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Haushaltsanträge und Anträge zur mittelfristigen Finanzplanung sowie Pressemitteilung.
.Im Interesse einer schrittweisen Reduzierung kommunaler Abhängigkeiten von militärischen Zwängen und in Folge einer Neubewertung daraus resultierender Chancen für die Stärkung Ansbachs als Kultur- und Wissenschaftsstandort, setzt sich die Offene Linke auf parlamentarischer Ebene für eine Eindämmung militärischer Einflüsse auf die Zukunftsplanung Ansbachs ein. Antrag vom 10. Oktober 2011
Gegen den Antrag stimmte in der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2011 eine parlamentarische Mehrheit. Nicht nur CSU-Abgeordneten, auch erklärten Befürwortern einer nichtmilitärischen kommunalen Zukunft, verließ überraschend der Mut in Alternativen zu denken, als parlamentarisches Handeln gefordert war: Das Ziel sei „unrealistisch“, hieß es entschuldigend.. Sozial benachteiligten Menschen den Zugang zu notwendiger Mobilität zu öffnen, ist öffentliche Daseinfürsorge. Diesem Anspruch sollte auch die Stadt Ansbach mit Einführung eines Sozialtickets noch stärker als bisher gerecht werden. Antrag vom 9. Oktober 2011
Der Antrag wurde am 8. November 2011 im Haupt-und Finanzausschuss beraten. Als Ergebnis dessen wird die Ansbacher Verwaltung erstmals in einer Fallstudie eine Berechnung von Aufwand und Einnahmeerwartungen vornehmen, auf dessen Grundlage die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets im Stadtrat zielführend fortgesetzt wird..
Bereits am 31.01.2009 hat die Offene Linke Lärmmessungen beantragt. Nach der Beratung am 24.03.2009 befand der Stadtrat, eine Entscheidung zunächst zurückzustellen, um Gespräche mit deutschen Behörden und U.S.-Militär mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm abzuwarten. Auch nach zweieinhalb Jahren sind die gewünschten Verbesserungen nicht eingetreten. Der Stadtrat der Stadt Ansbach, so das Ziel des Dringlichkeitsantrages, möge daher beschließen: In besonders von Überflügen der US-Kampfhubschrauber betroffenen Stadtteilen der Stadt Ansbach werden im Sommer 2011 qualifizierte Fluglärmmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden dem Gesundheitsamt zur Einwertung der Gesundheitsgefahren sowie den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zur Berechnung und Ausweisung von Lärmschutzbereichen zur Verfügung gestellt.
Der Antrag wurde vom Stadtrat am 26. Juli 2011 einstimmig angenommen. Für diese Erhebungen stellt die Stadt Ansbach die notwendigen finanziellen Mittel bereit. Ziel ist die Gewinnung belastbarer Daten zur objektiven Bewertung von Gesundheitsgefährdungen durch U..S.-Kriegsübungen.
Die ohne ordentliches Verfahren bereits begonnene Errichtung von Stacheldrahtzäunen der U.S.-Armee um Grund und Boden, der im Flächennutzungsplan der Stadt Ansbach als Acker- und Grünland ausgewiesen ist, stellt eine Erweiterung der militärischen Liegenschaften dar, für die derzeit keine Nutzung vorgesehen ist. Die Stadt sollte keine Schwarzbauten nachträglich legitimieren und auf die Erfüllung des am 13.11. 2008 mit großer Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, in dem die US-Armee explizit aufgefordert wird, auf die Errichtung von weiteren Zaunanlagen zu verzichten, bestehen. Um vorausschauende Einschätzungen der Entwicklung der Militärpräsenz in Ansbach leisten und weitere Baurechtsverstöße bereits im Vorfeld verhindern zu können, ist die Unterbreitung einer mittelfristigen Gesamtplanung von Militärprojekten in Ansbach dem Stadtrat gegenüber unabdingbar. Antrag der Offenen Linken
Mit 6:5 Stimmen legitimierten die Oberbürgermeisterin, die CSU sowie Stadtrat Gowin (SPD) den U.S.-Stacheldrahtzaun im Namen der Stadt.
Der Forderung der Offenen Linken, die U.S.-Armee solle der Stadt Ansbach das Gesamtkonzept der U.S.-Ausbaupläne zwecks Kenntnisnahme und Prüfung vorlegen, wurde jedoch mit 11:0 Stimmen zugestimmt.
