etz langt's!", die Veranstaltung möge doch bitte öffentlich zugänglich sein, wurde - mit wohlwollender Zustimmung der Ansbacher Stadtverwaltung - abgelehnt. Für die Bürgerinitiative "Etz langt´s!" ist das nur ein weiterer Versuch der US-Armee in der Öffentlichkeit von den berechtigten Fragen und Forderungen der Bevölkerung abzulenken, heißt es in einer Pressemitteilung der BI.
Politische Transparenz sieht zwar anders aus, doch um Schutz vor Lärm wird es bei der nächsten Lärmschutztagung möglicherweise ohnehin nicht gehen. Der militärische Lärm soll, wie zu hören ist, "gerechter" auf die Gemeinden im Landkreis verteilt werden: Geteiltes Leid sei halbes Leid!? Außerdem, so das zynische Kalkül der Militärs, werde der Lärm der Hubschrauber-Rotoren zeitweise ohnehin abnehmen, und zwar immer dann, wenn man von Ansbach aus in den Krieg ziehe. Und das werde, wenn auch nur vorübergehend, die "Etz langt's!"-Antilärm-Aktitäten neutralisieren. Zumindest bis zum Zeitpunkt der Rückkehr der Krieger in ihre Bereitstellungsräume in Ansbach und Illesheim, hoffen die U.S.-Militärs. Ruhe an der "Heimatfront", erkauft durch Kriegslärm-Export? Ein schlechtes Lärm-Management, das nicht nur das touristische Image von Ansbach und der betroffenen Landkreisgemeinden beschädigt.
Bitte, liebe Bürgermeister, die ihr an der Lärmschutztagung im September teilnehmen werdet: Lasst Euch von den "Lärm-Managern" nicht über den Tisch ziehen!
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"Schlaflos in Ansbach"
Das Bayerische Fernsehen dokumentierte am 12. August 2009 um 21.15 Uhr in seinem Polit-Magazin "kontrovers" die scheinbare Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber dem Lärmterror der U.S.-Kampfhubschrauber im Raum Ansbach.
Info zur Sendung XPS-Datei
Video-Mitschnitt (237 MB)
CSU "entgleist" im Nachbarlandkreis
Die Kreisgruppe NEA/BW der Bürgerinitiative "Etz langt´s"bedauert das mangelnde Demokratieverständnis von einigen wenigen Kommunalpolitikern in Bad Windsheim und Illesheim. Man sei entsetzt über "unsachliche Reaktionen der CSU im Bad Windsheimer Stadtrat sowie des Illesheimer Bürgermeisters Förster", heißt es in einer Pressemitteilung der BI-Kreisgruppe: "Offenbar fürchtet die CSU das Wahlkampfthema Hubschrauberlärm wie der Teufel das Weihwasser und verliert bereits gut zwei Wochen nach Gründung der BI-Kreisgruppe völlig die Contenance."
Presse-Echo:
Windsheimer Zeitung, 13. August 2009
"Etz langt´s!" fordert Mitspracherecht für vom Fluglärm Betroffene bei nächster Lärmschutztagung
Der Vorstand der Bürgerinitiative kritisiert, dass die im September stattfindende Tagung der Lärmschutzkommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. In einer Pressemitteilung fordert die BI Transparenz, sprich Öffentlichkeit. Nur so können "leere Versprechungen im Hinterzimmer", "Worthülsen" und "Wortbrüche" vermieden werden.
Presse-Echo:
Fränkische Landeszeitung, 11. August 2009
Fränkische Landeszeitung, Westmittelfranken, 11. August 2009
Ist man in Illesheim wirklich seit 1934 resistent gegen Kriegslärm?
