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| Die Erfolge der
jüngsten politischen Kraft unserer Stadt setzten sich auch parlamentarisch
fort. Die Legislaturperiode begann mit einem Paukenschlag: |
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Der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, kandidierte zur konstituierenden Sitzung für das Amt des 3. Bürgermeisters. Er konnte als jüngster Mandatsträger unerwartet 17 Stimmen in öffentlicher Abstimmung auf sich vereinen und musste sich somit nur denkbar knapp dem Kandidaten der Konservativen, Forstmeier (ödp), der 21 Stimmen erhielt, geschlagen geben. |
Auch die erste Forderung der Offenen Linken wurde ad-hoc in die Tat umgesetzt. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Bürgernähe, zum "gläsernen Rathaus", forderte Meyer in der Sitzung am 7.Mai die Zurverfügungstellung des städtischen Haushalts und der Sitzungsprotokolle im Internet - kostenlos für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits 24 Stunden später war der Haushalt verfügbar; wenige Tage später übernahm die SPD die Forderung der Offenen Linken, die Sitzungsprotokolle des Stadtrats öffentlich zu machen, in einem Antrag. Das hat die SPD in 18 Jahren, in denen sie den Oberbürgermeister stellte, nicht geschafft. Diese Anekdote beweist: Die Offene Linke wirkt und bewegt- vom ersten Tag der Legislatur an.
Seitdem arbeitet die Offene Linke im Stadtparlament getreu ihres Wahlprogramms und ihrer Grundsatzerklärung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Offene Linke bringt Themen auf die Tagesordnung, die ohne sie ignoriert werden würden.
So stellte die Offene Linke bereits drei Anträge und Anfragen bzgl. der in der Bevölkerung höchst umstrittenen militärischen Ausbaupläne der US-Armee in Katterbach und am Urlas, sowie bzgl. der damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen, die dem Steuerzahler allein 20 Millionen Euro kosten soll. Damit konnten bereits erste Erfolge erzielt werden, z.B. wird die Stadt auf Antrag der Offenen Linken in puncto Urlas in Kürze den Naturschutzbeirat einschalten.
Auch den Antrag, die Erstellung eines Mietspiegels für Ansbach zu prüfen, übernahm die Verwaltung sinngemäß. Bei der Abstimmung hierüber wurde die CSU isoliert, die als einzige Gruppierung dagegen stimmte.
Zentral für die Offene Linke bleibt jedoch die außerparlamentarische Arbeit, die sie so stark macht. Die Arbeit an der Basis mit den Menschen in unserer Stadt. Das Engagement der Offenen Linken ist eine tragende Säule des anhaltenden Bürgerprotests gegen das geplante US-Militärghetto am Urlas. Durch außerparlamentarische Anfragen ihres Stadtrats konnte die Offene Linke u.a. aufdecken, dass der Zufahrtsknoten zum US-Ghetto dem deutschen Steuerzahler doppelt so teuer kommen soll wie geplant oder dass die teilprivatisierten Ansbacher Stadtwerke in manchen Geschäftsbereichen wirtschaftlich abhängig von der US-Armee sind - zu Lasten der Normalverbraucher.
Einer der vieler Gründe, warum sich die Offene Linke als einzige Kraft ohne Wenn und Aber für die Rekommunalisierung der Stadtwerke einsetzt. Nur ein Rückkauf garantiert Transparenz, faire Preise und demokratische Kontrolle.
Der Weg der Offenen Linken, Punkt für Punkt ihr Wahlprogramm auf die politische Tagesordnung zu bringen, wird konsequent fortgesetzt. Das ermöglicht das von vielen bestaunte, von anderen gefürchtete Aktionspotenzial der Mitglieder und Sympathisanten der Offenen Linken sowie deren Reaktionsschnelligkeit, Sachkenntnis und feste Verankerung in Ansbach und den Bewegungen der Stadt.
Wir laden auch Sie, liebe Besucher unserer Homepage, herzlich dazu ein, mit der Offenen Linken in Kontakt zu treten. Informieren Sie uns über Ideen, Anregungen oder Probleme vor Ort. Vereinbaren Sie ein persönliches Gespräch oder einen Ortstermin mit dem Stadtrat der Offenen Linken oder anderen Mitgliedern der Wählergemeinschaft. Senden Sie Ihre Nachricht einfach an info@offene-linke-ansbach.de und machen Sie sich mit zum Motor einer Politik mit Weitblick ohne ideologische Scheuklappen für Ansbach. Werden Sie Teil des "harmonischen Dreiklangs" der Offenen Linken: Sozial - Selbstbestimmt - Zukunftsorientiert.