Im Herbst 2011 erwartet die Stadt Ansbach erstmals über 2.500 Studierende. Mehr Studenten mit Erstwohnsitz in Ansbach könnten dabei zu einer noch engeren Verzahnung zwischen Hochschule und Kommune, zwischen Lebensort und Studienort, beitragen. Mit einer "Erstwohnsitzkampagne", die entsprechende Anreize schaffen soll, erhofft sich die Offene Linke sowohl Vorteile für die Studierenden als auch für die Stadt Ansbach.
Der Vorschlag war am 14. Februar 2011 Thema der Wirtschaftsausschusstagung. Der Wirtschaftsreferent der Stadt signalisierte: Man sei für die Anregung dankbar, die Stadtverwaltung werde bis zur Sommerpause ein Konzept erstellen, das dann Entscheidungsgrundlage ist.
Die Offene Linke spricht sich für mehr Investitionen in den Bereichen Bildung/Jugend, Gesundheit/Sport, Jugendhilfe und der individuellen Gesundheitsförderung aus. Gleichzeitig werden Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet:
Anträge mittelfristige Finanzplanung 2010
Haushaltsanträge 2010 / Abstimmungsergebnisse
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2011:
Haushaltsrede 2010 (Offene Linke)
Mit einer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales des Ansbacher Stadtrates am 22. November 2010 hat sich die die Offene Linke Ansbach (OLA) an die Oberbürgermeisterin gewandt. Es werden Antworten erwartet, die Rückschlüsse auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation und das Phänomen der ausufernden Leiharbeit zulassen.
Mit einem kurz vor der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September 2010 noch rechtzeitig eingereichten Änderungsantrag, vermochte die Offene Linke die drohende Arbeitgeberlastigkeit im künftigen Ansbacher Wirtschaftsausschuss in Richtung Berücksichtigung auch einer Arbeitnehmervertretung zu kippen. Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
Das U.S.-Militär zeigt sich als Bauherr der umstrittenen Militärsiedlung am Urlas weiter unbeeindruckt von den Bedenken des Ansbacher Stadtrats. Mit einem Antrag für die Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September 2010 will die Offene Linke jetzt Druck von der Stadt nehmen.
Die Abstimmung über das Urlas-Moratorium wurde in der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 21. September zurückgezogen, zunächst auf Oktober 2010 und dann auf Dezember 2010 vertagt.
Mit einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach erhofft sich die Offene Linke Antworten zur Finanzierung des von der Ansbacher Abwassergesellschaft geplanten Kanals zur Ableitung der Schmutzwässer aus der im Bau befindlichen U.S.-Militärsiedlung am Urlas. Mehrere Grundbesitzer aus Obereichenbach sollten dazu bewegt werden, ihren Besitz für den Bau des Kanals zur Verfügung zu stellen. Alle betroffenen Grundstückseigner haben ihr Einverständnis zu diesem Vorhaben mit ausschließlichem Nutzen für die U.S.-Armee verweigert.
Mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses am 12. Juli 2010 hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag eingereicht, der auf die Errichtung eines innenstadtnahen öffentlichen Grillplatzes durch die Stadt Ansbach zielt.
Der Antrag wurde am 04.10.10 mit 5:7 Stimmen abgelehnt. Die Gegenstimmen aus CSU und BAP müssen sich fragen lassen, ob sie ihre latente Angst vor Vandalismus auch in Zukunft höher bewerten als die Schaffung von Einrichtungen, die nicht nur soziale Interaktion in Ansbach ermöglichen, sondern auch das Ziel einer Stärkung der Attraktivität der Innenstadt, gerade für junge Menschen und Familien mit Kindern, unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren zwei der drei öffentlichen Grillplätze auf Stadtgebiet geschlossen wurde, ist die Ablehnung Ausdruck der Fortsetzung einer überwunden geglaubten kulturpessimistischen Politik, die von Misstrauen den BürgerInnenn gegenüber geleitet ist.
Mit Änderungsanträgen für die Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 29. Juni 2010 hat sich der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, erneut an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Nach knapp fünfstündiger Sitzung fasste der Ansbacher Stadtrat am 29. Juni 2010 einen bemerkenswerten und unerwarteten Beschluss: Alle Planvorlagen zum Urlas-Knoten, Planfeststellungsverfahren wie Landbeschaffungsverfahren wurden einstimmig abgelehnt!
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ansbacher Stadtrates am 18. Mai 2010 hat sich der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Hintergrund:
Wie jetzt bekannt wurde, beabsichtigt das Staatliche Bauamt Nürnberg im Auftrag der U.S.-Armee zusätzlich eine Tankstelle zu genehmigen, was über bislang bekannte Planungen weit hinaus geht.