Bürgermeister Heinrich Förster in Illesheim im Nachbarlandkreis hat ein Problem, was in der dortigen Lokalpresse nachzulesen ist. Nicht mit sich und dem in Illesheim stationierten U.S.-Kampfhubschrauberverband, sondern mit Andersdenkenden, denen der militärische Lärm in ihrer Heimat auf die Nerven geht und/ oder die an Vorbereitungen für umstrittene Kriege nichts verdienen wollen. Das seien allesamt Bürger, so der "Freie Bürger"-Bürgermeister abschätzig, die die "Welt verbessern wollen". Er, der das Militär an Illesheim binden will, wolle das nicht. "Glücklicherweise", so das Oberhaupt der Gemeinde, die schon immer ihr Wohl und Wehe mit dem Militär verknüpft sah, sei auch niemand aus seiner Gemeinde bei "den Demonstrationen" dabei gewesen. Das wiederum dürfte auch für die Zeit vor 1945 zutreffen, als auf dem Fliegerhorst Illesheim noch andere Uniformträger auf dem Boden und in der Luft lärmten. War man in Illesheim schon damals resistent gegen Kriegslärm geworden, weil man die "Vorteile" der angesiedelten NS-Kaserne kannte und schätzte, die 1945 mit Zusammenbruch des Nazi-Regimes nur kurzzeitig verloren gingen?
Glücklicherweise geht es in Illesheim, was die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht vor der heutigen U.S.-Kaserne betrifft, nicht allein nach dem Willen von Mandatsträger Förster. Dieses hohe demokratische Gut wird seit 1945 auch von U.S.-Truppen in unserer Region geschützt, die ihre Interessen selbst zu verteidigen in der Lage sind. Ein fränkischer Bürgermeister, der sich um die Sicherung der Fluglizenzen U.S.-amerikanischer Kampfpiloten sorgt ("Eigentlich könnten die Piloten noch viel mehr Nachtflugstunden abhalten") und gleichzeitig Andersdenkende in seiner eigenen Heimat politisch auszugrenzen versucht, dürfte aus U.S.-Sicht (mit Blick auf die Geschichte des Militärflugplatzes Illesheim und der "Storck Barracks", die 1934 begann) eher peinlich sein und für Betretenheit sorgen. (Siehe auch Buchempfehlung in unserer Rubrik LITERATUR-TIPPS auf der Homepage)
Ansbacher Bürgerprotest wird jetzt auch in den USA und in Berlin zur Kenntnis genommen
Im Juli wurde erstmals in der Zeitung für die amerikanischen Streitkräfte, STARS AND STRIPES, über den Widerstand Ansbacher Bürger gegen den Militärstandort Westmittelfranken berichtet.
Stars and Stripes, 26. Juli 2009 (XPS-Datei)
Im August veröffentlichte in Berlin "die tageszeitung" (TAZ) die Reportage "Es knattert in Katterbach".
TAZ, 3. August 2009 (XPS-Datei)
U.S.-Flugsicherheitsbehörde agierte unangemeldet im Ansbacher Luftraum
Für die Stadt Ansbach könnte das ein Glücksfall sein
Mittels eines tieffliegenden Düsenjets über Ansbach haben am 23. Juli U.S.-amerikanische Behörden einen Späheinsatz geflogen bzw. fliegen lassen. Dabei soll es sich laut Auskunft der in Ansbach-Katterbach stationierten U.S.-Armee um die "amerikanische Flugsicherheitsbehörde" gehandelt haben. (siehe: Fränkische Landeszeitung vom 24. 07. 2009). Welche staatlichen Hoheitszeichen der Düsenjet trug, ob erforderliche Überflugrechte seitens deutscher Behörden erteilt worden waren oder ob der Test dazu diente das deutsche Flugsicherungsradar zu unterfliegen, wurde nicht bekannt gegeben.
Für den Rechtsreferenten der Stadt Ansbach, Stache, könnte dies ein Glücksfall sein. Denn am Beispiel des U.S.-amerikanischen "Testfluges" könnte die Stadt Ansbach ihrerseits die Kooperationsbereitschaft des Luftwaffenamtes Köln-Wahn testen. Rechtsreferent Stache hatte am 13. November 2008 auf der außerdordentlichen und öffentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrates erklärt, die Bundeswehr könne der Stadt belastbare Daten über lärmverursachende Tiefflüge der U.S.-Amerikaner über Ansbach auf Anfrage bereit stellen.