Für die am 27. Januar 2010 stattfindende Sitzung des Verkehrsausschusses (VKA) des Stadtrats, hat die Offene Linke einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser soll, sofern er die Zustimmung der Sitzungsteilnehmer findet, helfen, brauchbare Daten für die Analyse von Unfallschwerpunkten in Ansbach zu bekommen. Die Offene Linke empfiehlt dabei mit der Gesellschaft für Kommunale Verkehrssicherheit (GKVS) zu kooperieren, die bereit ist logistische Unterstützung zu geben.
Am 27. Januar 2010 ist im Verkehrsausschuss (VKA) des Stadtrats einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur kommunalen Verkehrüberwachung gefasst worden. Die Offene Linke freut sich, dass sie mit ihrem Antrag die Diskussion für mehr Verkehrssicherheit in Ansbach erfolgreich vorantreiben konnte.
Der am 7. Dezember 2009 beschlossene neue Haushalt der Stadt Ansbach für 2010 fand nicht die Zustimmung der Offenen Linken. Der Haushaltsentwurf wurde von Stadtrat Boris-André Meyer abgelehnt, der zuvor noch versuchte mit Anträgen Einfluss zu nehmen.
Haushalts-Anträge der Offenen Linken/ Abstimmungsverhalten
Erklärung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach 2010.
Presse-Echo
Da aus Sicht der Offenen Linken die Ausbaupläne, die das U.S.-Militär mittels Kenntnisgabeverfahren im Ansbacher Bauausschuss am 9. November 2009 durchdrücken will, die Grenzen jeder Vernunft sprengen, wird ein Änderungsantrag gestellt, um wirtschaftlichen Schaden von Ansbach abzuwenden.
Vorerst vermied die Mehrheit des Bauausschusses eine klare Positionierung, indem sie Vorbedingungen für das U.S.-Einkaufszentrum formulierte und den Antrag, der von einem Grünen-Stadtrat unterstützt wurde, abwies.
Anlässlich der Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.10.2009 beantragt die Offene Linke den Verwaltungsvorschlag mit den Projekten Jugendzentrum (Dach), Kammerspiele, Neustadt zu ergänzen. Als Gegenfinanzierung wird die Verschiebung der Maßnahme Sanierung Rezatparkplatz auf die Zeit nach 2011 vorgeschlagen.
Mit einem überfraktionellen Beschluss-Vorschlag für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2009 haben sich Offene Linke, SPD, Die Grünen, ÖDP und BAP an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach gewandt. Sollte der Beschluss im Stadtrat angenommen werden, könnte u.a. das "Gentlemen Agreement" eines früheren U.S.-Standortkommandanten mit der Stadt Ansbach endlich in rechtlich bindende Bestimmungen überführt werden, was aus Sicht der Offenen Linken längst überfällig ist.
Der Beschlussvorschlag wurde am 26. Mai vom Ansbacher Stadtrat angenommen. Einstimmig!
In Vorbereitung auf die am 15. Juni 2009 stattfindende Sitzung des Schul- und Kulturausschusses schlägt die Offene Linke vor, künftig im Ansbacher Stadtzentrum einen "Offenen Bücherschrank" zu errichten.
Der Schul- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2009 die Errichtung eines Offenen Bückerschranks gegen die Stimmen der CSU mehrheitlich befürwortet.
In Vorbereitung auf die am 17. Februar 2009 stattfindende Sitzung des Ansbacher Stadtrates beantragt die Offene Linke eine Schweigeminute zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung.
Die Offene Linke beantragt auf der am 17. Februar 2009 stattfindenden Sitzung des Ansbacher Stadtrates Lärm- und Luftschadstoffmessungen zu beschließen.
In Vorbereitung auf die am 19. Januar 2009 stattfindende Sitzung des Ansbacher Verkehrsausschusses beantragt die Offene Linke eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich von Schulen und Kindergärten auf Tempo 30 sowie eine Gehwegbegrenzung unter dem Eisenbahntunnel M.-Oechsler-Straße / Beckenweiherallee.
Mit diesen Anträgen ist eine breite Diskussion über die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität in Ansbach in Gang gebracht worden. Alle im Antrag der Offenen Linken Ansbach (OLA) genannten Problembereiche (Karolinenschule, Luitpoldschule und Schalkhäuser Schule) werden bis April bei einer Ortsbesichtigung auf Verbesserungen geprüft, bei der auch der Stadtrat der Offenen Linken beratend mit vor Ort sein wird. Damit ist der erste Zweck des Antrages voll erfüllt. Entgegen der Berichterstattung lokaler Medien ist über den OLA-Antrag, generell Tempo-30 vor allen Schulen und Kindergärten einzuführen, noch nicht abgestimmt worden. Zunächst, so die Übereinkuft im Stadtrat, sollen die Ergebnisse der Überprüfung durch Verkehrsbehörden und Polizei abgewartet werden.
Der Antrag auf Gehwegsbegrenzung wurde abgelehnt.
Die Offene Linke beantragt, den Deckungsüberschuss in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ansbach einzustellen, mit dem Ziel der Rückgewinnung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Händen der Allgemeinheit, allem voran der Rückkauf von privatisierten Anteilen der Stadtwerke GmbH.
Die Wortmeldung der Offenen Linken während der Haushaltsdebatte.
Die Offene Linke bittet um Beantwortung der Anfrage im Rahmen der Außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008
Die Offene Linke bittet um Behandlung des Antrags in der Sondersitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008
Die Offene Linke bittet um Beantwortung der Anfrage im Rahmen der Außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008
Die Offene Linke bittet um Behandlung des Antrages in der außerordentlichen Sitzung des Ansbacher Stadtrats am 13.11.2008
Der Antrag der Offenen Linken zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm der U.S.-Militärhubschrauber wurde mit einer Begründung abgewiesen, die in wesentlichen Punkten erstaunte und der Überprüfung bedarf.
Die Offene Linke bittet um Vorberatung des Antrags im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales (AfS) am 10.11.2008
Entwurf einer
RichtlinieDie Offene Linke erwartet Antworten in der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Juli 2008.
Anfrage an die Stadtwerke Ansbach/
Antworten/ erneute RückfragenDie Offene Linke beantragt die Behandlung in der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Juli 2008.
Antwort der StadtverwaltungNach der Debatte versprach die OB, "in Kürze", wie von der "Offenen Linken" gefordert, den Naturschutzbeirat einzuschalten. Als Antragsteller erklärte sich "Offene Linke"-Stadtrat Meyer damit einverstanden. Zu einer Abstimmung kam es daher nicht. Zu der Antwort des Rechtsreferenten Stache auf unsere Anfrage gab OL-Stadtrat Meyer zu Protokoll, dass "nach dieser Darlegung die Stadt in Bezug auf die US-Ausbaupläne nun nicht mehr in irreführender Weise von einer zivilen Wohnsiedlung sprechen kann und darf. Diese Stellungnahme unterstreiche, dass es sich um ein rein militärisches Bauvorhaben handelt, sonst könne deutsches Recht nicht in dem Maße gebeugt werden wie es geschehen ist und immer noch geschieht. Es muss daher korrekterweise auch als Kaserne resp. Militärsiedlungbezeichnet werden.
Die Offene Linke erwartet Antworten in der Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Juli 2008.
Die Offene Linke beantragt die Behandlung o.g. Antrages in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 2. Juli 2008.
Anfrage an das Staatliche Bauamt Ansbach betr. aktueller Planungsstand, Antworten und erneute Rückfragen
Sitzungsvorlage des Rechtsamts Ansbach vom 02.07.
Nach der Debatte, der sich CSU und Freie Wähler komplett verweigerten, ging die Abstimmung hierüber mit 15:22 Stimmen aus.
Für den Antrag der "Offenen Linken" stimmten: BAP (7), Grüne (5), Meyer (OLA), Müller (SPD), Sichermann (ödp).
CSU und Freie Wähler votierten komplett dagegen, Die SPD (8) dagegen. Überraschend dagegen: die Abgeordneten Forstmeier und Seiler F. (ödp)
Die Offene Linke beantragt die Behandlung o.g. Antrages in der Sitzung des Ausschuss für Soziales am 7. Juli 2008.
Der Antrag wird in der Ausschusssitzung im November 08 behandelt.
Es wird ein Armutsbericht in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Ansbach erstellt.
Zusatzantrag (Auschuss f. Soziales 07.07.2008
Der Zusatzantrag wurde von der Verwaltung nach ausführlicher Diskussion sinngemäß übernommen und mit 9 Stimmen gegen die 4 Stimmen der CSU schließlich auch angenommen. Der eigentliche Antrag ruht bis Ergebnisse aus den Aufgaben des Zusatzantrages vorhanden sind.
Im November 2008 wurde mitgeteilt, dass es - entgegen anders lautender Aussagen vom Sommer - keinen Mietspiegel geben wird