Zweifel an dieser Möglichkeit halten sich bis heute. Denn seitens der deutschen Flugsicherung werden zwar zivile und militärische Flüge nach Instrumentenflugregeln ab ca. 3000 Meter über Normal Null erfasst, was wiederum eingeschaltete Flugfunktransponder voraussetzt. Allerdings behalte sich das Militär "zur Wahrung militärischer Interessen" vor, dass militärische Flüge "anlassbezogen" ausgefiltert werden können. Insofern kann sich auch das in Deutschland operierende U.S.-Militär jeder Kontrolle durch deutsche Parlamente entziehen, was die deutsche Souveränität einschränken würde und bekanntlich im Falle illegaler CIA-Gefangenenflüge durch deutschen Luftraum in osteuropäische Foltergefängnisse wiederholt geschehen ist. Bleibt die Frage: Auf welcher rechtlichen Basis?
"Stadtratsbeschluss zum Schutz vor Hubschrauberlärm muss schneller umgesetzt werden!"
Neu gegründeter Kreisverband der Bürgerinitiative "Etz langt´s!" in Bad Windsheim bereits rund 175-Mitglieder stark
Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 20. Juli 2009
Im Spiegel der Presse:
Nächtlicher Fluglärm nervt die Anwohner / Fränkische Landeszeitung/ Westmittelfranken-Teil/ 22. Juli 2009
Zur geplanten-Urlasbebauung: Urteil rechtskräftig / Fränkische Landeszeitung/ 22. Juli 2009
Oberbürgermeisterin plädiert für Kompromiss bei Verkehrsanbindung von US-Siedlung/ Fränkische Landeszeitung/ 22. Juli 2009
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| Realistischer Übungs-Hintergrund?
Die realen Flugwege von Airlinern in der Metropolregion Nürnberg am 14. Juli 2009. |
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| Wie es an anderen Tagen aussieht werden wir hier - mit Blick auf Neustadt/Aisch - über einen Zeitraum von 30 Tagen dokumentieren. Beginnend am 17. Juli 2009: |
Codename "Boing 747"?
Simulierter Katastrophenalarm im Nachbarlandkreis vom Wochenende wirft Fragen auf
Die Wahrscheinlichkeit unter einem Apfelbaum von einer Birne erschlagen zu werden, ist gering. Gleiches dürfte für die Annahme gelten, dass in einem Hubschrauberübungsgebiet eine Boing 747 vom Himmel fällt. Dennoch ging man in Neustadt/Aisch im Rahmen eines simulierten Katastrophenalarms von einem solchen Ernstfall aus. Die dortige Lokalzeitung berichtete.
Dass eine solche Übung durchaus Sinn machen kann, ist unbestritten. Schließlich befindet sich Neustadt/Aisch auch im Nahbereich der U.S.-Militärflughäfen Ansbach und Illesheim. Doch warum wurden ausschließlich Flugunfälle im Nahbereich des Nürnberger Flughafens als "realistischer Hintergrund" für die Katastrophenübung bemüht? Ein spontaner Blick auf den Airport Nürnberg und die An- und Abflugrouten der Airliner (siehe nebenstehende Grafiken) zeigt, dass Neustadt/Aisch vom zivilen Flugverkehr (Airliner) am heutigen Tag kaum berührt wurde. Zufall?
Bleibt zu hoffen, dass Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, der den getesteten "Ernstfall" beobachte, im Ernstfall auch auf eine reibungslose Kommunikation mit den U.S.-amerikanischen Streitkräften in der Militärregion Westmittelfranken vertrauen kann. Denn diese Frage blieb - zumindest öffentlich - in Neustadt/Aisch unbeantwortet.
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